Drei-Königs-Fest der Liberalen in Landau: Wissing hilft bei Neuanfang

12. Januar 2014 | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Dr. Wissing (links) und Günter Eymael blicken optimistisch für ihre Partei in die Zukunft.
Fotos: Ahme

Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud zum traditionellen Drei-Königs-Fest der pfälzischen Liberalen ins Parkhotel nach Landau ein.

Ehrengast Dr. Volker Wissing, FDP Landesvorsitzender RLP und Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP, sprach zum Thema „Zukunft für die Freiheit“. Bezirksvorsitzender Günter Eymael: „2013 war kein gutes Jahr für die liberale Familie – wir haben Fehler gemacht.“ Das Erscheinungsbild der Partei müsse positiver werden, ein gutes Parteiprogramm glaubwürdiger zu den Menschen gebracht werden. Unter der Führung Christian Lindners könne dieser Neuanfang bewerkstelligt werden: „Dr. Wissing ist dabei ein wertvoller Helfer“, so Eymael.

Dabei müssten vor allem Antworten im sozialen Bereich gefunden werden. Die Grünen wollten sich als liberale Partei darstellen, doch das sei „paradox“. „Wir haben keine Angst vor der Konkurrenz der Grünen – die haben einen langen Weg vor sich“. Die FDP sei wieder im Aufwärtstrend, die Umfragewerte gingen hoch: „Die Partei hat sich gemacht, sagen Viele, die können wir wieder wählen“.

Der Bezirksverband Pfalz wird Verantwortung für den Naturpark Pfälzer Wald übernehmen, berichtete Eymael aus dem Bezirkstag. Akzente würden gesetzt mit den Themen Wein und Pfälzer Wald. Keine Windkraftanlagen im Pfälzer Wald, eine einheitliche Kennzeichnung und eine eventuelle Privatisierung des Hüttenwesens seien Eckpunkt des neuen Konzepts.

Eymael beschwor die Geschlossenheit der FDP, die auch in schwierigen Situationen zusammenstehen müsse. Scharf kritisierte er den verfassungswidrigen Finanzausgleich sowie die Verwaltungsreform: „Hier wird über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Es muss vor Ort entschieden werden“- eine Meinung, die auch von Ehrengast Dr. Wissing später geteilt wurde. Er wandte sich, wie Eymael, gegen „von oben verordnete Zwangsfusionen der Kommunen“ und forderte mehr Transparenz in solchen Entscheidungen.

Mit einem Überblick über die Stellung Deutschlands in Europa begann Wissing seine Rede. Größte Volkswirtschaft Europas, bevölkerungsreichstes Land Europas seien Stärken, doch die Energiewende gehöre eindeutig zu den Schwächen. „Die Energiepreise steigen in unkontrollierbare Höhen.“ Energiepolitik, eine Ordnung des Finanzsystems, Klimawandel seien „große Fragen“, die kein Staat alleine lösen könne. „Im nationalen Alleingang liegt nicht das Glück Deutschlands“, so Wissing. Ein besseres und demokratischeres Europa erreiche man, indem man Probleme gemeinsam löse und sich der Verantwortung stelle.

Nichtsdestotrotz müsse es strengere Auflagen für die Südstaaten in der Euro-Frage geben. Eurobonds erteilt die FDP eindeutig eine Absage. Bevormundung durch die EU: Die EU-Kommission erwägt, ein Verfahren gegen Deutschland wegen dessen Außenhandelsüberschüsse einzuleiten. Die Starken zu schwächen sei aber der falsche Weg, so Wissing.

„Wir werden wegen des demografischen Wandels mehr Wertschöpfung mit weniger Bürgern erreichen müssen“, befürchtet Wissing. „Die Wachstums- und Wohlstandsfrage muss gestellt werden. Die Landesregierung tut das nicht und sagt zu allem „nein“. Vorhandenes Geld müsse in Rheinland-Pfalz auf jeden Fall effektiver eingesetzt, neue Technologien entwickelt werden, persönliche Leistung solle nicht als Problem in der Gesellschaft dargestellt werden.

Außerdem: „Wir müssen Polizei und Gerichte besser ausstatten und nicht an der Justiz sparen“, fordert Jurist Wissing. „Die FDP musste Hass und Häme erleben, ich wünsche mir deshalb ein besseres Miteinander der Mitbewerber (Parteien)“.

Die freiheitliche Idee müsse wieder Gehör finden: „Wenn andere denken, wir sind am Ende, fangen wir erst an“, sagte Wissing am Schluss seiner Rede, die mit viel Applaus honoriert wurde. (desa)