Donnerstag, 22. Oktober 2020

Demos in Kandel: Joa (AfD) fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

23. Oktober 2018 | 21 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Matthias Joa
Foto: über AfD Kreis

Kandel/Kreis Germersheim – Zu den Vorkommnissen und Debatten rund um Kandel hat sich die AfD im Kreis bislang passiv verhalten. Man sehe aber nun die dringende Notwendigkeit, die Debatte zu versachlichen, schreibt der AfD-Kreisvorsitzende und Migrations- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion in Mainz.Matthias Joa in einer Mitteilung.

Die seit Monaten andauernden, „streckenweise hysterisch geführten Debatten“ um die Demonstrationen in Kandel und die Frage, „wer mit wem gegen was demonstriert“, bedürften endlich einer nüchternen Betrachtung, so Joa, „denn von Anfang an konzentrierte man sich auf die Symptome und blendete den Hintergrund – nämlich den Mord an einem jungen Mädchen durch einen zugewanderten Afghanen – aus“, so Joa,

„Staat hat versagt“

Joa weist darauf hin, was ursprünglich passiert sei. „Ein illegal eingereister und nicht asylberechtiger Afghane täuscht deutsche Behörden über sein tatsächliches Alter, war darüber hinaus mehrfach verhaltensauffällig und aggressiv, hat sein späteres Opfer erpresst und einen Mitschüler tätlich angegriffen – doch der Staat war nicht in der Lage, diesen abgelehnten Migranten rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen – bis zu dem brutalen, öffentlich zelebrierten Mord.“

„Radikale Linke und Rechte“

Seit diesem Mord gibt es in Kandel monatlich Demonstrationen; diese richten sich zum einen gegen den Rechtsbruch der Bundesregierung und empören sich über die Umstände des staatlichen Versagens, das am Ende zu Mias Tod geführt hat“, so Joa weiter.

Teilweise fänden sich allerdings auch radikale Rechte, die die „berechtigten Forderungen der Demonstranten“ für ihre ausländerfeindliche Ideologie missbrauchten. „Auf der anderen Seite haben wir eine stark links geprägte Szene, dominiert von frisch gegründeten, ebenfalls von auswärts gesteuerten Bündnissen – jedoch eng verbunden mit der SPD aus Kreis und Land.“

Da diese zu jedem Termin mehrere Gegenveranstaltungen veranstalteten, werde das Demonstrationsaufkommen in Kandel stark erhöht, schreibt Joa und wirft namentlich dem SPD-Abgeordneten Alexander Schweitzer und Thomas Hitschler, SPD-Bürgermeistern wie Dr. Dennis Nitsche und Gemeinderatsmitgliedern aus umliegenden Gemeinden vor, sich „offen und systematisch mit Extremisten aus der linken Szene – der sogenannten ´Antifa´ – vornehmlich aus dem badischen Raum -“ gemein zu machen.

Und hierbei handelt es sich eben nicht um klassische Antifaschisten, die mit friedlichen Mitteln arbeiten, sondern um paramilitärisch organisierte (eigene Demo-Sanitäter, die offizielle Rettungskräfte verbal angehen) Gruppierungen, die auch den bewaffneten Kampf gegen den politischen Gegner propagieren bzw. zumindest billigen“.

SPD-Politiker träten öffentlich mit Grußworten und Reden vor „diesen Linksradikalen“ auf und versuchten, deren in Teilen verfassungsfeindliche Zielsetzung und „dokumentiertes gewalttätiges Verhalten mit Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zu verharmlosen, so Joa. 

Joa sieht keine Extremisten bei Kurz

Man könne darüber streiten, ob fortdauernde Demonstrationen und Kundgebungen nach Kandel passten, so Joa. Die Kandeler Bevölkerung werde dadurch jedenfalls sehr belastet.

„Man kann feststellen, dass im Fahrwasser der „Kandel ist Überall“-Demonstration Extremisten des rechten Spektrums und gewaltbereite Hooligans vor Ort waren. Das Problem mit Verfassungsfeinden wie den „Der dritte Weg“-Aktivisten, NPD, Neonazis oder sonstigen gesellschaftlich randständigen Gruppen ist, dass sie in einzelnen, klar abzugrenzenden Punkten tatsächlich dieselbe Meinung haben wie bürgerliche Demonstranten, die AfD oder konservative Teile der CDU – ansonsten aber Feinde unserer Verfassung und Gesellschaft sind und die pluralistische Gesellschaft ablehnen. Hinsichtlich der aktuell laufenden Demonstrationen unter Herrn Kurz sind uns jedoch keine derartigen Verbindungen bekannt geworden – alle demonstrierenden Menschen pauschal als „Rechtsextreme“ zu verunglimpfen, geht an der Realität vorbei.“

Linksextremisten würden von der SPD legitimiert – diese zeigten mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr, meint Joa. Das gelte spiegelbildlich auch auf der anderen Seite. Die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ sei von einem „ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden gesteuert“. Diese agiere „paramilitärisch, gewaltbereit und aggressiv; dies haben die letzten Monate in Kandel gezeigt.“

Die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ allerdings hatte diesbezügliche Vorwürfe von anderer Seite stets zurückgewiesen und ihre Gewaltlosigkeit betont. 

„Demotourismus“

Dass die Kandeler sich durch regelmäßige Demonstrationen (insbesondere die Anwohner entlang der Demorouten) massiv belästigt und in ihrer Lebensqualität eingeschränkt fühlen, könne er gut nachvollziehen, so Joa.

Seit dem Mord schaukelten sich die gegnerischen Lager gegenseitig hoch. Es komme zu einem wortwörtlichen „Demotourismus“. In diesem Zusammenhang nennt Joa auch das Bürgerbündnis Wörth am Rhein mit seinem Vorsitzenden Dennis Nitsche.

Rechtsradikale und Hooligans bedrohen Gegendemonstranten und Polizisten und greifen diese an. Fakt ist aber auch, dass Linksextremisten ebenfalls Gegendemonstranten und Sicherheitskräfte attackiert, darüber hinaus aber auch der Bahnverkehr sabotiert und Menschen mit Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Gewalt ist in jeden Fall abzulehnen – sei es von Rechts oder Links! „

Der „Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa“ (KKA), SPD-Funktionären, Grünen-Politikern und „weiteren angeblich ´bürgerlichen´ Aktivisten“ wirft Joa vor, die Wahrheit zu verdrehen und Linksradikale und ihre politischen Ziele als harmlos darzustellen.

„CDU verdient Respekt“

Die CDU hat nach Joas Meinung ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, verdiene jedoch für die Positionierung gegen Linksextremisten Respekt.

Auch hier im Landkreis, sowie ganz Rheinland-Pfalz zerstören Antifa-Aktivisten – angefeuert auch durch die Äußerungen von SPD-Funktionären, die die AfD quasi als „vogelfrei“ erklären – seit Jahren unsere Wahlplakate, verbrennen diese öffentlich – so geschehen dieses Jahr in Jockgrim, schüchtern Gäste unserer Veranstaltungen und Gastwirte ein und schrecken sogar vor körperlicher Gewalt, Terror und Sabotage nicht zurück. Insofern zolle ich der CDU für diese Ehrenrettung ihrer Partei Respekt. Es wäre ein fatales Zeichen für die CDU gewesen, sich öffentlich mit Linksextremisten, Gewalttätern und Utopisten zu solidarisieren, die keinerlei Respekt vor Staat und Gesellschaft haben. Auch unser Kreisverband distanziert sich klar von Radikalen und Extremisten vom rechten Rand.“

„Missstände endlich anerkennen“

Auch SPD-Politiker vor Ort wie Tielebörger oder Poß täten gut daran, die Verfehlungen in der großen Politik zu benennen, statt sich im Schützengraben mit juristischen Scheingefechten zu beharken; endlich einmal zuzugeben, dass es Dinge im Land gibt, die die Bürger nicht mehr verstehen können – so zum Beispiel, dass es im Kreis Germersheim Gefährder gibt, die unsere Sicherheit bedrohen und abgelehnt worden sind, uns jedoch weiter relativ unbehelligt auf der Nase herumtanzen.“

Aufforderung zum Dialog. „Debatte und Argumentation als Grundlage für die Meinungsbildung“

Eine öffentliche Debatte mit den im Landkreis Verantwortung tragenden Parteien sei überfällig, so Joa, um „endlich diese Spirale aus gegenseitigen Schuldzuweisungen und Diffamierungen zu durchbrechen und weitere Eskalationen in Kandel zu verhindern.“

Demokratie lebte von echter Debatte und einem offenem Dialog. Die aktuelle Lage sei verfahren, die Fronten verhärtet.

Die AfD im Landkreis hat sich bis auf eine Mahnwache unter Regie des Kreisverbandes Germersheim nicht an den Demonstrationen beteiligt. Wir suchen die Lösung im Kreis- und im Landtag – nicht auf der Straße.“ Auch „Kandel ist Überall“ sei niemals von der AfD als Gesamtpartei gesteuert gewesen, sondern eine nicht genehmigte Aktion von Einzelmitgliedern, vorwiegend aus Baden-Württemberg, betont Joa.

„Für eine inhaltliche und seriöse Debatte stehen wir jederzeit zur Verfügung. Wir haben uns bereits mehrfach dahingehend geäußert“, so Matthias Joa.

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21 Kommentare auf "Demos in Kandel: Joa (AfD) fordert Rückkehr zur Sachlichkeit"

  1. wirsindmehr sagt:

    Ist das die Vorbereitung zum Schulterschluss zwischen CDU und AfD ?

    • Max Spies sagt:

      Sieht nicht so aus, wenn man das liest – wohl nur einfach eine Einschätzung.

      Redaktion: Externe Links sind nicht gestattet.

      Der Link führt auf eine Mitteilung auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisvorsitzenden Germersheim, Matthias Joa, Anm. d. Red.

  2. Niara sagt:

    Na, also schöner hätte man Herrn Nitsche nicht bestätigen können. CDU Germersheim, euer Applaus.

    Eines hätte ich tatsächlich nicht geglaubt: das man noch dümmeres Zeug bezüglich „paramilitärischer Gruppen“ raushauen könnte, aber Joa hat´s geschafft.
    Bleibt nur eine Frage: wer verrät ihm, der er sich über die „Kandel ist überall“- Demos als im Vergleich zum Nachfolgebündnischen von Kurz rechtsextrem echauffiert, daß eben jenes „Kandel ist überall“ eine reine AfD-Veranstaltung war? Ach nein, halt, ist ja AfD, da ist Stringenz und Logik nicht so wichtig. Weitermachen!

  3. Tobi sagt:

    Wenn man in einer rechtsextremen Partei ist, ist es kein Wunder dass z. B. ein Ernst Cran kein Extremist ist.

    Und plötzlich diese lächere Abgrenzung zur NPD, mit der die AFD RLP doch eigentlich ganz gut auskommt. (Offener Brief Sascha Wagner)

    Falls jetzt einer wegen Nazikeule kommt, wer eine NS mäßige gesetzwidrige Denunzianteplattform betreibt, wer ein Landolf Höcke mit 88% wählt oder ein Strafrecht einführen will das „unbeliebte“ Bevölkerungsteile benachteiligt, ist halt mal ein rechtsextreme Partei.

  4. michael schmitt sagt:

    Joa (AfD) fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

    Joa sieht keine Extremisten bei Kurz

    Bin ich beim Postillon gelandet?

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Die Grundvoraussetzung eines funktionierenden Staatswesen ist, dass der Staat für die Innere und Äußere Sicherheit seiner Bürger sorgt,
    Seit über drei Jahren geschieht in Deutschland das genaue Gegenteil: Hunderttausende Migranten unbekannter Herkunft werden für ihre illegale Einreise mit Sozialleistungen, Unterkunft und Verpflegung belohnt. Es war und ist vollkommen klar, was für ein Klientel wir damit ins Land holen.

    21 Streifenwagen und drei Stunden waren am Sonntag in KA nötig um an einem zentralen Platz die Ordnung wiederherzustellen. Ist die Polizei weg, ist der Bürger dem Klientel wieder hilflos ausgesetzt.

  6. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Herr Joa hat recht, wenn er eine Versachlichung der Diskussion fordert. Dazu müsste es aber zunächst einmal eine Diskussion geben. Seit drei Jahren verweigern sich Medien und etablierte Parteien dieser Diskussion und das hat einen Grund: Sie können dabei nur verlieren!

    Das Problem ist schon längst und im wörtlichen Sinne auf der Strasse mit einer Flut von Gewalt und Kriminalität angekommen.

    Herr Joa irrt gewaltig, wenn er wie sein Chef Junge glaubt, dass der Richtungswechsel alleine über Kreis- und im Landta zu erreichen ist. Es braucht den Druck der Bürger auf der Strasse. Joa könnte sich ruhig mal in Kandel zeigen.

  7. heute_mal_anonym sagt:

    Zu einer umfassenden Berichterstattung gehört es auch, die AfD zu Wort kommen zu lassen. Das hört sich doch mit am Vernünftigsten an, was zur Gesamtsituation in Kandel in den letzten Wochen geäußert wurde.
    Es trifft den Kern der Sache und es trifft das Empfinden der „schweigenden Mehrheit“ in Kandel.
    Dort werfen „Linke“ den „Rechten“ vor, Geschäfte mit „Wir sind Kandel“ oder „Kandel ist bunt“-Plakaten einzuschüchtern und im Internet negativ zu bewerten.
    Umgekehrt bauen „Linke“ einen Druck auf Gastronomen auf, bewerten im Internet schlecht, wenn dort das „Frauenbündnis“ bewirtet wurde, drohen mit diesem öffentlichen „Pranger“.
    Marco Kurz und sein „enger Kreis“ leben in einer „Filterblase“ – schlimmer allerdings, dass in der „Gegen-Filterblase“ gewählte Volksvertreter mit drin sitzen….

  8. A. Ogertschnig sagt:

    Versachlichung und Dialog werden gefordert. Erstens: Ich kann in Herrn Joas Einlassungen nur wenig Sachliches erkennen im Sinne von seriös recherchierten Fakten. Zweitens: Wie könnte denn der geforderte Dialog funktionieren mit einer Partei, die alles versucht, um via Denunziations-Formular an die persönlichen Daten ihrer Gegner zu gelangen – während hochrangige Mitglieder bereits jetzt Droh-Szenarien aufbauen ?

  9. Leser sagt:

    Deutsche Sprichwörter, in der Praxis erklärt. Heute: den Bock zum Gärtner machen.

  10. Giftzwockel sagt:

    „Joa sieht keine Extremisten bei Kurz“

    Herr Joa scheint blind zu sein!
    Schauen Sie sich die Dossiers zu den Kandeldemos beim „Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ an, oder
    klicken Sie einmal in den „Kandel-Kanal“ des Herrn Kurz bei Telegram…

    Herr Joa lügt wider besseres Wissen!
    Das ist aber seine Standard-Arbeitsweise, siehe Spießrutenlauf zum Kreistag.

    Und dieser Herr ruft zur „Versachlichung der Debatte“ auf…

  11. Pilgerdoktor sagt:

    Würden Logik und das Bedürfnis nach Demokratie, Sicherheit und Stabilität in Deutschland das vorherrschende Motiv bei der Parteiwahl sein, hätte die AfD in einem Deutschland nach 1945 nie auch nur den Hauch einer Chance gehabt.

  12. Aufgewachte sagt:

    Dieser exzellenten und sachlich treffenden Analyse von Herrn Joa kann ich nur zustimmen.

  13. Dolores sagt:

    Herr Joa scheint diesen Artikel https://www.pfalz-express.de/rechts-von-kandel-antifaschismus-und-die-rechten-strippenzieher-voller-saal-bei-wir-sind-kandel-veranstaltung/ in seinem Lieblingspresseorgan nicht gelesen zu haben…

    Ganz offensichtlich hält Herr Joa seine eigene Klientel für geistig minderbemittelt…???

    • Fred S. sagt:

      Licht und Liebe Red., warum darf (…) Dolores hier links posten und Normalsterbliche nicht?

      • Redaktion sagt:

        Danke für das Kompliment – ohne Licht und Liebe gäbe es nur Dunkelheit und Hass, lieber Fred S.
        Wer darf denn hier nicht posten? Beste Grüße, die Red.

        • Dolores sagt:

          Warum darf mich …Fred S. „antifaze“ nennen?

          Bitte zensieren Sie das!

          • Redaktion sagt:

            Pardon, das wurde übersehen.

          • Redaktion sagt:

            Liebe Kommentatoren aller Lager!

            Es ist eigentlich ganz einfach zu verstehen: Beleidigungen, Herabwürdigungen sind keine Argumente. Also sollten sie unterbleiben. Nazi, Antifaze und Ähnliches gehören zur Kategorie Beleidigungen. Konzentrieren Sie sich auf Sachargumente! Denn dafür wurde die Möglichkeit des Kommentierens geschaffen.

            Beste Grüße,
            Redaktion Pfalz-Express

      • Redaktion sagt:

        Weil der Link zu uns führt :-). Das ist natürlich erlaubt.

        Beste Grüße,

        die Red.

    • Tobi sagt:

      Was heißt hält, er ist nicht blöd und weiß das. Die Studie der Fabulabs GmbH, zum IQ seiner Wähler dürfte ihm bekannt sein.

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