Dienstag, 15. Juni 2021

CDU-Südpfalz: Aufbruch, Erneuerung, Weiterentwicklung

24. Januar 2013 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

(v.li.n.re.) Michael Gaudier, Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, CDU-Chefin Julia Klöckner, Jungmitglied Johannes Lutzke und Martin Brandl, MdL. Fotos: Licht

Germersheim – Aufbruchstimmung bei der Union: Alte Strukturen aufbrechen, Erneuerung und Weiterentwicklung, aber doch sich selbst als Partei treu bleiben – das war der Tenor beim Neujahrsempfang der südpfälzischen CDU im vollbesetzten Bürgersaal in Germersheim. Als Gastrednerin extra angereist: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.

Eingangs präsentierte der Vorsitzende der Jungen Union im Kreisverband Germersheim, Thorsten Rheude, einen Überblick über das vergangene Jahr. Vieles habe sich getan, neue Ortsverbände seien gegründet worden, z. B. in Lingenfeld. Rechtsanwältin Ute Lins habe mit ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Frauen-Union Schwung und weitere Frauenpower in die Union gebracht. Auch die KPV, die Kommunalpolitische Vereinigung, sei mit dem Kreisvorsitzenden Germersheim, dem Bellheimer Bürgermeister Tobias Baumgärtner, kräftig im Aufwind.

Brandl: „Frische Konzepte“

Landtagsabgeordneter Martin Brandl betonte in seiner Rede, dass in den CDU-Ortsverbänden eine ungeheure „Gestaltungskraft“ liege, die man nun auch umsetze müsse. Zugleich mahnte er ein Umdenken an: „Wir haben frische Konzepte in der Mache, die Partei zu verjüngen und auch weiblicher werden zu lassen.“ Neue Pfade sollen eingeschlagen, festgefahrene Mechanismen aufgebrochen werden, sagte Brandl weiter. Die CDU müsse vor Ort den Bürgern zeigen, das sie eine Volkspartei sei. So sieht Brandl auch Wählerpotential jenseits der Parteigrenzen in den vielen politisch interessierten Bürgern.

Klöckner: „Solide Finanzen für soziale Fairness“

Der „Star“ des Abends, Julia Klöckner, überraschte mit einer sehr emotionalen Rede. Manch einer, der ein Einschwören auf Partei-Strategien erwartet hatte, wurde verblüfft, als die CDU-Chefin über menschenwürdiges Altern und und das Zusammenwirken der Generationen sprach. Die demographische Herausforderung sei keine Drama, sondern auch eine Chance. Wie man menschenwürdig älter werden und die Generationen dabei verbinden könne, das sei die Herausforderung. „Am Anfang und am Ende des Lebens muss man an die Hand genommen werden. Dazwischen kann man etwas leisten.“ Es dürfe keine Menschen 2. Klasse geben, nur weil sie eine andere Lebensphase eingetreten seien.

Viel Bedarf zur Unterstützung der älteren Generationen sieht Klöckner in der Umsetzung im Alltag: Größere Schrift bei Verpackungen, mehr Barrierefreiheit, Bürgerbusse oder vor-Ort-Läden. Am allerwichtigsten sei jedoch die Betreuung, sagte die bekennende Sterbehilfe-Gegnerin. Pflege müsse so organisiert und finanziert werden, dass Menschen sich nicht ausgeliefert fühlten. Deshalb sollen die Finanzen in diesem Bereich gestärkt werden: „Pflege kann man nicht im Minutentakt abrechnen.“

Eigene Erfahrungen zu diesem Thema machte Klöckner, als sie zehn Tage in einem Altenheim in der Pflege mitarbeitete. Zusätzliche Erkenntnis: „Die Pflegekräfte verdienen zu wenig Geld für eine wirklich harte Arbeit.“ Deshalb sei das Motto für 2013: Solide Finanzen für soziale Fairness. Damit fand die CDU-Fraktionsvorsitzende wieder den Brückenschlag zur allgemeinen Politik: Das Geld müsse natürlich auch erwirtschaftet sein, sagte Klöckner und dankte den Unternehmen und speziell den Mittelständlern: Ohne Ihre Arbeit und Verantwortung ist der deutsche Wohlstand nicht denkbar.“ Bildung sei nicht denkbar ohne die Wirtschaft – und umgekehrt. Klöckner kritisierte in diesem Zusammenhang in deutlichen Worten die „Einheitssoße von Rot-Grün“. Dem Fachkräftemangel will Klöckner mit einem hochwertigen Angebot an Studienfächern entgegenwirken, bekannte sich aber auch klar zu den klassischen Handwerksberufen: „Wir müssen wieder über die Mitte der Gesellschaft reden – über die momentan kein Mensch mehr redet.“

Am Ende fand Julia Klöckner viele lobende Worte für das junge Klavier-Talent Armin Schneider, der virtuos Klassisches wie Chopins auf dem Flügel spielte.

 Dr. Gebhart: „Stabilisierung des Euros ist wichtigstes Ziel“

Gerade noch rechtzeitig zu seiner Neujahrsrede schaffte es Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart von den deutsch-französischen Feierlichkeiten in Berlin nach Germersheim. Die Franzosen seien aufs Höchste erstaunt über die niedrige Arbeitslosigkeitsrate in Deutschland, das auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa habe – und generell ganz allgemein über die hiesigen Finanzen, berichtete Gebhart aus der Hauptstadt. Für den Kreis stellte er Positives in Aussicht: Der Bund entlastet die Kommunen in der Grundsicherung in diesem Jahr mit 17 Millionen Euro, 2014 sogar mit 24 Millionen Euro. „Diese Entlastung ist deutlich spürbar,“ freute sich Gebhart.

Die größte Herausforderung sei jedoch die Stabilisierung des Euros. „Wir sind noch lange nicht über den Berg.“ Dazu müsse das Übel an der Wurzel gepackt werden. Wie, führte Gebhart nicht weiter aus, eines aber sei ganz klar: “Keine Eurobonds. Alle Schulden in einen Topf, jeder haftet für jeden und das ohne politische Einflussnahme – das ist keine Alternative.“

Gebhart bekannte sich dazu, seine Arbeit als Abgeordneter „unglaublich gerne“ auszuüben, jeden Tag aufs Neue, und appellierte in diesem Zusammenhang an alle Aktiven, sich einzubringen, damit „wir erfolgreich aus dieser Wahl gehen können.“ Die Südpfalz müsse unbedingt weiterhin mit der CDU im Bundestag vertreten sein, so Gebhart.

Dorst: „Unternehmer müssen älteren Arbeitnehmern eine Chance geben“

Das Schlusswort hatte Monika Dorst vom Arbeitnehmerflügel der CDU-Südpfalz: Der Zusammenhalt der Generationen sei zwar ein spannendes Thema, sagte Dorst, wollte jedoch noch einige Worte aus Sicht der Arbeitnehmer mit auf den Weg geben: „Viele sind jahrelang mit Zeitverträgen unterwegs, haben keine Chance eine Familie zu gründen. Wer heute ein geringes Einkommen hat, hat auch später ein geringes Einkommen.“ Da das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht worden sei, müssten Firmen auch bereit sein, ältere Menschen einzustellen und diesen eine Chance zu geben.

Am Ende der Veranstaltung wurden noch zahlreiche „Neu-CDU-ler“ als frisch gebackene Parteimitglieder willkommen geheißen. (cli)

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