Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat seine eigene Fraktion kritisiert, weil sie ihn nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) nominiert hat. Zuletzt war er dort stellvertretender Vorsitzender. „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Laut der „taz“ soll die Entscheidung, Kiesewetter nicht wieder zu nominieren, auf
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die für Investitionen zwischen dem
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Washington – Die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sind am Mittwoch in Kraft getreten. Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, kletterten sie in der Nacht von 25 auf 50 Prozent. Die Erhöhung gilt für alle Handelspartner mit Ausnahme Großbritanniens, dem einzigen Land, welches bisher während einer 90-tägigen Aussetzung einer ganzen Reihe von Trump-Zöllen ein
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Den Haag- Nachdem in den Niederlanden die Regierunskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen ist, hat Premierminister Dick Schoof am Dienstagnachmittag dem König den Rücktritt seines Kabinetts angeboten und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. PVV-Chef Geert Wilders hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei die Koalition verlassen werde. Er begründete den Schritt
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Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen haben eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Callcenter-Betrüger durchgeführt. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, wurden in fünf europäischen Ländern über 35 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Insgesamt stehen mehr als 170 Personen im Verdacht, seit 2014 mindestens acht Millionen Euro erbeutet zu haben. Die Beschuldigten sollen sich
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt. Ziel sei es, Sportlerinnen, Sportler und Zuschauer künftig besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen. „Wer Sport treibt, muss vorsichtig sein, wenn die Temperaturen jetzt wieder steigen“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Plan
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Amsterdam – In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition verlassen werde. Hintergrund ist demnach ein Streit über die Asylpolitik. Wilders selbst war kein Teil der Regierung, seine PVV stellt aber im Parlament die größte Fraktion.
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Warschau – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten. Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Karol Nawrocki,
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Der Billigfluganbieter Ryanair erwägt nach Kürzungen in Deutschland sein Flugangebot wieder auszubauen, sofern staatliche Abgaben und Flughafengebühren sinken. „Wir haben der Bundesregierung einen Wachstumsplan geschickt“, sagte Ryanair-Chef Eddie Wilson der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir machen ein Angebot, wir wollen unseren Verkehr in Deutschland verdoppeln“, erklärte Wilson. Die Zahl der hierzulande stationierten Flugzeuge könne auf 60
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Istanbul – Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe in Istanbul ist am Montag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Beide Seiten sagten, dass das Gespräch etwa eine Stunde dauerte und eine Fortsetzung im weiteren Tagesverlauf nicht vorgesehen sei. Der ukrainische Verteidigungsminister und Delegationsleiter Rustem Umerow erklärte, dass beide Seiten einen
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New York – Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Die ehemalige Außenministerin erhielt am Montag im größten UN-Gremium 167 von 174 abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsländer. Baerbock trat ohne Gegenkandidaten an. Daher galt ihre Wahl eigentlich als Formsache. Kurz vor der Abstimmung beantragte jedoch ein Mitgliedsstaat eine geheime Abstimmung. Berichten zufolge
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Berlin – Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung betrifft drei somalische Antragsteller, die aus Polen kommend nach Deutschland eingereist waren. Sie wurden am 9. Mai 2025 am Bahnhof
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Quickborn – In Quickborn (Schleswig-Holstein) hat ein Spaziergänger am Sonntag eine rund drei Meter lange Gelbe Anakonda in einem Bachlauf entdeckt. Die Polizei teilte am Montag mit, dass ein Helfer die exotische Riesenschlange einfangen konnte. Die Feuerwehr brachte das Tier anschließend in ein Wildtier- und Artenschutzzentrum. Da Gelbe Anakondas eigentlich in Südamerika beheimatet sind, geht
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Warschau – Der rechte Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Er wurde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am frühen Montagmorgen von mehreren großen polnischen Medien zum Sieger ausgerufen. Demnach sollen in der Stichwahl 51 Prozent der Stimmen auf ihn entfallen sein und 49 Prozent auf den proeuropäischen Warschauer
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Boulder – In Boulder im US-Bundesstaat Colorado hat ein Mann am Sonntag eine pro-israelische Demonstration mit einem Flammenwerfer angegriffen. Der Verdächtige, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde am Tatort festgenommen, wie die Behörden mitteilten. Er soll bei der Tat „Free Palestine“ gerufen haben. Der Angriff wird den Ermittlern zufolge als Terrorakt untersucht. Die Verletzten sind zwischen 67
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Mit dem Gesetz will Klingbeil mehrere Maßnahmen
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Berlin  – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. Wie die „Bild“ schreibt, hat Klöckner einen entsprechenden Brief an die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, geschrieben. Anlass ist ein Instagram-Post Nietzards, auf dem sie
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Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass sein Land am Montag an direkten Verhandlungen mit Russland in Istanbul teilnehmen wird. Die ukrainische Delegation werde von Verteidigungsminister Rustem Umjerow geleitet, kündigte Selenskyj am Sonntag an. „Wir tun alles, um unsere Unabhängigkeit, unseren Staat und unser Volk zu schützen“, so der Präsident. Er habe
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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten. „Eines steht fest: Wenn wir KI nicht breit einsetzen, riskieren wir mehr Arbeitsplätze, als wenn wir sie mutig und verantwortungsbewusst nutzen“, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im internationalen Wettbewerb werden nur die effizientesten Volkswirtschaften wachsen
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Moskau – In den russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk sind am Wochenende mehrere Personen bei dem Einsturz von zwei Brücken ums Leben gekommen. Wie der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomaz, mitteilte, soll eine Explosion am Samstagabend dazu geführt haben, dass eine Brücke über einer Bahnstrecke einstürzte – ein Personenzug soll in der Folge entgleist
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Hamburg – In der Nacht zum Sonntag hat ein Brand in einem Krankenhaus im Hamburger Stadtteil Hohenfelde drei Menschenleben gefordert. Nach Angaben der Feuerwehr wurden zudem 18 Schwerverletzte und 15 Leichtverletzte in umliegende Kliniken gebracht. Eine Person schwebte in Lebensgefahr. Das Feuer war kurz nach Mitternacht in einem Patientenzimmer im Erdgeschoss ausgebrochen und drohte auf
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Berlin – Die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Polen mobilisiert in Deutschland ungewöhnlich viele Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Für die Abstimmung am Sonntag haben sich in Deutschland 115.000 Bürger mit polnischer Staatsbürgerschaft registrieren lassen, um in einem der 54 Wahllokale im Bundesgebiet ihre Stimme abgeben zu können, teilte die polnische Botschaft in Berlin der Funke-Mediengruppe
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Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat eine erste positive Bilanz der verschärften Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gezogen und die Kritik der Polizeigewerkschaft an einer Überlastung der Beamten zurückgewiesen. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft haben“, sagte er
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München – Im Finale der Uefa Champions League hat Paris Saint-Germain in der Münchener Allianz-Arena gegen Inter Mailand mit 5:0 gesiegt und den Wettbewerb damit zum ersten Mal gewonnen. Die Mannschaft von Trainer Luis Enrique war von Beginn an spielbestimmend und ließ die Italiener kaum zur Entfaltung kommen. In der zwölften Minute resultierte dies in
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in die USA. Er trifft dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem Gespräch, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mitteilte. Es ist der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und das erste persönliche Treffen der beiden Staatsmänner. Daher werden unter anderem
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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht. Deutsche Waffenlieferungen an Israel sollen überprüft werden, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Wadephul der „Süddeutschen Zeitung“. „Dabei geht
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München/Düsseldorf/Mainz/Stuttgart  – Die Zahl der Drohmails, die in den vergangenen Tagen deutschlandweit an Schulen verschickt wurden, ist wohl deutlich größer als bisher bekannt. Nach „Spiegel“-Recherchen wurden rund um das vergangene Maiwochenende mehr als 830 Schulen bedroht – in vielen Fällen mit gleichen oder ähnlich formulierten Mails. In der Regel wurde darin die Explosion einer Bombe
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Passau- Mit gerade einmal 265 Gramm Geburtsgewicht ist in der Kinderklinik Dritter Orden Passau das kleinste lebende Frühgeborene in Bayern zur Welt gekommen. Das hat deren Ärztlicher Direktor und Chefarzt, Matthias Keller, gegenüber der Mediengruppe Bayern bestätigt. Damit reihe sich das Mädchen, das bereits im Februar geboren wurde, nach den Daten eines internationalen Registers der
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Berlin  – Die Bundespolizei hat den Zoll bei den Grenzkontrollen um zusätzliche Unterstützung gebeten. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Seit zwei Wochen kontrollieren rund 14.000 Bundespolizisten verstärkt die Grenzen gegen illegale Einreisen von Migranten – nun sollen nach einem Bericht der Zeitung 500 Zollbeamte der Bundespolizei bei den Kontrollen helfen.
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Aachen- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. Die Kommissionschefin sei „die starke Vertreterin eines starken Europas“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Laudatio beim Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Das erlebe man ganz aktuell in den Verhandlungen über die Zölle, die von der
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