+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat seine eigene Fraktion kritisiert, weil sie ihn nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) nominiert hat.
Zuletzt war er dort stellvertretender Vorsitzender. „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“ (Donnerstagsausgabe).
Laut der „taz“ soll die Entscheidung, Kiesewetter nicht wieder zu nominieren, auf Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich zurückgehen. Ein CDU-Abgeordneter, der nicht genannt werden möchte, bezeichnete einen solchen direkten Einfluss der Exekutive auf die Zusammensetzung des Gremiums als ungewöhnlich. Kiesewetter soll künftig als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss tätig sein.
Kiesewetter hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber Russland geäußert und Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter auch den Marschflugkörper Taurus, gefordert. Zudem sprach er sich gegen die Parteilinie für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Am Ende der letzten Legislaturperiode hatte er außerdem gegen einen Unionsantrag für eine härtere Migrationspolitik gestimmt, der nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fand.
SPD-Abgeordneter Dirk Wiese, der ebenfalls dem Kontrollgremium angehört, sagte der „taz“, er habe immer gut und vertrauensvoll mit Kiesewetter zusammengearbeitet. Letztlich sei die Besetzung jedoch eine Personalentscheidung der CDU/CSU.
Der Vorsitz im Kontrollgremium soll künftig der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Zuvor hatte Konstantin von Notz von den Grünen den Posten inne. Die neuen Mitglieder des Gremiums, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, sollen kommende Woche im Bundestag gewählt werden. (dts/red)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Roderich Kiesewetter zu Gast in Edenkoben: CDU-Bundestagsabgeordneter spricht über Ukraine-Krieg und Auswirkungen
Edenkoben – Thema Ukraine: Der CDU-Ortsverband Edenkoben und der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart luden zu einer Informationsveranstaltung mit Roderich Kiesewetter ein, ... - Übergriff auf CDU-Politiker Kiesewetter bei Wahlkampfveranstaltung
Aalen – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist an einem Wahlkampfstand im baden-württembergischen Aalen von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Kieswetter ... - Kiesewetter fürchtet Vorbereitung Russlands auf Krieg gegen Nato
Berlin – Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland ... - Kiesewetter warnt vor neuer Flüchtlingswelle aus der Ukraine
Berlin- Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine ... - CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Terroranschlägen
Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und ... - CDU kritisiert fehlende Evakuierungsflüge aus Israel
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. „Das Vertrösten auf ... - Kiesewetter warnt vor weiteren Abhöraktionen Russlands
Berlin – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden ... - SPD: Steinmeier zu Aussage vor Parlamentarischem Kontrollgremium bereit
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der Forderung der FDP ... - Sicherheitssorgen im Bundestag: Diskussion über russischsprachiges ReinigungspersonalBerlin – Im Bundestag gibt es neue Diskussionen um die Sicherheitsvorkehrungen. Anlass ist die auffällige Zahl russischsprachiger Arbeitskräfte, die derzeit im Gebäude ...
- Präsident Reservistenverband: Von der Leyen soll Arbeitszeitverkürzung bei Bundeswehr wieder aufheben
Berlin – Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, von der geplanten Arbeitszeitverkürzung ... - Rechnungshof kritisiert Bundestagsfraktionen wegen PR-Maßnahmen
Berlin – Der Bundesrechnungshof hat die Fraktionen des Bundestags wegen zahlreicher fragwürdiger PR-Maßnahmen kritisiert. Das geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus ... - „Grundsolide Sozialdemokraten am Boden“: Union will SPD sanfter behandeln
Berlin – Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis der SPD in Bayern rufen Unionsabgeordnete zu einem behutsamen Umgang mit der SPD auf. Norbert Altenkamp, ...
