Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat seine eigene Fraktion kritisiert, weil sie ihn nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) nominiert hat.
Zuletzt war er dort stellvertretender Vorsitzender. „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“ (Donnerstagsausgabe).
Laut der „taz“ soll die Entscheidung, Kiesewetter nicht wieder zu nominieren, auf Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich zurückgehen. Ein CDU-Abgeordneter, der nicht genannt werden möchte, bezeichnete einen solchen direkten Einfluss der Exekutive auf die Zusammensetzung des Gremiums als ungewöhnlich. Kiesewetter soll künftig als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss tätig sein.
Kiesewetter hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber Russland geäußert und Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter auch den Marschflugkörper Taurus, gefordert. Zudem sprach er sich gegen die Parteilinie für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Am Ende der letzten Legislaturperiode hatte er außerdem gegen einen Unionsantrag für eine härtere Migrationspolitik gestimmt, der nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fand.
SPD-Abgeordneter Dirk Wiese, der ebenfalls dem Kontrollgremium angehört, sagte der „taz“, er habe immer gut und vertrauensvoll mit Kiesewetter zusammengearbeitet. Letztlich sei die Besetzung jedoch eine Personalentscheidung der CDU/CSU.
Der Vorsitz im Kontrollgremium soll künftig der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Zuvor hatte Konstantin von Notz von den Grünen den Posten inne. Die neuen Mitglieder des Gremiums, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, sollen kommende Woche im Bundestag gewählt werden. (dts/red)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen [6]