Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“. „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe
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Berlin  – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der „Weimer Media Group“ (WMG) an einen Treuhänder. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, sagte Weimer am Donnerstag der „Bild“. Der Kulturstaatsminister steht
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Der Gebäudetyp E soll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium stellten am Donnerstag entsprechende Eckpunkte vor. Beim Gebäudetyp E wird auf zahlreiche Baustandards verzichtet, die gesetzlich „nicht zwingend“ sind. Dadurch reduzieren sich die Baukosten. Zukünftig soll es nach den Plänen der Ministerien für Vertragsparteien einfach und rechtssicher
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand des
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Berlin– Die Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos, nominiert von der CDU-geführten Regierung) eskaliert. Vorwürfe eines Interessenkonflikts zwischen seinem Ministeramt und der von ihm gegründeten Weimer Media Group sorgen für hitzige Diskussionen im Bundestag und auf Social-Media-Plattformen. Oppositionsparteien wie die Grünen, Teile der CDU/CSU und die AfD fordern zunehmend Konsequenzen – bis hin zum Rücktritt.
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Danzig – Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. Das berichten polnische Medien. Sikorski erklärte, dass Polen nicht vorhabe, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die jüngsten Explosionen an Bahnstrecken in Polen, für die die
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Stuttgart – Die erneute Verschiebung der Fertigstellung des Bauprojektes Stuttgart 21 ist nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn ein Debakel für den Konzern. „Das ist eine Riesenblamage. Die Verschiebung schadet erneut dem Image der Bahn“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“. Weil der Tiefbahnhof nicht wie geplant im Dezember 2026 zumindest teilweise öffne, „wird
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Berlin- Das Großprojekt Stuttgart 21 soll nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet werden. Das habe Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern mitgeteilt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise. Schon im Sommer, und damit noch vor Pallas Amtsantritt, hatten Analysen der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH sowie des Beratungsunternehmens PWC demnach
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Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die Vereinigten Staaten wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, wurde mit den USA im gleichen Zeitraum ein Außenhandelsumsatz (Summe der Exporte und Importe) in Höhe von 184,7 Milliarden erreicht. Der Außenhandelsumsatz mit China
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Berlin  – Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht, wie die „Bild“ berichtet. Der Entwurf sieht vor, dass Gerichte eine solche Überwachung anordnen können, wenn für das Opfer eine konkrete Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit,
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Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen. US-Präsident Donald
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Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. Man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert werde, schreiben die SPD-Politiker in dem Text, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Es gehe nicht um „Jung gegen Alt“, „sondern um
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San Francisco – Das US-Tech-Unternehmen Cloudflare hat sein Dienstagmorgen (Ortszeit) offenbar erhebliche technische Probleme – mit Auswirkungen für das Internet auf der ganzen Welt. Cloudflare räumte öffentlich unter anderem ein, „Verfügbarkeitsprobleme“ auf dem Supportportal zu haben. „Wir untersuchen das Problem“, schrieb das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien. Hintergrund seien Probleme bei „unserem Supportportal-Anbieter“. Aber offensichtlich
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Leipzig – Deutschland hat sich mit einem deutlichen 6:0-Sieg gegen die Slowakei das Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gesichert. Die deutsche Mannschaft zeigte von Beginn an eine konzentrierte Leistung und dominierte das Spielgeschehen. Bereits in der 18. Minute brachte Nick Woltemade die DFB-Elf mit einem Kopfball in Führung. Serge Gnabry und Leroy Sané mit einem
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ „Global 5000“ habe aus technischen Gründen wieder umkehren und nach Deutschland zurückfliegen müssen, teilte das Ministerium am Montagabend mit. Aufgrund der Verzögerung muss der geplante Besuch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska, entfallen.
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München – Die Kessler-Zwillinge sind offenbar tot. Wie die „Bild“ berichtet, starben Alice und Ellen Kessler gemeinsam in München. Dort soll es auch einen Kripo-Einsatz gegeben haben, schreibt die Zeitung weiter. Details zur Todesursache und zu den Hintergründen des Kripo-Einsatzes waren zunächst nicht bekannt. Die 1936 in Sachsen geborenen Kessler-Zwillinge wurden ab den 50er-Jahren gemeinsam
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren. „Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben – und davon brauchen wir viele – können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche Prozesse digitalisiert und die dahinter liegenden
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Bochum – In Bochum hat die Polizei in der Nacht zu Montag ein zwölfjähriges Mädchen niedergeschossen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Polizei berichten, wurde das Kind lebensgefährlich verletzt. Den Angaben zufolge soll die Zwölfjährige mit zwei Messern auf die Beamten losgegangen sein. Zuvor war das gehörlose Mädchen aus einer Wohngruppe verschwunden. Sie wurde
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Mainz  – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben.
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15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind 2024 armutsgefährdet gewesen. Damit war gut jede siebte Person unter 18 Jahren betroffen – das entspricht gut 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. 2024 waren 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland armutsgefährdet – etwas weniger als der
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Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet. „Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch grundsätzlich stabilisiert“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das
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Hagen- Auf der Autobahn 45 in Richtung Gießen haben Ermittler in der Nacht zu Montag Körperteile einer bislang unbekannten Frau entdeckt. Die Fundstelle liegt zwischen dem Kreuz Olpe-Süd und Freudenberg, wie die Hagener Polizei mitteilte. Die Autobahn in Richtung des Fundortes wurde für weitere Absuchen und Spurensicherungen vollständig gesperrt. Eine Mordkommission der Polizei Hagen hat
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social dazu auf, dafür zu stimmen, die Epstein-Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern. Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen
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CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. „Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken“, sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei dabei nicht so stark, wie sie zuletzt aufgetreten
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Berlin – Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um. „Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine Gefahr der neuen hybriden Bedrohung, auf die wir entschlossen reagieren, wir rüsten auf gegen die digitale Bedrohung im Netz und gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft“, sagte Dobrindt der
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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte im Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: „Bei allem Respekt halte ich es für lächerlich zu sagen, dass Russland die EU oder die Nato angreifen wird, einfach weil es nicht stark genug ist.
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Rust  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer „konstruktiven und aktiven“ Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. „Aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammen geht“, sagte Merz am Samstag auf dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jugendorganisation in Rust.
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Deutschlands Bahnfahrern steht ein weiteres Jahr voller Verspätungen bevor. „Es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein“, sagt die neue Chefin der Deutschen Bahn (DB) Evelyn Palla der „Süddeutschen Zeitung“ . In diesem Jahr werde man bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr „voraussichtlich eine Fünf vorne haben“, so Palla weiter. Auf eine Prognose
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Washington – US-Präsident Donald Trump holt in der jüngsten Eskalation der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre zum medialen Gegenschlag aus. Er werde Generalstaatsanwältin Pam Bondi, das Justizministerium und das FBI bitten, Jeffrey Epsteins Verwicklung und seine Beziehungen zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J. P. Morgan, Chase und vielen anderen Personen und Institutionen zu untersuchen,
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Luxemburg  – In der WM-Qualifikation hat Deutschland am Freitagabend gegen Luxemburg mit 2:0 gewonnen und Platz eins der Europa-Gruppe A damit gesichert. Nick Woltemade erzielte beide deutschen Treffer in der 49. und 69. Minute. Deutschland tat sich im Stade de Luxembourg zunächst schwer und traf auf einen mutig agierenden Gastgeber, der dem Favoriten früh Probleme
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