Berlin  – Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden. Laut einer internen Mail der CDU-Geschäftsführung gingen die Sendungen mit englischsprachigem Anschreiben in dieser Woche in mehreren Fraktionen ein, berichtet das Magazin „Politico“. „Wir wurden von der Polizei des Deutschen Bundestages informiert, dass bei Abgeordnetenbüros mehrerer Fraktionen gestern
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Brüssel – Die Nato fürchtet offenbar neue Gefahr durch die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein internes Papier der Verteidigungsallianz. Besonders besorgniserregend sei demnach der nuklear angetriebene Marschflugkörper „Burewestnik“ („Sturmvogel“), den Russland nach jahrelanger Entwicklung nun einsatzbereit meldet. Das Dokument aus der nachrichtendienstlichen Abteilung der Nato analysiert demnach das
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Stuttgart/Heilbronn  – Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen lassen. Wie die Ermittler am Freitag mitteilten, bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter der Stuttgarter Behörde unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten. Im konkreten Fall ging es um ein versuchtes Tötungsdelikt in der Kleinstadt Tamm im Landkreis Ludwigsburg vom Mai 2025. Es gebe nun
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Arlington – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine Militäraktion im Umfeld der USA angekündigt. „Präsident Trump hat Maßnahmen angeordnet – und das Kriegsministerium setzt diese um“, schrieb Hegseth, der sich selbst mittlerweile als Kriegsminister bezeichnet, am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plattform X. „Heute kündige ich die Operation Southern Spear an.“ Unter der Leitung der Joint Task
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Washington – Die USA stufen die deutsche „Antifa Ost“ und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt mit Wirkung zum 20. November 2025, kündigte das US-Außenministerium am Donnerstag an. Antifa Ost, auch bekannt als „Hammerbande“, sei eine in Deutschland ansässige „militante Gruppe“, hieß es zur Begründung. Diese habe zwischen 2018
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Berlin- Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen. „Mit der Kraftwerksstrategie und mit dem Industriestrompreis erhält die Energiepolitik dieser Regierung zwei entscheidende weitere Bausteine“, so Merz.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern zwei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten weltweit unschädlich gemacht. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden im Rahmen der Operation Endgame mehr als 1.000 Server von Cyberkriminellen abgeschaltet, darunter über 180 in Deutschland. Bei den Maßnahmen handelte es sich um den Stealer Rhadamanthys und den Remote-Access-Trojaner
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Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind nur noch beschämend. Diese Debatte zu eröffnen, sägt
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Grimma – Der tödliche Absturz eines Trainingshubschraubers der Bundeswehr Ende Juli in der Nähe des sächsischen Grimma ist auf einen tragischen Fehler zurückzuführen. Das berichtet der „Spiegel“. Eine detaillierte Unfalluntersuchung durch die Abteilung General Flugsicherheit in der Bundeswehr konnte keinerlei technische Defekte oder Unregelmäßigkeiten an dem Hubschrauber vom Typ EC 135 feststellen, den die Bundeswehr
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Berlin  – Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf ein neues Modell des Wehrdienstes geeinigt. Kernpunkte sind eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer und die Möglichkeit, bei Bedarf eine Wehrpflicht wieder einzuführen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen erhalten, der Motivation und Eignung für den Dienst bei der
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Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt. Darin stehen nur zwei Sätze: „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern.“
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Mit mehr als 100 Maßnahmen sind deutsche Ermittlungsbehörden am Donnerstag in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden über 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Verdächtige vernommen. Bei den Beschuldigten handelt es sich vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene, die islamistische Inhalte online geteilt oder verbreitet
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Washington – Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz. Rund 670.000
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Magdeburg – Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Das kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an. Vorausgegangen waren demnach rund dreistündige Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin sowie Vertretern des Landesverwaltungsamtes und der Polizei. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen nochmals verstärkt werden. „Unser Ziel ist es,
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Magdeburg – Tage vor der geplanten Eröffnung stand der Magdeburger Weihnachtsmarkt vor dem Aus. Nun gibt es Entwarnung. Nach intensiven Verhandlungen zwischen Stadt, Landesverwaltungsamt und Landesregierung ist der Weg für den Markt frei. Am Montag hatte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) überraschend erklärt, die Genehmigung könne nicht erteilt werden. Hintergrund waren erhebliche Bedenken des Landesverwaltungsamts zum vorgelegten
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Berlin  – Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Klage eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel zu versagen, wurde als unzulässig erklärt. Der Kläger hatte argumentiert,
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Kiew – In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings jegliches Fehlverhalten zurück. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. Haluschtschenko wurde suspendiert. Beide könnten nicht im Amt bleiben,
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Nach 17 Jahren hat das Bundeskabinett eine neue Fassung des Gedenkstättenkonzepts verabschiedet. Der Entwurf stammt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und ersetzt die bisherige Version aus dem Jahr 2008. Die Neufassung legt fest, wie der Bund künftig Gedenkstätten fördern und weiterentwickeln will, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das SED-Unrecht erinnern. Neue Schwerpunkte: Erhalt,
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Berlin  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen. Eigentlich wollte Merz, geboren am 11. November 1955 in Brilon, seinen runden Geburtstag nicht groß feiern. „Der Bundeskanzler gibt diesem Datum keine größere Bedeutung“, hatte sein Sprecher Stefan Kornelius am Vortag noch gesagt. Am
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Riad – Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo hat angekündigt, dass die Weltmeisterschaft 2026 definitiv sein letztes WM-Turnier sein wird. „Ich werde dann 41 Jahre alt sein und denke, dass dies der richtige Zeitpunkt für den (letzten) großen Wettbewerb sein wird“, sagte der Portugiese am Dienstag dem Sender CNN. Ronaldo, der als der erfolgreichste Torschütze in der Geschichte
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Istanbul  – Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Konkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In der Anklageschrift wird Imamoglu bezichtigt, Rädelsführer und Gründer einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten zu sein. Zudem werden
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. „Man wird sehen, dass die Beiträge – wenn überhaupt – nicht bei allen Kassen steigen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Zudem können die Menschen jederzeit zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. Dafür haben wir ja den
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Washington – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste
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Magdeburg – Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt will vor Gericht vermutlich aussagen. Darauf deuten Unterlagen hin, über die der „Stern“ berichtet. Der Prozess gegen Taleb A. beginnt am Montag vor dem Magdeburger Landgericht. Dem Bericht zufolge kam es vor gut zwei Wochen unter dem Vorsitz des zuständigen Magdeburger Richters zu einer Anhörung von Taleb A.
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Hannover  – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte sich offenbar darüber hinweg. Der Anthropologe
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In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern. „Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben“, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Wir können nicht zurück
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Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der „Stern“. Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstands. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze sollen im Amt bleiben. Es
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Magdeburg – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt. „Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will“, sagte Schulze der „Welt“. Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. „Es ist eine
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt. „107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten die Debatten und betrieben
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Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert. „Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern“, sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei das notwendige ein Prozent der Mitgliedschaft. An diesem Montag um 14 Uhr sollen
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