Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, verfehlt offenbar sein Ziel. Seit zweieinhalb Jahren ist ein Gesetz in Kraft, das den Krankenkassen vorschreibt, bei ihren Ausschreibungen Wirkstoffe aus europäischer Fertigung zu bevorzugen. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hat das bisher noch keinen
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Washington  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen worden. Anstatt im Oval Office fand die obligatorische Pressebegegnung am gedeckten Tisch statt, wo Orbán und Trump offensichtlich zusammen zu Mittag essen wollten. Man werde über Handel sprechen, über Russland und die Ukraine und über Energiepreise,
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Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. „Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage ständig haben“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Sicherheitsbehörden hätten deswegen auch einen „speziellen Blick“ auf die Weihnachtsmärkte, dies sei „selbstverständlich“. Auf die Frage, ob der
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Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt“, sagte Winkel dem „Spiegel“. „Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde.“ Winkel verwies auf die Energieabhängigkeit von Russland und Merkels Ukraine-Politik. „Zuletzt der groß inszenierte Auftritt
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Belém – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg zur Bewältigung der Klimakrise geworben. „Wir setzen auf Innovation und Technologie“, sagte Merz bei seinem Auftritt im brasilianischen Belém. Klimaschutz brauche neben unternehmerischer Innovation auch „politisches Tempo“ und „gesellschaftliche Akzeptanz“. Außerdem
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Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen. So soll unter
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Berlin – Angesichts enormer Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehrfahrzeuge mit einem Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die jetzt von Boris Pistorius zugestandenen Probleme bei der Integration sind in höchstem Maße irritierend“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, ihre Interoperabilität
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Berlin – Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt. Die Regierung will den Gesprächskreis in diesem Zuge neu aufstellen. „Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem
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Wien  – Ein seit 100 Jahren verschollener Schatz der österreichischen Kaiserfamilie Habsburg ist wieder aufgetaucht – darunter auch der sagenumwobene gelbe Diamant „Florentiner“. „Der `Florentiner` liegt zusammen mit anderen Stücken des Familienschmucks in einem Bankschließfach in Kanada“, sagte Karl Habsburg, der Enkel des letzten Kaisers von Österreich und heutiges Oberhaupt der Familie, dem „Spiegel“. Kaiser
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Rostock – Im Fall des getöteten 8-jährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei eine Frau festgenommen. Es sei Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, zunächst ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte es Durchsuchungsmaßnahmen gegeben. Der Haftbefehl soll aber wohl nicht mit Informationen in Zusammenhang stehen, die nach
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat im Wege der Rechtshilfe einen Briten in London festnehmen lassen, der im Verdacht steht, Mitglied der Hamas zu sein. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Beschuldigte Mohammed A. soll im Sommer 2025 in Berlin Waffen übernommen und nach Wien transportiert haben. Ihm wird vorgeworfen, bei zwei Treffen in
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Hanau – Nachdem in Hanau fast 50 Autos sowie Hauswände und Briefkästen mit Blut beschmiert worden waren, ist ein 31-jähriger Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Bereits wenige Stunden nach einem Zeugenaufruf erhielten die Ermittler einen Hinweis auf den Hanauer, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Polizeibeamte suchten demnach am Vormittag die Wohnanschrift des Mannes auf und
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Die deutsche Fußballnationalmannschaft wird mit zwei Rückkehrern und einem Newcomer in die Endphase der WM-Qualifikation gehen. Wie der DFB am Donnerstag mitteilte, nominierte Bundestrainer Julian Nagelsmann den Offensivspieler Said El Mala von Bundesliga-Aufsteiger 1. FC Köln erstmals für Spiele der A-Nationalmannschaft. „Said El Mala soll sich mit all seiner Unbekümmertheit und Unbeschwertheit bei uns zeigen“,
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AfD-Abgeordnete wollen Mitte November im russischen Sotschi offenbar Dmitri Medwedew treffen, den Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Abgeordnete bestätigten demnach, dass voraussichtlich sowohl die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré zur Konferenz nach Sotschi reisen werden, als auch der Europaabgeordnete Hans Neuhoff und Jörg Urban, der Vorsitzende des AfD-Landesverbands
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Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer die SPD zu mehr Mut und sozialer Klarheit auf. „Die Wahl von Zohran Mamdani in New York zeigt: Menschen sehnen sich nach echter Veränderung, bezahlbarem Leben und glaubwürdiger sozialer Politik“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“. Auch hierzulande spürten
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Berlin- Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, für ein Sexkaufverbot ausgesprochen. „Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Prostituierte sollten straffrei bleiben und umfassende Ausstiegshilfen
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Hanau – Unbekannte Täter haben am Mittwoch in Hanau fast 50 Fahrzeuge sowie Briefkästen und Hauswände mit Blut beschmiert. Nach Angaben der Polizei Südosthessen wurden die schaurigen Schmierereien am Abend entdeckt, viele der Autos waren mit Hakenkreuzen verunstaltet worden. Auslöser der Ermittlungen war ein Hinweis eines Anwohners gegen 22:40 Uhr, der eine rötliche Flüssigkeit auf
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 14 weitere sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Damit sind in diesem Jahr bereits 57 Großvorhaben für die Bundeswehr parlamentarisch auf den Weg gebracht worden. Im Oktober hatte der Ausschuss zudem 18 weitere Vorhaben im Gesamtwert von über 14 Milliarden Euro
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Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“, sagte er dem Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ über Gespräche mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim G7-Energieministertreffen in Toronto. „Man könnte eine Karte Europas zeichnen, mit zwei
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Ein groß angelegter Einsatz von Bundespolizei und Zoll hat am Mittwoch, 5. November 2025, zu einem Schlag gegen ein mutmaßliches Schleuser- und Betrugsnetzwerk geführt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchten Ermittler 29 Objekte in fünf Bundesländern. Dabei wurde ein 63-jähriger türkischer Staatsangehöriger festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beläuft sich der durch die kriminellen Machenschaften entstandene
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Bei einer international koordinierten Razzia gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke sind 18 Verdächtige festgenommen worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilten am Mittwoch mit, dass am Dienstag in neun Ländern mehr als 60 Objekte durchsucht wurden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kreditkartendaten von rund 4,3 Millionen Menschen aus 193 Ländern missbraucht zu haben. Die
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Ile d`Oléron – Auf der Ile d`Oléron, einer französischen Insel im Atlantik, nahe der Stadt La Rochelle im Westen Frankreichs, hat am Mittwoch ein Autofahrer laut Behördenangaben wohl absichtlich mehrere Menschen erfasst. Wie französische Medien übereinstimmend berichten, wurden mindestens zehn Personen verletzt, davon vier schwer. Eine Person wurde demnach festgenommen. Es soll sich um einen
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Oldenburg  – Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg am Ostersonntag 2025 hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den Beamten erhoben. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Laut Staatsanwaltschaft glaubte der Beamte irrtümlich, sich in einer Notwehrlage zu befinden, da er annahm, mit einem Messer angegriffen zu werden. Tatsächlich bestand jedoch keine Notwehrlage
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit. Der Verein richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Er werde deshalb aufgelöst und das Vermögen von „Muslim
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New York  – Der Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der Politiker, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, setzte sich gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger kandidierte, nachdem er die Vorwahlen der Demokraten verloren hatte, und den republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa durch. Die Wahl hatte auch die
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Berlin – In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen und beziehen sich auf das
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Berlin – Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten. Wie die „Welt“ berichtet, werden Betroffene in Pakistan derzeit darüber informiert, dass sie eine finanzielle Unterstützung erhalten können, falls sie das Aufnahmeverfahren freiwillig verlassen. Ziel sei
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Washington – Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte. Cheney war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989 bis 1993 unter dessen Vater George Bush Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Er gilt
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Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach will sie die Unterstützung für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro aufstocken. Im Haushalt 2026 waren bisher 8,5 Milliarden eingeplant. Die genaue Ausweitung der Hilfen wird derzeit noch zwischen Kanzleramt, Finanz- und
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Menschen in Deutschland, die vor dem Schritt in die Selbstständigkeit stehen oder ein eigenes Unternehmen gründen wollen, beklagen zusehends die Rahmenbedingungen des Standorts. Das ist ein Ergebnis aus dem Report Unternehmensgründung 2025 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach habe der Gründungsstandort Deutschland deutlich an Attraktivität verloren.
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