Brüssel- Die EU-Kommission öffnet die Tür für neue Fahrzeuge mit Verbrenner-Antrieb nach 2035. Dies sei im „Auto-Paket“ vorgesehen, das die Kommission in den kommenden Wochen vorstellen will, sagten mehrere hochrangige Kommissionsmitglieder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Auf die Frage, ob die EU nicht nur Hybridautos, sondern auch klassische Verbrenner erlauben werde, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas dem „Handelsblatt“:
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Berlin  – Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch im Hinblick
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Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag mit. Zur Begründung hieß es, dass der Staat als Träger der Fürsorge die Krankenkassen damit beauftragt habe, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher
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Koblenz  – In einem Waldstück bei Monreal im Landkreis Mayen-Koblenz ist die Leiche einer Frau gefunden worden. Wie die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Hagen am Montag mitteilten, fehlten der Leiche beide Hände und der Kopf. Ein Spaziergänger hatte den Körper am Freitagnachmittag entdeckt. Am Fundort wurden umfangreiche Spuren gesichert, der Kopf konnte bislang nicht
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Berlin  – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland. Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress die Arbeitgeber attackiert und erklärt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei „ein Schlüsselerlebnis“ für sie gewesen. Es sei „da besonders deutlich geworden,
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Gießen  – Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Unter den rund 25.000 Teilnehmern der 26 Gegenveranstaltungen sollen demnach etwa 1.000 gewaltbereite Personen gewesen sein. Die betroffenen Beamten wurden laut Poseck
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Ein internationales Ermittlerteam hat den mutmaßlich ältesten noch aktiven Online-Geldwäschedienst im Krypto-Bereich vom Netz genommen. Die Plattform cryptomixer.io, die seit 2016 genutzt wurde, ist am Mittwoch (26. November 2025) abgeschaltet worden. Ermittler aus Deutschland, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern sicherten dabei Kryptowährungen im Wert von rund 25 Millionen Euro. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT), die
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Storm: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen
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München  – Thomas Gottschalk hat eine schwere Krebserkrankung öffentlich gemacht. Der Entertainer sagte der „Bild“, dass er im Sommer die Diagnose erhalten habe. Seine Ehefrau Karina erklärte, dass er sich vor etwa vier Monaten einer ersten Operation unterzogen habe. Nach einem weiteren Befund aus der Pathologie sei eine erneute Operation notwendig gewesen, da mehr Gewebe
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Bern  – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der Erbschaftsteuer gab es demnach 21 Prozent
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In Deutschland müssen immer mehr Menschen mit gewaltsam zugefügten Stichverletzungen in den Notaufnahmen behandelt werden. Das geht aus dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie hervor, berichtet der „Spiegel“. Eine Gruppe von Notfallmedizinern hat demnach erstmals aus dem Register jene Fälle herausgefiltert, bei denen jemand absichtlich auf einen Menschen eingestochen hatte. Die Ergebnisse dieser Auswertung
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Wiesbaden  – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien und Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten gefordert. „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie
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Berlin – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. „Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle
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Gießen  – Bei den Demos gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben am Samstag in Gießen nach Polizeiangaben etwa 25.000 Personen teilgenommen. Die angemeldeten Versammlungen seien „zum allergrößten Teil friedlich“ verlaufen, so die Polizei in ihrem Fazit.  Tatsächlich gab es aber immer wieder auch teils heftige Krawalle. Zu ersten Blockadeaktionen kam es schon gegen 6:30
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Gießen- Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen „Generation Deutschland“ gegründet. Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein Jugendstatut, das die Rolle und Arbeit der neuen Organisation regelt. Diese soll im Gegensatz zur Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ eng an die AfD angebunden sein. Zum Vorsitzenden gewählt wurde
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Kuhardt / Germersheim – Ein bewegendes Beispiel für Solidarität haben die Schulanfänger der Kita „Schatzkiste“ gesetzt. Im Rahmen ihres Abschlussprojekts „Das letzte Jahr im Kindergarten“ beschäftigten sich die Kinder mit den Themen Teilen, Hilfsbereitschaft und Empathie – und setzten ihre Erkenntnisse direkt in die Tat um. Aus den Gesprächen in der Gruppe entstand die Idee,
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Hannover  – In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Gerade beim Wehrdienst und der Nahostpolitik dürften die
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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: „Die Gefahr, dass Weihnachtsmärkte öfter abgesagt werden müssen, besteht, da die finanziellen Spielräume der Kommunen geringer werden und die Bedrohungslage hinsichtlich möglicher Anschläge
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Hannover  – In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl und dem anschließenden Rückzug der namhaften Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren. Bei der Debatte zur politischen Lage beschwor Parteichefin Franziska Brantner vor den rund 800 Delegierten
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Berlin  – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt offiziell entgegengenommen. Dabei handelt es sich um eine rund 13 Meter hohe Nordmanntanne aus der Heimatregion des Kanzlers. Der 45 Jahre alte Baum stammt aus einem Wald im sauerländischen Plettenberg. Merz betonte bei der Zeremonie, dass es sich seiner Kenntnis nach
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Kiew  – Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Das teilte Selenskyj am Nachmittag mit. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen
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Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, 252 dagegen. Insgesamt soll der Bund demnach nächstes Jahr 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und stellt zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich
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Berlin – Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag drücken. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die am Freitagmorgen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Beisein von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt wurden. Als einziges Zugeständnis an die sogenannten „Renten-Rebellen“ aus der Jungen Union soll
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin darf sich über internationale Beachtung freuen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in sozialen Medien, er sei „auf dem Weg nach Moskau“. Dabei gehe es um „Energiesicherheit und bezahlbaren, niedrigen Strom“. Dem Vernehmen nach soll es am Freitag ein Treffen zwischen Putin und Orbán geben. Fast gleichzeitig kündigte der
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Berlin- Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet. „Die Einsprüche sind unbegründet“, heißt es in dem Papier. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“. Die Einspruchsführer
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen. Der Kulturstaatsminister war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Im Mittelpunkt stand das Angebot des von ihm gegründeten Ludwig-Erhard-Gipfels, Teilnehmern der Veranstaltung am Tegernsee, bei der auch Mitglieder der
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Berlin  – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle „Mandat und Baby“ den Bundestag familienfreundlicher machen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ein Baby darf kein Hindernis für ein Mandat sein.“ Das bedeute, die Strukturen des Bundestages so zu modernisieren, dass Frauen in jeder Lebensphase eine Abgeordnetentätigkeit übernehmen könnten, ergänzte die Präsidentin.
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Ein deutscher Astronaut soll demnächst zum Mond fliegen. Das kündigte Forschungsminister Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag bei der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation Esa in Bremen an. Der genaue Zeitpunkt für die Mission ist noch unklar. Es soll sich zudem um einen Flug zum Mond, aber nicht um eine Mondlandung handeln. Die Auswahl der beteiligten Astronauten
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Gießen – Am Wochenende des 29. und 30. November richtet die AfD in den Hessenhallen ihren Gründungskongress für eine neue Jugendorganisation aus. Parallel dazu werden mehr als 20 Gegenversammlungen erwartet. Nach Einschätzung der Behörden könnte die Zahl der Demonstrierenden auf bis zu 50.000 steigen. Die Polizei Hessen hat dafür ein umfassendes Einsatzkonzept vorgestellt, das das bislang
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Berlin  – Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hatte zuvor dem „Handelsblatt“ gesagt, dass das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten mit dem jüngsten Parlamentarischen Abend am 8. Oktober aufgehoben worden sei. Man müsse die Partei politisch stellen. Roloff sagte, die AfD lasse sich
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