München – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag den Anspruch seiner Regierung betont, tiefgreifende Veränderungen nicht nur anzukündigen, sondern bereits umzusetzen. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, müsse aber „von Grund auf modernisiert und saniert werden“, sagte Merz am Samstag in München. Die Fenster würden nun weit aufgerissen, frischer Wind solle herein, das
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Humanoide Roboter stehen kurz vor dem industriellen Durchbruch. Bereits 2026 soll die Serienproduktion erster Modelle starten, so eine Analyse der Managementberatung Horváth, über die der „Spiegel“ berichtet. China und die USA geben demnach das Tempo vor. Bis 2030 rechnen die Studienautoren allein in den beiden Ländern mit dem Einsatz von rund einer Million Humanoiden. „Bereits
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Berlin – Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatschefs treffen werde. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, während
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Berlin- Die Bundeswehr soll sich ab April 2026 aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland (Kaliningrad) besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten im Norden und Osten Polens werden „Pioniertätigkeiten“ sein, bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Bild“. Nach Angaben des Ministeriumssprechers werde sich „insgesamt eine
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, kommt Selenskyj „zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine“. Am Abend sollen „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU
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München- Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden – aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis. Er erhielt auf dem Parteitag am Freitag in München laut Parteiangaben 83,6 Prozent der Stimmen, weniger als bei allen vier Wahlgängen zuvor. Gegenkandidaten gab es keine. Bei seiner letzten Wiederwahl in 2023 hatte
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Dresden – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. „Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt“, teilte die Behörde mit. Die Einstellung des
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Berlin – Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe. Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter anderem auf Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse eindeutig Russland zuzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Es werde „Konsequenzen“ geben. Es handele sich um eine offizielle „Attribution“. Bei Attributionsverfahren werden Cyberattacken staatlichen oder
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Biblis. Am 11. Dezember ist der dritte der vier Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis kontrolliert zum Einsturz gebracht worden. Um 14:07 Uhr brach der 80 Meter hohe Betonkoloss in sich zusammen, begleitet von einer gewaltigen Staubwolke, die bis in die umliegenden Dörfer reichte. Es war ein Moment, der an die Vergänglichkeit von Industrieepoche und den
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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin. Man sei auch bereits in Gefahr, behauptet Rutte, allerdings, ohne konkrete
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Herbert Grönemeyer und Peter Maffay sollen am kommenden Donnerstag auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an einem „Musikgipfel“ im Kanzleramt teilnehmen. Geplant sei ein „Round Table“-Gespräch über die Folgen des Streamings für die Musikschaffenden, berichtet die „Rheinische Post“. Deutschlands Musiker bräuchten „für ihre kreativen Leistungen mehr Wertschätzung in der digitalen Welt“, sagte Weimer der
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Berlin- Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an. „Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt“, sagte Merz. Demnach soll in Zukunft als „überragendes öffentliches Interesse“ gekennzeichnet werden, wenn es Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder
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Gramzow/Zehnebeck – Am Mittwoch ist es an einer Pipeline, die zur PCK Raffinerie Schwedt gehört, an einem Schieber nahe Gramzow/Zehnebeck zu einer Havarie gekommen. Dabei ist Öl in großen Mengen ausgetreten, teilte das Brandenburger Umweltministerium mit. Nach Angaben der Ortsfeuerwehr Schwedt/Oder schoss das Öl in einer Fontäne von rund zehn bis zwölf Metern in die
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Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer, die Allianz-Versicherung, zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtige, sei unwirksam, teilte der BGH am Mittwoch mit. Die Klausel räume dem Versicherer ein einseitiges Recht zur Neubestimmung der Leistung ein, ohne
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Oslo- Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela kommt doch nach Oslo. Sie werde es zwar nicht rechtzeitig zur heutigen Zeremonie oder anderen Veranstaltungen schaffen, aber im Laufe des Tages in Oslo eintreffen, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK. Man werde sie feiern, wenn sie kommt. Machados Tochter
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Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu
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München – Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit.
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Brüssel – Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt. „Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. „Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, sie hat
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Kiew  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend. Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei Monaten stattfinden. Dafür sollen nun Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Bislang sind in
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Ein Compliance-Verdacht bei Vergabeverfahren erschüttert einem Medienbericht zufolge aktuell die Autobahn GmbH. Wie das „Handelsblatt“ schreibt, sollen offenbar sensible Informationen der Autobahn GmbH des Bundes an eine Unternehmensberatung geflossen sein, die diese bei Ausschreibungen der Autobahn GmbH zum eigenen Vorteil genutzt haben könnte. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, hat das Landeskriminalamt Berlin
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Mühldorf am Inn  – Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Insgesamt 15 Objekte wurden im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Rund 25 Polizeibeamte waren ab dem frühen Morgen im
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Brüssel  – Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie beide Seiten mitteilten. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) zu vereinfachen, indem
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Berlin – Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am
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Brüssel- EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung erzielt, die für eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für die Rückführung von Personen sorgen soll, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Mit der Verordnung werden EU-weite Verfahren für ihre
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verneinte am Montag in Berlin eine entsprechende Frage der dts Nachrichtenagentur. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass Merz als er Oppositionsführer der Union im Bundestag zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt habe. Das Abgeordnetenbüro von
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Essen – Ein junger Mann wurde am Sonntagabend (7. Dezember) am Essener Hauptbahnhof durch Messerstiche schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich kurz nach einer großen Demonstration syrischer Staatsangehöriger in der Innenstadt, die den ersten Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes feierte. Die Polizei ermittelt mit einer Mordkommission, ob ein Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Tat
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Bangkok/Phnom Penh – Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten unter der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump vereinbart wurde. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Angriffe entlang ihrer umstrittenen Grenze gestartet zu haben, nachdem Thailand die weitere Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ausgesetzt hatte. Die
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Der Dresdner Lebensmittelchemiker Thomas Henle wirbt für mehr Gelassenheit im Umgang mit hochverarbeiteten Lebensmitteln. Derzeit sehe er keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass diese generell ungesund seien, sagte Henle dem „Spiegel“. Das Problem vieler Studien zu dem Thema sei, „dass sie keine Belege liefern, sondern lediglich auf Beobachtungen beruhen“. Der Forscher der TU Dresden fordert, genauer
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Abu Dhabi – McLaren-Pilot Lando Norris ist neuer Formel-1-Weltmeister. Dem Briten reichte am Sonntag beim Saisonfinale in Abu Dhabi ein dritter Platz zu seinem ersten Titelgewinn. Das Rennen konnte Max Verstappen für sich entscheiden, dem aber am Ende zwei Punkte auf Norris zum Titelgewinn fehlten. Oscar Piastri (McLaren) komplettierte auf Platz zwei das Podium. Das
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Mainz – Der 1. FSV Mainz 05 hat Urs Fischer als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der Schweizer Fußballlehrer habe einen Vertrag bis Sommer 2028 unterschrieben, teilte der Bundesligist am Sonntag mit. Er bereitet die Mannschaft demnach ab sofort auf das kommende Spiel in der Conference League bei Lech Posen am Donnerstag vor. Mit Fischer wechseln auch
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