Gießen – Nachdem im hessischen Gießen am Montag ein Pkw in eine Bushaltestelle gerast ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes gegen den 32-jährigen Fahrer. Hinweise auf eine politisch motivierte bzw. terroristische Straftat lägen derzeit aber nicht vor, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Neben versuchtem Mord werden dem Mann ein
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Gießen – Am Montagnachmittag (22. Dezember) kam es in der Gießener Innenstadt zu einem dramatischen Verkehrsunfall. Gegen 16.30 Uhr prallte ein 32-jähriger Fahrer aus Aserbaidschan, der in Gießen lebt, mit seinem Audi zunächst an der Ampel an der Einmündung Frankfurter Straße/Südanlage mit zwei anderen Fahrzeugen zusammen. Trotz der Kollision setzte er seine Fahrt fort, raste
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London  – Der britische Sänger und Songwriter Chris Rea ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher seiner Familie der BBC mit. Rea, bekannt für den Weihnachtshit „Driving Home for Christmas“, starb am Montag im Krankenhaus nach kurzer Krankheit im Beisein seiner Familie. Rea hatte im Laufe seiner Karriere zahlreiche Hits, darunter
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Berlin – Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er
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Berlin/Brilon – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen. Der Kanzler plant demnach, „ruhige Tage im Sauerland“ zu verbringen. Wohl auch deswegen wurde die Neujahrsansprache bereits am letzten Freitag aufgezeichnet, mehr als zehn Tage vor
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ . „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“ Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit
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Moskau- In Moskau ist am Montagmorgen ein russischer General bei einer Explosion getötet worden. Der Leiter der Abteilung für operative Ausbildung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Fanil Sarwarow, sei in Moskau bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen, teilten die Behörden mit. Die Ermittler verfolgten zahlreiche Spuren in Bezug auf den Vorfall, hieß es.
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Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben. Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media berichtet. So geben 79 Prozent der über 2.200 Befragten an, der
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Köln – Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Eine eigens eingerichtete Mordkommission fahndet nach dem Täter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach bisherigen Erkenntnissen saß der Mann am Samstagabend gegen 23:30 Uhr in seinem Audi auf einem Parkplatz im Fellmühlenweg. Ein Unbekannter trat
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Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, wurden 2025 bis Ende November 101.756 Visa zum Familiennachzug erteilt. Hauptnationalitäten waren Türken (14.907) und Syrer (13.148), gefolgt von Indern (9.286), Kosovaren (7.143) und
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Berlin- SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Federführung liegt bei Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Anbieter die „Internetprotokoll-Adresse“,
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Washington – Die USA haben vor der Küste Venezuelas erneut einen Öltanker beschlagnahmt. Dies sei im Rahmen einer Aktion im Morgengrauen des 20. Dezembers erfolgt, teilte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mit. Die Vereinigten Staaten wollen demnach „weiterhin gegen den illegalen Handel mit sanktioniertem Öl vorgehen, das zur Finanzierung des Drogenterrorismus in der Region verwendet wird“. Der
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche sagte er am Samstag, dass das Land nicht vor dem Terror kapituliere und sein Leben sowie seine Traditionen weiterlebe. Die Tat habe die Stadt und das Land verändert, die
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Saarbrücken  – Die Polizei hat im Saarland und in Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie und schweren sexuellen Missbrauch durchsucht. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) Saarland mit. Bei den Ermittlungen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurden am Mittwoch zehn Objekte im Saarland und eines in Rheinland-Pfalz zeitgleich durchsucht. Die Ermittlungen richten sich
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt. Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus „nicht missverstehen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen,
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt, in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu schieben. „Wir geben den Fahrschulen Optionen und Freiheiten – wie sich das konkret auf die Preise auswirkt, wird der Markt regeln. Ein Abwarten lohnt sich daher nicht“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. „Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr“, sagte Hubig den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.“ Hubig begründete dies mit dem Anstieg
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Washington  – Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf
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Berlin  – Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trat am Freitag Vermutungen entgegen, dass damit die Diskussion über einen Zugriff auf das russische Vermögen nur verschoben worden sei. Der Kanzler habe nach dem Gipfel klar
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Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden.  Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Ex-Bundesverteidigungsministerin setzte sich damit gegen Unionsfraktionsvize Günter Krings durch, für den sich zuvor Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eingesetzt hatte. Die Partei hatte sich in den vergangenen Wochen darum bemüht, eine Kampfkandidatur zu verhindern, da man fürchtete,
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Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist. Weimer hatte angekündigt, seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und
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Brüssel – Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass Ungarn eine direkte Kriegsbeteiligung Europas verhindert habe. In einer Stellungnahme im sozialen Netzwerk X sprach Orbán von einer „langen und beschwerlichen Nacht“, an deren Ende es gelungen sei, eine unmittelbare Eskalation des Ukraine-Krieges abzuwenden. Konkret einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs
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Leipzig- Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der „Crew 38“ als Teilorganisationen sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit. Mit der Verbotsverfügung hatte das BMI festgestellt, dass sich die Vereinigung einschließlich ihrer
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Berlin – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. Im Wahlprüfungsausschuss hatten sich zuvor Union, SPD, Grüne und Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen und die AfD dafür. Anlass der Abstimmung waren zwei
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Brüssel  – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an. Das
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Brüssel  – Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden. Zuletzt soll der Widerstand an dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und mehreren südamerikanischen Staaten insbesondere aus Italien unüberwindlich gewesen sein. Auch Frankreich hatte sich quer gestellt. Verhandler zeigten sich aber am Donnerstag weiter überzeugt, dass das Abkommen am Ende abgeschlossen werde. Mitte Januar
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Karlsruhe  – Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ (L.V.W.) erhoben. Der Generalbundesanwalt wirft acht jungen Männern im Alter zwischen 15 und 21 Jahren unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Zudem versuchten Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung. Betroffen sind nach Angaben
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Der Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftierter wurde, war zum Tatzeitpunkt Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Das geht aus einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Roman Tscherwinsky, damaliger Vorgesetzter des Verdächtigten, bestätigte dies auf Anfrage. „Er hat alle Aufträge unserer Einheit ausgeführt und sich nicht
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Mannheim – Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Psychiatrie an. Dies hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung gefordert. Der
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Brüssel/Berlin  – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte Fördervolumen beträgt bis zu 1,6 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte. Demnach kann der Aufbau öffentlicher Schnellladepunkte für batterieelektrische Lkw auf bundeseigenen Flächen nun konkret umgesetzt werden. Die Entscheidung
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