Kinder- und Jugendärzte befürworten das Vorhaben mehrerer Bundesländer, auf eine flächendeckende Maskenpflicht an Schulen zu verzichten. „Ich halte eine generelle Fortsetzung einer Maskenpflicht in Schulen für unangemessen“, sagte Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sehe etwa keinen Grund, warum Grundschüler im Unterricht grundsätzlich weiterhin Maske tragen sollten,
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Berlin – Der linke Flügel der Grünen macht vor dem Kleinen Parteitag am Samstag Druck in Richtung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Das geht aus einer Stellungnahme der Gruppe „Unabhängige Grüne Linke“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Darin heißt es, die Wähler hätten „verstanden, dass eine grüne
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Berlin  – Grüne und FDP geben sich nach einem ersten Sondierungsgespräch in größerer Runde zuversichtlich. Es sei „ein ganz guter Start auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung“ gewesen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitagmittag. Es sei „enorm“, was in den letzten Tagen passiert sei, die Gespräche hätten in großer Vertraulichkeit stattgefunden. FDP-Chef Christian
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Berlin – Union und Grünen wollen sich am Dienstag zum ersten Mal zu Sondierungsgesprächen treffen. „Wir werden am Sonntagabend um 18.30 Uhr zusammenkommen mit den Freien Demokraten und am Dienstagvormittag mit Bündnis90/Die Grünen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstagnachmittag. Teil des Verhandlungsteams seien Parteichef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak, Fraktionschef Ralph Brinkhaus, die Ministerpräsidenten Daniel
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Berlin- Die FDP wird wohl mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition gehen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein wird demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Der Grund dafür ist offen, angeblich soll es sich um Termingründe handeln. Das Sondierungsteam besteht laut Bericht
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Osnabrück – Fahndern der Osnabrücker und Utrechter Polizei ist bei einer Razzia im Dreieck zwischen Utrecht, Amsterdam und Den Haag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Drei Verdächtige seien festgenommen worden, berichtet der „Spiegel“. Gegen die Männer soll demnach ein deutscher Haftbefehl vorgelegen haben. Sie sollen zu einer niederländisch-marokkanischen Bande gehören, die in Deutschland fünf
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Berlin  – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen sowie Union und SPD am Wochenende angekündigt. Man habe sich entschieden, am Freitag zunächst die bilateralen Gespräche mit den Grünen in einer „größeren Runden“ fortsetzen zu wollen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Mit der Union wolle die FDP am Samstag sprechen, mit der
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Bonn- Nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist die Störung des Notrufs in mehreren Regionen Deutschlands wieder behoben. Zuvor waren die Nummern 110 und/oder 112 in Teilen Deutschlands ausgefallen. Unter anderem gab es in Regionen in den Bundesländern Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen Einschränkungen. Betroffene sollten sich an die Direktnummern der örtlichen
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RLP/Kassel – In mehreren Regionen Deutschlands ist am Mittwoch teilweise der Notruf ausgefallen. Betroffen waren die Nummern 110 und/oder 112. Nach Mitteilung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz war es in auch Teilen von Rheinland-Pfalz zu Störungen und Ausfällen der Notrufnummern 110 und 112 gekommen. Notrufe an die Feuerwehr Speyer wurden deshalb ersatzweise über eine andere
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist in seinem Amt bestätigt worden. 97 Prozent der SPD-Abgeordneten stimmten in der Fraktionssitzung am Mittwochvormittag für den Amtsinhaber. Mützenich führt die Fraktion seit 2019 an. Er hatte den Posten von Andrea Nahles übernommen. Zuvor war er vor allem als Außenpolitiker aufgetreten. Mitglied des Deutschen Bundestages ist er seit 2002.
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Berlin  – Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben bereits am Dienstag mit den sogenannten „Vorsondierungen“ für eine Regierungsbildung begonnen. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock waren daran beteiligt. Die vier Politiker veröffentlichten am späten Abend auf ihren jeweiligen Instagram-Accounts ein gemeinsames Bild. „Auf der Suche
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Berlin- Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist für 6 Monate im Amt bestätigt. Das verlautete am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl. Die Amtszeit geht demnach bis 30.04.2022. Vorangegangen war ein Kräftemessen hinter den Kulissen, denn eigentlich wollte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, dass die Wahl verschoben wird. Brinkhaus wiederum wollte sich eigentlich,
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RLP – Julia Klöckner kehrt der rheinland-pfälzischen Landespolitik nun komplett den Rücken. Nachdem dem Rückzug vom CDU-Landesvorsitz rief Klöckner die CDU-Kreisverbände im Land auf, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Eine Empfehlung will sie nicht abgeben. Mit dem historischen Absturz der CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag soll ihr Rückzug angeblich nichts zu tun haben.
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Berlin  – Der Machtkampf um den Vorsitz der Unionsfraktion spitzt sich zu. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll die für Dienstagnachmittag geplante Neuwahl des Fraktionschefs mithilfe von Geschäftsordnungsanträgen durch Landesgruppenchefs verhindert werden. CDU-Chef Armin Laschet will demnach die Wahl von Amtsinhaber Ralph Brinkhaus verhindern. Laschet wolle die Machtverhältnisse in der Unionsfraktion offen lassen,
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Berlin  – Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. Beim Volksentscheid hatten sich am Sonntag 56,4 Prozent der Berliner für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Auch das Mindestquorum an Stimmen wurde erreicht. „Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen“, sagte Mieterbund-Präsident
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Berlin  – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach der Bundestagswahl aufgefordert, reformbereit zu sein. „Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen“, sagte Wissing dem Fernsehsender Phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unionsprogramm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, „aber die Union hat ein solches Programm in den letzten 16 Jahren wiederholt
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Suhl  – Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) ist im Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen gescheitert. Im Wahlkreis 196 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg erreichte Maaßen nach Auszählung fast aller Stimmen nur 22,4 Prozent, der SPD-Kandidat Frank Ullrich gewann klar mit 33,5 Prozent. Knapp hinter Maaßen wurde der AfD-Kandidat mit 21,4 Prozent Dritter, er
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Berlin  – Die SPD hat bei der Bundestagswahl zehn Sitze mehr gewonnen als die Union. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und erhalten damit 206 Sitze. CDU (151) und CSU (45) kommen zusammen auf 196 Mandate. Insgesamt wird der neue Bundestag laut Bundeswahlleiter 735 Sitze haben – ein neuer Rekordwert. Damit wächst
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Berlin- Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent, darunter die Freien Wähler (2,4), Tierschutzpartei (1,5), „die Basis“ (1,4) und die Satire-Partei „Die
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Berlin – Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 18,9 und die CDU mit 18,1 Prozent. Die Linke erreicht 14,0, die AfD 8,0 und die die FDP 7,2 Prozent. Die relativ
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Berlin – Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die Hochrechnungen zu Gunsten der Sozialdemokraten gedreht. Stand 21:45 Uhr sehen die Zahlen von ARD und ZDF nun die SPD mit durchschnittlich 22,6 Prozent vor den Grünen, die im Mittel auf 21,4 Prozent kommen. Die 18-Uhr-Prognose von Infratest hatte die Grünen noch vorn gesehen. Die CDU wird in
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Schwerin – Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wohl klar gewonnen. Laut weitgehend übereinstimmender Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD Stand 21 Uhr auf 38,3 bis 38,4 Prozent. Mit großem Abstand folgt dahinter die AfD als zweitstärkste Kraft mit 18,0 bis 18,1 Prozent. Dahinter die CDU (14,2/14,3 Prozent) und die Linke (9,7
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Berlin  – Das Wahl-Chaos in Berlin hat nun auch Bundeswahlleiter Georg Thiel alarmiert. Er sei sehr verärgert über die Vorgänge, heißt es aus dem Umfeld, berichtet „Business Insider“. Im Vorfeld habe man vor allen möglichen Problemen gewarnt. Dass zeitgleich am Sonntag ein Marathon-Veranstaltung stattfand, dass es Kurieren mit Wahlzettel-Nachdrucken erschwerte, sei bemerkenswert. Nach Informationen von
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Berlin- Nach der Bundestagswahl beanspruchen FDP und Grüne überraschend deutlich den Anspruch als Königsmacher. Es sei sinnvoll, „dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu strukturieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der sogenannten „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock signalisierte in der Sendung Zustimmung.
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Berlin  – Nachdem die ersten Hochrechnungen eintrudeln sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Chancen auf eine Übernahme des Kanzleramts. Die Bürger hätten „einen Wechsel in der Regierung“ gewählt, sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei ein großer Erfolg. SPD-Chefin Saskia Esken legte stärker auf: „Das ist ein historischer Moment für die
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Berlin- Bei der Bundestagswahl ist die SPD laut 18-Uhr-Prognose von ZDF stärkste Kraft geworden. In der ARD-Prognose sind Union und SPD gleichauf. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU demnach auf 24,5, SPD auf 25,5, AfD auf 10,5, FDP auf 11,5, Linke auf 5, Grüne auf 14,8 und die Sonstigen zusammen auf 8,3 Prozent. Die Daten beruhen auf
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Berlin – Bei der Bundestagswahl liegen laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD Union und SPD gleichauf. Mehr in Kürze. (dts Nachrichtenagentur)

Berlin- Um Punkt 8 Uhr haben in Deutschland die Wahllokale zur Bundestagswahl geöffnet. Es ist das 20. Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass das Parlament neu gewählt wird. Etwa 60,4 Millionen Deutsche ab 18 Jahren sind wahlberechtigt, darunter 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 2,8 Millionen Menschen dürfen das erste Mal wählen. Etwa 650.000
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Die Landeskriminalämter haben bislang mehr als 4.200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf festgestellt. Das geht aus einer der „Welt am Sonntag“-Umfrage unter den 16 Bundesländern hervor. Demnach handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Doch auch zahlreiche Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen wurden registriert. Die Abfrage deckt sich mit Erkenntnissen des Bundeskriminalamts.
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RLP/NRW – Die Versicherer haben einige Flutschäden in West- und Süddeutschland reguliert. „Mehr als ein Fünftel der Schadensumme haben wir bereits ausgezahlt, also etwa 1,5 Milliarden Euro“, sagte Jörg Asmussen, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Etwa eine Milliarde Euro ging an private Haushalte und etwa eine halbe Milliarde Euro
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