+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs.
Beim Volksentscheid hatten sich am Sonntag 56,4 Prozent der Berliner für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Auch das Mindestquorum an Stimmen wurde erreicht.
„Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.“
Als Blaupause für den Bund sieht Siebenkotten den Volksentscheid nicht. Dennoch ist er der Auffassung, dass sich andere Städte das Vorhaben sehr genau ansehen werden. „Sollte die Enteignung gerichtlich Bestand haben und umsetzbar sein, könnte es ein Vorbild für Initiativen in anderen Städten werden“, so Siebenkotten. Man brauche mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. „Eine Enteignung kann ein Mosaikstein für einen größeren Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand sein.“
Den Markt werde man erst flächendeckend beeinflussen können, wenn rund 30 bis 40 Prozent der Wohnungen in öffentlicher Hand seien. Daher müsse auch mehr gebaut werden.
Zu möglichen Negativfolgen aufgrund der hohen Entschädigungskosten wollte sich Siebenkotten nicht positionieren. „Die derzeitigen prognostizierten Zahlen sind so unterschiedlich, dass eine Bewertung nicht seriös zu leisten ist“, sagte der Mieterbund-Präsident. Es läge am Ende bei den Gerichten, über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Mieterbund beklagt „Hin und Her“ bei Aufteilung von CO2-Heizkosten
Nach der geplatzten Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis erhebt der Deutsche Mieterbund Vorwürfe gegen die CDU. Die Unionsfraktion wolle noch nicht einmal den Kompromiss ... - Berliner stimmen für Enteignung von Immobilienkonzernen
Berlin- In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative ... - Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz – Mieterbund hält dagegen
Berlin – Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident ... - SPD gewinnt auch Berliner Abgeordnetenhauswahl
Berlin – Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke ... - Justizministerin: „Was heißt da Sozialismus? Enteignungen können das richtige Mittel sein“
Berlin – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. „Es geht darum, Menschen ... - Miet-Zahlungsprobleme wegen Coronakrise halten an
Die finanziellen Sorgen aufgrund der Coronakrise bleiben bei Mietern auch fast zwei Monate nach Auslaufen des Mietmoratoriums groß. „Die Situation von Mietern ... - Verfassungsgericht kippt Grundsteuer
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt und eine Reform eingefordert. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten ... - Industrie fürchtet Enteignungen als Reaktion auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Moskau – Wirtschaftsvertreter warnen vor negativen Konsequenzen, sollte die Europäische Union (EU) mit Handelsbeschränkungen gegen Russland auf die Krim-Krise reagieren. „Wirtschaftssanktionen sind ... - Flughafenverband ADV dringt auf Rückkehr zur Reisefreiheit: „Grundrechte werden massiv eingeschränkt“
Berlin – Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, dringt auf einen Fahrplan für die Öffnung des Reiseverkehrs. „Die Reisefreiheit muss wieder ... - Washington: Republikaner ziehen Gesetzentwurf über Obama-Care zurück
Washington – Wenige Minuten vor der Abstimmung über die von der Trump-Administration angestrebte Gesundheitsreform haben die Republikaner am Freitag den Wahlgang platzen ... - Kulturrat: Schweizer Volksentscheid setzt ARD und ZDF unter Druck
Berlin – Der Volksentscheid in der Schweiz über Rundfunkabgaben wird nach Einschätzung des Kulturrats und des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) die Stimmungslage in ... - Empörung über Stopp von Mietzahlungen großer Firmen
Berlin – Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen ...
