Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit. Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Zu dem Renaturierungsgesetz hatte es lange keine Mehrheit auf Ebene der
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Mannheim  – Der Messer-Attentäter vom Mannheimer Marktplatz ist inzwischen phasenweise wieder ansprechbar. Er reagiere auch „auf körperliche Reize“, schreibt der „Mannheimer Morgen“ in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Ärztekreise“. Demnach soll sich der Afghane Suleiman A. nach seinem Terrorakt fast drei Wochen im künstlichen Koma befunden haben. Aktuell sollen die Ärzte des Mannes sein Aufwachen
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Hamburg  – Auf der Hamburger Reeperbahn ist es am Sonntagmittag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nach ersten Erkenntnissen habe eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht, teilten die Beamten mit. Die Einsatzkräfte hätten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht und den Mann niedergestreckt. Der Angreifer sei dabei verletzt worden
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Schon im dritten Quartal 2025 könnte das neue „Gesundes-Herz-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kraft treten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach haben das Bundeskanzleramt sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium dem Entwurf schon zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Herz-Checks für Erwachsene im Alter von 25, 35 und 50
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Wolmirstedt – Am Freitagabend soll ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen erstochen und weitere Personen schwer verletzt haben. Das teilte die Polizeiinspektion Stendal am Samstag mit. Der Angreifer wurde von Beamten erschossen. Nach der Attacke auf den Afghanen soll sich der mutmaßliche Täter zunächst ziellos durch Wolmirstedt bewegt haben. Kurz
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Tel Aviv/Gaza  – Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige „taktische Pause“ der Kampfaktivitäten im südlichen Gazastreifen angekündigt. Dies soll „bis auf Weiteres“ täglich von 8 bis 19 Uhr gelten, teilten die Streitkräfte mit. Die Maßnahme sei Teil der laufenden Bemühungen, den Umfang der in den Gazastreifen gelangenden humanitären Hilfe zu erhöhen. Sie soll entlang
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Eine Omegawetterlage über Nordamerika, auch „heat dome“ genannt, könnte in Teilen der USA in der kommenden Woche zu neuen Temperaturrekorden führen. Der Nationale Wetterdienst erwartet eine „potenziell gefährliche und lang anhaltende Hitze“. In Southern Arizona und New Mexico wird mit Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius gerechnet. Der „Hitzedom“ soll im Südwesten starten und
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Paris – Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über Ciottis Verbleib soll in einem Hauptverfahren erfolgen, berichtet „Le Monde“. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts des schlechten Ergebnisses seiner liberalen Partei „Renaissance“ bei der Europawahl das Parlament aufgelöst hat,
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München – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die deutsche Nationalmannschaft das Eröffnungsspiel gegen Schottland mit 5:1 gewonnen – Jubel und Erleichterung in der ganzen Republik.  Denn bereits nach zehn Minuten konnte Florian Wirtz die Hausherren in München mit dem ersten Treffer des Turniers in Führung bringen. Toni Kroos hatte das Spiel zuvor aus dem
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Bari – Beim G7-Gipfel in Süditalien sind am Freitag die Staats- und Regierungschefs weiterer Länder als Gäste dazugestoßen. Darunter war auch der argentinische Präsident Javier Milei, gegen dessen umstrittenen Wirtschaftsreformen es in Argentinien zuletzt heftige Proteste gab. Er wurde am Freitag herzlich von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen. Weitere Gäste bei dem Gipfel sind in
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London  – Prinzessin Kate kehrt mehrere Monate nach ihrer Krebsdiagnose in die Öffentlichkeit zurück. Die Frau des britischen Thronfolgers werde am Samstag an der Geburtstagsparade für König Charles III. teilnehmen, teilte der Kensington-Palast am Freitag in London mit. Eine vollständige Rückkehr in die Öffentlichkeit stellt dies aber wohl noch nicht dar. In einer Mitteilung des
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Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland entstehen. Es werde bei einer US-Einrichtung in Wiesbaden angesiedelt, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel an. Demnach soll es auch ein Logistikzentrum im östlichen Teil des Bündnisses geben. Insgesamt sind 700 Kräfte aus Nato-Beständen für
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Berlin  – Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt hat, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verabschiedung des Gesetzes am Freitag im Bundestag begrüßt. „Die Digitalisierung ist eine Chance für die Justiz. Sie macht sie noch stärker und effizienter“, sagte
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Gelsenkirchen/Essen  – Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete. Ob die Stadt Essen sich dieser Entscheidung fügt oder mit
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Beirut – Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben sind. „Niemand weiß es“, sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan dem US-Fernsehsenders CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Hamdan forderte, jede Vereinbarung über ihre Freilassung müsse Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus
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Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost soll nicht mehr an sechs
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Bari  – Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei Anwesenheit des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es in der Arbeitssitzung unter anderem um die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe gehen. Eine Einigung ist aber offenbar nur noch Formsache – Medienberichten zufolge soll der
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann haben am Donnerstag in Bamberg die rund 350 ausländischen Polizeikräfte, die bei der Fußball-Europameisterschaft die Bundespolizei unterstützen sollen, und weitere 230 internationale Polizeikräfte für das „International Police Cooperation Center“ (IPCC) begrüßt. „Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns im Land hat oberste Priorität“, sagte Faeser. „Wir wappnen uns
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Berlin  – Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen
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Dortmund – Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Edin Terzic, verlässt den Verein mit sofortiger Wirkung. Das kündigte der Klub am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach habe Terzic um die sofortige Auflösung seines Vertrags gebeten. Man habe der Bitte nach einem gemeinsamen Gespräch entsprochen. In einer Mitteilung des Klubs ließ sich Terzic
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu einer Geldbuße verurteilt. Das Land müsse einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro zahlen, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit. Hinzu komme ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs. Im Dezember 2020 hatte der
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen „Auswahlwehrdienst“ vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre Hobbys erhoben werden. Viel mehr junge
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Berlin – Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, sagte Ernst dem
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Wilmington  – Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, ist am Dienstag wegen Verstoß gegen das Waffenrecht von einer Jury schuldig gesprochen worden. Vorangegangen war ein einwöchiger Prozess, in dem es hauptsächlich um die Drogensucht des 54-jährigen Präsidentensohns ging. Hunter Biden hatte vor dem Bundesgericht im Bundesstaat Delaware auf nicht schuldig plädiert. Aufgeteilt war die
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Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland wird auch die EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz kommen. Laut dem „Spiegel“ sollen 28 Experten von Frontex an den deutschen Flughäfen Frankfurt, Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Stuttgart die Kontrollen der Bundespolizei unterstützen. Mit den Kontrollen, die bereits seit einigen Tagen möglich sind, will Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
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Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot. Der CDU-Politiker starb bereits am Samstag im Alter von 85 Jahren, wie seine Partei am Dienstag bestätigte. Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl (CDU). Danach war er bis 1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Nach
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Berlin  – Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.“ Hebestreit räumte ein, dass der
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CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. „Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde“, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine „Kurskorrektur“ von SPD, Grünen
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Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. „Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen“, fügte er hinzu. Weiter sprach er von einem „Akt des
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Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent mit herben Verlusten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals
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