Ernst verteidigt BSW-Boykott von Selenskyj-Rede

12. Juni 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Wolodymyr Selenskyj am 11. Juni 2024 im deutschen Bundestag.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, sagte Ernst dem Fernsehsender „Welt“.

Der Beschluss der Bundesregierung, dass jetzt auch deutsche Waffen auf russischem Kerngebiet eingesetzt werden dürfen, mache die Welt unsicherer. „Und es macht vor allen Dingen die Welt deshalb unsicherer, weil die Russen ja in irgendeiner Form darauf reagieren werden.“

Man komme einer Eskalation immer näher, dass der Krieg ein europäischer Krieg werde, und deshalb halte er das für absolut falsch, was die Bundesregierung da mache. „Das ist auch der Grund, warum wir uns heute an dieser Rede von Herrn Selenskyj nicht beteiligen.“ Er wolle sich nicht „zum Klatschen gezwungen fühlen“ für jemanden, „der Deutschland – Europa – in einen weiteren Weltkrieg treibt“. Da habe er keine Lust zu.

Auch mangelnden Respekt oder Mitgefühl für das ukrainische Volk will Ernst im BSW-Boykott nicht erkennen. „Das Leid der Menschen in der Ukraine höre ich jeden Tag zehnmal im Radio und sehe es im Fernsehen. Das brauche ich nicht an Selenskyj.“

Er sehe allerdings auch die andere Seite, so Ernst. „Ich sehe die vielen ukrainischen Männer, die keine Lust mehr haben auf diesen Krieg, in der Bundesrepublik sind, weil sie sich dem Krieg entziehen.“ „Ich nehme wahr, dass bei uns eine Debatte ist, dass man die zurückschickt an die Front“, so der BSW-Politiker. „Ich nehme wahr, dass sehr viele Leute in der Ukraine sagen: Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört. Da brauche ich nicht Herrn Selenskyj, seine einseitige Position in dieser Frage, die nicht mehr von vielen Ukrainern geteilt wird.“

Auch die AfD-Fraktion war bis auf drei Mitglieder der Rede ferngeblieben.

Selenskyj dankt im Bundestag für Hilfen

Selenskyj hat Deutschland bei seiner Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes gedankt – und eine Parallele zum geteilten Deutschland gezogen. Man kämpfe gegen alle Versuche Russlands, die Ukraine zu teilen, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. „Wir werden die Entstehung einer Mauer zwischen den Teilen unseres Landes nicht zulassen“, so Selenskyj.

Er danke Deutschland und jedem einzelnen Anwesenden für die Unterstützung. „Die Ukrainer verdienen Ruhe nach diesem Krieg“, fügte er hinzu. Jeder, der sein eigenes Haus und seine Verwandten verteidigt habe, verdiene die Beendigung des Krieges. Das könne aber nur unter den Bedingungen der Ukraine geschehen. Die „Zeit für Kompromisse“ sei vorbei. „Sie war vorbei, als Putin auf Mord setzte anstelle von Verträgen.“ Die russische Regierung hinterlasse „Dutzende Friedhöfe“, so der Präsident.

(dts Nachrichtenagentur/red)