Berlin  – MAN Energy Solutions wird sein Gasturbinengeschäft offenbar nicht an einen chinesischen Investor verkaufen können. Die Bundesregierung will den Deal am Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung untersagen, wie mehrere Beteiligte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) bestätigten. Hintergrund ist, dass der designierte Käufer CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben und selbst Antriebe
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Berlin – Bei einer spontanen Straßenparty von türkischen Fußballfans im Berliner Bezirk Kreuzberg ist am Dienstagabend die Polizei eingeschritten. Mindestens eine Person wurde vorübergehend festgesetzt. Zuvor waren aus einer Menge von rund 100 Personen heraus Böller geworfen worden, außerdem wurden Feuerwerkskörper gezündet. Die türkischen Fans mischten in ihre Jubelchöre immer wieder „Free Palestine“-Rufe. Die Polizei
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Mannheim – Der Mannheimer CDU-Vorsitzende Christian Hötting sieht in dem Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zu den Christdemokraten eine große Chance für die Mannheimer CDU – aber keinen Automatismus für eine mögliche Bundestagskandidatur. „Es ist für uns ganz wichtig, dass wir wieder eine bundespolitische Vertretung haben, von der wir aus erster Hand Informationen bekommen“, sagte
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Nachtflug von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom EM-Spiel Deutschland gegen Schweiz in Frankfurt am Main zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein? Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig sind, dann hätte sie sich vielleicht darauf konzentrieren sollen“, sagte Kubicki am Dienstag bei
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Angesichts der gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Militärbasen in Deutschland fordert Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, die Einführung einer umfassenden Bedrohungsbewertung. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir sorgfältig an einer umfassenden Bedrohungsbewertung arbeiten müssen, statt wie im Koalitionsvertrag gefordert eine umfassende Überwachungsbewertung zu erstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es geht darum,
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Warschau – Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung solle ausgebaut und gebündelt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von einem „Schutzschild“, das errichtet werden solle.
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Washington DC  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Trump und weiteren Präsidenten seiner Partei ernannten Richter gegen die von Obama und Biden ernannten Richter durch. Die „Natur der
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Halle (Saale) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á 130 Euro. In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten zurück, dass es sich um einen „politischen“ Prozess handele. Seiner
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Köln- Spanien hat das EM-Achtelfinale gegen Georgien mit 4:1 gewonnen und steht damit im Viertelfinale. Dort warten am Freitag in Stuttgart die Deutschen. Die Spanier – bislang ohne Gegentor in diesem Turnier – waren zwar mit dominierendem Spielanteil, aber trotzdem überraschend bemüht ins Spiel gestartet. Georgiens Otar Kakabadze nutze die Gelegenheit und durchrannte in der
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Paris  – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Das liberale Parteienbündnis „Ensemble“, das hinter
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Köln – Spanien hat das EM-Achtelfinale gegen Georgien mit 4:1 gewonnen und steht damit im Viertelfinale. Dort warten am Freitag in Stuttgart die Deutschen. Die Spanier – bislang ohne Gegentor in diesem Turnier – waren zwar mit dominierendem Spielanteil, aber trotzdem überraschend bemüht ins Spiel gestartet. Georgiens Otar Kakabadze nutze die Gelegenheit und durchrannte in
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Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion gründen. Das kündigten Orbán, Babis und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in Wien an. Man wolle eine „neue politische Allianz“ gründen, „die sich aus patriotischen Kräften formiert“, hieß es
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Essen – Die AfD hat am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am Morgen eine Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle. Insgesamt wird aber ein geringeres Protestgeschehen als am Samstag erwartet – nur noch drei Versammlungen wurden im Vorfeld angemeldet. Blockaden im Umfeld des Veranstaltungsortes gab es am Sonntag
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Paris – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt. In den Umfragen lag zuletzt der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen klar vorn. Das Regierungsbündnis von Präsident Emmanuel Macron kommt
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Dortmund – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die DFB-Elf das Achtelfinale gegen Dänemark 2:0 gewonnen und sich damit den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann begann vor den Zuschauern im Dortmunder Stadion druckvoll und konnte Dänen-Keeper Kasper Schmeichel bereits in der dritten Minute zum ersten Mal überwinden – das vermeintliche
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Berlin – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die Schweiz das Achtelfinale gegen Italien 2:0 gewonnen und ist damit ins Viertelfinale eingezogen. Die Schweiz präsentierte sich von Beginn an als das bessere Team, Italien hatte offensiv nur wenig entgegenzusetzen. Die Nati drückte die Squadra Azzurra tief in die eigene Hälfte und in der 37. Minute
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Essen  – Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt, Chrupalla mit 83 Prozent. Damit verbesserten zwar beide ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Vorstandswahl in Riesa vor zwei Jahren, allerdings hatten sie dieses Mal auch keine Gegenkandidaten.
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Essen  – Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz, es kam zu Rangeleien. AfD-Chefin Alice Weidel griff die Proteste gleich zu Beginn
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Trotz ihres frühen Ausscheidens haben die Schotten bei der Fußball-Europameisterschaft einen Titel errungen – zumindest die Fans der Mannschaft. Sie sind gemeinsam mit denen des Teams aus England die Spitzenreiter im Roaming im Mobilfunk, wie aus einer Analyse des Netzbetreibers O2 Telefónica für die zehn EM-Gastgeberstädte hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach
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Atlanta  – Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt. Trump, der bis Anfang 2021 im Amt
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Bad Oeynhausen/Berlin – Nachdem in Bad Oeynhausen im nordrhein-westfälischen Kreis Minden-Lübbecke ein 20-Jähriger am Wochenende bei einer Auseinandersetzung getötet wurde, wird Kritik an der Polizei laut. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte beim Fernsehender der „Welt“, dass die Polizei zunächst keine Angaben zur Nationalität des Täters machte. So könne man „Probleme nicht
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La Paz  – Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt. Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der Hauptstadt La Paz besetzt, an dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden. Ein gepanzertes Militärfahrzeug soll einen Zugang zum Palast durchbrochen haben. Der Präsident hatte die Bevölkerung zum Widerstand gegen den Coup aufgerufen.
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Unternehmen dürfen mit dem Begriff „klimaneutral“ nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Das entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag. Geklagt hatte der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, in dem hunderte Verbände und Unternehmen Mitglied sind. Im konkreten Fall
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Berlin  – Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gefunden hat, zeigt sich Parteichefin Alice Weidel optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort eine vernünftige Fraktion zustande bekommen“, sagte Weidel den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Und falls nicht, bevor wir hier
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Brüssel – Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober 2024 die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten. Erst in der vergangenen Woche hatte Rumänien als letzter Mitgliedsstaat seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. „Weil im Ausland doch noch das Bild existiert, was ja früher auch mal stimmte: Deutschland, ein Land der Pünktlichkeit, ein Land der Effizienz, ein Land, wo die Dinge funktionieren.
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US-Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen, Andrei Belousov, telefoniert. Das teilte das Pentagon am Mittwoch mit. Es ist das erste Mal seit März 2023, dass Austin mit einem russischen Verteidigungsminister sprach. Damals telefonierte er mit Belousovs Vorgänger, Sergej Schoigu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof am Dienstag einen Haftbefehl erlassen hat. Nach
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Halle (Saale) – In Halle (Saale) ist am Mittwochvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Urteil fällt. Gleich zu Beginn des zweiten Prozesstages teilte das Gericht mit, dass ein ursprünglich für
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Saipan- Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins australische Canberra, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte. Zuvor wurde Assanges Deal mit dem US-Justizministerium umgesetzt. Er bekannte sich dazu vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung
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Brüssel – Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. „Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land“, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt in der Ukraine noch
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