Brüssel – Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. „Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land“, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt in der Ukraine noch
[weiterlesen …]

München – Bei der Fußball-EM in Deutschland haben sich Dänemark und Serbien am dritten Spieltag der Gruppe C mit 0:0 unentschieden getrennt, mit dem gleichen Ergebnis endete auch die Partie Slowenien gegen England. Damit ist England Gruppenerster, Dänemark wird Deutschlands Gegner im Achtelfinale. In der Partie Dänemark gegen Serbien tasteten sich bei immer noch sehr
[weiterlesen …]

Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen. Das nun beschlossene Paket sieht einen weiteren Bürokratieabbau
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach einigten sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien auf ein Personalpaket. So soll die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte werden und der frühere portugiesische Regierungschef António
[weiterlesen …]

Berlin  – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Österreich am dritten Spieltag der Gruppe D mit 3:2 gegen die Niederlande gewonnen und sich somit als Erster der Gruppe den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Bei drückenden Temperaturen in der Hauptstadt begannen die Österreicher zunächst mit viel Ballbesitz, die Niederländer standen tief in der eignen Hälfte und
[weiterlesen …]

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen, sagte Ruth Brand, Präsidentin
[weiterlesen …]

London – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. „Julian is free“, schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks. Demnach soll Julian Assange bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen sein, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der
[weiterlesen …]

Halle (Saale)  – Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden. Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten, wo er bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden war, weil er in
[weiterlesen …]

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, „weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt“, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. Zusätzlich gehören der Gruppe neben Dittmar auch Gitta
[weiterlesen …]

Budapest – Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse jetzt aber darum gehen, „das
[weiterlesen …]

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch. Der „Bild“ sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: „Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen
[weiterlesen …]

Frankfurt/Stuttgart  – Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt – am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz. Deutschland zieht damit als Tabellenerster von EM-Gruppe A ins Achtelfinale, die Schweiz als Zweiter. Die Deutschen treffen am Samstag in Dortmund auf den Zweiten der Gruppe C, das können England, Dänemark,
[weiterlesen …]

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Das Gesundheitsministerium hatte am vergangenen Freitag vor dem OLG Köln eine Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn
[weiterlesen …]

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die „Welt“ berichtet, hat der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) erarbeitet. Er soll in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden. Demnach sollen bestimmte Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelikte
[weiterlesen …]

Berlin  – Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht „Sozialverträglichkeit“ und der
[weiterlesen …]

Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ bereits Zentren außerhalb des
[weiterlesen …]

Gaza  – Die israelische Armee hat Vorwürfe der Palästinenser dementiert, ein Büro des Internationalen Roten Kreuzes im südlichen Gazastreifen beschossen zu haben. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es keinen direkten Angriff der IDF auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes gegeben habe, teilte das Militär mit. Es werde aber eine weitere Untersuchung geben – die
[weiterlesen …]

Berlin – Im U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein toter Mann gefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Demnach wurde der 26-Jährige gegen 13 Uhr auf einem Zwischendeck des Bahnhofs leblos aufgefunden. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war er zuvor auf dem Bahnsteig der U8 aus einer Personengruppe heraus angegriffen und
[weiterlesen …]

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach soll der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst laut Referentenentwurf bei Einsätzen jenseits des deutschen Hoheitsgebietes auch außerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von
[weiterlesen …]

Die Deutsche Bahn (DB) zieht eine positive Bilanz der ersten EM-Woche. Drei Millionen Reisende seien seit dem Start des Turniers am 14. Juni mit ICE- und IC-Zügen unterwegs gewesen, teilte die DB am Samstag mit. 150.000 Bahnmitarbeiter seien demnach im Einsatz, um die Fahrgäste während der EM an ihr Ziel zu bringen. Dabei sind 14
[weiterlesen …]

Gelsenkirchen  – Am 2. Spieltag der EM-Gruppe B hat Spanien gegen Italien 1:0 gewonnen. Die Iberer dominierten die erste Halbzeit deutlich und erspielten sich beste Gelegenheiten. Ein Tor gelang ihnen jedoch nicht. Italien konnte derweil kaum Umschaltmomente kreieren und blieb weitgehend ungefährlich. Den Spaniern fehlte es an Effizienz. Folgerichtig fiel dann auch in der 55.
[weiterlesen …]

Miami  – Der Schauspieler Donald Sutherland ist tot. Er starb im Alter von 88 Jahren, teilte sein Sohn Kiefer am Donnerstag mit. Der gebürtige Kanadier schaffte den Durchbruch 1970 im Kriegsfilm „MASH“. In der Zeit engagierte sich Sutherland auch gegen den Vietnamkrieg. Anschließend profilierte er sich in Produktionen wie „Wenn die Gondeln Trauer tragen“ und
[weiterlesen …]

Esslingen – Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ in Baden-Württemberg verhaftet. Gemeinsam mit Kräften des Landeskriminalamts sei der Mann in Esslingen am Neckar festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Der Iraker Mahmoud A. soll sich laut Anklage „spätestens im Mai 2016 im Irak“ der Terrormiliz
[weiterlesen …]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. „Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“. „Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas wie zum Beispiel in Ruanda durchzuführen,
[weiterlesen …]

Bei der Auslieferung von neuen ICEs für die Deutsche Bahn gibt es offenbar erhebliche Komplikationen. Die Übergabe der Hochgeschwindigkeitszüge ist gestoppt worden, berichtet die „Bild“. Während einer Qualitätsprüfung sei Hersteller Siemens auf massive Probleme bei den Bodenplatten und Seitenteilen der Hochgeschwindigkeitszüge gestoßen. Laut „Bild“ hat Siemens der Vorgang unterdessen bestätigt. „Alle bereits ausgelieferten Züge sind
[weiterlesen …]

Stuttgart  – Deutschland hat sein zweites EM-Vorrundenspiel am Mittwoch gegen Ungarn mit 2:0 gewonnen und steht damit sicher im Achtelfinale. Sicher war der Sieg allerdings über einige Strecken gar nicht, Ungarn hatte sich gegenüber dem ersten Spiel gegen die Schweiz deutlich gesteigert und war auch mit den besseren Chancen ins Spiel gestartet. Deutschland erarbeitete sich
[weiterlesen …]

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist am 19. Juni 2024 überraschend von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Nachfolger wird Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag sagte Dreyer, er fehle ihr zwischenzeitlich die Kraft und Energie, das anspruchsvolle Amt weiter auszuüben. Andere Gründe gebe es für ihren Rücktritt nicht. Und mit
[weiterlesen …]

Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 39.433 solcher Straftaten gezählt. Bei 2.761 handelte es sich demnach um Gewalttaten. 2022 waren es 35.452 Straftaten und davon 2.847 Gewalttaten – auch das war
[weiterlesen …]

Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben drei Viertel (75 Prozent) der Befragten an, dies nicht zu glauben. Auch unter den Anhängern der
[weiterlesen …]

Berlin – In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister berichtet, machen sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen für die Einführung „einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks“ stark. Die Länder „bitten
[weiterlesen …]