+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Marco Buschmann
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt hat, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verabschiedung des Gesetzes am Freitag im Bundestag begrüßt.
„Die Digitalisierung ist eine Chance für die Justiz. Sie macht sie noch stärker und effizienter“, sagte Buschmann. „Der heutige Beschluss des Bundestages für einen verstärkten Einsatz der Videokonferenztechnik bei Gericht leistet genau dazu einen Beitrag.“
Was im Alltag der Bürger eine Selbstverständlichkeit ist, ermögliche man nun auch in der Justiz. „Wir machen Verfahren schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender“, so der Justizminister. „Wir vereinfachen Terminvereinbarungen und reduzieren Reisewege.“ Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Videoverhandlungen nur möglich sind, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, könne der Vorsitzende Richter die Videoverhandlung sowohl gestatten als auch anordnen.
Verfahrensbeteiligte sollen innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen können. Beantragt eine Prozesspartei eine Videoverhandlung, soll der Vorsitzende dem stattgeben. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Buschmann nennt verpflichtendes Dienstjahr „großen Unsinn“
Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich gegen ein verpflichtendes Dienstjahr für alle ausgesprochen. Es sei „volkswirtschaftlich ein ... - Justizminister Buschmann will neue Richterstellen schaffen
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für ... - Justizminister Buschmann will Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ... - Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung
Berlin – Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco ... - Buschmann: FDP hält an BAMF-Untersuchungsausschuss festBerlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...
- Justizminister Buschmann will Genesenenstatus überarbeiten
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. „Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung ... - Justizminister Buschmann: Corona-Demonstrationen notfalls auflösenBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu ...
- Lauterbach und Buschmann stellen neue Coronaregeln vor – Schwerpunkt Maskenpflicht
Die Bundesregierung hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett segnete den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ... - Unterhaltsreform: SPD signalisiert Zustimmung zu Buschmann-Plänen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich offen für die Reform des Unterhaltsrechts gezeigt, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorantreibt. “Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ... - Bundesjustizminister Buschmann gegen striktes Rauchverbot wie in Großbritannien
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. Das Vereinigte ... - FDP will Minderheitsregierung unterstützen
Berlin – Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur ... - Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für „ungewöhnlich“
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen ...
