Berlin- Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden. „Nun entscheidet die breite SPD-Basis über die Annahme des Koalitionsvertrags“, erklärte
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Berlin  – Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nach einer Reaktion auf die Aussage Trumps, dass in Deutschland angeblich „jede Woche ein neues Kohlekraftwerk“ in Betrieb genommen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch: „Wenn
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Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Nach mehreren Wochen intensiver Gespräche präsentierten die Parteichefs am Mittwoch in Berlin ihre Ergebnisse. CDU-Chef Friedrich Merz betonte dabei den umfassenden Anspruch des Bündnisses:„Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen. Auch
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Washington – Die neuen US-Sonderzölle gegen viele Handelspartner auf der Welt sind in Kraft getreten. Sie gelten seit 6 Uhr deutscher Zeit auch für Einfuhren aus der Europäischen Union. Vor allem für den Handel mit China hat das heftige Auswirkungen. In den vergangenen Wochen hatte Trump zunächst Zölle von 20 Prozent für Importe aus der
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Magdeburg  – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich demnach gegen einen Beschluss des Bundesparteitags von
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Gröditz  – In einem Güllebecken im sächsischen Gröditz sind eine Frau und ein Mann tot aufgefunden worden. Das teilte die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mit. Der Fundort wurde abgesichert, Ermittler und Kriminaltechniker haben die Untersuchungen aufgenommen. Die rechtsmedizinische Untersuchung der Leichen dauert noch an, ebenso ist die Identität der beiden Toten noch unklar. Die Staatsanwaltschaft
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Berlin – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt eine Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden nicht aus. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktions- oder den Parteivorsitz habe, antwortete sie den Sendern RTL und ntv: „Das werde ich hier nicht verraten. Aber ich werde sicherlich
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Brüssel – Im Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Union (EU) einen neuen Vorstoß für eine Verhandlungslösung gestartet. „Tatsächlich haben wir für Industriegüter beiderseitige Nullzölle angeboten, wie wir das schon mit vielen anderen Handelspartnern mit Erfolg getan haben“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel mit. „Denn Europa ist immer für
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Weitefeld – Nach dem Dreifachmord in Weitefeld (Landkreis Altenkirchen) sucht die Polizei öffentlich nach dem 61-jährigen Alexander Meisner. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen des Verdachts des dreifachen Mordes vor. Meisner stammt aus einem Nachbarort und befindet sich derzeit auf der Flucht. In den frühen Morgenstunden des 6. April 2025 wurden in einem Einfamilienhaus in
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Wuppertal – In einer Gartenlaube in Wuppertal sind am Wochenende drei Männer tot aufgefunden worden. Die Männer im Alter von 18, 25 und 26 Jahren sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag beim Grillen wahrscheinlich an einer Kohlenstoffmonoxidvergiftung gestorben. „Einsatzkräfte fanden die drei Männer tot in der Laube. Zudem befand sich in dem Häuschen ein Kohlegrill“,
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Paris- Tausende Anhänger von Marine Le Pen haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss der Rechtspopulistin demonstriert. Die Fraktionschefin des Rassemblement National bezeichnete dabei das Urteil gegen sie wegen Veruntreuung als „politische Entscheidung“ und sprach von einer „Hexenjagd“. Gleichzeitig versammelten sich nach Veranstalterangaben mehr als 15.000 Menschen zu Gegenprotesten gegen Rechtsextremismus und für den
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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der „Süddeutschen Zeitung“. „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein
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In einer aktuellen Umfrage ist die AfD mit der Union gleichgezogen: Beide erreichen demnach 24 Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Angesichts jüngster Umfragewerte zeigt sich die AfD nicht überrascht. „Verwunderlich daran ist allenfalls, dass die AfD noch nicht deutlich vor der Union rangiert“, sagte Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“. Denn die Unionsspitzen um Kanzlerkandidat
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Brüssel/London – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigen im Vorfeld des EU-UK-Gipfels am 19. Mai, wieder enger zusammenarbeiten zu wollen. Der Gipfel sei eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Schlüsselbereichen wie Sicherheit und Verteidigung sowie Handel und Wirtschaft, teilte die
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Berlin  – In Berlin-Friedrichshain ist ein obdachloser Mann in der Nacht zum Samstag von mehreren Unbekannten in die Spree geworfen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 42-Jährige hatte in einem Park an der Mühlenstraße übernachtet, als er von mindestens vier Personen gepackt und zum Ufer gezerrt wurde. Der Vorfall ereignete sich gegen
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In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifparteien auf eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach sind auch „weitere Verbesserungen“ in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlungen vorgesehen. Die Laufzeit
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Politiker in Berlin müssten die Augen
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Washington – In den USA sind am Samstag in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Größere Kundgebungen gab es unter anderem in Washington, New York und Los Angeles, aber auch in den Hauptstädten der Bundesstaaten wie Saint Paul in Minnesota. Eine genauere Zahl
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Weitefeld  – In Weitefeld im Kreis Altenkirchen (Westerwald) sind am Sonntag drei Leichen gefunden worden. Der oder die Täter sind auf der Flucht. Die Polizei teilte am Sonntagmorgen mit, einen Großeinsatz gestartet zu haben. Grund sei ein „Kapitaldelikt“, das in einem Einfamilienhaus begangen wurde, so das Polizeipräsidium Koblenz. Der Vorfall ereignete sich in den frühen
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Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für die SPD auch die Koalitionsarbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie, Tourismus leitet, sagte im Nachrichtensender „Welt“, dass man „aus dieser Spirale der Eskalation“ raus müsse. „Es muss wieder freier Handel –
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München – Bayern-Urgestein Thomas Müller wird den FC Bayern München am Ende der Saison verlassen. Das teilte er am Samstag mit. Der Verein entschied sich demnach, keinen neuen Vertrag mit ihm zu verhandeln. Müller erklärte, dass er diese Entscheidung respektiere, auch wenn sie nicht seinen „persönlichen Wünschen“ entspreche. Er ergänzte, dass es wichtig sei, dass
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Bonn/Bellevue – Die US-Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, T-Mobile, hat sich in einem Schreiben an die US-Telekommunikationsaufsichtsbehörde FCC verpflichtet, ihre Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (Diversity, Equality and Inclusion; DEI) weitgehend einzustellen. In dem zweiseitigen Schreiben an Behördenchef Brendan Carr führt das Unternehmen unter anderem an, dass man spezifische Ziele in dem Bereich aufgegeben und
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New York  – Nachdem in Rafah nach UN-Angaben 15 medizinische und humanitäre Helfer in einem Massengrab gefunden wurden, die durch einen Angriff der israelischen Armee getötet worden sein sollen, hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert. „Ich bin entsetzt über die jüngste Tötung von 15
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Berlin – Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ziehen sich offenbar bis in die nächste Woche. Die Gremiensitzungen am kommenden Montag im Konrad-Adenauer-Haus wurden von der CDU-Spitze abgesagt, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Mitteilung an die Mitglieder des Bundesvorstands berichtet. Darin heißt es, „aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen“ werde die Sitzung nicht stattfinden.
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Die Bundesnetzagentur hat am 3. April 2025  ihren Transparenz- und Monitoringbericht für 2024 zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte in Deutschland veröffentlicht. Ebenfalls verfügbar ist der Transparenzbericht des Bundeskriminalamts zur Anwendung der Terrorist-Content-Online-Verordnung (TCO-VO) auf dessen Website. Entfernungsanordnungen Im Jahr 2024 erließ das Bundeskriminalamt insgesamt 482 Entfernungsanordnungen, um terroristische Inhalte von Hostingdiensten in Deutschland zu entfernen. Das
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Hagen – Der Fall galt als einer der mysteriösesten der jüngeren Kriminalgeschichte in Deutschland und war auch Thema bei „Aktenzeichen XY … ungelöst“ – nun hat die Polizei das Rätsel um den Tod des 34-jährigen Günter S. aus dem Jahr 1984 gelöst. 40 Jahre nachdem der Mann schwer verletzt an der Autobahn 45 bei Hagen-Süd
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Budapest  – Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das teilte die ungarische Regierung am Donnerstag am Rande eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit, gegen den ein Haftbefehl des IStGH gilt. Man werde das Austrittsverfahren in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen noch am Donnerstag einleiten, sagte der Leiter der Staatskanzlei,
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Die Zollgebühren auf Güter aus anderen Ländern sollen mindestens 10 Prozent betragen, wobei für unterschiedliche Länder verschiedene Sätze gelten. Künftig sollen für Importe aus der EU in die USA Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden. Hinzu kommen beispielsweise
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Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. „Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu“, sagte er dem „Stern“. Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt. Die Abgrenzung zum Strafrecht verschwimme. Huber
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Berlin – Deutliche Worte von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: Angesichts der aktuellen Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. Die Statistik, die unter anderem einen neuen Höchststand bei Gewaltdelikten ausweist, sei „ein miserables Arbeitszeugnis für die Innenministerin“, sagte Wagenknecht der Welt. Besonders besorgniserregend sei der Anstieg bei Sexualstraftaten – laut
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