Berlin  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat wegen des Krieges gegen die Ukraine seinen Russland-Bereich personell und technisch aufgerüstet. Das sagte dessen Präsident Bruno Kahl der „Welt am Sonntag“. Nach Erkenntnissen seiner Behörde sei Putin davon ausgegangen, dass der Krieg gegen die Ukraine nur wenige Tage dauern und mit einem Regimewechsel in Kiew enden würde. Dennoch liegen
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VG Bad Bergzabern  – Am Sonntag, 16. Oktober 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt.  Der Pfalz-Express hat den Kandidaten dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Matthias Neufeld (CDU).  Matthias Neufeld ist 45 Jahre alt, verheiratet und  von Beruf Verwaltungsfachwirt und Betriebswirt. Er ist derzeit
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VG Bad Bergzabern  – Am Sonntag, 16. Oktober 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt.  Der Pfalz-Express hat den Kandidaten dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Katrin Flory (SPD). Flory ist 41 Jahre alt und mit ihrer Frau Bernadette verheiratet. Das Paar hat zusammen drei
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VG Bad Bergzabern  – Am Sonntag, 16. Oktober 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der neue hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt.  Der Pfalz-Express hat den Kandidaten dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Martin Blankemeyer (Grüne). Blankemeyer ist 51 Jahre alt, ledig, von Beruf Filmproduzent und Hochschullehrer. PEX: Warum möchten Sie Bürgermeister
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es über die NINA-App die Coronavirus-Warnung aufgehoben haben soll. „Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese Meldung nicht versendet“, teilte die Behörde von Karl Lauterbach (SPD) am Freitagnachmittag mit. Vielmehr habe man ans Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe folgende Aktualisierung geschickt: „Dies ist eine wichtige Information des Bundesministeriums
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Bergisch Gladbach – Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einem Scheitern der Verkehrswende durch die rasant gestiegenen Strompreise: „Die Strompreisexplosion könnte zu einer akuten Gefahr für die Verkehrswende werden, da müssen wir verdammt aufpassen“, sagte der Gründer des Center for Automotiv Management (CAM) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Hochlauf der Elektromobilität droht zu scheitern, wenn der
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Berlin  – Die Beschwerden über die Bahn bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) haben sprunghaft zugenommen. Im ersten Halbjahr 2022 gingen 2.500 Schlichtungsanträge von Reisenden ein, das waren etwa 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (1.653 Anträge), berichtet das „Handelsblatt“. Die meisten Beschwerden betreffen dabei Zugverspätungen und Zugausfälle. Als Konsequenz fordern Politiker,
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Mobilität ist für zahlreiche Verbraucher in Deutschland ab Donnerstag wieder deutlich teurer. Neben dem 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr lief auch die temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe aus. ÖPNV-Nutzer müssen somit wieder auf Tickets in den alten Tarifstrukturen zurückgreifen, die deutlich teurer sind. Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass im geplanten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung eine Nachfolgelösung
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Trotz der Tatsache, dass Online-Sportwetten in Deutschland sehr beliebt sind, bleibt die Legalität solcher Aktivitäten eine Art Grauzone. Nach deutschem Recht ist jede Form des Glücksspiels technisch gesehen illegal, es sei denn, sie wurde ausdrücklich vom Staat genehmigt. Dieses Gesetz wird jedoch nur selten durchgesetzt, wenn es um Online-Sportwetten geht. In der Praxis haben sich
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Landau. Nachtragshaushalt zwischen Pandemie, Ukraine-Krise und Stadtentwicklung: Der Stadt Landau ist es im Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2022 gelungen, trotz zahlreicher Herausforderungen ihr Defizit von rund 3,6 Millionen im Ursprungshaushalt auf knapp 2,6 Millionen Euro zu verringern. Das ist der geringste Fehlbetrag in einem Landauer Haushalt seit Einführung der doppelten Buchführung im Jahr
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Mainz. Die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß stellt auf eigenen Wunsch zum 31. August 2022 ihr Mandat zur Verfügung und scheidet aus dem rheinland-pfälzischen Landtag aus. Ihre Nachfolge in Parlament und SPD-Fraktion tritt Claus Schick an, B-Kandidat von Kazungu-Haß im Wahlkreis Neustadt an der Weinstraße. Schick ist 53 Jahre alt und unter anderem seit 2009 Ortsvorsteher in
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VG Bellheim – Am Sonntag, 11. September 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bellheim der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt.  Momentan bewerben sich zwei Kandidaten (Erwähnung in alphabetischer Reihenfolge): Gerald Job (FWG) ist 54 Jahre, verheiratet, hat vier Kinder und ist Verwaltungsangestellter bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland seit 1987, Ortsbürgermeister von Ottersheim seit 2004 und 1. Beigeordneter der
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VG Bellheim – Am Sonntag, 11. September 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bellheim der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt.  Es bewerben sich die zwei Kandidaten Rüdiger John und Gerald Job (gesonderter Beitrag). Der Pfalz-Express hat beiden Bewerbern dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Rüdiger John. John (ÖDP) ist 44 Jahre alt, verheiratet, hat zwei
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VG Bellheim – Am Sonntag, 11. September 2022, wird in der Verbandsgemeinde Bellheim der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt.  Es bewerben sich die zwei Kandidaten Gerald Job und Rüdiger John (gesonderter Beitrag). Der Pfalz-Express hat beiden Bewerbern dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Gerald Job. Job (FWG) ist 54 Jahre, verheiratet, hat vier Kinder
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Ramberg. Der Scharfeneck e.V. wird am Sonntag, 11.09.22, zum Tag des Denkmals trotz Sperrung der Ruine Neuscharfeneck mit einem kleinen Rahmenprogramm im Halsgraben vor der Burg präsent sein. Um 11 Uhr und 14 Uhr finden Führungen um die Burg statt. Historiker Rolf Übel erläutert dabei historische Besonderheiten über das Leben auf Neuscharfeneck im Hoch.- und
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Berlin – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, fürchtet weiter steigende Strompreise. „Es ist zu erwarten, dass die Strompreise im Herbst und Winter noch weiter steigen, weil in dieser Zeit der Strombedarf zunimmt, insbesondere in Ländern wie Frankreich, wo viel mit Strom geheizt wird. Wenn dann noch das Angebot knapp bleibt, etwa indem die Hälfte
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Berlin – Die Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern mit Bezug zum islamistischen Terrorismus nimmt weiter ab. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Innenministerium. Demnach hat Deutschland in diesem Jahr (Stand 23. August) gerade mal fünf Gefährder und eine relevante Person („Unterstützer“) in ihre Heimatländer zurückgeführt. Laut Bundeskriminalamt gibt es Stand Juni
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Pfalz. Lea Baßler, Sandra Eder und Lea Lechner – so heißen die Kandidatinnen für das Amt der 84. Pfälzischen Weinkönigin. Bei der Krönungsveranstaltung am 7. Oktober im Neustadter Saalbau treten die Weinexpertinnen an, um die Jury zu überzeugen und die Nachfolge von Sophia Hanke anzutreten. Fest steht: Alle drei Kandidatinnen werden nach der rundum erneuerten
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Berlin – Der frühere Infrastruktur- und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke, die Reaktivierung der drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Meiler sowie den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. „Deutschland ist zum Bittsteller in der Welt geworden und holt sich Abfuhren für neues Gas in Katar, Kanada und Norwegen“, sagte
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Berlin – In den Berliner Impfzentren und mobilen Impfteams hat es im vergangenen Jahr teils massives Fehlverhalten einzelner Ärzte gegeben. Das belegt eine interne Dokumentation der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach gab es von Januar bis November 2021 rund 150 Beschwerden. Ärzte verstießen gegen medizinische Standards, beschimpften Kollegen und Patienten
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München – Wegen der Nutzung von Kameras an Bord drohen Automobilherstellern und Fahrern zunehmend Strafen von Datenschutzbehörden. „Wir haben bereits diverse Bußgelder verteilt, aber wir erwischen natürlich längst nicht jeden“, sagte Michael Will, Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht Bayern, der „Welt am Sonntag“. Die Aufzeichnung von Bildern unbeteiligter Personen ist in Deutschland ohne deren Einwilligung
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt eine Ausrufung der „epidemischen Lage“ im Winter nicht aus. „Ich hoffe, dass es nicht zu einem gravierenden Variantenwechsel kommt. Wenn er ausbleibt, dann werden wir nicht in so eine epidemische Lage kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Trotzdem bräuchte Deutschland für den Notfall Werkzeuge. „Viele Menschen glauben
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Seitdem der Verlag Ravensburger zwei „Winnetou“-Bücher nach Rassismus-Vorwürfen und einem Shitstorm einer kleineren, aber lauten Gruppe aus dem Verkauf genommen hat, gibt es eine emotionale Debatte um das Thema. Die treibt mitunter seltsame Blüten. Millionen Menschen und viele Generationen sind mit Winnetou und Old Shatterhand aufgewachsen und haben die beiden Blutsbrüder bei ihren gemeinsamen Kämpfen
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Münster- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er laut eines Berichts der „Welt“ beim Westfälischen Unternehmertag am Donnerstagabend in Münster. Grundsätzlich bestehe der Anspruch auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien. „Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das
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Landau. In der Nacht von Montag, 22. August, auf Dienstag, 23. August 2022, wurden im Hauptbahnhof Landau mehrere weiße Plakate mit diversen Hassbotschaften auf Hinweisschildern, Mülleimern und an Zugängen zum Bahnhof angebracht. Um diese zu entfernen, ist eine Sonderreinigung notwendig. Die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern bittet aufmerksame Bürger, die etwas dazu beobachtet haben, sich telefonisch unter 0631-34073-0
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Bedruckte Klebebänder sind ein ideales Werbemittel und bringen viele Vorteile sowohl für das Unternehmen, als auch für den Kunden mit sich. Sie sind vor allem eine einfach, kostengünstige und eine zusätzliche Versicherungsmethode. Doch wie werden diese eigentlich hergestellt? Nicht jedes Klebeband ist gleich Nicht jedes bedruckte Klebeband wird gleich hergestellt. Es werden unterschiedliche Druckmethoden je
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Tokio – Mehr als elf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima erwägt Japan den Bau neuer Atomkraftwerke. Das berichteten am Mittwoch mehrere japanische Medien übereinstimmend. Es soll sich demnach um Kraftwerke der „nächsten Generation“ handeln. Der Plan sieht auch eine Verlängerung der maximalen Betriebsdauer für die bestehenden Kernreaktoren des Landes auf über 60 Jahre vor.
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Berlin – Im Zuge der Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich auch Medienpolitiker von SPD und Grünen für grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Die Sender müssen in die Offensive kommen und sich an die Spitze des Neustarts stellen, statt verdruckst-defensive Debatten zu führen“, sagte Helge Lindh, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forciert den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Dazu will er laut eines Berichts des „Spiegels“ eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, die die zersplitterten Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt. Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste,
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Berlin – Der Handel ist gegen die komplette Abschaltung aller Ladenbeleuchtungen in Innenstädten, um Energie zu sparen. „Mit der Schaufensterbeleuchtung sorgen wir auch für Sicherheit und soziale Verantwortung in den Städten – vor allen Dingen in den weniger frequentierten Zeitfenstern in der Nacht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der
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