Berlin – Mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Klima- und Energiepolitik fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Obwohl Politiker und Verfassungsschützer wegen Energieknappheit und Inflation im Sommer vor „bedrohlichen Sicherheitslagen“ oder gar „Volksaufständen“ gewarnt
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Berlin – Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie im Moment. „Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kunden von 50 Prozent“, sagte der Vorsitzende des Tafel Dachverbands, Jochen Brühl, der „Rheinischen Post“. Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. „Rund ein Drittel der Tafeln
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren, der eigentlich zur Abfederung des demografischen Wandels eingerichtet worden war. In der Ampelkoalition soll im Gespräch sein, einmalig auf die jährliche Einzahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zu verzichten und das Geld zum Auffüllen der bestehenden
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Berlin – In der Politik ist die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß von Audi-Chef Markus Duesmann, der sich sowohl für eine Geschwindigkeitsbegrenzung als auch für autofreie Tage offen gezeigt hatte. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warf Duesmann vor, „die Unsitte des Greenwashings nochmals perfektioniert“ zu haben. „Statt Vorsprung
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Brüssel/Mainz/Hauenstein. Die Energieerzeugung aus Waldholz könnte „massiv erschwert“ werden, sehen die Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz voraus. Die EU-Kommission habe vergangenes Jahr im Rahmen des „Fit-for-55-Pakets“ eine Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz „RED III“ genannt, vorgeschlagen. Nun habe im September das EU-Parlament seine Verhandlungsposition für den „Trilog“ beschlossen, in der es mehrere Änderungen des
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) will mit einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr erreichen. Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr befürchtet nämlich, dass angesichts gestiegener Energiepreise Zugverbindungen gestrichen werden müssen, sollten die Regionalisierungsmittel nicht deutlich angehoben werden. Die Rede war auch von der Möglichkeit, ganze Strecken, wie jene
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Berlin- Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist laut einer Meinungsumfrage für ein dauerhaftes Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester – und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, „diese archaische Böllerei bereits für dieses Jahr ein für alle Mal zu beenden“. „Durch wenige und einfache Änderungen der Sprengstoffverordnung kann die Bundesinnenministerin
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Hauenstein (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund möglicher Versorgungsengpässe kündigte der Kreisverband Südwestpfalz von Bündnis 90 / Die Grünen für Mittwochabend (2. November 2022) 19 Uhr einen „Themen- und Diskussionsabend“ mit der Bundestagsabgeordneten Zoe Meyer an. Unter der Überschrift „Krise auf dem Teller? Möglichkeiten und Visionen einer neuen Ernährungspolitik“ sollten „Herausforderungen und Visionen einer Ernährungswende“ besprochen werden,
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Berlin  – Angesichts massiver Kostensteigerungen haben die freien Kita-Träger vor einer finanziellen Überforderung gewarnt. In einer Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die die „Rheinische Post“ berichtet, forderten 94 Prozent der Befragten die Erhöhung der öffentlichen Förderung. Lediglich 16 Prozent würden als Reaktion die Elternbeiträge erhöhen wollen. „Wir fordern sofortige liquiditätswirksame Lösungen für die Träger, um
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Bonn- Der Virologe Hendrik Streeck rechnet mit steigenden Infektionszahlen im Herbst, hält neue Corona-Maßnahmen aber für überflüssig. Die Sommerwelle sei „von selbst entstanden und brach von selbst, ohne den Effekt von Maßnahmen“, sagte Streeck der „Bild am Sonntag“. „Maßnahmen können eine Corona-Welle verkleinern, aber nicht brechen.“ Streeck, der auch dem Expertenrat der Bundesregierung angehört, rät
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VG Bad Bergzabern – In der Mitgliederversammlung am 26. Oktober 2022 hat die FDP der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern  einstimmig beschlossen, einen der beiden Stichwahl-Kandidaten mit einer Wahlempfehlung zu unterstützen.  Nach Gesprächen mit beiden Kandidaten, Kathrin Flory (SPD) und Matthias Neufeld (CDU), spricht sich die VG FDP Bad Bergzabern nun für Matthias Neufeld (CDU) aus. Das
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Berlin – Mehrere Bundesländer verzeichnen einen Anstieg beim Holzdiebstahl. Das schreibt die „Welt am Sonntag“. So berichtet etwa das Innenministerium in Baden-Württemberg, dass die Zahl der angezeigten Fälle gegenwärtig auf einem Fünfjahreshoch sei. Den letzten Höchstwert gab es dort im Jahr 2017. Damals erfasste die Polizei 566 Delikte. Die bisherigen Monate deuten darauf hin, dass
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Berlin  – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise
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Annweiler. „Wirtschaftliche Rezession, Materialknappheit und unkalkulierbare Preissteigerungen im Zuge der Coronapandemie und des Ukrainekrieges, aber auch längerfristige Probleme wie der Nachwuchskräftemangel, überbordende Bürokratie und (fehlende) Perspektiven für strukturschwache Gebiete stellen unseren Mittelstand vor enorme Herausforderungen“, so die Mittelstandsvereinigung der CDU Südlichen Weinstraße. Gemeinsam mit Christine Schneider MdEP, Jan Metzler MdB und Dr. Helmut Martin MdL
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Jockgrim – Die Menschen in Deutschland und Rheinland-Pfalz werden älter als es bei früheren Generationen der Fall war. Zugleich stellt es die Gesellschaft Herausforderungen, dass der Anteil der Älteren in der Bevölkerung zunimmt. Dies ist auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Eine hochwertige Pflege leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Es braucht auch
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Von Donnerstag, 27.10.2022, bis Samstag, 29.10.2022, wird am Untertorplatz in Landau mit dem Infomobil des Bundestages über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten informiert. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt interessierte Bürger ein, von diesem Informationsangebot des Bundestages Gebrauch zu machen. Auch Besuchergruppen sind willkommen. Am Freitag, 28.10., wird Gebhart zwischen 10
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Der Genuss bereichert das Leben, oder etwa nicht? Dabei macht es keinen Unterschied, was der Einzelne als seinen persönlichen Genuss bezeichnen würde. Für den einen ist es das Glas Bier am Abend vor dem Fernseher, für den anderen ein Schoppen Wein auf der Terrasse, für einen Dritten die Zigarette und der Kaffee am Morgen. Oftmals
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an diesem Mittwoch die überarbeiteten und innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorlegen. Derweil stellt sich der Apothekerverband gegen eine Legalisierung. Das geht aus dem 19-seitigen Papier hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. In dem Schreiben heißt es: „Die Eckpunkte treffen wesentliche
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Technologische Innovation wird bei FAE groß geschrieben. Und das nun schon seit über 30 Jahren. Und die Beständigkeit und Zuverlässigkeit sowie der ständige Innovationswille zahlt sich aus: FAE ist der weltweit führende Hersteller für Maschinen im Bereich Straßenbau, sowie Land- und Forstwirtschaft. Das beeindruckende Angebot von FAE ist weit gefächert und auf die Bedürfnisse der
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Der Wahlkreis 211 „Südpfalz“ ist Teil der Tournee des Infomobils des Deutschen Bundestages im Jahr 2022.  Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 27.10.2022 bis zum 29.10.2022 in Landau zu Gast. Zu finden ist es am Untertorplatz.  Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) ist am Samstag (29.10) zwischen 11:30 und 12:30 Uhr vor
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Berlin- Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion angefragt hat und über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Im Juni 2022 bezogen demnach bundesweit 628.570 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das waren 51.025 Menschen mehr als noch im Juni
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Berlin- Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann rechnet mit zwischenzeitlich sinkenden Corona-Zahlen. Aufgrund der Saisonalität habe man eine Welle der Variante BA5 mit hohen Inzidenzen, aber etwas weniger Krankheitslast für den Herbst erwartet. „Diese Dynamik sehen wir jetzt. Der Rückgang der Welle ist also recht natürlich und erwartbar“, sagte Priesemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit Blick auf
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Berlin- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 haben ihren Wohnsitz inzwischen in der
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VG Bad Bergzabern – Ukrainekrieg und Spekulation haben Deutschland in eine Energieversorgungs- und Energiepreiskrise gebracht. Auch für Haushalte und Gewerbe- und Industriebetriebe ist Energie derzeit richtig teuer, egal ob Strom, Gas, Heizöl, Benzin oder Diesel. Immer mehr Verbraucher fürchten die Energierechnungen, die über Winter auf sie zukommen. Für Matthias Neufeld, CDU-Kandidat für die Wahl zum
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Berlin/Doha – Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Katar will die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Ort die Sicherheit von sogenannten „queeren“ Fans während des Turniers thematisieren. Faeser hat neben der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg (Grüne) für ihre Reise auch den Eventmanager Bernd Reisig von der Initiative „Liebe kennt keine Pause
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Speyer (aktualisiert) – Am Freitagmittag (21.10.2022) gegen 12:15 Uhr hat ein 27-Jähriger seine 16-jährige Bekannte und ihre 36-jährige Mutter mit einem Messer (derzeitiger Ermittlungsstand der Polizei) angegriffen. Die Tat spielte sich in einem Mehrfamilienhaus in der Wormser Landstraße ab. Der Täter flüchtete vom Tatort, konnte aber bei der sofort eingeleiteten Fahndung der Polizei vorläufig festgenommen
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Berlin – Die Deutsche Bahn hat Hunderte Seiten an sicherheitsrelevanten Dokumenten im Internet veröffentlicht. So finden sich auf den Seiten des Konzerns unter anderem detaillierte technische Informationen zu Glasfaserkabeln, die sowohl für die Kommunikation wichtig sind als auch für die Sicherheitssysteme, die verhindern, dass Züge kollidieren. „Aus diesen Informationen kann man schließen, welches Werkzeug man
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Berlin – An der Anfang November geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entzündet sich Kritik. Im Bundeswirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt und in der EU befürchtet man laut Bericht des „Handelsblatts“, Scholz setze mit seiner Reise den konzilianten China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort. Im Umgang mit China müsse es darum gehen, „kritische Abhängigkeiten
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Ca. 3 Millionen Autofahrer in Deutschland kaufen jedes Jahr einen Neuwagen. Mehr als sieben Millionen entscheiden sich für einen Gebrauchtwagen. Dieser kann an verschiedenen Stellen gekauft werden, etwa bei 2ndmove. Was ist beim Gebrauchtwagen-Kauf zu beachten? Wo Infos einholen? Informationsquellen für Gebrauchtwagen sind unter anderem Gebrauchtwagenbörsen, Zeitungsinserate oder das Internet. Viele potenzielle Käufer nutzen mehrere
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Pfalz. Wie wird der Wein-Jahrgang 2022 schmecken? Welche Auswirkungen hat der trockene und heiße Sommer auf die Gesundheit der Trauben? War der im September einsetzende Regen für die Winzer in der Pfalz Fluch oder Segen? Auch das Weinjahr 2022 stellte die Weinmacher vor einige Herausforderungen und verlangte den Winzern ihr ganzes Können ab. Eines vorneweg:
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