Brandl zu Personalausstattung der Polizei: Keine wirkliche Verbesserung

11. Februar 2021 | Kategorie: Kreis Germersheim

Foto: Pfalz-Express

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der personellen Ausstattung der Polizeiinspektionen im Kreis Germersheim erkundigt.

„Auf den ersten Blick – allerdings nur auf diesen – sieht eine Steigerung der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamten von 2019 auf 2020 durchaus erfreulich aus“, so Bradl.

Betrachte man die Vorjahre mit, sehe das Bild anders aus: Für die Polizeiinspektion Germersheim (PI) weist die Antwort der Landesregierung laut Brandl für das Jahr 2019 66,62 Vollzeitäquivalente (VZÄ) uneingeschränkt einsatzfähiger Beamten aus, für das Jahr 2020 sind es 70,17. Im Jahr 2018 waren es noch 81,97.

Ein ähnliches Bild gebe es bei der Polizeiinspektion Wörth: 2018 63 VZÄ, 2019 57,85 VZÄ und 2020 60,58 VZÄ. Auch die Verfügungsstärke sei im Jahr 2020 gegenüber 2018 gesunken (PI Germersheim vom 72,1 auf 66,6, PI Wörth von 62,3 auf 61,58).

„Von einer Verbesserung der personellen Ausstattung kann also realistisch betrachtet keine Rede sein“, resümiert Brandl. Hier sei nur ein Mangelzustand teilweise behoben worden.

Weiterhin schreibt die Landesregierung, dass in den kommenden vier Jahren in der PI Germersheim insgesamt 8 Ruhestandsversetzungen zu erwarten sind, an der PI Wörth sind es 10. Im vergangenen Jahr waren es an jeder Dienststelle jeweils zwei Personen.

Auf Brandls Frage nach einem weiteren Problem an den Dienststellen – eine hohe Zahl von Überstunden – habe er keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Seit Anfang 2019 könnten die Beamten beim Abbau von Mehrarbeit zwischen Vergütung und Freizeitausgleich wählen. Die Statistik weise eine sinkende Zahl von Mehrarbeitsstunden im Zeiterfassungsprogramm aus; wie viele Stunden geleistet und vergütet worden seien, gehe daraus nicht hervor. Brandl will nachhaken: „Ich will eine klare Antwort, wie es mit der Belastung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten aussieht.“