Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu bleiben.    Die anderen Länder Europas seien sehr froh über die gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes.
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Brüssel – Der nächste sogenannte „Ringtausch“ ist perfekt: Weil Griechenland Panzer aus Sowjetzeiten an die Ukraine liefert, bekommt Athen Ersatz aus Deutschland. „Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen“, sagte der Kanzler nach dem Ende des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Laut eines Berichts von „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise erhält Griechenland Schützenpanzer vom
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Brüssel – Trotz der heftigen Kämpfe im ostukrainischen Donbass rechnet die NATO offenbar noch mit einem wochenlangen Krieg in der Region. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf in einen als „geheim“ eingestuften Lagebericht von Anfang dieser Woche. „Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase –
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München – Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich weiter verschärft. Rund 80 Prozent der Einzelhändler klagten im Mai, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. Im April waren es noch 67 Prozent. „Viele Waren stehen nicht im Regal, sondern im Container in einem Hafen von China“, sagte der Leiter
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Berlin- In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. „Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut“, sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem „Tagesspiegel“. Alle schauten auf ihn, und wenn er es nicht hinkriege,
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Pirmasens/SÜW/Landau – Wenn es um größere Infrastrukturprojekte geht, sind es meisten die Naturschutzverbände, die Bedenken haben, oftmals protestieren oder Klagen einreichen. Es gibt aber auch Menschen, die sich für Infrastrukturprojekte aussprechen. So zum Beispiel die Bürgerinitiative (BI) B10 4-Spuren jetzt e.V. Die hat eine Resolution für den Lückenschluss im vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens
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Kopenhagen – Russland dreht auch Dänemark den Gashahn zu. Am Dienstag habe Gazprom mitgeteilt, die Lieferung von Gas ab Mittwoch einzustellen, teilte der dänische Energiekonzern Orsted mit. Gazprom halte sich nicht an die Vereinbarungen, klagte das Unternehmen. Wie auch in anderen Ländern ist formale Ursache für die Abschaltung, dass Gazprom künftig in Rubel bezahlt werden
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Die Probleme mit der Kartenzahlung dauern an, und offenbar ist auch die Deutsche Bahn betroffen. Seit einer Woche sind Zahlungen per Girocard und Kreditkarte bei vielen deutschen Einzelhändlern, Supermärkten und Tankstellen gestört. Grund dafür sind Probleme mit dem Kartenlesegerät H5000. Es stammt genauso wie die Software darauf vom US-Hersteller Verifone. Für die Zahlungsabwicklung sorgen Netzbetreiber
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Rülzheim/Berlin – Der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der FDP im Deutschen Bundestag, Mario Brandenburg, ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung ernannt worden.    Brandenburg ist aus Rülzheim und wurde 2017 für den Wahlkreis Südpfalz erstmals in den Bundestag gewählt. Bei
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Kandel – Das neue Kleinspielfeld der Realschule Plus in Kandel ist fertig und kann bespielt werden. Nach etwa knapp vier Monaten Bauzeit ist das Spielfeld rechtzeitig zum 60. Geburtstag der Schule hergestellt. Rund 315.000 Euro hat der Kreis dafür ausgegeben. „Für die Schule und ihr Engagement im Bereich Sport und somit für die Schülerinnen und
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Wiesbaden – Der CDU-Politiker Boris Rhein ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden 74 von insgesamt 137 gültigen Stimmen. 62 Abgeordnete stimmten gegen Rhein, zudem gab es eine Enthaltung. CDU und Grüne verfügen im Landesparlament über 69 Mandate, die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit hielt also – der neue Regierungschef
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Schwegenheim – Am Montagabend (30.5.2022) hat es gegen 18:35 Uhr bei einer Einsatzfahrt der Polizei einen schweren Verkehrsunfall auf der L537 bei Schwegenheim gegeben. Der Streifenwagen verließ mit Blaulicht und Martinshorn die B9 an der Anschlussstelle Schwegenheim und bog am Ende der Ausfahrt links ab. Beim Abbiegen kam es zu einem heftigen Zusammenprall mit einem
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Enkenbach-Alsenborn – Eine 67-Jährige ist via WhatsApp Opfer von Betrügern geworden. Die Täter gaben sich als Tochter der Frau aus. Angeblich sei ihr Handy kaputt, weshalb sie eine neue Rufnummer habe, so die Betrüger. Die 67-Jährige schöpfte zunächst keinen Verdacht und speicherte die neue Telefonnummer der angeblichen Tochter in ihrem Mobiltelefon ab. Wenig später bat
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Kaiserslautern – Der Beigeordnete Peter Kiefer hat im Namen der Stadt eine Ehrenurkunde und eine Ehrenmedaille an Chief Master Sergeant Marc J. Gonsalves von der US-Airforce überreicht. Der Grund: Gonsalves kümmert sich um die amerikanischen Kindergräber auf dem Hauptfriedhof. Bis heute suchen amerikanische Angehörige die Kindergräber auf. Insgesamt wurden 457 Kinder in der Zeit von
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SÜW/LD – Stand 31. Mai 2022 haben sich seit gestern 71 weitere Corona-Infektionen im Landkreis Südliche Weinstraße und in Landau bestätigt. Insgesamt wurden 44.294 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße bekannt. 43.696 Personen sind gesundet, 247 Personen verstorben. Übersicht Verbandsgemeinde Annweiler: 4.480 Personen (4.428 davon gesundet, 21 verstorben) Verbandsgemeinde Bad Bergzabern: 6.525 Personen (6.433
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GER – Stand 31. Mai 2022 gibt es im Landkreis Germersheim 932 bestätigte Corona-Infektionen.  Seit gestern wurden 59 neue Fälle registriert. Die Gesamtzahl beläuft sich auf 43.292 Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie, die der Todesfälle auf 208. Übersicht

Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt.
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Hagenbach –  Mit einem umweltbezogenen Training beteiligten sich die Minis und die F-Jugend der Handballabteilung des TV Hagenbach an der Umweltwoche. Es gab verschiedene Projekte mit unterschiedlichen Aufgaben. Dazu gehörte zum einen die Mülltrennung. Aber sie mussten auch zum Beispiel mit dem Handball um Papierblumen prellen, ohne auf sie zu treten. „Dabei wurde den Kindern
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Nach Einschätzung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, wird das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro den Investitionsbedarf der Truppe nicht decken. Nach der jahrelangen Vernachlässigung schätze er, dass acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über 300 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden müssen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Das
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Berlin – Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt etwa 200 Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Auch über Iran würden demnach weiterhin regelmäßig Personen ausreisen. Laut Auswärtigem
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München – Kurz vor Inkrafttreten der temporären Senkung der Steuern auf Kraftstoffe hat der ADAC die Mineralölkonzerne für die aktuellen Spritpreise kritisiert. Weder der Rohölpreis noch der Dollar rechtfertigten Preise in der aktuellen Höhe, sagte ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh den Sendern RTL und ntv. „Insofern wird hier offensichtlich Kasse gemacht.“ Auf die Frage, ob der
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Berlin – Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Kostensteigerungen in fast allen Lebensbereichen weitere finanzielle Entlastungen der Bürger. „Deutschland benötigt dringend ein Gesamtkonzept, das die Breite unserer Gesellschaft entlastet und damit Privatinsolvenzen verhindert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zu einem solchen Konzept gehöre etwa, den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, die Energiepauschale ebenso an Studenten,
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Berlin – Erik Bodendieck, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Sucht und Drogen“, fordert die Politik dazu auf, „endlich wirksame Maßnahmen“ zu ergreifen, „um den Alkoholkonsum zu senken“. Konkret schlug Bodendieck eine „höhere Bepreisung alkoholischer Getränke“ vor, „indem etwa die Steuern angehoben werden“, schreibt die „Bild“. Dabei solle die Zusatz-Steuer nach der Schädlichkeit des
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Bellheim – „Nachhaltigkeit und die Vermeidung von Müll wird an der Realschule plus Bellheim groß geschrieben und liegt uns am Herzen.“ Das betonte Schulleiterin Anette Weber bei einer Spendenübergabe in Höhe von 1.000 Euro durch die Vertreter der VR-Bank Südpfalz, Regionaldirektor Heiko Götz und Filialleiter Jens Jahraus. Die Schule machte sich diese Zuwendung zu nutzen,
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Edenkoben/St. Martin – Am Montagnachmittag wurde der Polizei in Edenkoben ein Rabe mit einer Beinverletzung auf der Straße zwischen Edenkoben und Sankt Martin gemeldet. Trotz größter Bemühungen und erteilter Startfreigabe blieb dem Tier der Luftraum verwehrt, so die Polizei, die das weitere Geschehen so schilderte: „Auch wenn der Rabe sich den Maßnahmen der eingesetzten Polizeibeamten
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Landau. Nach zweijähriger Corona-Pause ist das Große Landauer Entenrennen des Kinderschutzbundes Landau-SÜW zurück. Dieses Mal am Landauer Kindertag. Der Adoptionsurkundenverkauf für 3,30 Euro startete am 7. Mai in der Landauer Innenstadt. Zu gewinnen gibt es Preise im Gesamtwert von rund 9.000 Euro. Auf die Plätze, fertig, los! Am Samstag, 11. Juni – zum Landauer Kindertag
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SÜW/LD – Stand 30. Mai 2022 haben sich seit Freitag, 27. Mai 2022, 69 weitere Corona-Infektionen im Landkreis Südliche Weinstraße und in Landau bestätigt. Insgesamt wurden 44.223 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße bekannt. 43.637 Personen sind gesundet, 247 Personen verstorben. Die Inzidenz beträgt laut Landesuntersuchungsamt in der SÜW 157,1, in Landau 171,4. Die landesweite
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GER – Stand 30. Mai 2022 gibt es im Landkreis Germersheim 964 bestätigte Corona-Infektionen. Seit Freitag wurden 69 neue Fälle registriert. Die Gesamtzahl beläuft sich auf 43.233 Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie.  Eine weitere Person ist verstorben. Die Gesamtzahl der Todesfälle steigt somit auf 208. Die Inzidenz beträgt laut Landesuntersuchungsamt 158,9. Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beträgt
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Germersheim – Die Zeitschrift KOMMUNAL hat in ihrer diesjährigen April-Ausgabe in der Rubrik Politik & Recht einen Beitrag von Christian Ehrhardt veröffentlicht, der die Ergebnisse einer von ihnen durchgeführten Studie über die erfolgreichsten Handelsstädte Deutschlands offenlegt. Miteinander verglichen wurden insgesamt 600 Städte mit mindestens 20.000 und maximal 75.000 Einwohnern, bezogen auf den Handel, die Lebensqualität
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Mainz. Mit Blick auf die zunehmenden Krähenschäden in der Landwirtschaft, wirft der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, den zuständigen Behörden mangelnde Unterstützung vor. „Die Schäden durch Saat- und Rabenkrähen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Wirksame Gegenmaßnahmen scheitern oftmals an fehlenden Genehmigungen der Behörden. Die Betriebe werden im
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