Mainz. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft Innenminister Michael Ebling (SPD) vor, durch eine interne Verwaltungsanweisung das passive Wahlrecht für Bürgermeisterkandidaten einzuschränken, die in den vergangenen fünf Jahren Mitglied einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation waren. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz stuft die AfD in diesem Sinne ein. Betroffen sei unter anderem ein Kandidat in Nieder-Olm.
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Wer heute durch die Gänge großer Spielwarenhäuser läuft oder sich durch Online-Marktplätze klickt, steht oft vor einer schieren Reizüberflutung. Buntes Plastik, laute Geräusche und kurzlebige Trends dominieren das Bild. Doch bei vielen Eltern und pädagogischen Fachkräften findet ein Umdenken statt: Der Ruf nach Beständigkeit und echtem Mehrwert wird wieder lauter. Genau in dieser Nische hat
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Brüssel  – Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Richtlinie, die im Oktober 2025 angekündigt wurde, untersagt es Anbietern von künstlicher Intelligenz, die „Whatsapp Business Solution“ zu nutzen, wenn
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RLP – Eine Frau und zwei Männer aus  Rheinland-Pfalz werden in diesem Jahr für außergewöhnliche Zivilcourage geehrt. Innenminister Michael Ebling (SPD) verleiht am 9. Dezember den Preis an Menschen, die in gefährlichen oder kritischen Situationen beherzt eingegriffen und dadurch anderen geholfen oder Straftaten verhindert haben. Die Auswahl traf eine Jury unter Vorsitz von Innenstaatssekretär Daniel
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Landau. Mit einem Hörspaziergang wird das Leben und Werk der pfälzischen Schriftstellerin Martha Saalfeld in Landau und Bad Bergzabern neu zugänglich gemacht. An neun Stationen können Interessierte per QR-Code kurze Hörtexte abrufen und biografische Szenen, Erinnerungen und regionale Bezüge der Autorin lebendig werden lassen. Entwickelt wurde der Hörspaziergang von Studenten im Fach Darstellendes Spiel und
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Berlin – Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte über den Umgang mit der AfD scharf kritisiert. Die Reaktionen sagten viel aus über „die links-grünen Empörungsreflexe“ und „den Opportunismus der wirtschaftlichen Eliten“, sagte Rödder dem „Spiegel“. Dass Verbände Parlamentarier der größten
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Landau. Die diesjährige Saison des Palais Landau feiert einen hervorragenden Start. Nach der erfolgreichen Premiere am 27. November 2025 und zwei nicht weniger erfolgreichen Previews an den beiden vorhergehenden Tagen, steigt die Nachfrage nach Tickets. Aufgrund dessen, wurde nun der 29. Dezember 2025 als zusätzlicher Spieltag eröffnet. Show, die alle Sinne berührt Vom ersten Augenblick
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Brüssel – Die Vorschriften für genveränderte Lebensmittel werden in der EU gelockert. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Ziel der neuen Regelung für den Einsatz neuer Genomtechniken (NGT) sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors zu verbessern und gleichzeitig die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen sowie
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Neustadt. Der New Yorker Pop-Art-Künstler Ed Heck, dessen fröhliche, farbenpralle Bilder seit Jahren ein breites Publikum begeistern, gestaltet in diesem Jahr den berühmten XXL-Adventskalender am Neustadter Rathaus. 24 Fenster des historischen Gebäudes werden seit dem 1. Dezember 2025 täglich mit einem neuen, typisch heckschen Motiv geöffnet– voller Humor, knalliger Farben und natürlich mit reichlich weißen
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Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für den Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen Union und SPD auch die Grünen und die Linken in der Opposition. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, einzelne AfD-Politiker stimmten dagegen.
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Am bundesweiten Vorlesetag besuchte der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) verschiedene Kitas und Schulen im Wahlkreis Wörth zum Vorlesen. „Das Lesen und Vorlesen fördert die Entwicklung von Kindern und verbessert die Bildungs- und Teilhabechancen. Die frühkindliche Förderung ist eine zentrale Voraussetzung für späteren Bildungserfolg“, so der Abgeordnete, der auch Mitglied im Ausschuss für Bildung des Landtages
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Grünstadt –  Ein ungewöhnlicher Vorfall hat am Montag auf der Autobahn 6 bei Grünstadt für Aufsehen gesorgt: Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten der Polizei einen großen Bagger, der in Richtung Kaiserslautern unterwegs war. Besonders brisant war die Situation auf dem Abschnitt am sogenannten „Neuleininger Stich“, der wegen enger Streckenführung und fehlendem Standstreifen als unübersichtlich gilt. Beamte der
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Hauenstein (Südwestpfalz). Für Hauenstein (Ortsgemeinde) soll ein „integriertes Verkehrskonzept“ erstellt werden, fordern die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsgemeinderat. In der nächsten Sitzung (Do.11.12.25) soll der von ihnen eingereichte diesbezügliche „Grundsatzbeschluss“ beraten und verabschiedet werden. Zielsetzung ist, dass „die unterschiedlichen Belange und Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs, der Radfahrenden, von Fußgängern, der älteren
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Siebeldingen. Während der ordentlichen Mitgliederversammlung des Pfalz Touristik e.V. in Siebeldingen bekamen die Teilnehmer einen kompakten Überblick über die aktuelle Lage des Pfälzer Tourismus und warfen einen Blick auf die Perspektiven für die kommenden Jahre. Trotz der allgemeinen gesellschaftlichen Lage und der angespannten Haushaltssituation der Kommunen appelliert Hans-Ulrich Ihlenfeld, Vorsitzender der Pfalz Touristik und Landrat
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Bornheim – Die Ortsgemeinde Bornheim lädt herzlich zur Großen Silvesterparty ein, die gleichzeitig den feierlichen Auftakt zum Jubiläumsjahr 2026 bildet. Anlässlich des 1050-jährigen Bestehens des Ortes – die erste urkundliche Erwähnung datiert auf das Jahr 976 – wird der Jahreswechsel zu einem besonderen Highlight. Am 31. Dezember 2025 öffnet das Dorfgemeinschaftshaus in Bornheim seine Türen.
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Nyon – Die Fußball-EM der Frauen kommt 2029 nach Deutschland. Das entschied das Exekutivkomitee der Union Europäischer Fußballverbände (Uefa) am Mittwoch in Nyon. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzte sich mit seinem Konzept unter dem Titel „WE`29 – Together We Rise“ gegen die Bewerbung von Polen sowie gegen eine gemeinsame Bewerbung von Dänemark und Schweden durch.
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Bellheim-Hördt – Das Projekt für einen neuen Radweg zwischen Bellheim und Hördt kommt einen großen Schritt voran: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer hat das Planfeststellungsverfahren gestartet. Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Umsetzung des rund 2,2 Kilometer langen Rad- und Fußwegs genommen.  Ein Planfeststellungsverfahren ist ein formelles Genehmigungsverfahren für größere Bauprojekte wie
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Gießen – Während des Polizeieinsatzes zum Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ ist am Samstagvormittag ein Dienstpferd der Bundespolizei einen Abhang hinuntergestürzt. Sowohl die Beamtin als auch das Pferd blieben nach offiziellen Angaben unverletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 11:20 Uhr im Bereich der Straße Margaretenhütte in der Nähe des Gießener Bahnhofs. Die berittene Einheit der
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Schönewalde – Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem (AWS-G: Arrow Weapon System – Germany) in Betrieb genommen. Damit hat Deutschland einen weiteren Schutzschirm aufgespannt und erstmals über eine territoriale Flugkörperabwehr, die über den Abfangbereich der bestehenden Patriot-Systeme hinausgeht. Das System Arrow 3 erweitert die Luftverteidigung nach dem sogenannten „Zwiebelschalenprinzip“ um eine äußere Schale
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Brüssel – Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die „Welt“. Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) für die Delegationsreise des Ausschusses nominiert worden,
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Berlin – Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine einfache Mehrheit reicht, würden einige Nein-Stimmen aus der Union auch nicht mehr ins Gewicht fallen. Die Union
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Mainz. Am 20. November 2025 kamen auf Einladung der rheinland-pfälzischen Staatsministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Frau Katrin Eder, die scheidenden sowie die neuberufenen Mitglieder und deren Stellvertreter zur konstituierenden Sitzung des neuen Tierschutzbeirats des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz zusammen. Damit beginnt die 12. Amtsperiode für die folgenden drei Jahre. Als neuer Vorsitzender wurde
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Landau. Am 24. November 2025 hieß es für den Landauer Zoo Abschied zu nehmen von Sudan-Gepardenkater Claude. Das Tier war mit zunehmendem Alter bereits seit längerem unter tierärztlicher Beobachtung und Behandlung, zeigte sich allerdings sehr stabil. In den letzten zwei Wochen baute der sehr betagte Kater jedoch körperlich stark ab. Anzeichen unter anderem eines chronischen
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Rülzheim – Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Mozartstraße ist am Dienstagmittag (2. Dezember 2025) eine 85-jährige Fahrradfahrerin ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich nach Polizeiangaben gegen 13.30 Uhr, als ein Lastwagenfahrer sein Fahrzeug rückwärtssetzen wollte. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand übersah der 38-jährige LKW-Fahrer die Seniorin. Noch ist unklar, ob sich die Frau bereits
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RLP – Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hebt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz die Bedeutung von Barrierefreiheit im Wohnraum hervor. Barrierefreie Wohnungen eröffneten vielen Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag selbstbestimmter zu gestalten. Doch in Deutschland gibt es weiterhin zu wenig entsprechenden Wohnraum. „Barrierefreie Wohnungen sind nicht nur für Menschen mit Behinderungen entscheidend,
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Germersheim – Der „Verein zur Förderung von Kunst und Kultur e.V.“ lädt am Samstag, 10. Januar 2026, um 19 Uhr zu seinem 26. Neujahrskonzert in die Germersheimer Stadthalle ein. Unter der Leitung seines Dirigenten Jasper Lecon präsentiert das „SAP-Sinfonieorchester“ Heidelberg unter dem Titel „Von Gold und Rosen“ ein klassisches Neujahrskonzert mit beschwingter Musik zum Jahreswechsel.
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Karlsruhe / Bielefeld – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erhoben. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich der Mann wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Die Ermittler sehen einen hinreichenden Tatverdacht. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft folgt Mahmoud M. einer islamistisch-jihadistischen Ideologie. Spätestens
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Essingen. Am Freitag, 12. Dezember 2025 startet die Essinger Dorfweihnacht um 17:30 Uhr auf dem festlich geschmückten Rathausplatz. Für die musikalische Einstimmung sorgt Johnny Rieger mit Gitarre und Gesang. Parallel dazu lädt das Team der Bücherei von 17:30 bis 19:30 Uhr zu einer Bastelaktion für Kinder ein und liest um 18:00, 18:30 und 19:00 Uhr
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Den beiden Irakern wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
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Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt. „Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet – und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock
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