Berlin  – Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Chef ist Norbert Röttgen ins Präsidium der CDU gewählt worden. Er erhielt bei der Präsidiums-Abstimmung 764 von 945 gültigen Stimmen. Der Außenpolitiker hatte seine Kandidatur damit begründet, sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen zu wollen. Damit löste er das entsprechende Versprechen
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Berlin  – Der Verbraucherschutz-Staatssekretär der Bundesregierung, Christian Kastrop, will das Aussehen von Cookie-Auswahlbannern im Internet verändern. „Das Einwilligen zu den Datenschutzbestimmungen auf Websites ist oft verbraucherunfreundlich – lange Texte, viel Kleingedrucktes, komplizierte Browser-Fenster“, sagte Kastrop der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Als Folge klickt der Verbraucher oft genervt auf `Akzeptieren`. Wir wollen das Ablehnen von
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Berlin – Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat begründet, warum er nicht für einen Partei-Präsidiumsposten kandidiert hat und hat Ambitionen als Bundeswirtschaftsminister angemeldet. „Die CDU kann nicht nur von Männern aus NRW geführt werden. Ins Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden“, schrieb Merz am Samstag auf Twitter. Er habe sich deshalb
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Annweiler. Nach der ersten Baumspendeaktion im vergangenen Jahr, sollen an weiteren Stellen im Stadtgebiet Baumpflanzungen vorgenommen werden. Um die Abwicklung zu vereinfachen, wurde auf der Homepage der Stadt Annweiler eine Übersicht mit den möglichen Bäumen und Standorten aufgelistet. Dazu Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried: „Bereits im letzten Jahr, konnten dank zahlreicher Spender viele Bäume gepflanzt werden, dafür
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Kandel – Am Freitag hat die Polizei gegen 9:30 Uhr ein bereits aus vorherigen Einsätzen wohlbekanntes Auto im Straßenverkehr bemerkt. Der Fahrer kontrolliert. Dabei stellte sich heraus sich, dass es sich um den polizeibekannten Fahrer handelte, der nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Erneut wurde ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Der 49-jährige Mann aus Kandel
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Berlin  – Bei der Wahl der fünf Stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgestraft worden und hat das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Volker Bouffier bekam mit 806 der maximal möglichen 1.001 Delegiertenstimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) und schließlich Jens Spahn (589 Stimmen). Alle
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Auf dem Parteitag der Bundes-CDU am 16. Januar haben die Delegierten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (59) zum neuen Vorsitzenden gewählt.  Zu Laschets Wahl äußerten sich kurz darauf auch Politiker aus der Südpfalz. Dr. Thomas Gebhart, CDU, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Südpfalz und Delegierter beim CDU-Bundesparteitag „Ich gratuliere herzlich Armin Laschet zu seiner Wahl. Vielen Dank
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Berlin  – Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent (Laschet 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen). Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter,
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Die Stadt Annweiler am Trifels sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n engagierte/n Mitarbeiter/in (m/w/d) in Vollzeit im Bereich Sekretariat/Assistenz für das Vorzimmer des Stadtbürgermeisters Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen: – Büromanagement (Post- und E-Mail- Bearbeitung, Telefondienst, Verwaltung und Pflege von Datenbanken, Dokumentenverwaltung) – Interne und externe Korrespondenz – Allgemeine administrative Aufgaben – Terminvorbereitung, Terminkoordinierung und –Überwachung
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Berlin – Die DDR wollte nicht nach dem berüchtigten Auschwitz-Arzt Josef Mengele fahnden, weil man sich davon in der Nachkriegsordnung keine politischen Vorteile versprach. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Stasi-Unterlagen, die Henry Leide von der Stasi-Unterlagen-Behörde für das Buch „Auschwitz und Staatssicherheit“ (Neuauflage 2021) ausgewertet hat. Ein Haftbefehl gegen
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Washington – Die USA wollen drei deutsche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in den Irak bringen. Wie der „Spiegel“ berichtet, könnten sie in einem zweiten Schritt in die USA überstellt werden. Demnach meldeten sich kurz vor dem Jahreswechsel die US-Geheimdienste bei den Deutschen und kündigten entsprechende Pläne an. Zu
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Bad Bergzabern. Am 16. Januar gegen 4 Uhr wurden Anwohner der Neubergstraße durch lauten Lärm wach und informierten deshalb die Polizei. Die stellte fest, dass ein Kanaldeckel herausgerissen und in den Kanal geworfen worden war. Weiterhin lag ein Blumenkübel im Kanal. Offensichtlich verletzte sich der Täter bei der Tat. Im Rahmen der weiteren Überprüfung wurde
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Berlin  – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor einer Überreaktion bei den Corona-Auflagen gewarnt. „Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. Die Informationslage über die Infektionen an Weihnachten
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Saarbrücken- Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und auch Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. „Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben. Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice“, sagte Hans
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Berlin – Die deutschen Gastwirte werden durch die Zwangsschließungen im Januar nach Einschätzung des Branchenverbandes Dehoga etwa 80 Prozent der für diesen Monat geplanten Umsätze verlieren. Der Dehoga fürchtet, dass viele Unternehmen aufgeben müssen, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, der „Rheinischen Post“. „Wir gehen davon aus, dass 70.000 Betriebe die Krise
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Landau. Von Leerstand keine Spur: In den Schaufenstern des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in Landau folgt auf das weihnachtliche Kunsthandwerk jetzt eine Pop-up-Galerie des Zentrums für Kultur- und Wissensdialog (ZKW) der Universität Koblenz-Landau. Wo bis vor wenigen Monaten noch Kleidung, Haushaltsartikel und Kosmetik präsentiert wurden, werden nun auf über 60 Metern Malerei, Videokunst und Installation gezeigt. Gemeinsam
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Berlin  – Die CDU hat am Freitag ihren 33. Parteitag begonnen. Wegen der Corona-Pandemie sind die 1.001 Delegierten erstmals nicht persönlich anwesend, sondern per Internet zugeschaltet. Bei den ersten Abstimmungen zu den Formalien wurden um 850 Stimmen abgegeben. Für Freitagabend sind unter anderem ein Bericht von Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie „Grußworte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel,
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Pfalz. Mit dem Beginn des Jahres 2021 hat die Weinbruderschaft der Pfalz drei neue Funktionsträger. Dies wurde im Rahmen einer erstmals digital stattfindenden Sitzung des Kapitels und des Kleinen Konvents der rund tausend Mitglieder starken Vereinigung festgelegt. „Mit den drei Neubesetzungen ist es uns gelungen, kompetente Persönlichkeiten zu gewinnen, die bereits viel Erfahrung in den
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Berlin – Nach aktuellen Berechnungen der Bundeswehr haben bislang bereits knapp 100.000 Angehörige der Truppe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geholfen. „Wenn ich alle bisher tätigen Soldatinnen und Soldaten zusammennehme, komme ich geschätzt auf eine knapp sechsstellige Zahl“, sagte der für die Corona-Amtshilfe verantwortliche Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, der „Rheinischen Post“. Seit Februar
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Kaiserslautern – Der Geschäftsführer der Opel Automobile GmbH, Michael Lohscheller, hat am Freitag Kaiserslautern besucht und sich dabei auch mit Oberbürgermeister Klaus Weichel und Landrat Ralf Leßmeister zu einem kleinen Austausch getroffen. Das Treffen fand im Impfzentrum Kaiserslautern statt, das die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis in einer von Opel zur Verfügung gestellten Werkshalle betreibt.
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VG Jockgrim – Senioren aus der Verbandsgemeinde Jockgrim, die bei der Vereinbarung eines Termins für die Corona-Schutzimpfung Hilfe benötigen, können sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung unter der Telefonnummer 07271 9899101 melden. „Mit dem Serviceangebot möchten wir impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die sich mit einer Impfung gegen eine Erkrankung mit dem Corona-Virus schützen möchten“, erklärt Bürgermeister
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Berlin  – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. „Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem „Spiegel“. „Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken“, so Bas. Alles, was mit Zahlen
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Amsterdam  – Die Regierung der Niederlande um Ministerpräsident Mark Rutte tritt scheinbar am Freitag zurück. Das berichten mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen, hieß es. Das habe der Ministerrat beschlossen. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet, auch wenn Rutte wegen der Corona-Pandemie eine Fortsetzung
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium sollen im Frühjahr Atemschutz-Masken zu horrenden Preisen bei einer Schweizer Firma eingekauft haben. Der „Spiegel“ berichtet, es gehe um ein Volumen von rund 350 Millionen Euro. Spahn soll sich persönlich in die Beschaffung der Masken eingemischt haben, demnach stand er in Kontakt mit der Lobbyistin des
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Berlin  – Das nächste Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie wird auf Dienstag vorgezogen. Damit bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag entsprechende Medienberichte. Das Treffen werde um 14 Uhr beginnen. Zu möglichen Maßnahmen, die diskutiert oder beschlossen werden könnten, wollte Seibert nichts sagen. Klar sei jedoch, dass es um eine weitere Reduktion der Kontakte gehen müsse. Dies einerseits,
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Birkenhördt – Französisch wird groß geschrieben in der Kita „Birkenbäumchen“. Drei Erzieherinnen aus Frankreich bringen den rund 30 Kindern die Sprache des Nachbarn bei, indem sie ausschließlich französisch mit den Kindern sprechen. Mit der bilingualen Ausrichtung tauchen die Kleinen ganz selbstverständlich in die Sprache ein, denn je jünger die Kinder sind, umso schneller und unkomplizierter
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Das Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde will Personen helfen, die zu historischen Themen in Archiven oder Bibliotheken recherchieren und alte Handschriften lesen wollen. Doch das ist häufig gar nicht einfach, denn in den vergangenen Jahrhunderten änderten sich Schriftarten und damit Buchstabenformen immer wieder. Im Webinar, das von Anfang Februar bis Mitte März 2021 läuft,
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Bad Bergzabern –  Am Donnerstagnachmittag kam es im Woodbachweg wegen einer Parksituation zu einem Streit zwischen einer 36-jährigen BMW-Fahrerin und einem 66-jährigen Mercedes-Fahrer. Der Mercedes-Fahrer sah sich veranlasst, eine mutmaßliche Falschparkerin auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Die 36-Jährige antwortete offenbar mit ausgestreckten Mittelfinger. Schließlich sei der Fahrer des Mercedes ausgestiegen und habe an die
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Germersheim – Immer noch unterschätzen viele Autofahrer die Gefahr, die von einer Handynutzung während der Fahrt ausgeht. „Wussten Sie, dass jeder zehnte Verkehrstote sterben musste, weil Ablenkung im Spiel war?!“, fragt die Germersheimer Polizei. Einem 50- jährigen Autofahrer wurde gestern der kurze Griff ans Handy zum Verhängnis. Er fuhr auf der Bundesstraße 9 in Richtung
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Berlin – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht wegen der Corona-Pandemie eine Zuname krimineller Revierkämpfe in der Hauptstadt. „Wir haben keinen Bandenkrieg in Berlin. Aber wir sehen Verteilungskämpfe in der Stadt, die auch eine Folge der Corona-Pandemie sind“, sagte Geisel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So gingen Einnahmen zum Beispiel im Drogenhandel verloren, weil durch den
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