Mittwoch, 23. August 2017

Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels bei Thomas Hitschler: „Brauchen personelle und materielle Vollausstattung“

4. August 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional
V.li.: Thomas Sohst, Thomas Hitschler, Hans-Peter Bartels. Fotos: Pfalz-Express/Licht

V.li.: Thomas Sohst, Thomas Hitschler, Hans-Peter Bartels.
Fotos: Pfalz-Express/Licht

Das Interesse war groß: Zur Informationsveranstaltung des südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler „Zukunft der Bundeswehr im nationalen und europäischen Kontext“ fanden sich am Mittwochabend etwa 80 Zuhörer im Germersheimer Bürgersaal ein.

Hitschler hatte als Experten den Wehrbeauftragten des deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, und den Landesvorsitzenden West des Deutschen Bundeswehrverbands, Thomas Sohst, eingeladen.

Die Bundeswehr müsse als Arbeitgeber attraktiver und weiter europäisiert werden, meinte Bartels. Gemeinsam mit Sohst forderte er eine personelle und materielle Vollausstattung.

„Nicht Aufrüstung, sondern Ausrüstung“, sagte Bartels. Wenn man sich als Truppe ständig Material ausleihen müsse, unter Überforderung leide, sei der Dienst nicht attraktiv: „Das muss angegangen werden.“

Die „Trendwende Material“, die erst im Jahr 2030 abgeschlossen sein soll, findet er zwar richtig, aber zu lang andauernd. Mit der „Trendwende Personal“ sollen bis 2024 12.000 Soldaten mehr in der Bundeswehr dienen. „Man muss sich das schon vornehmen – so schnell wie möglich“, so Bartels.

Gleiches gelte für die Infrastruktur: „Soldaten leben ständig in Provisorien.“ Man brauche nicht noch einmal eine Reformrunde wie die letzte, die 15 Jahre gedauert habe: „Jetzt brauchen wir die Veränderungen.“

Das Ganze wird Geld kosten, das ist klar. Das sei aber laut Parteien nicht der limitierende Faktor. Wie allerdings das Nato-Ziel von 2 Prozent bis 2024 erfüllt werden solle, erschließe sich ihm noch nicht, sagte Bartels: „Wo sind die Pläne dafür?“

Der Etat liegt derzeit bei 37 Milliarden Euro. Mit 2 Prozent Beiträgen wären es 74 Milliarden pro Jahr.

Für die personelle und materielle Vollausstattung sei es notwendig, den Verteidigungsetat zu erhöhen, bemerkte Hitschler, selbst Mitglied im Verteidigungsausschuss. „Das sture Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist jedoch nicht zielführend.“ Die vorhandenen Mittel müssten zunächst auf europäischer und nationaler Ebene effektiver genutzt werden.

Hans-Peter Bartels, Thomas Hitschler, Thomas Sohst

Bundeswehr so demokratisch wie nie

Die Bundeswehr sei aktuell so demokratisch wie nie zuvor und fest in der Gesellschaft verankert, sagte Bartels. Viele Bundeswehrangehörige seien auch kommunalpolitisch tätig. Das werde leider selten in der Presse erwähnt.

Ausreißer wie Franco. A, der sich als Flüchtling registrieren ließ, einen Anschlag auf hohe Politiker plante und dies dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte, seien ganz bestimmt nicht typisch für die Bundeswehr.

Was einen in jüngster Zeit diskutierten Rechtsextremismus in der Truppe angehe, sei es so: „Rechtsextremisten finden die Bundeswehr gut, nicht umgekehrt. Sie wollen aufgenommen werden, weil „es was mit Waffen, Uniformen und Hierarchie zu tun hat.“ Bartels verwies auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD) – „den muss es geben“ -, der normalerweise mit Sicherheitsüberprüfungen Extremisten jedweder Art (Rechte, Linke, Islamisten) schon im Vorfeld aussortiert. Eine hundertprozentige Sicherheit könne es natürlich trotzdem nicht geben, sagte Bartels.

Dass in der Bundeswehr noch „Wehrmachtstradition“ herrsche, bezeichnete der Wehrbeauftragte als „Quatsch“. Möglicherweise gebe es einen „ganz kleinen Rest bei dem ein oder anderen Soldaten“, aber die Truppe stehe voll und ganz hinter dem Traditionserlass.

Wehrmachtsoffiziere hätten die Bundeswehr aufbaut, auch das sei Tatsache. „Man muss vielleicht die Biografien erklären, aber nicht die Erinnerung komplett ausradieren.“

Sohst: Es hat sich viel getan

Thomas Sohst sagte, die Trendwenden gingen in die richtige Richtung. In den letzten drei Jahren habe sich viel getan, beispielsweise bei Zulagen oder der sozialen Absicherung: „Das kann sich sehen lassen.“ Dennoch gebe es weiteren Optimierungsbedarf.

Mehr sicherheitspolitische Diskussionen

Sohst und Bartels wollen den Volksvertretern Mut machen, mit sicherheitspolitischen Diskussionen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Thomas Hitschler sagte dazu: „Verteidigung ist kein Nischenthema. Das zeigt das große Interesse in der Südpfalz.“ Hitschler fühlt sich in seiner Forderung bestätigt, Sicherheitspolitik in der Breite der Bevölkerung zu diskutieren. Der Abgeordnete plant, nun regelmäßig sicherheitspolitische Foren in der Südpfalz zu organisieren.

Bei der nachfolgenden Diskussion mit einem höchst fachkundigen Publikum mit vielen Soldaten ging es um Fragen wie Anerkennung der Abschlüsse der Bundeswehr, Rente, fehlende Jugendoffiziere, Chorgeist und Tradition, um ein Zusammenwachsen der Streitkräfte in Europa auf lange Sicht, wiederum Personalfragen und nochmals um die Attraktivität der Bundeswehr für Berufsanfänger.

Nur ganz wenige junge Leute würden eine Laufbahn in den Streitkräften in Erwägung ziehen, sagte ein  Student. Bartels Idee für eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung: Einen Bachelor-Abschluss anzubieten, ähnlich wie es auch bei der Polizei möglich ist.

Hauptmann Florian Kling vom Arbeitskreis “Darmstädter Signal“ thematisierte den „Vertrauensverlust zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und zum Ministerium“. Die Ministerin habe die Soldaten „massiv angegriffen und ihnen das Vertrauen entzogen.“ Wie es künftig möglich sein solle, dass Vorgesetzte ihre Aufgaben ausüben könnten, „ohne dass sofort der Kopf rollt?“, fragte Kling.

Bartels und Sohst betonten beide mit einer leichten Unschärfe, dass die vorhandenen Strukturen bei der Bundeswehr ausreichen würden, falls Probleme auftreten. (cli)

Hitschler, Bartels

 

Hans-Peter Bartels, PEX

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