Samstag, 27. Mai 2017

Landauer Ostpark soll sicherer werden: Alkoholverbot im Familienbereich

16. Februar 2017 | 10 Kommentare | Kategorie: Landau, Regional
Familienbereich am Schwanenweiher. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Familienbereich am Schwanenweiher.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Alkoholkonsum, Pöbeleien, Drogen: Das unsichere Gefühl der Bevölkerung, durch den Ostpark zu gehen und mögliche Lösungen dafür war Thema eines Pressegesprächs, zu dem Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron und Thomas Scholly vom Ordnungsamt einluden.

Etliche Vorkommnisse in letzter Zeit im Ostpark am Schwanenweiher, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, haben dazu geführt, dass sich viele Parkbesucher unsicher fühlten. So unsicher, dass das Wort „No-Go-Area“ in Zusammenhang mit dem Ostpark die Runde machte.

„Wir möchten den Ostpark den Bürgern zurückgeben und wollen nicht, dass sie sich nicht mehr in den Park trauen“, so OB Hirsch. Aus diesem Grund musste die Stadt jetzt handeln.

Nach Einschätzung der städtischen Ordnungskräfte und der Polizei sind die Misstände zu einem erheblichen Teil im Alkohol-und Drogenkonsum begründet. Es bilden sich Grüppchen rund um den Schwanenweiher, die sich aggressiv verhalten.

Eine Videoüberwachung, was sich Viele wünschen, kann nicht erfolgen, da der Ostpark von der Polizei nicht als sogenannter „Kriminalitätsschwerpunkt“ definiert ist. Auch ein Alkoholverbot ist nicht so einfach umzusetzen.

Laut städtischer Gefahrenabwehrverordnung und dem Polizei-und Ordnungsbehördengesetz kann erst bei Alkoholkonsum eingeschritten werden, wenn Personen aufgrund von Trunkenheit die öffentliche Ordnung stören oder Straftaten begehen. „Alkohol trinken ist in Deutschland nicht verboten“, so Hirsch. Nach Auffassung der Gerichte ist das Alkoholtrinken eine „grundsetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit“ und stellt keine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Man habe seitens der Verwaltung zusammen mit der Polizei überlegt, wie man ein Alkoholverbot am Schwanenweiher rechtssicher umsetzen kann, so Hirsch und Ingenthron. Ziel: Die „Aufenthaltsqualität“ am Schwanenweiher für die Besucher zu verbessern.

In der Grün-, Spiel- und Sportanlagensatzung wurde man fündig. Die sieht vor, in den Grünanlagen Familienbereiche einzuführen, in denen ein generelles Alkoholverbot gilt. Dies gilt so auch schon für Spielplätze.

Da der Schwanenweiher früher immer ein beliebtes Ziel für Familien war, soll der Rundweg um den Schwanenweiher wie auch die Grünanlage am Heinrich-Heine-Platz zum Familienbereich umgewidmet werden – Alkohol trinken ist hier untersagt.

Zusätzlich sollen verstärkt Kontrollen durch den Vollzugsdienst erfolgen. Dafür sind zwei neue Stellen vorgesehen, außerdem soll sich ein Streetworker im Stadtgebiet bewegen, die Beleuchtungssituation verbessert und die Gehölze im Ostpark zurückgeschnitten werden, damit besser kontrolliert werden kann.

Ein generelles Alkoholverbot, zum Beispiel in der Ostbahnstraße, kann aufgrund der Gesetzeslage nicht ausgesprochen werden. Deswegen gilt das Alkoholverbot auch nur im definierten Familienbereich, der durch Schilder ausgewiesen wird. Sollte das Verbot dort umgangen werden, wird der Alkohol eingezogen, es gibt einen Platzverweis sowie eine Verwarnung.

„Eine komplette Verdrängung der Trinkerszene aus der Stadt Landau wird nicht gelingen. Das sehen wir ganz realistisch“, so Bürgermeister Dr. Ingenthron. „Stadtspitze und Stadtverwaltung versprechen sich aber viel von den lenkenden Maßnahmen, die wir jetzt im Ostpark durchsetzen wollen.“

Das Alkoholverbot wird nur für die ausgewiesenen Familienbereiche gelten, aber nicht für den Bereich zur Rheinstraße und Mahlastraße hin.

Das Vorgehen ist mit der ADD abgestimmt und muss noch vom Hauptausschuss (21. Februar) und Stadtrat (7. März) abgesegnet werden. (desa)

Foto: stadt-landau

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10 Kommentare auf "Landauer Ostpark soll sicherer werden: Alkoholverbot im Familienbereich"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Weniger ein Alkoholproblem.
    Mehr ein Herumlungern grösserer Ansammlungen von dunklen Gestalten macht den Besuch des Parks zur unangenehmen Erfahrung.

    Viele Bekannte lassen ihre Töchter nicht mehr durch den Ostpark zur Maria-Ward-Schule laufen.
    Und warum wohl?

  2. Chris sagt:

    Weil die Maria ward schule weit weg ist und es schnellere Wege gibt als durch den Ostpark?

    • Haardtriechel sagt:

      …Chris, mal losgelöst von diesem grundsatzoppositionellem Geplänkel und eurem persönlichen Kreuzzug gegen J.Zwerrfel, gibt es doch an der Tatsache, dass der Ostpark in den letzten Monaten ein krimineller Hotspot geworden ist gar nichts zu deuteln. Schau Dir doch nur mal die verlinkten Berichte hier im PEX an.

  3. GEEEKEE sagt:

    Die Situation im Ostpark ist ein vorhersehbares Ergebnis einer von der Regierung Merkel veranlassten, unkontrollierten Masseneinwanderung, die Kriminellen und Terroristen europaweit Reisefreiheit und staatlichen Versorgung garantiert.

    Dies Politk ist bis zum heutigen Tag nicht revidiert. Tausende kommen monatlich über unsere Grenzen, die man nicht schützen kann, während unsere Freiheit angeblich in Timbuktu und am Hindukush verteidigt wird …

    • R.F. sagt:

      Man kann ja nun Frau Merkel für vieles verantwortlich machen, aber das entbehrt jeder Grundlage.

      Ich habe bis 2016 in Landau gewohnt, davon einige Jahre in unmittelbarer Nähe zum Ostpark. Das Problem ist ja nun wirklich kein neues und nicht erst in den letzten zwei / drei Jahren aufgetreten. Die Alkohol konsumierenden Menschen gab es dort schon weit vor der Flüchtlingskrise. Und auch wenn man schaut, wer heute dort Alkohol trinkt, dürften das nur zu einem geringen Teil Asylbewerber sein.

      Im übrigen habe ich mich des öfteren zum Lesen im Park aufgehalten. Ich bin nie belästigt worden.

      • GEEEKEE sagt:

        > Man kann ja nun Frau Merkel für vieles verantwortlich machen, aber das entbehrt jeder Grundlage.

        Sie offenbar nach Landau gleich hinter den Mond gezogen und haben dort einges nicht mehr mitbekommen. Für den Satz „Wir schaffen das!“ ist übrigen Angela Merkel ebenso verantwortlich, wie für die kollabierende innere Sicherheit.

        Ich habe jahrelang ca. 200m entfernt vom Schwanenweiher gewohnt und war dort oft auch spät abends joggen. Nie hatte ich damals auch nur an das Thema Sicherherheit gedacht. Die Situation im letzen Sommer ist mit früher nicht zu vergleichen: Jetzt hängen dort Rudel von jungen Migranten herum und machen den Bereich zum No-Go-Area.

        Wer wissen will, wo das endet, dem sei eine Rundreise in den französischen Vorstädten empfohlen. Dort wird die Polizei bereits von den Migranten davon gejagt. Das mit der Integration funktioniert offenbar nicht immer so gut, wie es uns gepredigt wird.

        • Johannes Zwerrfel sagt:

          Jetzt hängen dort Rudel von jungen Migranten herum und machen den Bereich zum No-Go-Area.
          ———————
          Genau so habe ich das mehrfach erlebt.
          Hinten an der Treppe hoch zur Ludowicistraße.
          Ein Spießrutenlauf, keine Frau wird sich das ein zweites mal antun wollen.

          MERKEL MUSS WEG
          SCHULZ AUCH.

  4. Johannes Zwerrfel sagt:

    Na sicher ist Merkel verantwortlich für Grenzöffnung und zusätzliche Gefahreninvasion. Siehe Terroranschläge, die fast alle von Merkels Gästen begangen wurden.

    Aktuell brennt Paris mit viel Allahu-Ackbar-Gebrüll.
    Die meisten werden erst dann wach werden wenn sie bereits auf ihren Knien sind und ein Messer langsam ihren Kopf von den Schultern trennt. Aber das macht nichts, immerhin war bis zu diesem Zeitpunkt ihr Kopf ohne jede Funktion. Ich bin sicher dass wenn die Migration so weiter geht dann wird bald ganz Europa brennen. Das will wie gesagt aber niemand hören.

    • R.F. sagt:

      Es geht in diesem Artikel aber um die konkrete Situation im Ostpark. Und die hat nichts mit der Grenzöffnung zu tun, wie bereits oben geschrieben.

  5. Demokrat sagt:

    Die beschriebenen Zustände im Ostpark gab es vor 40 Jahren schon. Nur gab es damals noch nicht die teuren Eigentumswohnungen gegenüber des Parks. Der ganze Zirkus wird nur betrieben weil in diesen schönen Wohnungen betuchte Bürger wohnen und deren Aussicht nicht getrübt werden darf. Das ist auch der Grund warum die Buslinie geändert werden musste.
    Armes Landau!!!

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