Dienstag, 25. April 2017

Politik



CDU will Regelung gegen Doppelpass

24. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation,
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SPD-Kanzlerkandidat Schulz verzichtet auf Schattenkabinett

24. März 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf offenbar auf die Benennung eines Schattenkabinetts verzichten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Stattdessen wolle Schulz einzelne Schwerpunktthemen von prominenten Mitgliedern der SPD-Führung bearbeiten lassen, die dann auch für die entsprechenden Kapitel des Wahlprogramms zuständig seien. Demnach wurde Arbeitsministerin Andrea Nahles das Thema Alterssicherung
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Bundestag beschließt Pkw-Maut

24. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen
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Merkel und Abbas besprechen aktuelle Lage in Palästinensergebieten

24. März 2017 | Von
Mahmud Abbas und Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag im Kanzleramt empfangen, um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten zu besprechen. Sie sei überzeugt, dass man „eine positive Dynamik zum Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung“ brauche, sagte Merkel vor dem gemeinsamen Gespräch. Es gebe keine vernünftige Alternative dazu. Keine der anderen Optionen
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Antrittsbesuche in allen Bundesländern: Steinmeier reist zuerst nach Bayern

24. März 2017 | Von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die erste innerdeutsche Reise führt den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Ende April oder Anfang Mai nach Bayern. Eine entsprechende Verabredung hätten Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer bereits kurz nach der Wahl Steinmeiers getroffen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf CSU-Kreise. Eine konkrete Tagesordnung werde derzeit zwischen der Münchner Staatskanzlei und dem Bundespräsidialamt
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Wagenknecht will nach London-Anschlag Veränderung der Außenpolitik: Keine Beteiligung an Rohstoffkriegen

24. März 2017 | Von
Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Anschlag in London fordert die Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Veränderung der deutschen Außenpolitik. „Wir müssen genauer auf die Länder schauen, mit denen Deutschland kooperiert, an die wir auch Waffen liefern“, sagte Wagenknecht der „Heilbronner Stimme“. „Ich denke da an Saudi-Arabien, Katar und an Erdogan in der Türkei.
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Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

24. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten dagegen. Das Standortauswahlgesetz soll das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für
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Erklärung von Rom plädiert für „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“

22. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Rom – Die EU-Regierungschefs wollen sich am Samstag in Rom für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aussprechen. „Wir handeln gemeinsam in unterschiedlichen Schritten und Intensitäten wenn nötig“, heißt es laut „Handelsblatt“ im Entwurf der „Erklärung von Rom“, die am Samstag unterzeichnet werden soll. Dabei wolle man sich aber weiterhin „in dieselbe Richtung bewegen, wie wir
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Berlin sagt Anti-IS-Koalition zusätzlich 235 Millionen Euro zu

22. März 2017 | Von
Trotz aller Beschimpfungen: Geldern kann die türkische Regierung dennoch gebrauchen. 
 Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat der internationalen Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Irak und in Syrien zugesagt. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gerade jetzt, da die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) „überall auf dem Rückzug“ sei, dürfe die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für
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Steinmeier leistet Amtseid als Bundespräsident

22. März 2017 | Von
Neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Amtseid als Bundespräsident. In einer anschließenden Rede vor den Abgeordneten appellierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript unter anderem an den türkischen
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AKP: Keine weiteren Auftritte türkischer Minister in Deutschland

21. März 2017 | Von
Türkische Wahlkampfveranstaltung  (hier in Karlsruhe).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April keine Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland mehr. Dabei sieht die UETD die Absage weiterer Auftritte türkischer Regierungsvertreter hierzulande als Entgegenkommen. „Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird“, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi
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Ex-BND-Chef: „Ermittlungen gegen Trump-Team absolut gravierend“

21. März 2017 | Von
US-Präsident Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin –  Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Wahlkampfs 2016 durch Russland. Das schließe eine Untersuchung möglicher Verbindungen des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit Moskau ein, bestätigte der Chef der Behörde, James Comes, am Montag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Die Ermittlungen seien „sehr komplex“ und ihre Dauer noch unklar. Hintergrund sind
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CHP-Sprecher: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken ein

21. März 2017 | Von
Erdogans Auftritt in Deutschland ist unerwünscht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ankara  – Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen. „Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder
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Merkel droht Türkei mit Auftrittsverboten

20. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ankara angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe mit einem Verbot von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gedroht. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt – und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte Merkel am Montag in Hannover. „Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben,
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Brexit: May stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

20. März 2017 | Von
Britische Premierministerin Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London/Brüssel  – Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März 2017 offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge. Darin heißt es in Absatz 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“
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Linkspartei fordert Schulz zur Zusammenarbeit auf

20. März 2017 | Von
Martin Schulz (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen
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SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

20. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister. „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um
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Vielen funkfähigen Elektrogeräten droht Verkaufsverbot in EU

19. März 2017 | Von
Foto:dts Nachrichtenservice

Brüssel  – Verbraucher in der Europäischen Union (EU) werden sich möglicherweise ab Sommer schwer tun, neue elektronische Geräte wie Handys oder Navigationsgeräte zu kaufen. Im Juni läuft eine bestehende EU-Norm aus, die deren technischen Standards festschreibt, schreibt die „Welt“. Die Kommission in Brüssel hat es demnach versäumt, rechtzeitig eine neue Norm ausarbeiten zu lassen. Die
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Schulz mit 100 Prozent zum neuen SPD-Chef gewählt

19. März 2017 | Von
100 Prozent für Martin Schulz .
Foto: dts Nachrichtenagentur
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Martin Schulz ist beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Insgesamt votierten 605 der Stimmberechtigten für den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, drei der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Schulz übernimmt die Parteiführung von Sigmar Gabriel, der im Januar überraschend auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und sich
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Verfassungsschutzchef warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“

19. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ hervor: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der `Identitären` mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“ Im Zusammenhang
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Studie: AfD-Anhänger gehören zur Mitte der Gesellschaft

18. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln – Die Anhänger der AfD sind laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Drei Forscher haben in der Untersuchung alle verfügbaren Daten über die Anhängerschaft der Partei herangezogen. Als Belege für ihr Ergebnis nennen sie unter anderem
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Nach Besuch in Washington: Merkel ohne offene Kritik an Trump

18. März 2017 | Von
Merkel bei Trump am 17.03.2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Trump kein Wort der öffentlichen Kritik über die Lippen gerutscht. „Es ist viel besser miteinander zu reden als übereinander, und das hat unser Gespräch auch gezeigt“, so Merkel nach dem Treffen am Freitag in Washington. Sie sei „warmherzig“ empfangen worden, sagte Merkel und
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Bundesregierung hatte Warnung vor Briefbomben aus Griechenland

18. März 2017 | Von
Foto; dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nachdem eine an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) adressierte Briefbombe abgefangenen worden war belegt ein Geheimbericht jetzt, dass die Bundesregierung im Vorfeld von möglichen Anschlagsversuchen griechischer Terroristen wusste. Ein Geheimbericht der deutschen Sicherheitsbehörden mit Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) zur „Sicherheitslage in Deutschland“, der „Bild“ vorliegt, warnte im November 2016 vor möglichen Briefbomben „linksextremistischer/-terroristischer Gruppierungen“
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Senioren über 60 bei Bundestagswahl erstmals größte Wählergruppe

18. März 2017 | Von
Senioren sind häufig Ziel von betrügerischen Diebesbanden.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bei der nächsten Bundestagswahl werden Senioren zum ersten Mal die größte Wählergruppe stellen: 36,1 Prozent der Wahlberechtigten werden im Herbst 2017 über 60 Jahre alt sein. Nach einer Berechnung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe exklusiv vorliegt, wird die Gruppe der 40- bis 60-Jährigen dagegen nur 34,7 Prozent
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SPD-Generalsekretärin will doppelte Staatsbürgerschaft ausweiten

17. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die doppelte Staatsbürgerschaft in der kommenden Legislaturperiode ausweiten. Es gehe um „Millionen Menschen mit ganz unterschiedlichen Wurzeln“, sagte sie der „Welt“. Wolle man diese „wirklich zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden?“. Das wäre „das Gegenteil von Integration“, so Barley. Union und SPD hatten sich in der Großen Koalition
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Nicht Linke, nicht AfD: Merkel sieht nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen

17. März 2017 | Von
Angela Merkel. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, „und darüber bin ich froh“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit
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Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize ab

16. März 2017 | Von
Türkische Wahlkampfveranstaltung.
Archivbild: pfalz-express.de/Licht

Hannover  – Die Stadt Hannover hat eine Veranstaltung, bei der der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, auftreten sollte, abgesagt. Das Angebot der Stadt für die am Freitag geplante Veranstaltung in einem städtischen Freizeitzentrum sei zurückgezogen worden, teilte Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag mit. Ein Vertrag sei noch nicht geschlossen worden. „Wir
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Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen

16. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagenur

Berlin – Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun Berufung zugelassen, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des Bamf geht, berichtet die „Heilbronner Stimme“. Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom Bamf mitgeteilt, dass sie binnen einer Woche
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Paket mit „Blitzknallgemisch“ im Bundesfinanzministerium gefunden

15. März 2017 | Von
Foto; dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Postverteilerstelle im Bundesfinanzministerium ist am Mittwoch ein Paket gefunden worden, das ein sogenanntes „Blitzknallgemisch“ enthielt. „Es wäre geeignet gewesen, erhebliche Verletzungen beim Öffnen des Pakets zu verursachen“, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Das Gemisch werde häufig bei der Herstellung von Pyrotechnik verwendet. Das Paket war gegen 9:30 Uhr bemerkt worden.
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Nach deutlichen Fehlprognosen bei Trump und Brexit: Meinungsforscher wollen ihre Methoden überarbeiten

15. März 2017 | Von
Wahlumfrage.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Image der Meinungsforscher hat in den vergangenen Jahren stark gelitten. Die Demoskopen haben nun nach Fehlschlägen bei den Wahlen zum US-Präsidenten, dem EU-Austritt der Briten und der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre Methoden überprüft. So mussten die Analysen neue politische Kräfteverhältnisse miteinbeziehen, die bislang ohne Präzedenz waren, sagten renommierte Meinungsforscher der „Zeit“. „Wenn
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