Montag, 27. Februar 2017

Politik

Frauenrechtlerin Schwarzer kritisiert Islambild der Kanzlerin

26. Januar 2017 | Von
Alice Schwarzer.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Berlin – Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsdebatte ein falsches und verharmlosendes Islambild vorgeworfen. „Kanzlerin Merkel hat die politische Dimension des politisierten Islam nicht begriffen“, sagte Schwarzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kanzlerin verwechsle ihn mit dem Islam als Religion. „Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer
[weiterlesen …]



Bundespolizei soll Kennzeichen an Grenze automatisch erfassen

26. Januar 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin  – Die Bundespolizei soll nach den Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“
[weiterlesen …]



Infratest: Merkel und Schulz in Wählergunst gleichauf

26. Januar 2017 | Von
Kanzlerkandidat Martin Schulz, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich laut „Deutschlandtrend“, den das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD erhebt, 41 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden (-2 Punkte im Vergleich zu Dezember). Ebenso viele (41 Prozent) würden Martin Schulz wählen (+5 im Vergleich zu Dezember). Elf Prozent der Befragten geben an,
[weiterlesen …]



Dirk Wiese wird Zypries-Nachfolger im Wirtschaftsministerium

25. Januar 2017 | Von
Brigitte Zypries.
Foto: Deutscher Bundestag - photothek-Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese soll offenbar Nachfolger von Brigitte Zypries als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die „Westfalenpost“. Der 33-Jährige ist Abgeordneter des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen. Bisher ist Wiese Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Rechtsausschuss. „Meine Ernennung ist auch ein Signal dafür, dass die SPD auch jüngeren
[weiterlesen …]



Fast 50 Bundespolizei-Reviere nicht durchgehend besetzt

25. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in
[weiterlesen …]



Schäuble plant mit höherer Kfz-Steuer nach der Wahl

25. Januar 2017 | Von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am
[weiterlesen …]



ADAC zweifelt an Dobrindts Einnahme-Prognosen bei Pkw-Maut

25. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erbringt. Das geht aus einem internen Brief an Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. „Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen
[weiterlesen …]



Gabriel: Schulz hat beste Chancen für erfolgreiche Kandidatur

24. Januar 2017 | Von
Gabriel (vorne) will das Außenministeramt von Frank-Walter Steinmeier (dahinter) übernehmen.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz. Er sei überzeugt davon, dass Schulz beste Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur und eine erfolgreiche Bundestagswahl habe, sagte Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstagabend in Berlin. Sein Rückzug sei „keine einfache Entscheidung“ gewesen. „Aber ich bin
[weiterlesen …]



Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und schlägt Martin Schulz vor

24. Januar 2017 | Von
Vizekanzler Sigmar  Gabriel (SPD) .
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Sigmar Gabriel will nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Das berichtet unter anderem der „Stern“, der ein Exklusivinterview mit Gabriel führte. Auf die Frage, warum er nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten werde, habe Gabriel in geantwortet: „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die
[weiterlesen …]



Bundesregierung plant Ausbau der Start-Up-Förderung

24. Januar 2017 | Von
Der Landkreis Südliche Weinstraße freut sich: Es gibt 2.132.000 Euro an Zuschüssen zusätzlich. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Große Koalition plant einen weiteren Ausbau der Start-Up-Finanzierung in Deutschland. Gemeinsam mit der KfW-Bank arbeite die Bundesregierung „an der Errichtung eines Tech Growth Fund, aus dem förderungswürdige Unternehmen in der Wachstumsphase Venture Debt für ihre Anschlussfinanzierungen erhalten können“, schreiben Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag
[weiterlesen …]



Schellnhuber warnt USA vor Ausstieg aus internationalen Klimaverhandlungen

24. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber warnt vor „desaströsen und unumkehrbaren Folgen“ für die Welt, falls sich die USA unter Präsident Donald Trump aus den internationalen Klimaverhandlungen zurückzögen. „Es wäre tragisch, wenn die USA als Partner im internationalen Klimaschutz ausfielen – auch für das Land selbst, da Nordamerika von zunehmenden Wetterextremen besonders hart
[weiterlesen …]



BKA warnt vor Terror-Anschlägen mit Chemikalien

24. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor der Gefahr von Terroranschlägen mit Chemikalien. Das berichtet „Bild“  unter Berufung auf die „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Islamistisch motivierte Täter seien willens und in der Lage, „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, schreibt das BKA in dem Papier. Als „realistische Option“ werde ein
[weiterlesen …]



NRW: AfD geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor

23. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Oberhausen – Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung . Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle „Luise Albertz“ zu erwirken. In dem Tagungszentrum, einer
[weiterlesen …]



Kein Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Landeschef Höcke

23. Januar 2017 | Von
Björn Höcke. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundesvorstand der AfD hat nach einem Bericht von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ gegen ein Parteiausschlussverfahren des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gestimmt. Das berichtet die ARD. Demzufolge sollen aber Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen AfD-Politiker geprüft werden. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte nach einer Rede Höckes in Dresden in der vergangenen Woche
[weiterlesen …]



Social Bots: Grüne wollen Gesetz für Kennzeichnung von Roboter-News

23. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, um deren Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen. „Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der
[weiterlesen …]



Jäger wollen Katzensteuer

23. Januar 2017 | Von
Da werden die Katzenbesitzer auf die Barrikaden gehen: Jäger wollen Katzensteuer.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Deutsche Jagdverband kann sich eine Katzensteuer als Maßnahme zur Senkung der Zahl der Katzen ohne Besitzer in Deutschland vorstellen. „Angesichts von 2,5 Millionen besitzerlosen, unterernährten Katzen, die die Artenvielfalt gefährden, fordern wir, dass Katzenbesitzer mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Hartwig Fischer, Präsident des Deutschen Jagdverbandes, der „Bild“. Ein Schritt in die richtige Richtung
[weiterlesen …]



Frankreich: Fillon setzt nach Trump-Rede auf europäischen Gegenschlag

22. Januar 2017 | Von
Webseite von François Fillon.
Screenshot: http://www.fillon2017.fr

Paris  – Nach der „aggressiven Rede“ Donald Trumps setzt der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon (Les Républicains) auf einen koordinierten „europäischen Gegenschlag“. „Wir sind nicht verpflichtet, uns mit den amerikanischen Spielregeln abzufinden“, sagte Fillon der F.A.Z. Mehr denn je sei eine europäische Initiative gefragt. Am Montag trifft Fillon zum Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang
[weiterlesen …]



Koblenz: ENF-Kongress ruft Gegendemonstranten auf den Plan – Barley attackiert „aggressiven Aufmarsch“ europäischer Nationalisten

21. Januar 2017 | Von
Katarina Barley. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. „Vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei erschreckend, „mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren“. Barley nahm an diesem Samstag an einer Demonstration gegen das Treffen von AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs rechter
[weiterlesen …]



Sicherheitskonferenz in München: Neuer US-Verteidigungsminister kommt – Merkel noch unsicher

21. Januar 2017 | Von
München - Blick auf Frauenkirche.
Foto: dts nachrichtenagentur

München – Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar wird es für die deutsche Politik eine erste Möglichkeit geben, Vertreter der neuen US-Administration kennenzulernen. Nach Angaben von Konferenzchef Wolfgang Ischinger hat neben 20 Senatoren und Kongressabgeordneten der designierte Verteidigungsminister James Mattis seine Teilnahme zugesagt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Möglicherweise werden auch der
[weiterlesen …]



NRW-Behörden verschwiegen Tunesien Gefährlichkeit von Anis Amri

21. Januar 2017 | Von
Anis Amri.
Foto: BKA

Berlin  – Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das Ministerium habe am 25. August 2016 „entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf
[weiterlesen …]



BKA erprobt neues „Gefährder-Radar“

21. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden führen ein neues Sicherheitssystem ein, das helfen soll, gefährliche Gefährder früher zu erkennen. Das System, das in jahrelanger Arbeit vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Universität in Zürich entwickelt wurde, heißt „Radar“ und soll die Bewertung des Gefahrenpotenzials von Islamisten objektivieren. Es basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von 30
[weiterlesen …]



Polizei will mehr Befugnisse bei Videoüberwachung

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- In der Debatte um eine verstärkte Videoüberwachung zur Terrorabwehr fordert die Polizei mehr Befugnisse. Bernhard Egger, Leiter der für den Erkennungsdienst zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), sagte dem Focus: „Die Polizei muss optimalen Zugang zu allen Datenbanken erhalten, die für die innere Sicherheit aufgebaut wurden. Sonst nützt uns die beste Technik nichts.“ Bislang
[weiterlesen …]



Obama verabschiedet sich mit letztem Anruf bei Merkel

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington/Berlin  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der US-Präsident und die First Lady hätten auch mit Merkels Ehemann Joachim Sauer gesprochen und sich für die persönliche Freundschaft während der Amtszeit bedankt. Merkel und Obama
[weiterlesen …]



Cannabis auf Rezept: Bundestag beschließt Gesetzesänderung

19. Januar 2017 | Von
Cannabis.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, welches Cannabis für Schwerkranke auf Rezept freigibt. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten einstimmig für das „Cannabis-Gesetz“, für das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt geworben hatte. Es soll gewährleisten, dass Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht wird, Cannabisarzneimittel
[weiterlesen …]



Koalitionsüberlegungen: Göring-Eckardt und Özdemir suchen Kontakt zu FDP-Chef Lindner

19. Januar 2017 | Von
Katrin Göring-Eckart.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Berlin  – Die grünen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, suchen offenbar den Kontakt zum FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf führende FDP-Kreise. Özdemir sei mit Lindner bereits seit längerem im Gespräch, heißt es demnach. Neuerdings stelle auch Göring-Eckardt einen Draht zu ihm her. Dahinter verbergen sich
[weiterlesen …]



Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für Drohnen

18. Januar 2017 | Von
Drohnen oder Kopter unter 5 Kilogramm konnten bislang ohne Lizent betrieben werden. 
Foto: Hans-Peter Möhlig

Berlin – Das Bundeskabinett am Mittwoch strengere Regeln für Drohnen beschlossen. Unter anderem wurde eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Alle Drohnen mit mehr als 250 Gramm Gewicht müssten demnach künftig mit einer Plakette gekennzeichnet sein, auf der Name und Adresse des Besitzers steht. Eine Erlaubnispflicht sorgt dafür, dass für Drohnen ab fünf Kilogramm Gewicht künftig eine Erlaubnis
[weiterlesen …]



Bundesanwaltschaft klagt „Altermedia“-Betreiber an

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Stuttgart  – Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte
[weiterlesen …]



AfD-Politiker Pretzell wirft Höcke parteischädigendes Verhalten vor

18. Januar 2017 | Von
Holocaust-Mahnmal in Berlin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat die Äußerungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf verurteilt. Höcke hatte das Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Höcke treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei „zurück in das Lager der Nichtwähler“, sagte Pretzell der „Bild“. „Zum wiederholten
[weiterlesen …]



Kabinett empfiehlt 24. September als Bundestagswahl-Termin

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundeskabinett hat am Mittwoch den 24. September 2017 als den Tag für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Man werde diesen Termin dem Bundespräsidenten vorschlagen, teilte die Bundesregierung mit. Bei der Entscheidung seien die terminlichen Präferenzen der Länder und der Bundestagsfraktionen berücksichtigt worden. Eine Neuwahl des Bundestags muss frühestens 46 und
[weiterlesen …]



Bundespräsident Gauck zieht in Abschiedsrede Bilanz

18. Januar 2017 | Von
Bundespräsident Joachim Gauck.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Dabei versuchte er die Frage „Wie soll es aussehen, unser Land?“, die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten. Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: „Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist
[weiterlesen …]



Directory powered by Business Directory Plugin