Dienstag, 27. Juni 2017

Politik



Von der Leyen: Kabinett berät am Mittwoch über Incirlik-Abzug

5. Juni 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Das kündigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag an. Seitens der Bundeswehr sei man gut vorbereitet für eine Verlegung, so die Ministerin. Durch den Umzug werde es zwar zu einer Unterbrechung der Flugeinsätze im Kampf gegen die Terrormiliz
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Innenminister beraten Beobachtung von Kindern durch Verfassungsschutz

5. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wird sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Das sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Minister tagen vom 12. bis 14. Juni in Dresden. Ulbig stellte
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Gabriels Einigungsversuch im Incirlik-Streit gescheitert

5. Juni 2017 | Von
Sigmar Gabriel.
Foto: dts Nachrichtenagenur

Ankara  – Der Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit über den Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist gescheitert. Unter diesen Umständen werde man die Soldaten aus Incirlik verlegen müssen, teilte Gabriel am Montag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara mit. Cavusoglu teilte mit, dass
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Regierung verfehlt „Rückführungsziel“ deutlich

3. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuschicken. Wie die Bundespolizei mitteilte, stagniert die Zahl der Abschiebungen. Während 2016 insgesamt rund 25.000 Migranten zurück in ihre Heimat gebracht wurden, waren es bis Ende April dieses Jahres nur 8.620. Freiwillig kehren sogar deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber als bislang zurück.
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Umkehr in der Klimapolitik: Konservative in der CDU wollen auch Abkehr vom 2-Grad-Ziel

3. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Zwei Tage nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, verlangt der konservative „Berliner Kreis“ in der CDU auch für Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine Erklärung der Gruppe, der zahlreiche Bundes- und Kommunalpolitiker der Union angehören. In dem Schreiben ist die
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Stiftung Organtransplantation will neue Regeln für Kliniken

3. Juni 2017 | Von
Organspendeausweis.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Stiftung Organtransplantation fordert klare gesetzliche Regeln, dass Kliniken potenzielle Organspender sofort melden müssen. „In Spanien oder auch in den USA gilt die Organspende als Selbstverständlichkeit und ist in den Klinikalltag integriert. Es muss endlich auch bei uns ein Ruck durch die Gesellschaft, die Klinikbetriebe und die Politik gehen“, sagte der Medizinische Stiftungsvorstand
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Bundeswehrverband plädiert für Fusion von Außenamt und Entwicklungshilfe: „Sicherheitspolitische Untätigkeit“

3. Juni 2017 | Von
Symbolbild : dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) wirft der Bundesregierung sicherheitspolitische Untätigkeit vor und plädiert für eine Fusion von Auswärtigem Amt und dem Entwicklungshilfeministerium. „Der Wille der Ressortchefs, sich abseits von medienwirksamen Veranstaltungen zusammenzusetzen, Strategien zu erörtern und in Konzepte zu gießen, ist nach wie vor nicht erkennbar“, sagte der DBwV-Vorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, der „Welt“.
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Ex-US-Botschafter Kornblum warnt Deutschland vor Abkehr von USA

3. Juni 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Washington – Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum hat Deutschland vor einer Abkehr von den Vereinigten Staaten gewarnt. „Deutschland hat keine Alternative zu den USA“, sagte Kornblum, der von 1997 bis 2001 der höchste US-Diplomat in Berlin war, der „Welt“. Zugleich müsse die Bundesrepublik verstehen, dass eine Verbindung zwischen seinen transatlantischen und seinen europäischen Problemen bestehe.
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Studie: Pariser Klimaziele nur mit unpopulären Maßnahmen erreichbar

2. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Wenn Deutschland seine nationalen Selbstverpflichtungen beim Klimaschutz einhalten will, muss die Bundesregierung laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) unpopuläre Maßnahmen ergreifen. So halten die Experten die Einführung einer „fahrleistungsabhängigen Maut für alle Straßenfahrzeuge“ für unabdingbar, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Demnach müssten alle
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Barley als Bundesfamilienministerin vereidigt

2. Juni 2017 | Von
Katarina Barley. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Katarina Barley (SPD) hat am Freitag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesfamilienministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde erhalten. „Die Arbeit des Ressorts, dessen Führung Sie nun übernehmen, spielt eine große Rolle im Leben von sehr vielen, sehr unterschiedlichen Menschen in unserem Land“, sagte Steinmeier.
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Dobrindt plant Vermummungsverbot am Steuer

2. Juni 2017 | Von
Alexander Dobrindt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Autofahrern in Deutschland soll offenbar die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken oder Hauben verboten werden. Darüber hinaus plane Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung eines Fahrverbotes, wenn das Handy am Steuer benutzt wird, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Das sieht eine entsprechende Verordnung vor. Demnach darf ein
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Abschiebungen nach Afghanistan sollen ausgesetzt werden

1. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung will die Bundesregierung noch am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbaren. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich zuvor auf Initiative Gabriels verständigt, dass das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung der
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Bundestag beschließt Bund-Länder-Finanzreform

1. Juni 2017 | Von
Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Mehr als die nötigen zwei Drittel der Abgeordneten stimmten in mehreren Abstimmungen für das Reformpaket der Bundesregierung. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geregelt.
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Koalition hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

1. Juni 2017 | Von
Foto: red

Berlin  – Die Koalition hält auch nach dem jüngsten Anschlag in Kabul an Abschiebungen nach Afghanistan fest. „Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgehen“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. So lange seien auch innerstaatliche Fluchtalternativen vorhanden. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht „relativ
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Dreyer will Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge

1. Juni 2017 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin/Mainz  – Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir über das Thema Familiennachzug für Syrer und Iraker sprechen“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. 2.200 syrische Flüchtlingskinder lebten ohne Eltern in Deutschland. Das sei mit der
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Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt 29 Verfahren

1. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft: Seit 2011 hat der Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien bereits 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie richten sich gegen insgesamt 38 Täter, die entweder Mitglied der Terrormiliz IS sind oder die zum syrischen Regime von Machthaber Baschar al-Assad gehören, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Verweis auf
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Bamf: 5.000 anerkannte Asylbewerber noch nicht erkennungsdienstlich behandelt

1. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Rund 5.000 anerkannte Asylbewerber sind bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt worden. Das erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, wie die „Welt“ zusammen mit den „Nürnberger Nachrichten“ berichtet. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte auf Anfrage, dass man von einer vierstelligen Größenordnung ausgehe. Die
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Berlin und Paris verhindern Nato-Gipfel in der Türkei

31. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Paris – Deutschland und Frankreich haben offenbar verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. Die Militärallianz lehnte eine Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der vor knapp einem Jahr beim Nato-Gipfel in Warschau die türkische Metropole Istanbul als Austragungsort angeboten hatte, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Angeführt von
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Interne BAMF-Untersuchung findet viele Mängel bei Asylverfahren

31. Mai 2017 | Von
Helfer in einer Zeltstadt.
Foto: dts nachrichtenagentur

Nürnberg – Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ am Mittwoch mit Bezug auf verschiedene Personen, die mit den wichtigsten Ergebnissen der Untersuchungsgruppe vertraut sind. Demnach wurde bei vielen der 2.000 kontrollierten positiven Asylentscheidungen eine
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Gabriel am Montag zu Gesprächen über Incirlik in der Türkei

30. Mai 2017 | Von
Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reist am Montag zu Gesprächen über den Luftwaffenstützpunkt Incirlik in die Türkei. Hintergrund ist ein Streit über ein Besuchsrecht von deutschen Abgeordneten. Cavusoglu betonte, Deutschland müsse zunächst „positive Schritte“ unternehmen. Erst dann könne man Bundestagsabgeordneten einen Besuch in Incirlik ermöglichen. Von dem Luftwaffenstützpunkt starten im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes gegen die
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Gröhe will „lückenlose Aufklärung“ von Betrugsfällen in der Pflege

30. Mai 2017 | Von
Hermann Gröhe.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat eine lückenlose Aufklärung von Betrugsfällen in der Pflege gefordert. Um Pflegebedürftige und ihre Familien vor betrügerischen Machenschaften besser zu schützen, müssten die verschärften Vorschriften für unangemeldete Kontrollen und Zulassungen von Pflegediensten konsequent umgesetzt werden. „Dazu gehört auch, dass die Ermittlungsbehörden Fälle kriminellen Handelns lückenlos aufklären“, sagte der CDU-Politiker den
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Merkel und Modi werben für engere deutsch-indische Zusammenarbeit

30. Mai 2017 | Von
Angela Merkel und Narendra Modi.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Indiens Premierminister Narendra Modi haben im Rahmen der vierten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen für eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. Mit den Konsultationen sei die Zusammenarbeit mit Indien noch einmal vertieft worden, sagte Merkel nach einer Unterzeichnungszeremonie am Dienstag im Kanzleramt. Gerade bei Großprojekten sei Indien ein verlässlicher Partner,
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Bundesregierung: Missbrauch im großen Stil bei Kindergeld für EU-Ausländer

30. Mai 2017 | Von
Symboldbild: dts

Berlin  – Die Bundesregierung geht davon aus, dass EU-Ausländer im großem Stil zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag berichtet, geht die Regierung dabei sogar von organisiertem Betrug aus. Es lägen „aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über
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Mecklenburg-Vorpommern: Krebserkrankung – Ministerpräsident Erwin Sellering tritt von allen Ämtern zurück

30. Mai 2017 | Von
Erwin Sellering.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering, der am Dienstagvormittag aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von seinen politisches Ämtern angekündigt hatte, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als seine Nachfolgerin in beiden Ämtern vorgeschlagen. Das teilte die SPD Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag mit. Demnach sei der Vorschlag beim Geschäftsführenden Landesvorstand, beim SPD-Fraktionsvorstand und den SPD-Ministern auf „einhellige Zustimmung“ gestoßen.
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Schlachtung trächtiger Rinder: Kälbchen ersticken qualvoll – Grüne: „Schlachtverbot ohne Wenn und Aber“

29. Mai 2017 | Von
Unsägliches Tierleid: Grüne wollen Gesetz stoppen.
Foto: dts nachrichtenagentur

Hannover  – Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Bundesminister Schmidt macht mit seinem Gesetzentwurf eine Hintertür auf, die für erhebliches Tierleid in Schlachthöfen sorgen könnte. Das geht nicht.“ Meyer kritisierte, dass der
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Merkel kritisiert USA nach G7-Gipfel scharf: Kein verlässlicher Partner mehr

28. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem G7-Gipfel auf Sizilien die US-Regierung scharf kritisiert. Die Zeiten, in denen Deutschland sich auf andere völlig verlassen könne, seien „ein Stück vorbei“, sagte Merkel am Sonntag bei einer Rede in einem Bierzelt im Münchener Stadtteil Trudering unter Bezug auf die Verhandlungen mit den USA. Dies habe sie
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Mieter zahlen 310 Millionen Euro „zu viel“

28. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Eine neue Studie über die Mietpreisbremse, die von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 44 Prozent aller neuen Mietverträge gegen das Gesetz verstoßen. Laut den Berechnungen, über die „Bild am Sonntag“ berichtet, zahlen die Mieter in diesem Jahr angeblich 310 Millionen Euro zu viel. Im Schnitt überweise
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Trump will nächste Woche über Pariser Klimaabkommen entscheiden – Merkel unzufrieden

27. Mai 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Taormina  – US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen entscheiden. Er werde seine Entscheidung in der kommenden Woche treffen, kündigte Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Trump befindet sich derzeit im Rahmen des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien. Aufgrund der großen Differenzen zwischen den
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Bamf zieht weitere Konsequenzen aus Fall Franco A.

27. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll. In dieser Woche hat das Bamf seine Mitarbeiter angewiesen, bei Asylbewerbern, die Syrien als Herkunftsland angeben, stichprobenartig mindestens jede zwanzigste Entscheidung zusätzlich
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Mehr als 100.000 Straftaten in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnanlagen

27. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Straftaten in Zügen, in Bahnhöfen und an Bahnanlagen registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Das Verkehrsministerium bezifferte die Gesamtzahl der erfassten Delikte für das Jahr 2016 mit 100.251, darunter Diebstähle aber auch Graffiti-Schmierereien. Laut Ministerium waren
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