Sonntag, 20. August 2017

Politik



Umfrage: Jeder Zweite hält Türkei-Urlaub für ausgeschlossen

23. Juli 2017 | Von
Flughafen Istanbul-Atatürk.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ finden 49 Prozent der Deutschen, dass man in der Türkei jetzt keinen Urlaub mehr machen kann. 44 Prozent sagen, dass das weiterhin geht (weiß nicht, keine Angabe: 7 Prozent). Für die Umfrage hatte Emnid am 20. Juli genau 505 Personen befragt. Frage: „Kann man
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SPD-Kanzlerkandidat Schulz fürchtet neue Flüchtlingskrise

23. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Kurz vor seiner Italien-Reise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt zynisches Verhalten vorgeworfen. „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren
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Außenminister Gabriel schreibt offenen Brief an Türken in Deutschland

22. Juli 2017 | Von
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem offenen Brief an die Türken in Deutschland gewandt. „Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist“,
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Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein

22. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: „Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter
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Linke will Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei – CDU dagegen

22. Juli 2017 | Von
Bernd Riexinger (Die Linke).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. „Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Welt“. Dies gelte umso mehr, wenn der türkische Geheimdienst auch
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Bundestagswahl: Nationalistisches Lager dürfte AfD-Fraktion dominieren

22. Juli 2017 | Von
Alexander Gauland (vorne), im Hindergrund Björn Höcke.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Sollte der „Alternative für Deutschland“ der Einzug in den Bundestag gelingen, rechnet die Partei mit einer Mehrheit der rechtsnationalen Kräfte in der neuen Fraktion. Das zeigen interne Auswertungen der Parteispitze. Nach „Spiegel“-Informationen haben Anhänger von AfD-Vize Alexander Gauland die Listenkandidaten aller AfD-Landesverbände nach Gegnern und Verbündeten ausgewertet und eine Übermacht des rechten Parteiflügels
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Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

22. Juli 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel- Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den
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Probleme bei EU-Marineeinsatz vor Libyen

22. Juli 2017 | Von
Foto: Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Tripolis – Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden soll, haben sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf neue interne Zahlen des Europäischen
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Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

21. Juli 2017 | Von
Schwule - Umarmung

Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten: Nach dem Bundesgesetzblatt könnten ab Oktober dieses Jahres Homo-Ehen in Deutschland geschlossen werden. Der Gesetzentwurf war vor der Sommerpause des Bundestages am 30. Juni mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen
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Fast 700 deutsche Unternehmen auf schwarzer Liste der türkischen Regierung

21. Juli 2017 | Von
Auch Daimler steht auf der schwarezn Liste der Türkei. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ankara – Die schwarze Liste der türkischen Regierung mit deutschen Unternehmen und Einzelpersonen unter Verdacht der Terrorunterstützung ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise viel umfangreicher als bisher bekannt. Auf der Liste stünden fast 700 deutsche Firmen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Sicherheitskreise. Am Mittwoch hatte „Die Zeit“ von einer „Schwarzen Liste“ mit 68
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Türkischer Geheimdienst zunehmend gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland aktiv

21. Juli 2017 | Von
Recep Tayyip Erdogan.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016
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Hamburgs Polizeipräsident räumt Fehler bei G20-Einsatz ein

20. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hamburg  – Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat Fehler beim G20-Einsatz eingeräumt. Er würde „niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht“, sagte Meyer der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg-Seiten). „Polizisten machen Fehler, wie alle Menschen.“ Allerdings dürfte das Eingeständnis nicht an die Demonstranten gerichtet sein: So hätte nach Ansicht Meyers die Polizei nämlich das
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Gabriel: Reisehinweise für Türkei werden verschärft – Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt

20. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Die Vorwürfe gegen die Menschenrechtler seien „offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deswegen könne man gar nicht anders, „als unsere Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen“. Das Verhältnis
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Unternehmen schlagen wegen geplanter Russland-Sanktionen Alarm

20. Juli 2017 | Von
Unternehmen schlagen wegen geplanter Russland-Sanktionen Alarm.
Foto: dts nachrichtenagentur

Zug – Energieunternehmen schlagen Alarm wegen möglicher Folgen der von den USA geplanten Russland-Sanktionen für die Öl- und Gasversorgung. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China
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Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat

20. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den entscheidenden EU-Beratungen in Brüssel das Aus für das umstrittene Herbizid Glyphosat gefordert. „Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung solle dem französischen Beispiel folgen und einer Verlängerung der Zulassung eine klare Absage erteilen. Statt sich vorbehaltlos für zehn weitere
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Wieder Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt

19. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen für kommende Woche geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entsprechendes Schreiben ging demnach an alle Landesministerien. Der Grund für die Absage: Das BMI rechnet nicht damit, dass eine ausreichende Zahl an ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen für einen Sammel-Charterflug versammelt werden kann. Die Entscheidung
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Nach Verhaftung von Menschenrechtlern: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert

19. Juli 2017 | Von
Botschaft der Türkei in Deutschland.
Foto. dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Außerdem habe Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Urlaub wegen der Spannungen mit der Türkei abgebrochen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Die Bundesregierung fordere die sofortige Freilassung des Aktivisten. Insgesamt hatte ein türkisches
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Türkei bezichtigt Daimler und BASF der Terrorunterstützung

19. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden offenbar eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden sollen, darunter auch Daimler und BASF. Die Liste sei dem BKA vor Wochen übergeben worden, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf der Liste sollen insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen stehen.
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Verkehrsausschuss-Vorsitzender warnt vor Schließung des Brenners

19. Juli 2017 | Von
Österreichischer Nationalrat.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags -Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat Österreich trotz Flüchtlingskrise davor gewarnt, den Brenner zu schließen. „Entscheidend ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Gerade in der Urlaubszeit ist es wichtig, dass bei österreichischen Grenzkontrollen der Zugverkehr weiter läuft. Denn gerade der Brenner ist in diesen Monaten
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Bundesregierung hat keine Zahlen zu Asylbetrug mit Scheinvätern

18. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Für das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvaterschaften gibt es offenbar keine belastbare Zahlengrundlage. Die Bundesregierung könne auf Nachfrage nicht eine einzige Zahl oder einen einzigen Fall aus den vergangenen fünf Jahren benennen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Die Bundesregierung
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Streit um NGO-Einsätze im Mittelmeer – De Maizière: „Schiffe verschleiern ihre Position“

18. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Der Streit um Hilfseinsätze der NGOs im Mittelmeer hat es auf die politische Bühne in Berlin gebracht. Die private Hilfsorganisation „Sea Eye“ rechnet unterdessen damit, dass das Schiff, mit dem die sogenannte „Identitäre Bewegung“ Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird. „Wir haben mit den Identitären
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Bundesregierung unterstützt Deniz Yücel bei Klage vor EGMR : Zehntausende Fälle aus der Türkei anhängig

18. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in
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Deutsche IS-Anhängerinnen in Mossul festgenommen

17. Juli 2017 | Von
Mossul im Sommer 2017.
Foto: dts nachrichtenagentur

Mossul – Bei einer Militäroperation in der irakischen Stadt Mossul sollen fünf Frauen aus Deutschland festgenommen worden sein, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatten. Darunter befindet sich möglicherweise eine 16-jährige Schülerin aus Sachsen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Irakische Streitkräfte sollen in der vergangenen Woche mehrere Frauen aufgegriffen haben, bei
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Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt in Brüssel

17. Juli 2017 | Von
Britische Premierministerin Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – In Brüssel hat am Montagvormittag die zweite Runde der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Bis Donnerstag wollen die Delegationen erstmals über konkrete inhaltliche Fragen verhandeln. Bei der ersten Verhandlungsrunde im Juni waren nur die Eckpunkte für die Brexit-Verhandlungen abgesteckt worden. In dieser Woche soll es unter anderem um
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Grüne wollen Tierschutz in Deutschland reformieren

17. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in Deutschland grundsätzlich überarbeiten. Die Partei will ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Fraktionsbeschluss. Dadurch könnten diese die Interessen von Schweinen, Rindern oder Geflügel vor Gericht vertreten. „Tieren wollen wir eine Stimme geben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
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Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende

17. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung erneuerbarer Energien direkt aus Steuermitteln erfolgen. „Das bisherige massive Überwälzen energiewendebedingter Kosten auf die Stromrechnungen insbesondere der Privathaushalte und des Mittelstands muss gestoppt und zurückgenommen werden“, heißt es in der noch unveröffentlichten „Energiewende-Agenda
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Merkel will auch ein „Bürgerportal“ im Internet

16. Juli 2017 | Von
Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch ein „Bürgerportal“ im Internet, ähnlich wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in seinem „Zukunftsplan“ gefordert hat. Im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzverhandlungen sei „bereits dieses Bürgerportal, was heute bei Martin Schulz auch eine Rolle gespielt hat, festgelegt“ worden, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio im am Sonntag ausgestrahlten „Sommerinterview“. „Wir
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Zukunftsprogramm der SPD: Investitionsverpflichtung und mehr Druck auf EU-Partner in Flüchtlingskrise

16. Juli 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte „Investitionsverpflichtung“ zu planen. Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben reduzieren, sondern auch nach einer „verbindlichen Vorgabe“ Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in Bildung investieren, sagte Martin Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung seines sogenannten „Zukunftsplans“ unter der
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Bundes-CDU gegen Lockerung des Vermummungsverbots

16. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die CDU hat Forderungen aus der SPD scharf zurückgewiesen, das Vermummungsverbot zu lockern. Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
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Juncker will Türkei Tür zu Europa offen halten

16. Juli 2017 | Von
Jean-Claude Juncker.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag des Putschversuchs schreibt Juncker in der „Bild am Sonntag“: „Ein Jahr nach dem Putsch-Versuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.“ Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. „Als Europäische Union liegt uns viel
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