Montag, 23. Oktober 2017

Politik

Seehofer übersteht Sitzung der CSU-Landtagsfraktion

27. September 2017 | Von
Horst Seehofer (CSU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Horst Seehofer hat die Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München überstanden und bleibt vorerst Parteichef und Ministerpräsident. „Wir wollen geschlossen in Berlin auftreten“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer nach der Sitzung. Angeblich sei niemand in der Fraktion der Meinung gewesen, dass jetzt Personalfragen entschieden werden sollten. Dafür sei der Parteitag Mitte November der richtige Ort.
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Russischer Energieminister verteidigt Schröders Rosneft-Job

27. September 2017 | Von
Gerhard Schröder.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Moskau  – Der russische Energieminister Alexander Nowak hat die anstehende Berufung von Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Rosneft verteidigt. „Meines Erachtens ist Schröders Kandidatur ein sehr bedeutsames Ereignis und für den Markt positiv“, sagte Nowak der „Welt“. Schröder trete „für eine konsequente Wiederherstellung und Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Europa beziehungsweise Russland
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Mehrheit gegen Ausgrenzung der AfD-Fraktion im Bundestag

27. September 2017 | Von
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Alexander Gauland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mit 31 Prozent ist fast jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass sich die anderen Fraktionen im neuen Deutschen Bundestag von den 93 Abgeordneten der AfD klar abgrenzen sollten. Eine Mehrheit von 63 Prozent plädiert aber laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ dafür, die AfD-Fraktion in der parlamentarischen Arbeit genauso zu behandeln wie
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Öffentlich-rechtlicher Umgang mit AfD wird Thema im ZDF-Fernsehrat

27. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Umgang der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit der AfD wird Thema im Fernsehrat des ZDF. Wie die „Heilbronner Stimme“ unter Berufung auf die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme berichtet, wird ZDF-Intendant Thomas Bellut in der am Freitag anstehenden öffentlichen Plenarsitzung des Fernsehrates auch über die Berichterstattung des ZDF zur Bundestagswahl mündlich berichten. „Dabei wird er auch
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Ostbeauftragte Gleicke nimmt Ostdeutsche nach AfD-Wahlergebnis in Schutz

26. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Ostdeutschen gegen Kritik wegen des Wahlergebnisses der AfD in Schutz genommen. „Ich finde es fürchterlich, wie viele Stimmen die AfD auch in meiner südthüringischen Heimat abgeräumt hat“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio
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Frontex-Chef: EU-Staaten sollen mehr Migranten zurückführen

26. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Warschau  – Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu tun. „Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen“, sagte Fabrice Leggeri dem „Handelsblatt“. Frontex habe in diesem Jahr bereits gut 220 Flüge organisiert, um mehr als
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Auch Pretzell kündigt AfD-Austritt an

26. September 2017 | Von
Symbolbild dts nachrichtenagentur

  Düsseldorf  – Kurz nach dem angekündigten Parteiaustritt der bisherigen AfD-Chefin Frauke Petry will nun auch ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell, aus der AfD-Landtagsfraktion und der AfD austreten. „Ich habe heute mit dem Fraktionsvorstand und der Fraktion gesprochen, und wir sind übereingekommen, dass ich zum kommenden Freitag aus der Landtagsfraktion und auch aus
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Frauke Petry will aus der AfD austreten

26. September 2017 | Von
Frauke Petry.
Foto: AfD

Dresden  – Frauke Petry will aus der AfD austreten. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, zitierte MDR Sachsen am Dienstagmittag die bisherige AfD-Chefin. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie laut des Berichts nicht. Auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag werde sie niederlegen. Neben Petry hat auch ihr Ehemann Marcus Pretzell den Parteiaustritt angekündigt.
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Gauland: Petrys Entscheidung nicht „nur ein Verlust“

26. September 2017 | Von
Dr. Alexander Gauland.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Berlin  – AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ist skeptisch, ob die Entscheidung von Frauke Petry, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, „nur ein Verlust“ sei. „Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry“, sagte er dem Sender „Phoenix“. „Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und
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Bericht: Größerer Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro

26. September 2017 | Von
Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten: Wie die „Bild“ berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 Millionen Euro für Diäten
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Schulz schlägt Nahles als SPD-Fraktionschefin vor

25. September 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz hat die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einer Sitzung der Parteispitze als neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das teilte Schulz nach der Sitzung am Dienstag mit. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hatte zuvor vor vorschnellen Festlegungen bei der SPD-Fraktionsführung gewarnt. „Die neue SPD-Fraktion braucht
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Meuthen empfiehlt Petry den Parteiaustritt

25. September 2017 | Von
Der Unmut in der AfD über Petrys Handeln ist groß. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Ko-Vorsitzende Frauke Petry am Montag aufgefordert, ihr Parteiamt niederzulegen und aus der AfD auszutreten. „Ich würde Frau Petry empfehlen – nach dem, was sie heute getan hat – die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen“, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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CSU will Fraktionsgemeinschaft mit CDU fortführen

25. September 2017 | Von
Horst Seehofer (CSU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die CSU will die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fortführen. Das beschloss der Parteivorstand am Dienstag. Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien soll aber der künftige Kurs der Union geklärt werden. Zuvor war berichtet worden, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage gestellt hatte. Diese muss zu Beginn jeder
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Merkel will Gespräch auch mit der SPD suchen

25. September 2017 | Von
Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Man werde Sondierungsgespräche will mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD führen, kündigte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin am Dienstag an. „Ich mache hier keine Ausschließeritis. Heute ist nicht
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FDP-Chef Lindner sieht Jamaika-Bündnis weiter skeptisch

25. September 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner sieht eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin skeptisch. Selbstverständlich sei die FDP dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Lindner am Montag in Berlin. Man wolle aber eine Trendwende erreichen. „Wenn das nicht möglich ist, geben wir den Menschen, die mit dem schwarz-rot-grünen Angebot nicht zufrieden sind, eine seriöse,
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Endergebnis Bundestagswahl: Neuer Bundestag hat 709 Sitze – 78 mehr als bisher

25. September 2017 | Von
Die Satire-Partei "Die Partei" will gegen die Fünf-Prozent-Hürde klagen und in den Bundestag einziehen.
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Der 19. Deutsche Bundestag wird 709 Sitze haben und damit 78 mehr als bisher. Das teilte der Bundeswahlleiter am Montagmorgen mit. Die Union bekommt demnach 246 Sitze, die SPD 153, die Linke 69, die Grünen 67, die FDP 80 und die AfD 94 Sitze. Nach Anteilswerten kommen CDU und CSU zusammen auf 32,9
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Merkel holt eigenen Wahlkreis mit großem Verlust

24. September 2017 | Von
Angela Merkel bei der Stimmabgabe am 24.09.2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rostock  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren eigenen Wahlkreis „Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I“ direkt gewonnen, aber deutliche Stimmenverluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl hinnehmen müsste. Nach Auszählung aller 321 Wahlbezirke kommt Merkel auf 44,0 Prozent der Erststimmen und damit 12,1 Prozent weniger als vor vier Jahren. Zweitstärkster Kandidat in Merkels Wahlkreis ist Leif-Erik Holm
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Hunderte demonstrieren in Berlin gegen die AfD

24. September 2017 | Von
Anti-AfD-Demo in Berlin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl haben hunderte Menschen am Sonntagabend am Berliner Alexanderplatz in unmittelbarer Nähe der AfD-Wahlparty gegen die Partei demonstriert. Bereits ab 17 Uhr startete der Protest, am Abend strömten immer mehr Menschen zu der Kundgebung. Dabei wurde „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Es gibt kein Recht
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Bundestagswahl: Volksparteien mit Verlusten – AfD auf Platz drei

24. September 2017 | Von
18-Uhr-Prognosen von Infratest/ARD und Forschungsgruppe Wahlen/ZDF zur Bundestagswahl (Mittelwert)

Berlin  – Union und SPD müssen bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen. Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich. Der von Infratest durchgeführten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent. In der Hochrechnung der
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Bamf kämpft weiter mit Sicherheitslücken

23. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Nürnberg  – Auch nach dem Fall Franco A. kämpft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Sicherheitslücken. Zum Stand 3. September seien insgesamt 829 anerkannte Asylbewerber aus Syrien und dem Irak weder persönlich angehört noch erkennungsdienstlich erfasst worden, erklärte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“. Die Sicherheitslücke war dem Bamf im Frühjahr aufgefallen. Insgesamt
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Bund versilbert eigene Immobilien

23. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien erzielt. Fast die Hälfte der rund 7.000 veräußerten Wohnungen gingen dabei gegen Höchstpreis an private Investoren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Nur in acht Fällen verkaufte die
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Emnid: Schulz holt in Direktwahlfrage auf

23. September 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts

Berlin  – Im Wahlkampfendspurt kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz laut einer Emnid-Umfrage im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufholen. Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild am Sonntag“ aktuell nur noch 45 Prozent für Merkel entscheiden, Schulz käme auf 32 Prozent. Es ist Schulz bester
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Wissenschaftliche Dienste: Unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung

22. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichten

Berlin  – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der „Welt“ in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie-
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Umfrage: Mehrheit unterstützt Forderung nach Euro-Finanzminister

22. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Einführung eines Euro-Finanzministers stößt bei den Bundesbürgern mehrheitlich auf Zuspruch. In einer von Kantar Emnid durchgeführten Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus erklärten 44 Prozent, sie stimmten dem Anliegen, einen gemeinsamen Finanzminister für die 19 Eurozonen-Mitglieder zu installieren, zu. 39 Prozent sprachen sich dagegen aus,
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Anfragen an Bundeswahlleiter deutlich höher als 2013

22. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Anzahl von Bürgeranfragen zur Bundestagswahl liegt deutlich höher als 2013. Wie die „Bild“ berichtet, gingen im August und September bislang allein 2.700 schriftliche Fragen beim Bundeswahlleiter ein. Vor vier Jahren waren es im August und dem gesamten September 2.190, erklärte das Büro des Bundeswahlleiters. Die telefonische Hotline sei aufgrund des Aufkommens zeitweise
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Nato sieht nach russischem Manöver „Sapad“ Befürchtungen bestätigt

21. September 2017 | Von
Russisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Nach dem Ende des umstrittenen russisch-weißrussischen Manövers „Sapad 2017“ sieht sich die Nato in ihren Befürchtungen bestätigt. „Eine volle Bewertung wird zwar einige Wochen in Anspruch nehmen, Anhaltspunkte zeigen aber schon jetzt, dass Ausmaß und geografischer Umfang von `Sapad 2017` beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu der „Süddeutschen Zeitung“.
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84 Brüsseler Rügen gegen Berlin anhängig

21. September 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des
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Keine Vorgaben mehr aus dem Kanzleramt: ARD-Intendanten wollen TV-Duell reformieren

21. September 2017 | Von
TV-Duell am 3. September.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Intendanten der ARD wollen das bisherige Format für das TV-Duell der Kanzlerkandidaten so nicht mehr akzeptieren und haben sich auf eine Reform verständigt. Das haben alle Vertreter der ARD-Anstalten bei der Intendantenkonferenz am vergangenen Montag vereinbart, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach wolle man sich nicht erneut vom
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INSA-Prognose: AfD kommt bei Bundestagswahl auf bis zu 14 Prozent

21. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die AfD wird laut einer Wahlprognose des Umfrageinstituts INSA bei der Bundestagswahl in jedem Fall ein zweistelliges Ergebnis erzielen: Demnach wird die rechte Partei auf elf bis 14 Prozent kommen, schreibt der „Focus“. Der SPD drohen dagegen deutliche Verluste: Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten wird von den Demoskopen auf 19 bis 22 Prozent geschätzt.
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Kirchenvertreter schreiben Protestbrief an von der Leyen

21. September 2017 | Von
Ursula von der Leyen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Über 200 Vertreter der Evangelischen Kirche haben einen Brief an Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben: Darin bitten sie die Verteidigungsministerin, die Bundeswehr nicht weiter aufzurüsten, berichtet die „Berliner Zeitung“. Viele Unterzeichner kommen demnach aus Ostdeutschland. Die Ministerin habe kürzlich erklärt, dass sie dem Bundestag „einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt“
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