Freitag, 19. Januar 2018

Politik

FDP will über Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen

30. Dezember 2017 | Von
Cannabis.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die FDP will über eine Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen. „Junge Menschen gehören nicht kriminalisiert, sondern aufgeklärt“, sagte FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. „Im Bundestag sollte über die Freigabe ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.“ Von Linken und Grünen dürfte Zustimmung kommen, Union und AfD lehnen eine Liberalisierung aber kategorisch ab. Die SPD wäre aufgrund
[weiterlesen …]



Berliner Autonome erhalten brisante Drohbriefe

30. Dezember 2017 | Von
Rigaer 94.
Fot: dts nachrichtenagentur

Berlin – In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein. Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen. In den Schreiben wird gedroht: „Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“ Die Aktion hat
[weiterlesen …]



Wehretat könnte zum GroKo-Streitthema werden

30. Dezember 2017 | Von
Soldaten, Bundeswehr

Berlin – Milliardeninvestitionen zur Modernisierung der Bundeswehr – die Sozialdemokraten hatten sich bereits im Wahlkampf quergestellt und lehnen die aktuellen CSU-Forderungen nach eine Zwei-Prozent-Quote auch vor Beginn des Koalitionspokers weiter strikt ab. „Es gibt keinen Grund für eine so exorbitante Steigerung. Die Bundeswehr braucht gute Ausrüstung und keine Aufrüstung“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer
[weiterlesen …]



CDU und CSU verlieren als einzige Parteien Mitglieder

29. Dezember 2017 | Von
CDU Partei

Berlin  – Die CDU und CSU haben als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien in diesem Jahr Mitglieder verloren. Die Zahl der CDU-Mitglieder sank laut Angabe der Parteizentrale bis Ende November um 3.510 auf 427.173, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die CSU verlor etwa 1.000 Mitglieder und kommt auf rund 141.000 Mitglieder. Die
[weiterlesen …]



Nach Bluttat von Kandel: Herrmann will medizinische Altersüberprüfung bei jungen Flüchtlingen

29. Dezember 2017 | Von
Polizeischild am dm-Markt in Kandel, wo die 15-jährige Mia erstochen wurde. 
Foto: Pfalz-Express

München  – Nach der Bluttat von Kandel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine obligatorische Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen verlangt. „Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen
[weiterlesen …]



Mindestens 280 Tote durch Masern-Spätfolgen seit 2007 – 190.000 Tote durch Impflücken insgesamt

29. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtengentur

Berlin  – Impflücken in der Bevölkerung können zu einer erheblichen Zahl von Todesfällen führen. So sind in den vergangenen zehn Jahren „insgesamt etwa 190.000 Menschen in Deutschland an Erkrankungen gestorben, gegen die man impfen kann“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach starben seit 2007 mindestens 280 Personen
[weiterlesen …]



Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden

29. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Rheinischen Post“.
[weiterlesen …]



Tausende Disziplinarverfahren gegen Polizei- und Zollbeamte

29. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin- In den vergangenen Jahren hat es mehrere Tausend Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte bei der Polizei und beim Zoll gegeben. Seit 2007 wurden bei der Bundespolizei 2.845 Disziplinarverfahren abgeschlossen. Beim Zoll schlossen interne Ermittler seitdem 996 Verfahren gegen Beamte ab, beim Bundeskriminalamt (BKA) gab es in dem Zeitraum insgesamt 86 Disziplinarverfahren. Das geht aus einer Antwort
[weiterlesen …]



Agrarminister Schmidt warnt Kirchen vor Dominanz der Tagespolitik

29. Dezember 2017 | Von
Christian Schmidt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Debatte über die politische Rolle der Kirchen hat der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der auch Vize-Vorsitzender des evangelischen Arbeitskreises der Union ist, die Kirchen davor gewarnt, das Geschäft der Politik zu betreiben. Es entstehe mitunter der Eindruck, tagespolitische Probleme – wie zum Beispiel die Begrenzung der Zuwanderung – würden häufig
[weiterlesen …]



Pflegexperte beklagt dramatischen Personalmangel in Heimen – Grüne wollen überparteiliche Lösung

29. Dezember 2017 | Von
Foto: red

Berlin – Der Münchener Pflegexperte Claus Fussek beklagt einen dramatischen Personalmangel in den Heimen. „Pflege im Akkord ist weiterhin an der Tagesordnung, ist Alltag. Das Pflegepersonal am Bett hat immer noch zu wenig Zeit für den Einzelnen“, sagte der Fachautor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Man muss nur einmal in ein Heim gehen und fragen, wie viele
[weiterlesen …]



An deutschen Grundschulen fehlen 1.000 Direktoren

28. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – An deutschen Grundschulen sind derzeit rund 1.000 Schulleiter-Stellen unbesetzt. Das ergab eine Umfrage von „Bild“ unter den Kultusministerien der Länder. Allein in Nordrhein-Westfalen sind derzeit (Stand 13. November 2017) 370 Grundschuldirektoren-Posten frei. In Baden-Württemberg waren im vergangenen September 231 Stellen ausgeschrieben. Der Deutsche Lehrerverband schätzt sogar, dass derzeit an jeder zehnten Grundschule die
[weiterlesen …]



Zu wenig Personal für Mindestlohnkontrolle

28. Dezember 2017 | Von
Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Von den zusätzlich geplanten 1.600 Stellen beim Zoll zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns in den deutschen Unternehmen sind bislang erst 361, also weniger als ein Viertel besetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Linken-Politikerin Susanne Ferschl hervor. Demnach waren in der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 1.
[weiterlesen …]



CSU offen für „erweiterte Härtefallregel“ beim Familiennachzug

28. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat sich beim Streit über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte offen dafür gezeigt, bei „Härtefällen“ Ausnahmen zuzulassen. „Wir sind sehr wohl offen für eine erweiterte Härtefallregel, insbesondere wenn es darum geht, in schwerwiegenden tragischen Schicksalsfällen die Familienzusammenführung zu ermöglichen“, sagte Mayer am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Als Beispiel
[weiterlesen …]



Steuerzahler werden 2018 nur gering entlastet

27. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bürger können sich zum Jahreswechsel auf sinkende Steuern und Sozialbeiträge freuen – allerdings fällt die von der letzten Großen Koalition beschlossene Entlastung bei der Einkommensteuer und den Rentenversicherungsbeiträgen klein aus. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 3.000 Euro zahlt 2018 gerade 155 Euro weniger im Jahr, wie Berechnungen zeigen. Zusammen veranlagte Ehepartner, die
[weiterlesen …]



CDU-Vize Laschet will Kompromissbereitschaft bei Familiennachzug

27. Dezember 2017 | Von
Armin Laschet.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der NRW-Ministerpräsident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Laschet: „Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen `behutsamen Ausgleich` zu finden
[weiterlesen …]



Juso-Chef: Ende von Merkels Amtszeit hat begonnen

27. Dezember 2017 | Von
Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Angesichts eines scheinbar nachlassenden Rückhalts für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung rufen die Jusos die SPD dazu auf, keine weitere Große Koalition einzugehen. „Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat begonnen. Die SPD täte gut daran, diese Amtszeit nicht zu verlängern“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. „Immer mehr Menschen dämmert,
[weiterlesen …]



Ex-Familienministerin Schröder warnt vor Auswüchsen der „MeToo“-Debatte

27. Dezember 2017 | Von
Ex-Familienministerin Schröder.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat vor Auswüchsen der „MeToo“-Debatte gewarnt. „Die Gefahr sehe ich derzeit: Dass Männer zumindest in der Arbeitswelt gegenüber Frauen jedes Wort auf die Goldwaage legen“, sagte Schröder der „Zeit“. Sie selbst nehme es lieber hin und wieder in Kauf, dass man sich ihr „mal mit tumbem Balzverhalten
[weiterlesen …]



Kubicki: Merkel schuld an Scheitern von Jamaika

27. Dezember 2017 | Von
Wolfgang Kubicki.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Merkel sei es nie darum gegangen, „Jamaika“ hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen.“ Die
[weiterlesen …]



SPD-Vize Dreyer skeptisch gegenüber Großer Koalition

26. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Auch nach den ersten Gesprächen mit der Union über die Bildung einer möglichen neuen Regierung bekräftigt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ihre Skepsis gegenüber einer Großen Koalition und spricht sich für eine Minderheitsregierung aus. „Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. Nichtsdestotrotz trage sie
[weiterlesen …]



Barley sieht familienpolitische Gemeinsamkeiten mit Union

26. Dezember 2017 | Von
Katarina Barley. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist optimistisch, dass SPD und Union bei den anstehenden Sondierungen über eine Regierungsbildung familienpolitisch unter einen Hut kommen können. „Zumindest hat die Union Dinge in ihr Wahlprogramm geschrieben, die sie vier Jahr lang in der Großen Koalition bekämpft hat. Sie scheint also dazu gelernt zu haben“, sagte Barley der
[weiterlesen …]



Elterngeld-Ausgaben steigen 2017 auf 6,5 Milliarden Euro

26. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor. Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Monaten von Januar bis November mit insgesamt rund 6,05 Milliarden Euro bereits nahezu auf dem Stand
[weiterlesen …]



Forscher erwarten keine „Österreichisierung“ der deutschen Politik

26. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Einschätzung von Experten wird der Einzug der FPÖ in die Regierung in Österreich keine nennenswerten Auswirkungen auf die politische Lage in Deutschland haben. „Einen Österreich-Effekt sehe ich nicht“, sagte der Berliner Parteienforscher Hajo Funke dem „Handelsblatt“. „Und schon gar nicht eine Koalition, in der der Innenminister, der Außenminister und der Verteidigungsminister wie
[weiterlesen …]



Papst ruft zu Dialog im Nahen Osten und Mitgefühl für Flüchtlinge auf

25. Dezember 2017 | Von
Papst Franziskus klagt: "Ich erkenne Europa nicht wieder."
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rom  – Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsansprache zum Dialog im Nahen Osten aufgerufen. Er hoffe, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung zu finden, die „ein friedliches Miteinander zweier Staaten“ ermögliche, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am ersten Weihnachtsfeiertag im Vatikan. Außerdem rief er dazu auf, Verfolgte und Vertriebene mit offenen Armen aufzunehmen. Er
[weiterlesen …]



Feuerwehr schlägt Alarm: Einsparungen gefährden Sicherheit

25. Dezember 2017 | Von
Foto: dts

Berlin  – Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat angesichts von Einsparungen und gestiegenen Anforderungen Alarm für die Sicherheit der Menschen geschlagen. „In manchen Kommunen ist die Ausstattung der Feuerwehr so schlecht, dass es für Hilfesuchende oder unsere Kollegen lebensgefährlich werden kann“, sagte Ingo Schäfer, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „In Deutschland leiden viele Feuerwehren
[weiterlesen …]



600.000 Flüchtlinge in Hartz IV – 200.000 haben Arbeit

25. Dezember 2017 | Von
Auch bei der Arbeit kann muss man nicht in Sack und Asche gekleidet sein.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mitte 2017 waren fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV. Das war gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weniger als 200.000 Flüchtlinge seien zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. „Diese Zahlen zeigen,
[weiterlesen …]



Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

24. Dezember 2017 | Von
Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden der Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in vielen Orten in unserem Land ist es heute Abend stiller als sonst. Die Ruhe, die zu Weihnachten über das Land kommt,
[weiterlesen …]



Gemeinsame Erklärung: Merkel und Macron fordern Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine

23. Dezember 2017 | Von
Emmanuel Macron und Angela Merkel.
Foto: dts

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Beteiligten im Ukraine-Konflikt aufgefordert, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Grund für die Forderung sei die „zuletzt stark gestiegenen Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Samstag. Es gebe keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts.
[weiterlesen …]



Deutschland errichtet Jugendheime in Marokko

23. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat mit dem Aufbau von Jugendheimen in Marokko begonnen, in denen auch abgeschobene unbegleitete Minderjährige betreut werden sollen. Deutschland bemühe sich derzeit „um einen integrierten Ansatz bei der Rückkehr und Reintegration unbegleiteter Minderjähriger nach Marokko“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Zu diesem Zweck sei „unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein Pilotprojekt angestoßen worden,
[weiterlesen …]



Nahles: „Nicht der Oppositionssehnsucht verfallen“

23. Dezember 2017 | Von
Andrea Nahles

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnt ihre Partei davor, die eigene Misere schönzureden und in Oppositionssehnsucht zu verfallen. „Ich habe auf unserem letzten Parteitag gesessen und gedacht: Die SPD muss schwer aufpassen, dass sie ihre eigene Identität noch durchbuchstabieren kann“, sagte Nahles dem „Spiegel“. Es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen. „Zu den Genen unserer Partei gehört
[weiterlesen …]



Kardinal Marx: „Niemand hat ein Recht auf ein Kind“

23. Dezember 2017 | Von
Symbolbild dts Nachrichtenagentur

München – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, mahnt „Respekt vor der Schöpfung“ an. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben“, sagte der Erzbischof von München und Freising der „Welt am Sonntag“. Der Staat könne den Begriff der Ehe nicht einfach umdefinieren, „denn er basiert ja auf der
[weiterlesen …]



Directory powered by Business Directory Plugin