Freitag, 18. Januar 2019

Nachrichten

Bundestag beschließt Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten

18. Januar 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten  verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf in einer namentlicher Abstimmung mit 509 Ja-Stimmen gegenüber 138 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen am Freitagmorgen an. Die Grünen und Die Linke hatten zuvor angekündigt, dagegen zu stimmen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Ob
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Bislang 143 Verurteilungen wegen G20-Krawallen

18. Januar 2019 | Von

Hamburg  – Eineinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt die Strafverfolgung nur langsam voran. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der CDU. Demnach führten 2.407 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl bis zum 31. Dezember 2018 nur zu
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BKA will sich intensiver um Aktivitäten ausländischer Clans kümmern

18. Januar 2019 | Von
Schild Bundeskriminalamt an einer Wand

Wiesbaden  – Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein Kapitel enthalten sein mit der Überschrift: „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, sagte eine BKA-Sprecherin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zur
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Außenminister Maas will Brexit-Vertrag wieder aufschnüren

17. Januar 2019 | Von

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht weiterhin Chancen für einen geordneten Brexit und würde dafür auch ein Aufschnüren des bisherigen Kompromisses zwischen der EU und Großbritannien in Kauf nehmen. „Ich glaube, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Bis zum 29. März ist noch
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Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fachreferent

17. Januar 2019 | Von
Strafgesetzbuch

Berlin  – Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen einen ehemaligen AfD-Fachreferenten. Der Referent habe bis vor wenigen Tagen für die AfD im Bundestag gearbeitet, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf eigene Informationen.  Am Montag berichteten mehrere Medien, dass ein Mann in Polen dem AfD-Mitarbeiter vorwirft, er habe einen Brandanschlag
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Nächste Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 29. Januar

17. Januar 2019 | Von

London – Das britische Unterhaus soll am 29. Januar über die weiteren Pläne der Regierung für den Brexit abstimmen. Das teilte die Fraktionschefin der Konservativen, Andrea Leadsom, am Donnerstag mit. Demnach soll zuvor eine ganztägige Debatte zu den Plänen stattfinden. Die britische Premierministerin Theresa May muss ihren „Plan B“ für den Brexit am kommenden Montag
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Menasse-Debatte: Politologin Guérot räumt „Nachlässigkeit“ ein

17. Januar 2019 | Von

Berlin  – Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat eingeräumt, über Jahre hinweg falsche Zitate der EU-Gründerväter Walter Hallstein und Jean Monnet verwendet zu haben. „Ich habe die Quellen nie überprüft“, sagte sie der „taz“. Dies betrifft unter anderem das falsche Hallstein-Zitat „Ziel Europas ist und bleibt die Überwindung der Nationen die Organisation eines nachnationalen Europas“. Guérot
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Wolfsschäden: EU-Agrarkommissar Hogan sagt Tierhaltern Hilfe zu

17. Januar 2019 | Von

Brüssel  – EU-Agrarkommissar Phil Hogan will deutschen Viehhaltern helfen, deren Herden von Wölfen bedroht sind. „Es gibt immer mehr Wölfe in Deutschland. Wir wissen um die Bedrohung, die Wolfsrudel für Tierhalter in einigen Regionen Deutschlands bedeuten, und wollen dies in unseren Bestimmungen zur Förderung des ländlichen Raums berücksichtigen“, sagte Hogan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der irische
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May übersteht Misstrauensvotum

17. Januar 2019 | Von

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum gewonnen. 325 Abgeordnete des britischen Unterhauses stimmten für May, 306 stimmten gegen sie, teilte der Unterhaus-Sprecher John Bercow am Mittwochabend mit. Am Dienstagabend war der von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Deal mit einer deutlichen Mehrheit von 432 Nein-Stimmen gegenüber 202 Ja-Stimmen
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Griechischer Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage

17. Januar 2019 | Von

Athen  – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensfrage im Parlament knapp überstanden. Er gewann die Abstimmung am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 151 Ja-Stimmen gegenüber 149 Nein-Stimmen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage im Streit um den künftigen Namen Mazedoniens gestellt, nachdem der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag zurückgetreten war. Kamenos hatte gedroht,
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Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab: Labour Party stellt Misstrauensantrag gegen May

15. Januar 2019 | Von

London  – Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass dies eine deutliche Niederlage sei, aber nichts darüber aussage, wie das Parlament den Volkswillen, den Brexit nun tatsächlich umsetzen
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Rechte Drohmail an Frankfurter Gericht

15. Januar 2019 | Von
Skyline von Frankfurt

Frankfurt/Main – Die bundesweite Serie von Drohmails an Justizeinrichtungen mit rechtsextremer Unterschrift geht weiter: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in der Nacht zum Dienstag eine Bombendrohung erhalten, die mit „National Sozialistische Offensive“ unterzeichnet war. „Die Polizei hat das geprüft und keine ernsthafte Gefahr angenommen“, sagte der OLG-Präsident Roman Poseck der „Frankfurter Rundschau“. Daher
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Verfassungsschutz bestätigt Einstufung der AfD als „Prüffall“

15. Januar 2019 | Von

Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als „Prüffall“ bestätigt. Die sorgfältige Auswertung des offen zugänglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis geführt: „Erstens: Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens: Die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens: Die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD „Der
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Jagen wird in Deutschland immer beliebter – mehr Frauen dabei

15. Januar 2019 | Von

Berlin  – Die Jagd wird in Deutschland immer beliebter, gerade auch bei Frauen. Das zeigen jetzt neue Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV). Demnach hatten 2018 genau 384.428 Menschen in Deutschland einen Jagdschein. Das entspricht einem Plus von 73.171 Jägerinnen und Jägern (24 Prozent) seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Zu den Ursachen für den anhaltenden Boom
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Linke hält Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen

15. Januar 2019 | Von

Berlin  – Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. „Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt ab Dienstag über
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US-Botschafter Grenell verteidigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream

15. Januar 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. „Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu
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Sprecher der „Patriotischen Plattform“ will Auflösung beantragen

15. Januar 2019 | Von

Magdeburg  – Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. „Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“. „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“ Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September
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Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher Spion bei der Bundeswehr enttarnt

15. Januar 2019 | Von

Karlsruhe  – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr enttarnt. Man habe den 50-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2018 im Rheinland festnehmen lassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Mann sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
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Flughafenstreiks gestartet – Zehntausende Passagiere betroffen

15. Januar 2019 | Von

Frankfurt/Main – In der Nacht zum Dienstag haben an mehreren deutschen Flughäfen die angekündigten Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Zunächst legten die Angestellten um Mitternacht an den Flughäfen in Hannover, Bremen und Hamburg ihre Arbeit nieder. Später folgten auch Frankfurt am Main, München, Halle/Leipzig, Dresden und Erfurt. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV sind von den Streiks
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Porto-Erhöhung kommt zum 1. April

14. Januar 2019 | Von

Bonn – Die verschobene Porto-Erhöhung der Deutschen Post soll zum 1. April nachgeholt werden. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Voraussichtlich werden sich Standardbriefe dann von 70 auf 80 Cent verteuern. Dazu steht allerdings noch eine Rahmenentscheidung der Netzagentur aus, die
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Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz nach Messerangriff gestorben

14. Januar 2019 | Von

Danzig – Der Bürgermeister der polnischen Großstadt Danzig, Pawel Adamowicz, ist am Montag nach einem Messerangriff gestorben. Das wurde am Nachmittag über den Twitter-Account des Bürgermeisters mitgeteilt. Die polnischen Behörden bestätigten die Informationen. Ein Mann hatte den 53-jährigen Adamowicz am Sonntagabend bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung auf offener Bühne angegriffen und mehrfach auf ihn eingestochen. Die Klinge war
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Bauern bleiben nach Dürresommer auf Milliardenschaden sitzen

14. Januar 2019 | Von
Bewässerungsanlage auf Feldern

Berlin  – Trotz der millionenschweren Dürrehilfe von Bund und Ländern bleiben die deutschen Bauern nach dem Dürresommer 2018 auf einem Milliardenschaden sitzen. „Selbst wenn wir die in Aussicht gestellten Dürrehilfen in Höhe von 340 Millionen Euro abziehen, bleiben etwa 2,5 Milliarden Euro an Schäden“, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Betroffene Betriebe seien
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Umfrage: Drei Viertel der Deutschen vertrauen dem Bundespräsidenten

14. Januar 2019 | Von

Berlin  – Der Bundespräsident genießt das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ gaben 73 Prozent der Befragten an, dass sie großes oder sogar sehr großes Vertrauen zum Amt des Staatsoberhaupts haben. Das ist zwar, wie bei fast
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Sieben Prozent der Bevölkerung leben in überbelegten Wohnungen

14. Januar 2019 | Von

Wiesbaden  – Sieben Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben im Jahr 2017 in einer überbelegten Wohnung gelebt. Die bundesweite Überbelegungsquote war im Vergleich zum Vorjahr stabil, teilte das Statische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Überbelegt heißt dabei, dass der Haushalt über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt. Besonders von Überbelegung betroffen waren in
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Polizisten nehmen bei Clan-Razzia in NRW Kollegen fest

14. Januar 2019 | Von
Polizist mit Handschuhen und Handschellen in der Hand

Essen  – Bei der Razzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet ist am Wochenende offenbar auch ein nordrhein-westfälischer Polizist mit angeblich ausländischen Wurzeln festgenommen worden. Beamte hatten im Zuge der Kontrollen in Essen am Sonntagmorgen ein Auto mit vier Männern gestoppt, die offenbar arabischstämmig wirkten, berichtet das „Westfalen-Blatt“. Als sie kontrolliert werden sollten, soll einer der Männer
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Flughafenverband: Etwa 220.000 Passagiere von Streiks betroffen

14. Januar 2019 | Von
Flugzeiten-Tafel

Berlin  – Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV sind von den für Dienstag angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Flughäfen etwa 220.000 Passagiere betroffen. „Es ist unverantwortlich von Verdi, die Streiks bis zum Exzess auszudehnen“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. „Am Dienstag werden auf einen Schlag acht deutsche Flughäfen betroffen sein. Jede Dimension eines Warnstreiks wird
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Seehofer: Bundespolizei schickt 230 Einsatzkräfte in Schneegebiete

14. Januar 2019 | Von

Berchtesgaden  – Wegen der starken Schneefälle der vergangenen Woche im Süden Bayerns hat die Bundespolizei 230 Beamte zur Unterstützung der Helfer in die betroffenen Gebiete geschickt. Die Bundespolizei sei dabei mindestens für die nächsten drei Tage eingeplant, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berchtesgaden mit. Bei Bedarf könne dieser Zeitrahmen aber auch überschritten
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Merz tritt Beraterkreis von Kramp-Karrenbauer bei

13. Januar 2019 | Von

Berlin  – Friedrich Merz wird künftig auf eine Ansammlung von insgesamt 15 Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern treffen, wenn er sich im Beraterkreis der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer engagiert. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, gehören dem Kreis der Wirtschaftsweise Lars Feld an, aber auch Ökonomen wie Niels Goldschmidt (Uni Siegen), Wolfgang Schön (Max Planck-Institut München),
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Mazedonien-Frage: Griechenlands Verteidigungsminister Kammenos tritt zurück

13. Januar 2019 | Von

Athen  – Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag mit. Der Vorsitzende der Partei ANEL kündigte zudem an, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei von ihren Ämtern zurückziehen werden. Dies könnte
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Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet

13. Januar 2019 | Von

Bochum – Im Ruhrgebiet hat die Polizei am Samstagabend eine Großrazzia gegen die sogenannte Clan-Kriminalität gestartet. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. NRW-Innenminister Herbert Reul sei bei Einsatzbeginn in Bochum dabei gewesen, um sich selbst ein Bild von den Maßnahmen zu machen. Insgesamt sollen in der Nacht zu Sonntag im gesamten Ruhrgebiet rund 1.300 Polizisten im
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