Freitag, 24. Februar 2017

Nachrichten

Spitzelvorwürfe: Ditib hält deutschen Medien Vorverurteilung vor

24. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. „Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert“, sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga
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Wetterdienst warnt vor Sturmzyklonen über Deutschland

23. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Offenbach  – Der Deutsche Wetterdienst hat am Donnerstag vor Sturmzyklonen über Deutschland gewarnt. Betroffen seien vor allem die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, teilte der Wetterdienst mit. Von Donnerstagabend bis Freitagvormittag sei mit orkanartigen Böen um 110 Kilometer pro Stunde aus westlichen Richtungen zu rechnen, auf dem Brocken seien Orkanböen bis
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Staat erzielt 2016 Überschuss von fast 24 Milliarden Euro

23. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden – Der Finanzierungsüberschuss des Staates hat im Jahr 2016 23,7 Milliarden Euro betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktualisierten Ergebnissen am Donnerstag mit. Absolut gesehen sei das der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte habe. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben
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BKA: Verdächtiger Telekom-Hacker in London festgenommen

23. Februar 2017 | Von
Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

London  – An einem Londoner Flughafen ist am Mittwochmittag ein 29 Jahre alter britischer Staatsangehöriger festgenommen worden, der verdächtigt wird, Ende November 2016 eine Angriffskampagne gegen Internetzugangsrouter durchgeführt zu haben. Durch den Angriff konnten mehr als eine Million Kunden der Deutschen Telekom ihren Internetanschluss zeitweise nicht mehr nutzen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Köln und das
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für konsequentere Abschieberegeln

22. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern: Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Außerdem sollen für Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, strengere Regeln gelten: Diese sogenannten Gefährder können, falls sie ausreisepflichtig sind, laut Gesetzentwurf leichter in Abschiebehaft genommen werden
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Datenschützer warnen vor Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen

22. Februar 2017 | Von
Man hofft, durch Auslesung des Handys Hinweise auf die Nationalität eines Flüchtlings zu bekommen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, ohne richterlichen Beschluss auf Handydaten von Asylbewerbern zuzugreifen. „Ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Ausländer. Durch das
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BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

21. Februar 2017 | Von
Erst gründlich informieren, dann abschließen - sonst könnte das Geld weg sein. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Es widerspreche dem Zweck des Bausparens, wenn das Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen werde, hieß es zur Begründung des Urteils. Das Ansparen sei vielmehr dazu gedacht, Anspruch
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Union will Wahlprogramm erst Mitte Juli vorlegen – CDU-Mitglieder fordern: „Jetzt auf Offensive schalten“

21. Februar 2017 | Von
Beschmiertes Wahlplakat der CDU zur Europawahl.
Archivbild: dts nachrichtenagentur

Berlin – Während die SPD und ihr designierter Kanzlerkandidat Martin Schulz mit ersten programmatischen Vorstößen zur Reform der Agenda 2010 den Wahlkampf eröffnen, will sich die Union mit Konzepten offenbar Zeit lassen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise. Demnach ist geplant, dass CDU und CSU ihr „Regierungsprogramm“ für den Wahlkampf erst nach dem Hamburger
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Enormer Migrationsdruck: Fast sechs Millionen Flüchtlinge wollen nach Europa

21. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Migrationsdruck auf Europa durch Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen und Fernen Osten hat sich seit der Flüchtlingskrise 2015 kaum vermindert. Das geht nach einem Bericht von „Bild“ aus einem internen Papier der deutschen Sicherheitsbehörden hervor. Demnach warten in den Ländern rund um das Mittelmeer bis zu 5,95 Millionen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.
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Saudi-Arabien zu militärischer Initiative in Syrien bereit

21. Februar 2017 | Von
Luftangriff auf IS-Stellung in Syrien. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Riad – Der Außenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, hat die Bereitschaft des Königreichs erklärt, zusammen mit den USA Truppen nach Syrien zu entsenden, um dort gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) zu kämpfen. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das Königreich und andere Golfstaaten haben erklärt, dass wir bereit sind, uns mit Spezialeinheiten an der Seite
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Korrekturen an Agenda 2010: Malu Dreyer unterstützt Martin Schulz

20. Februar 2017 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Dreyer sagte: „Bei Dingen, die sich heute als problematisch erweisen, muss man den Mut haben, solche Reformen weiterzuentwickeln.“ Als Beispiele nannte Dreyer die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I sowie das geringe Schonvermögen: „Auch diese Dinge
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Grüne wollen „Reichsbürger“ als rechtsextrem einstufen

20. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagenrue

Berlin  – Die Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten „Reichsbürgern“. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, dass die Behörden die Gruppe, der rund 10.000 Personen zugeordnet werden, viel zu lange nicht beobachtet habe und ihre rechtsextreme Gesinnung nicht klar benenne. Mihalic sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundesregierung verharmlose noch
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Ukrainischer Präsident Poroschenko fordert Waffenlieferungen

20. Februar 2017 | Von
Petro Poroschenko.
Foto: dts nachrichtenagentur

Kiew  – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit „Bild“ sagte Poroschenko: „Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen. Und wir alle wissen, dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen kann. Russland testet von Donezk aus die modernsten Waffensysteme, die es
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Özdemir: Rot-Grün wird wieder möglich

20. Februar 2017 | Von
Cem Özdemir.  
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, sieht angesichts des Aufschwungs der SPD in den Umfragen neue Chancen für ein rot-grünes Bündnis. „Die Umfragen zeigen: Auch Rot-Grün ist wieder möglich“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die Grünen hätten „schon einmal zwischen 1998 und 2005 gezeigt, dass mit der SPD
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Antisemitismusforscher findet Höckes Entschuldigung unglaubwürdig

20. Februar 2017 | Von
Björn Höcke. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Historiker und langjährige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hat die jüngste Entschuldigung des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für seine Dresdner Rede als unglaubwürdig bezeichnet. In Dresden hatte der 44-Jährige eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich
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Jusos wollen „globales Recht auf Migration“ und Greencard-Lotterie

20. Februar 2017 | Von
Johanna Uekermann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen aus der SPD, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“
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Erneuter Flüchtlingsansturm auf spanische Enklave Ceuta

20. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Ceuta – Erneut haben Hunderte Flüchtlinge in Marokko die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gestürmt und sind damit auf europäisches Gebiet gelangt. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind dabei mindestens elf Menschen verletzt worden. Rund 350 Personen sei es gelungen, den etwa sechs Meter hohen Grenzzaun zu überwinden. Am vergangenen Freitag hatten etwa 1.000 afrikanische
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Landesregierung gegen Erdogan-Auftritt in NRW: „Veranstaltung spaltet Gesellschaft“

20. Februar 2017 | Von
Präsident  Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Karlsruhe.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Düsseldorf – Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, „dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant“. Die Regierung wolle aber „in NRW keine solchen Veranstaltungen,
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Hamburg: Reisende sind stundenlang gefangen: Oberleitung gerissen und auf ICE gestürzt

20. Februar 2017 | Von
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Hamburg. So hatten sie sich die Fahrt nicht vorgestellt: Über 400 Zugreisende konnten einen ICE am Sonntagabend nicht verlassen, waren regelrecht eingesperrt und saßen über mehrere Stunden fest. Was war passiert? Eine 15.000-Volt-Oberleitung war gerissen und stürzte auf den ICE, der gerade in den Hamburger Hauptbahnhof einfahren wollte. Das war so gegen 18.30 Uhr. Die
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Schulz will Agenda 2010 korrigieren

20. Februar 2017 | Von
Kanzlerkandidat Martin Schulz, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, Korrekturen an der Agenda 2010 in sein Wahlprogramm aufzunehmen. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, sagte Schulz gegenüber „Bild“. Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das „an
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Trump kritisiert Medien erneut scharf

19. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Melbourne  – US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert. Auf einer Kundgebung im Stil einer Wahlkampfveranstaltung in Melbourne im US-Bundesstaat Florida warf Trump den Medien vor, „eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen“. „Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien.
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Bundesliga: DFB ermittelt gegen Jarstein und Ancelotti nach Tumulten

19. Februar 2017 | Von
Rune Jarstein.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Frankfurt  – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Ermittlungen gegen Bayern-Trainer Carlo Ancelotti und Hertha-Torhüter Rune Jarstein aufgenommen. Beide seien zu Stellungnahmen aufgefordert worden, berichtet das Sportmagazin „Kicker“. Zum Ende der Bundesliga-Begegnung zwischen dem FC Bayern München und Hertha BSC war es im Berliner Olympia-Stadion zu Rangeleien auf dem Feld gekommen, nachdem Robert Lewandowski einen späten
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Irakische Streitkräfte beginnen Sturm auf Mossul

19. Februar 2017 | Von
Quelle: Pfalz-Express

Mossul  – Irakische Streitkräfte haben eine Großoffensive zur Befreiung der Großstadt Mossul eröffnet. Das erklärte der irakische Ministerpräsident Abadi in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Die Offensive gilt dem westlichen Teil der Stadt, der noch von der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ gehalten wird. Flugzeuge warfen Flugblätter über den IS-gehaltenen Gebiete ab, um die Bevölkerung über die
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Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Lohnplus auch für Beamte in Rheinland-Pfalz

18. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Potsdam/Mainz – Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), GdP, GEW und IGBAU haben gestern Abend einen Verhandlungsabschluss mit dem Arbeitgeberverband im Tarifbereich der Länder erzielt. Das gilt auch für die 126.000 Tarif-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es
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Nur wenige Islamisten werden Fußfessel tragen müssen

18. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung geht davon aus, dass trotz der angestrebten Gesetzesänderung nur wenige islamistische Gefährder am Ende eine Fußfessel werden tragen müssen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ . Fortan sollen terroristische Gefährder ebenso zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden können wie Menschen, die aufgrund von Staatsschutzdelikten mindestens zwei Jahre hinter Gittern saßen. Ein Sprecher
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Spionageaffäre um türkische Religionsbehörde weitet sich aus: Ditib-Geistliche als Agenten im Visier

17. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Spionageaffäre um die türkische Religionsbehörde reicht offenbar über Deutschland hinaus. Nach Informationen des „Spiegel“ lieferten Bedienstete aus den türkischen Botschaften oder Generalkonsulaten Berichte über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen aus weiteren europäischen Staaten nach Ankara. Dem Nachrichtenmagazin liegen zusätzlich zu zahlreichen Berichten von Ditib-Imamen aus Deutschland auch Dokumente aus Österreich, der Schweiz,
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Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave in Marokko

17. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ceuta  – In Marokko haben hunderte afrikanische Flüchtlinge die spanische Enklave Ceuta gestürmt und den Grenzzaun überwunden. Es handele sich um etwa 500 Personen, teilten örtliche Rettungskräfte via Twitter mit. Bei dem Vorfall seien mehrere Sicherheitskräfte und Flüchtlinge verletzt worden. Die spanische Stadt Ceuta liegt an der nordafrikanischen Küste und grenzt unmittelbar an Marokko. Durch
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Bildungsexperten für Abschaffung der Schulnoten

17. Februar 2017 | Von
Satz mit "x" - das war wohl "nix": Die mit viel Aufwand betriebene Rechtschreibreform war ein riesiger Flop. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, verlangt die Abschaffung von Schulnoten. „Zensuren sind nicht objektiv“, sagte Tepe der „Bild“. „Wir müssen weg von den Noten, hin zu individuellen Berichten, weil sie den persönlichen Lernfortschritten der Kinder viel gerechter werden.“ Tepe betonte, der Verzicht auf Noten sollte „nicht nur in
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Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss: „Ich wusste davon nichts“

16. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ fest. Den Satz hatte sie im Oktober 2013 als Reaktion auf Berichte, nach denen ihr Mobiltelefon vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden war, geäußert. Von den Spitzel-Aktionen des BND gegen befreundete Staaten habe sie erst spät erfahren, sagte Merkel am Donnerstag
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Dutzende Tote bei Autobombenanschlag in Bagdad

16. Februar 2017 | Von
Quelle: Pfalz-Express

Bagdad  – In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag Dutzende Menschen bei einem Autobombenanschlag getötet worden. Ersten Angaben der Polizei zufolge gab es mindestens 39 Todesopfer, Medien berichten von bis zu 47 Toten. Demnach war die Autobombe in einer belebten Geschäftsstraße detoniert. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Erst am Mittwoch waren bei
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