Samstag, 21. Januar 2017

Nachrichten

NRW-Behörden verschwiegen Tunesien Gefährlichkeit von Anis Amri

21. Januar 2017 | Von
Anis Amri.
Foto: BKA

Berlin  – Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das Ministerium habe am 25. August 2016 „entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf
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BKA erprobt neues „Gefährder-Radar“

21. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden führen ein neues Sicherheitssystem ein, das helfen soll, gefährliche Gefährder früher zu erkennen. Das System, das in jahrelanger Arbeit vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Universität in Zürich entwickelt wurde, heißt „Radar“ und soll die Bewertung des Gefahrenpotenzials von Islamisten objektivieren. Es basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von 30
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Trump zieht mit Parade ins Weiße Haus – Weitere Proteste

21. Januar 2017 | Von
Parade mit Donald Trump am 20.01.2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington- US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag in Washington die traditionelle Parade auf der Pennsylvania Avenue absolviert – vorbei an seinem eigenen Hotel, an jubelnden Anhängern aber auch an Protestlern. Am Rande der Parade waren Plakate zu sehen, die beispielsweise Trump mit einem Hakenkreuz zeigten. Wie es bei den vergangenen Amtseinführungen üblich war, stieg auch
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US-Präsident Trump im Amt

20. Januar 2017 | Von
Trump bei seiner Vereidigung.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump ist im Amt. Um Punkt 12 Uhr US-Ostküstenzeit (18 Uhr deutscher Zeit) legte Trump seinen Amtseid ab, im gleichen Moment begann die Amtszeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. In seiner folgenden Ansprache dankte er zunächst seinem Vorgänger Obama, dieser sei im Rahmen der Amtsübergabe „ausgezeichnet“ gewesen. Anschließend griff Trump
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DFB bewirbt sich um Ausrichtung der Fußball-EM 2024

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main  – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird sich um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024 bewerben. Das hat das Präsidium des Verbands am Freitag auf seiner Sitzung in Frankfurt am Main einstimmig beschlossen, teilte der DFB mit. Man werde bis zum 3. März die offizielle Interessenserklärung bei der UEFA einreichen. „Die Europameisterschaft 2024 kann für den
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Acht Überlebende aus verschüttetem Hotel in Italien befreit

20. Januar 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

L’Aquila – Aus dem Hotel in der italienischen Erdbebenregion in den Abruzzen, das am Mittwoch von einer Lawine verschüttet wurde, sind am Freitag offenbar acht Überlebende befreit worden. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa mit Verweis auf Rettungskräfte. Unter den Überlebenden sind  auch zwei Kinder. Die Region war am Mittwoch von einer Erdbebenserie erschüttert worden.
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Bundeswehr übt erstmals Anti-Terroreinsatz mit Polizei

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen. Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen
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Mindestens drei Tote bei Amokfahrt in Melbourne: Täter rief „Gott ist größer!“

20. Januar 2017 | Von
Melbourne.
Foto: dts nachrichtenagentur

Melbourne  – In der australischen Millionen-Metropole Melbourne sind am Freitag mindestens drei Personen bei der Amokfahrt eines Autofahrers ums Leben gekommen. Über ein Dutzend sollen verletzt worden sein. Augenzeugen berichteten, der Fahrer habe sich aus dem Autofenster gelehnt und sei offensichtlich absichtlich durch die belebte Fußgängerzone im Zentrum der Stadt gerast. Viele Menschen rannten in
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Obama verabschiedet sich mit letztem Anruf bei Merkel

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington/Berlin  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der US-Präsident und die First Lady hätten auch mit Merkels Ehemann Joachim Sauer gesprochen und sich für die persönliche Freundschaft während der Amtszeit bedankt. Merkel und Obama
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Cannabis auf Rezept: Bundestag beschließt Gesetzesänderung

19. Januar 2017 | Von
Cannabis.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, welches Cannabis für Schwerkranke auf Rezept freigibt. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten einstimmig für das „Cannabis-Gesetz“, für das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt geworben hatte. Es soll gewährleisten, dass Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht wird, Cannabisarzneimittel
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Offenbar viele Tote in verschüttetem Hotel in Mittelitalien

19. Januar 2017 | Von
Seismograf.
Foto: dts nachrichtenagentur

L’Aquila  – In einem Hotel in Mittelitalien in den Abruzzen, das am Mittwoch von einer Lawine verschüttet wurde, sind offenbar viele Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag mit Verweis auf Rettungskräfte. Laut Medienberichten waren bis zu 30 Personen zum Zeitpunkt der Lawine im Hotel. Die Region war am Mittwoch von
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Fall Amri: Länder-Justizbehörden weihten Generalbundesanwalt nicht ein

19. Januar 2017 | Von
Anis Amri.
Foto: BKA

Berlin – Die Bundesländer haben den Generalbundesanwalt offenbar nicht über ihre Ermittlungen gegen Anis Amri informiert. Dass der Generalbundesanwalt erst im Nachhinein davon erfahren habe, sei „erschreckend“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht nur bei der Polizei, auch bei den Justizbehörden müssen wir mehr die Grenzen im Kopf überwinden“, forderte Sensburg.
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Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für Drohnen

18. Januar 2017 | Von
Drohnen oder Kopter unter 5 Kilogramm konnten bislang ohne Lizent betrieben werden. 
Foto: Hans-Peter Möhlig

Berlin – Das Bundeskabinett am Mittwoch strengere Regeln für Drohnen beschlossen. Unter anderem wurde eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Alle Drohnen mit mehr als 250 Gramm Gewicht müssten demnach künftig mit einer Plakette gekennzeichnet sein, auf der Name und Adresse des Besitzers steht. Eine Erlaubnispflicht sorgt dafür, dass für Drohnen ab fünf Kilogramm Gewicht künftig eine Erlaubnis
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Bundesanwaltschaft klagt „Altermedia“-Betreiber an

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Stuttgart  – Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte
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AfD-Politiker Pretzell wirft Höcke parteischädigendes Verhalten vor

18. Januar 2017 | Von
Holocaust-Mahnmal in Berlin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat die Äußerungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf verurteilt. Höcke hatte das Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Höcke treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei „zurück in das Lager der Nichtwähler“, sagte Pretzell der „Bild“. „Zum wiederholten
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Kabinett empfiehlt 24. September als Bundestagswahl-Termin

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundeskabinett hat am Mittwoch den 24. September 2017 als den Tag für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Man werde diesen Termin dem Bundespräsidenten vorschlagen, teilte die Bundesregierung mit. Bei der Entscheidung seien die terminlichen Präferenzen der Länder und der Bundestagsfraktionen berücksichtigt worden. Eine Neuwahl des Bundestags muss frühestens 46 und
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Bundespräsident Gauck zieht in Abschiedsrede Bilanz

18. Januar 2017 | Von
Bundespräsident Joachim Gauck.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Dabei versuchte er die Frage „Wie soll es aussehen, unser Land?“, die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten. Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: „Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist
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„Denkmal der Schande“: Zentralrat der Juden entsetzt über Höcke-Äußerungen

18. Januar 2017 | Von
Björn Höcke, AfD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Aussagen von Björn Höcke (AfD) kritisiert, die dieser am Dienstagabend in Dresden getätigt hatte. Höcke hatte in seiner Rede unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ bezeichnet. „Das Berliner Holocaust-Denkmal als `Denkmal der Schande`
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Özdemir und Göring-Eckardt führen Grüne in den Bundestagswahlkampf

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Bei der Urwahl der Grünen zur Bestimmung des Spitzenduos für die Bundestagswahl 2017 haben sich Partei-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durchgesetzt. Insgesamt gab es 33.935 gültige Stimmzettel, teilte die Partei am Mittwoch mit. Als einzige Frau war Göring-Eckardt bereits als Teil des Duos gesetzt. Sie erhielt mit 23.967 insgesamt 70,63 Prozent
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Noch keine „praktikable Lösung“ gefunden: Landwirte halten vorerst an Schweine-Kastration ohne Betäubung fest

18. Januar 2017 | Von
Armes Schwein: Die schmerzhafte Kastration wird weiter geführt.
Fotoausschnitt: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die deutschen Landwirte halten vorerst an der Praxis fest, männliche Schweine ohne Betäubung zu kastrieren. Erst, wenn es praktikable Lösungen gebe, die nicht zu Strukturbrüchen in der Landwirtschaft führten, sei eine Abkehr von diesem Vorgehen möglich, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der „Heilbronner Stimme“. 2019 tritt voraussichtlich ein Verbot der
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Tajani setzt sich bei EU-Parlamentspräsidentenwahl durch

18. Januar 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Straßburg – Antonio Tajani ist im vierten Wahlgang zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der konservativen EVP-Fraktion erhielt bei der Stichwahl am Dienstagabend in Straßburg mit 351 Stimmen die nötige einfache Mehrheit, sein Gegenkandidat, der Sozialdemokrat Gianni Pittella, kam auf 282 Stimmen. Zuvor hatte keiner der insgesamt sechs Kandidaten die in den ersten drei
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Obama gewährt Whistleblowerin Chelsea Manning Strafnachlass

18. Januar 2017 | Von
Barack Obama.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat als eine seiner letzten Amtshandlungen der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Manning werde im Mai aus der Haft entlassen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die heute 29-Jährige, die Angehörige der US-Streitkräfte und als IT-Spezialistin tätig war, wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet,
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EU-Parlamentspräsidentenwahl: Keine Entscheidung im ersten Wahlgang

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, mit 274. Für eine erfolgreiche Wahl wären 342 Stimmen nötig gewesen. 183 der Abgeordneten stimmten für Gianni Pittella von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
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May-Rede zum Brexit: „Wollen Partnerschaft auf Augenhöhe“

17. Januar 2017 | Von
Britische Premierministerin Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag in einer Grundsatzrede zum Brexit die Pläne für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union präzisiert. „Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagte May in London. Man wolle zwar weiter ein „zuverlässiger Partner“ der EU sein, werde die Europäische Union aber komplett verlassen. Eine Art
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Stimmen zum NPD-Urteil: Auschwitzkomitee entsetzt – de Maizière: „NPD zu schwach und unwichtig“ -Türkische Gemeinde: Keine Stärkung rechter Kräfte

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, hat sich entsetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur NPD geäußert. „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocaust eine empörende
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Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies den Antrag des
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Suche nach Flug MH370 wird eingestellt

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Canberra – Die Suche nach der im März 2014 verschwundenen Boeing 777 der Malaysia Airlines wird eingestellt. Das teilte das australische Joint Agency Coordination Centre (JACC) am Dienstag mit. Die Koordinierungsstelle war im April 2014 gegründet worden, um die Suche nach dem Malaysia-Airlines-Flug 370 mit den Behörden der beteiligten Staaten zu koordinieren. Das Flugzeug sei
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Anschlag in Istanbul: Sicherheitskräfte fassen mutmaßlichen Nachtclub-Attentäter

16. Januar 2017 | Von
Screenshot Hürrieyet.com

Istanbul  – Türkische Sicherheitskräfte haben nach dem Anschlag auf einen Nachtclub in Istanbul in der Silvesternacht offenbar den mutmaßlichen Attentäter gefasst. Das berichten unter anderem das Staatsfernsehen TRT Und CNN Türk. Demnach ist der Mann, der aus Usbekistan stammen soll, im Istanbuler Stadtteil Esenyurt im Haus eines Freundes festgenommen worden. Dort habe er sich mit
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Gabriel warnt Trump vor Strafzöllen gegen deutsche Autobauer

16. Januar 2017 | Von
Vizekanzler Sigmar  Gabriel (SPD) .
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den designierten US-Präsidenten davor gewarnt, Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Autos einzuführen. „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer“, sagte Gabriel in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Außerdem würden sich die USA „ziemlich umgucken“, wenn Donald Trump auch die Zulieferteile mit Strafzoll belege.
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Oxfam: Acht Milliardäre besitzen so viel wie die halbe Weltbevölkerung

16. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Oxford  – Der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam zufolge besaßen 2016 weltweit acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. In ihrer jährlichen Statistik zur weltweiten Vermögensverteilung zeigt Oxfam, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Unter
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