Freitag, 20. September 2019

Nachrichten

Hunderttausende bei „Klimastreik“ in Deutschland

20. September 2019 | Von

Berlin  – In Deutschland sind am Freitag ersten Schätzungen zufolge mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um am weltweit von Umweltaktivisten ausgerufenen „Klimastreik“ teilzunehmen. Allein in Berlin wurde die Teilnehmerzahl auf 80.000 geschätzt, in Hamburg sprach die Polizei von rund 45.000 Teilnehmern. In praktisch allen deutschen Großstädten und auch vielen kleineren Städten waren Kundgebungen
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„Schlechter Witz“: FFF-Bewegung mit Klima-Paket unzufrieden

20. September 2019 | Von

Berlin  – Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten „Klimakabinetts“ unzufrieden. „Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird“, hieß es am Freitag in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden
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Große Koalition einigt sich auf Klimapaket

20. September 2019 | Von

Berlin  – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt. Insgesamt hat man sich auf rund 70 Einzelmaßnahmen geeinigt. So sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent pro Liter teurer werden, bis 2026 weiter auf 9 bis 15 Cent pro Liter.
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GroKo nähert sich bei Grundrente an

19. September 2019 | Von

Berlin – Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition beraten werden,
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Saudi-Arabiens Botschafter kritisiert Rüstungsexportstopp

19. September 2019 | Von

Berlin  – Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land kritisiert. „Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze“, sagte al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus. Rüstungsprodukte aus Deutschland machten nur einen sehr kleinen Teil der saudischen Rüstungsbeschaffung aus. „Wir können leicht
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Fall Lübcke: Ermittlungen gegen Stephan E. ausgeweitet

19. September 2019 | Von

Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., übernommen. In dem neuen Verfahren bestehe gegen E. der Anfangsverdacht eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte am
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Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

19. September 2019 | Von

Berlin  – Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten. „Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force“, sagte von Notz.
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Seehofer: Unglaublich, dass man sich für Rettung von Menschen rechtfertigen muss

19. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. „Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot geretteten Personen von
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Mindestens 15 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

19. September 2019 | Von

Kabul – Im Süden Afghanistans sind am Donnerstagmorgen mindestens 15 Personen bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen. Mindestens 66 weitere Menschen wurden verletzt, berichtet der afghanische Nachrichtensender Tolonews. Die Bombe war gegen 06:00 Uhr Ortszeit (03:30 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe eines Krankenhauses in der Provinz Zabul gezündet worden. Unter den Opfern
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Saudi-Arabiens Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

19. September 2019 | Von

Berlin – Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun.“ Das saudische
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Champions League: Bayern gewinnen gegen Belgrad – Leverkusen verliert

19. September 2019 | Von

München- Zum Auftakt der Champions-League-Gruppenphase hat der FC Bayern München im Heimspiel gegen Roter Stern Belgrad mit 3:0 gewonnen. In der 34. Minute erzielte Kingsley Coman das Führungstor für die Bayern. Der Münchner Stürmer Ivan Perisic hatte von der linken Seite an den Fünfmeterraum geflankt, wo Coman das Leder per Flugkopfball ins halbhohe linke Eck
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BASF beziffert Stellenabbau

18. September 2019 | Von

Ludwigshafen  – Michael Heinz, Vorstand und Arbeitsdirektor von BASF, hat die Pläne des Chemiekonzerns zum Stellenabbau in der Verwaltung für das Stammwerk Ludwigshafen konkretisiert. BASF wolle zentrale Funktionen in bestehende operative Einheiten integrieren, sagte Heinz dem „Mannheimer Morgen“. Im Zuge dieser Umstrukturierung baue man auch 6.000 Verwaltungsstellen bis 2021 im Konzern ab, „3.000 in Deutschland,
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Ex-FPÖ-Chef Strache fühlt sich von Kurz hintergangen

18. September 2019 | Von
Sebastian Kurz winkt

Wien  – Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde, „habe die
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Gewerkschaft der Polizei zu Polizeigewalt-Studie: Muss wissen, wie Fallzahlen zustande kommen

18. September 2019 | Von

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland Pfalz äußert sich aktuell zur Studie zu ungerechtfertigter Polizeigewalt der Uni Bochum. „Man muss wissen, wie das der Studie zugrunde liegende Zahlenmaterial zustande kommt“, so die heimische GdP. „All die eingangs erwähnten Eingriffsmaßnahmen stellen sich im objektiven Tatbestand als Straftaten dar“, erläutert der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Becker: „Durchsuchung ist
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Höcke-Debatte: Thüringer CDU-Spitzenkandidat greift Bundes-AfD an

18. September 2019 | Von

Erfurt  – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten „massiven Konsequenzen“ nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. „Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“. Der Vorgang bestärke ihn in seiner Einschätzung, wie wichtig es
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Mordfall Sophia L.: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

18. September 2019 | Von

Bayreuth  – Im Mordfall Sophia L. ist der 42-jährige Tatverdächtige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom Mittwoch hervor. Der 42-jährige Fernfahrer Boujemaa L. soll die 28-jährige Studentin im vergangenen Jahr umgebracht haben. Das Gericht folgte mit der Entscheidung der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Fernfahrer soll Sophia L.
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Prognose zu Israel-Wahl: Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

18. September 2019 | Von

Jerusalem  – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel nahezu gleichauf mit dem Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Dienstagabend den Prognosen zufolge auf 31 bis 33 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis 2015
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Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

18. September 2019 | Von

Berlin  – Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die „IT-Konsolidierung Bund“ müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums. Es solle eine „Neuorganisation“ geben, in deren Zuge das Projekt statt von drei Ministerien künftig nur noch von
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Samsung arbeitet an holographischen Fernsehern

18. September 2019 | Von
Fernbedienung für den Fernseher

Seoul  – Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung arbeitet an neuen Möglichkeiten, um künftig Fernsehbilder in anderer Form darstellen zu können. „Unsere Entwicklungsabteilungen forschen bereits an neuen Technologien“, sagte Hyun-Suk Kim, Samsung-CEO für das Geschäft mit TV- und Haushaltsgeräten, der „Welt“. Kim ist zugleich Chef von mehr als 10.000 Mitarbeitern der Forschung und Entwicklung von Samsung weltweit.
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Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne: „Frontex ist ein Reisebüro“

17. September 2019 | Von

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei „nicht die Lösung“, sagte Szijjártó der „Welt“. „Frontex ist ein Reisebüro“, sagte der Minister. „Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.“ Die EU sei
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DIW erwartet keinen Öl-Engpass in Deutschland

17. September 2019 | Von

Berlin  – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet für Deutschland keinen Ölversorgungsengpass durch die Anschläge auf die Raffinerie Abkaik in Saudi-Arabien. „Deutschland bezieht seine Ölimporte vornehmlich aus Russland und Norwegen und nur geringe Anteile aus dem arabischen Raum. Somit ist Deutschland nicht direkt von einem möglichen Ölversorgungsengpass im arabischen Raum betroffen“, sagte die Energieexpertin
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Parlamentswahl in Israel gestartet

17. September 2019 | Von

Jerusalem – In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen das Mitte-Links-Wahlbündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz und die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu wie bereits vor den Wahlen im April
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CDU für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

16. September 2019 | Von

Berlin  – Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen
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Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

15. September 2019 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Khurais und Abqaiq, für den die Huthis die Verantwortung übernommen haben, auf das Schärfste“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Ein solcher Angriff auf zivile und kritische
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Idar-Oberstein: Brand im Pflegeheim – ein Toter, 21 Verletzte

15. September 2019 | Von

Idar-Oberstein. In Idar-Oberstein wurde der Feuerwehr am 14. September gegen 22.20 Uhr im Pflegeheim Haus Nahetal ein Brand gemeldet. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei waren vor Ort im Einsatz. Bei ihrem Eintreffen standen nach ersten Angaben der Feuerwehr bereits mehrere Zimmer im Obergeschoss im Vollbrand. Nach ersten Erkenntnissen ist eine Person gestorben, eine Person befindet sich
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Plastik-Studie: Fast alle Kinder mit Weichmachern belastet

13. September 2019 | Von

Nahezu alle Kinder und Jugendlichen weisen laut einer bislang noch unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamts und des Robert Koch-Instituts Plastikinhaltsstoffe im Körper auf. Für einen Teil der 15 untersuchten Stoffe existieren keine gesundheitskritischen Grenzwerte, und bei denen, für die es welche gibt, wurden diese bei zwei Verbindungen überschritten, berichtet der „Spiegel“. Die Bundesregierung zitiert als Antwort
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Greta Thunberg demonstriert vor dem Weißen Haus

13. September 2019 | Von

Washington  – Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag erstmals vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Vor dem Dienstsitz von US-Präsident Donald Trump, den sie ausdrücklich nicht persönlich treffen will, hielt sie ihr mittlerweile weltberühmtes Pappschild mit der Aufschrift „Skolstrejk för Klimatet“ hoch. Mit ihr demonstrierten über hundert weitere, überwiegend jugendliche Personen. Seit
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IAA: Autobauer stellen Strafanzeige gegen Protestler

13. September 2019 | Von

Frankfurt/Main  – Schon im Vorfeld der angekündigten Blockade-Aktionen rund um die Internationale Automobilausstellung (IAA) gehen die Autobauer konsequent gegen Protestierende vor, die gegen Gesetze verstoßen. Es seien Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung gegen 22 Beschuldigte gestellt worden, bestätigte die Frankfurter Polizei der „Welt“. „Da ist es nicht nur mit einem Verweis vom Messegelände getan“, erklärte
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Deutschland will jeden vierten Seenot-Flüchtling aus Italien aufnehmen

13. September 2019 | Von

Berlin  – Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
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Laschet fordert „Sanierung West“

13. September 2019 | Von

Düsseldorf  – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost
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