Donnerstag, 16. Januar 2020

Nachrichten

AfD-Kandidat Hilse fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.
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Rottweil: Messerangriff auf Mitarbeiterin des Jobcenters

16. Januar 2020 | Von

Rottweil. Ein tätlicher Angriff auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil wurde heute (16. Januar) gegen 11 Uhr dem Polizeipräsidium Konstanz über Notruf mitgeteilt. Der Angriff ereignete sich in einem oberen Stockwerk des durch das Jobcenter genutzten Bürohochhauses an der Steig. Der Tatverdächtige griff nach ersten Erkenntnissen eine Mitarbeiterin des Jobcenters mit einem Messer an
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Bundestag beschließt Entscheidungslösung bei Organspende – Keine Mehrheit für Widerspruchslösung

16. Januar 2020 | Von
Organspendeausweis

Berlin  – In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen. Laut Gesetzestext sollen die Bürger künftig regelmäßig aktiv zu
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Kohlekraftwerk-Betreiber sollen Milliardenentschädigung erhalten

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen. „Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben und in Ostdeutschland 1,75 Milliarden“,
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Niedersächsische Muslime fürchten zunehmende Gewalt

16. Januar 2020 | Von

Hannover  – Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef Ali Ünlü mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. „Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst“, sagte Ünlü der
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Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag
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FDP-Chef Lindner beklagt „ökoautoritäres“ Vorgehen von Klimaschutzaktivisten

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. „Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Bei allem Verständnis für das Anliegen des Protests, dem müssen wir entschieden widersprechen“, so
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Kohle-Gipfel einigt sich auf Zeitplan für Ausstieg

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt. Es solle spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden könne. Man wolle zudem mit den Betreibern Stilllegungsverträge abschließen, heißt es
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Einschusslöcher an Bürgerbüro von SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby

15. Januar 2020 | Von

Halle (Saale)  – Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby  hat es einen Anschlag gegeben. „Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf“, teilte Diaby über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Polizei und der Staatsschutz ermittelten, hieß es. Der SPD-Politiker war zuvor immer wieder Ziel rassistischer
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Russische Regierung tritt zurück

15. Januar 2020 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Moskau  – Die gesamte russische Regierung tritt zurück. Das berichten am Mittwoch mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungschef Dmitri Medwedew. Demnach erfolgt der Rücktritt gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung. Die bisherige Regierung soll die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt ist. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage
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Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker

15. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. „Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden. Ihnen muss mit Beratung beigestanden werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Kreistagsabgeordnete in Bad Kreuznach bekomme sie mit, welchen Anfeindungen schon ehrenamtliche Mandatsträger ausgesetzt seien. Das führe
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Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört: „Bundesregierung ist tief am Sumpf der Unwahrheiten beteiligt“

15. Januar 2020 | Von

Berlin – Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. In einer E-Mail vom 10. Januar informierte das Bundesinnenministerium die Ausschuss-Mitglieder darüber, dass im Ausschuss ein Vertreter des BfV sitze, der selbst „am Rande an zwei Vorgängen beteiligt“ gewesen sei, die mit dem Fall
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Luisa Neubauer kündigt „Klimaklage“ vor Bundesverfassungsgericht an

14. Januar 2020 | Von

Karlsruhe  – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat eine „Klimaklage“ vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir klagen: Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen“, teilte Neubauer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Mittwochvormittag um 10:00 Uhr werde man zusammen mit Greenpeace, Germanwatch und der Deutschen Umwelthilfe bei der
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Deutsche Salafisten-Szene wächst auf mehr als 12.000 Personen

14. Januar 2020 | Von

Berlin  – Das Wachstum der Salafisten-Szene in Deutschland nimmt kein Ende. Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 festgestellt, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Damit hat sich die Zahl der Salafisten seit 2011 mehr als verdreifacht. Damals
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Anti-Terror-Razzien: Keine konkrete Anschlagsgefahr

14. Januar 2020 | Von

Bei Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in vier Bundesländern haben die Behörden am Dienstagmorgen keine konkrete Anschlagsgefahr festgestellt. Ziel der Maßnahmen sei es gewesen, „Klarheit über die wirkliche Motivlage“ der Tatverdächtigen zu bringen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Razzien gab es an neun Orten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.
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Unwort des Jahres 2019 ist „Klimahysterie“

14. Januar 2020 | Von
Duden mit dem Wort Sprache

Darmstadt  – Der Begriff „Klimahysterie“ ist zum Unwort des Jahres 2019 gekürt worden. Mit dem Wort würden „Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert“, teilte die Jury am Dienstag in Darmstadt mit. Der Ausdruck sei 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien verwendet worden. „Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement
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Von Abercron: ARD und ZDF verkommen zu „Indoktrinationsplattformen“

13. Januar 2020 | Von

Berlin  – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu
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Queen akzeptiert Ausstieg von Harry und Meghan

13. Januar 2020 | Von

London – Die Queen akzeptiert den royalen Ausstieg von Harry und Meghan. Es werde nun eine „Periode des Übergangs“ geben, in der der Herzog und die Herzogin von Sussex sowohl in Kanada als auch im Vereinigten Königreich leben würden, hieß es in einer Mitteilung des Palastes am Montag. Sie unterstützte voll und ganz den Wunsch
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Merkel, Johnson und Macron appellieren an Iran

12. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung an den Iran appelliert, sich an die Vereinbarungen des sogenannten Atom-Deals zu halten. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt“, hieß es in einer gemeinsamen
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Türkei gründet Stiftung für Schulgründungen in Deutschland

12. Januar 2020 | Von

Köln – Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Stiftung verfolgt das Ziel, bildungspolitische Interessen der Türkei
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Spahn geht von tausenden Toten wegen fehlender Spenderorgane aus

12. Januar 2020 | Von
Organspendeausweis

Berlin  – Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Zahl der Todesfälle aufgrund eines Mangels an Spenderorganen deutlich höher als bislang angenommen. „Mehrere tausend Patienten verlieren in Deutschland jedes Jahr aufgrund fehlender Spenderorgane ihr Leben“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Denn dazu zählten nicht nur die, die bereits auf der Warteliste für ein Spenderorgan
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Innenpolitiker geben AfD-Klage gegen Verfassungsschutz keine Chance

12. Januar 2020 | Von

Berlin  – Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als
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Klimaaktivistin Neubauer lehnt Siemens-Aufsichtsratsposten ab

12. Januar 2020 | Von

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert von Siemens, den ihr angebotenen Aufsichtsratsposten mit einem Wissenschaftler zu besetzen. „Siemens hat mir bestätigt, dass sie das Angebot ernst meinen. Ich persönlich werde es aber nicht annehmen können. Ich werde aber Siemens bitten, den Posten einem Mitglied von `Scientists for Future` zu übertragen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
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Bei Putin zu Besuch: Merkel plädiert für Fertigstellung von Nord Stream 2

11. Januar 2020 | Von

Moskau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Kritik aus den USA für die Fertigstellung des Ostseepipeline-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 sei „auch durch die neue europäische Rechtsetzung legitimiert“ und sollte deshalb zu Ende gebracht werden, sagte Merkel am Samstag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen
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Französische Regierung gibt nach Protesten gegen Rentenreform nach

11. Januar 2020 | Von

Paris  – Nach wochenlangen landesweiten Protesten hat die französische Regierung im Streit mit den Gewerkschaften um die Rentenreform Zugeständnisse gemacht. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schreibt Frankreichs Premierminister Edouard Philippe in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, wie französische Medien übereinstimmend
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Tesla sucht nach polnischsprachigen Mitarbeitern für deutsche Fabrik

11. Januar 2020 | Von

Palo Alto  – Der US-Elektroautobauer Tesla setzt für seine geplante Fabrik in Brandenburg auch auf polnischsprachige Mitarbeiter. Das Unternehmen suche derzeit für den geplanten Standort in Deutschland zwei Mitarbeiter für die Personalabteilung, die neben Deutsch und Englisch auch Polnisch fließend beherrschen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf entsprechende Stellenausschreibungen des Autobauers im Internet.
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Fahrschulen verzeichnen hohe Nachfrage von Migranten

11. Januar 2020 | Von

Stuttgart  – Deutschlands Fahrschulen bereiten zunehmend viele Migranten auf die Führerscheinprüfung vor. „Nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre werden die Fahrschulen nun überrannt“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU), Rainer Zeltwanger, der „Welt am Sonntag“. Viele Flüchtlinge machten einen Führerschein, „um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern und beispielsweise als Paketbote arbeiten
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Iranische Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung für Flugzeugabschuss – Ukraines Präsident verlangt Entschädigung

11. Januar 2020 | Von

Teheran/Kiew  – Die iranischen Revolutionsgarden haben sich für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran entschuldigt. „Ich wünschte, ich könnte sterben und hätte nicht Zeuge eines solchen Unglücks sein müssen“, sagte der Luftwaffenchef der iranischen Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, in einer Videobotschaft an die Nation, das das Staatsfernsehen online veröffentlichte. Zuvor hatte bereits der iranische
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Bundeswehr spart CO2

11. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Bundeswehr hat ihre Treibhausgasemissionen in den vergangenen sieben Jahren um rund 30 Prozent gesenkt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler. Die Streitkräfte haben den CO2-Ausstoß demnach von etwa 940.000 Tonnen im Jahr 2012 auf 670.000 Tonnen im Jahr 2018 reduziert. Eine
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Mordfall Lübcke: Verbindungen zu NSU-Komplex enger als bekannt

11. Januar 2020 | Von
Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München

Kassel  – Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ enger als bislang bekannt. Im Fokus steht ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken („BOA Bosporus“) belasten den früheren Verfassungsschützer. Laut einem Vermerk
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