Nachrichten

Roland Koch: Tod von Schäfer ist „unfassbar trauriges Ereignis“

30. März 2020 | Von

Wiesbaden  – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer als „ein unfassbar trauriges und in jeder Hinsicht unfassbares Ereignis“ bewertet. Schäfer sei „ein sehr erfahrener, auch in Krisen sehr erfahrener und politisch verantwortlicher Mann“ gewesen, sagte Koch am Montag der „Bild“. Offenkundig sei er sehr besorgt gewesen, „dass
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EU-Gesundheitskommissarin: Schutzmasken schützen nicht sicher – am besten Zuhause bleiben

30. März 2020 | Von

Berlin – Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Tragen einer Schutzmaske in der Öffentlichkeit nicht sicher vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Schutzausrüstung sollte zuerst und vor allem an diejenigen gehen, die sie am dringendsten benötigen – die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die von kranken Personen
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Anklage gegen Halle-Attentäter in den nächsten Tagen

29. März 2020 | Von

Die Bundesanwaltschaft wird offenbar bereits in den nächsten Tagen Anklage gegen den Attentäter von Halle erheben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Die Behörde wirft dem 28-Jährigen zwei Morde und neun Mordversuche vor. Der Mann hatte versucht, am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, die Synagoge in Halle zu stürmen und
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Saarland meldet viele Verstöße gegen Ausgangssperre – Staden rappelvoll

29. März 2020 | Von

Saarbrücken  – Im Saarland gab es am Wochenende viele Verstöße gegen die seit einer Woche gültige Ausgangssperre. Am Staden, einem an der Saar liegenden Erholungsgebiet in Saarbrücken, brauchte die Polizei zwei Stunden für eine Räumung, so viele Menschen hielten sich dort auf. Es habe „unzählige Verstöße gegen die Allgemeinverfügung“ gegeben, teilten die Beamten am Sonntagabend
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Empörung über Stopp von Mietzahlungen großer Firmen

29. März 2020 | Von

Berlin  – Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. So will zum Beispiel Adidas wegen der Corona-Krise Mietzahlungen einbehalten. Auch Deichmann und H&M wollen das neue Gesetz, das kleinere Geschäfte vor dem unmittelbaren Ruin schützen soll, dafür nutzen. Justizministerin Lambrecht (SPD)
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Bundesregierung: Weg für Gewährung von Corona-Soforthilfen ist frei

29. März 2020 | Von

Berlin  – Nach Angaben der Bundesregierung ist der Weg für die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder frei. Man habe sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Sonntag mit. Bayern habe als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz
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Stuttgart: Zwei Dutzend Menschen feiern Corona-Party in Shisha Lounge

29. März 2020 | Von

Stuttgart-Zuffenhausen. Als gäbe es keine Auflagen und als gäbe es keine Corona-Pandemie: In einer Shisha Lounge im Stadtbezirk Zuffenhausen feierten Leute eine Corona-Party. Besorgte Nachbarn wiesen am Samstagabend (28.03.2020) gegen 23 Uhr die Polizei darauf hin. Die Polizisten stellten vor Ort fest, dass die Scheiben der Gaststätte von innen verdunkelt waren. Leise Musik drang nach
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Gegen Merkel: Laschet will sofort über Exit-Strategie nachdenken

29. März 2020 | Von

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Jetzt sei die Zeit, „Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und
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Verfassungsrechtler warnen vor Aushebelung des Grundgesetzes

29. März 2020 | Von

Berlin- Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe gar nichts
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Deutsche Post plant Notfallbetrieb

29. März 2020 | Von

Berlin  – Die Deutsche Post hat einen Notfallplan für den Fall erarbeitet, dass es im Zuge der Coronakrise zu weiteren Einschränkungen kommt. Die „Notfall Planung Betrieb Covid-19“ listet auf 20 Seiten auf, welche Zustellarbeit in Quarantäne-Gebieten erfolgen kann, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach werden in „geschlossenen Gebieten“ in extremen Situationen lediglich Einschreibebriefe und Sendungen
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Uhren auf Sommerzeit umgestellt

29. März 2020 | Von

Braunschweig – In der Nacht auf Sonntag hat wieder die Sommerzeit begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ gestellt. Damit beginnt die 41. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980. In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es damit „abends länger hell“, während morgens Viele jetzt wieder
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Hessens Finanzminister Schäfer tot am Bahngleis gefunden

28. März 2020 | Von

Wiesbaden  – Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Seine Leiche wurde am Samstagvormittag an der ICE-Strecke bei Hochheim gefunden. „Aufgrund der Verletzungen konnte die Identität des Mannes nicht unmittelbar festgestellt werden“, teilte die Polizei am Abend mit. Aufgrund der Gesamtumstände, der Befragung zahlreicher Zeugen, der Auffindesituation vor Ort sowie technischer und kriminalwissenschaftlicher Auswertungen
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Politologe: Ausgangssperren in Frankreich zehren an Nerven

28. März 2020 | Von
Hausfassade in Südfrankreich

Ludwigsburg  – Der Politologe Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg sieht die Ausgangssperren in Frankreich in Folge der Coronakrise als eine große mentale Belastung für die Bevölkerung. „Frankreich hat drastische Ausgangsbeschränkungen, die in ihrer Durchführung und in den Details deutlich strenger sind als in Deutschland. Das zehrt an den Nerven der Menschen und das
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Bundeswehr verdoppelt Behandlungskapazitäten

28. März 2020 | Von

Berlin  – Die Bundeswehr stockt in ihren fünf Bundeswehrkrankenhäusern die Kapazitäten deutlich auf. „Dort verdoppeln wir gerade die Intensivbehandlungskapazitäten“, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Manfred Zorn, dem „Mannheimer Morgen“. Zudem würden im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auch Reservisten mit medizinischer Ausbildung aufgerufen, sich freiwillig zu melden. „Wir haben bereits 5.000 Antworten“, so Zorn.
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Bundesregierung weiß nichts von Rechtsextremisten auf Lesbos

28. März 2020 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung weiß nicht, ob bekannten Rechtsextremisten die Reise nach Griechenland untersagt wurde, um zu verhindern, dass diese auf der Insel Lesbos oder an anderen Orten Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, heißt es, die
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USA: China hat Desinformationskampagne in Corona-Krise betrieben

28. März 2020 | Von

Berlin  – Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. „Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben“, schreibt Quinville
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Verkehrsminister verspricht Unterstützung für Lkw-Fahrer

28. März 2020 | Von

Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zugesagt, die Situation von Lkw-Fahrern in der Corona-Krise zu verbessern. „Ich akzeptiere nicht, dass die Brummi-Fahrer schlecht behandelt werden. Sie müssen immer die Möglichkeit haben, sich die Hände zu waschen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher habe er gemeinsam mit der Logistikwirtschaft eine Initiative gestartet. „Wir wollen
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Kanzleramtschef: Alle Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen

28. März 2020 | Von

Berlin- Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage erteilt. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte Braun dem Tagesspiegel. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen“, betonte Braun. „Läden, Restaurants, Schulen und die Universitäten sind geschlossen.“ Die älteren Menschen
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EU-Streit blockiert Ende halbjährlicher Zeitumstellung

28. März 2020 | Von

Brüssel- Das Aus für die halbjährliche Zeitumstellung in der Europäischen Union rückt immer weiter in die Ferne. Ein Verfahrensstreit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission droht die Reform endgültig zu blockieren. Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten sehen vor einer eigenen Festlegung die Kommission in der Pflicht, erst noch eine Folgenabschätzung auszuarbeiten und vorzulegen, berichten
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Corona: Kein Rückgang bei Ansteckungszahlen – Jeder Fünfte wieder gesund

27. März 2020 | Von

Die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus und die aktiven Infektionen nehmen weiter unvermindert zu, auch wenn jeder Fünfte mittlerweile wieder gesund ist. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Freitagabend 52.704 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet worden, knapp 20 Prozent mehr als 24 Stunden zuvor. Ein kontinuierlicher Rückgang seit Einführung
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Italien meldet fast tausend Corona-Tote innerhalb 24 Stunden

27. März 2020 | Von

Rom  – In Italien sind von Donnerstag bis Freitag fast 1.000 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das geht aus Zahlen der italienischen Zivilschutzbehörde hervor, die am Freitagabend veröffentlicht wurden. Demnach haben sich in Italien bislang insgesamt 86.498 Menschen infiziert, die Zahl stiegt um rund 7 Prozent oder 5.959 gegenüber dem Vortag. Die
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BND-Erkenntnisse: Türkei steuerte Ansturm auf griechische Grenze

27. März 2020 | Von

Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Hinweise, dass die Türkei die Ausschreitungen an der griechischen Grenze vor vier Wochen absichtlich angefacht haben könnte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hätten türkische Behörden Flüchtlinge in Busse gezwungen und sie ins Grenzgebiet gefahren. Unter die Menschenmenge sollen sich auch staatliche Kräfte gemischt haben, die die Krawalle an den
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Britischer Premierminister Johnson mit Coronavirus infiziert

27. März 2020 | Von

London  – Der britische Premierminister Boris Johnson ist positiv auf das Coronavirus getestet. Das teilte er am Freitag über Twitter mit. Seine Symptome seien mild und er werde die Regierungsgeschäfte aus der Quarantäne weiterführen. Johnson zeigt sich kämpferisch: „Gemeinsam werden wir es (das Virus) besiegen.“ In Großbritannien wurden bislang rund 11.700 Menschen positiv auf das
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Corona-Antragsflut bringt Server von Landesbanken zum Absturz

27. März 2020 | Von

Berlin – Die große Nachfrage nach Hilfen im Zuge der Coronakrise hat Server von mehreren Landesbanken zum Absturz gebracht. „Hohe Server-Belastung durch Coronahilfen“ war am Freitag bereits vor 12 Uhr auf der Internetseite der Investitionsbank Berlin (IBB) zu lesen. „Aufgrund der sehr stark angestiegenen Besucherzahlen ist die Website momentan nicht erreichbar. Wir arbeiten daran, das
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Bundesrat beschließt Corona-Rettungspaket

27. März 2020 | Von

Berlin  – Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Das Hilfspaket, das die Länderkammer am Freitag verabschiedete, umfasst unter anderem einen Nachtragshaushalt, der eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorsieht. Dieser setzt sich zusammen aus zusätzlichen Ausgaben von 122,5 Milliarden Euro sowie erwarteten Steuermindereinnahmen
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ZDF-Politbarometer: CDU legt stark zu – AfD verliert deutlich

27. März 2020 | Von

Berlin  – Im aktuellen ZDF-Politbarometer hat die CDU in der Wählergunst stark zugelegt. Laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage am 6. März sieben Prozentpunkte hinzu und kommt auf 33 Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und liegen nun bei 22 Prozent. Die SPD verliert
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Motionlogic lieferte anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut: Deutsche Telekom stellt Tochterfirma ein

27. März 2020 | Von

Bonn- Die Deutsche Telekom wickelt ihre Tochterfirma Motionlogic, die anonyme Handydaten an das Robert-Koch-Institut (RKI) geliefert hatte, ab. Das bestätigte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“. Der Geschäftsbetrieb solle Ende Mai eingestellt werden. Der Schritt habe jedoch nichts mit der Datenlieferung an das RKI zu tun. „Grundlage für diese Entscheidung war die Geschäftsentwicklung des Unternehmens“, so die
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Deutsche Bank rechnet wegen Corona-Krise mit Steuererhöhungen

27. März 2020 | Von

Frankfurt/Main- Die Deutsche Bank erwartet, dass die Bundesregierung mittelfristig die Steuern erhöht, um die Folgen der Corona-Pandemie finanzieren zu können. „Angesichts der sehr hohen Kosten benötigt der Staat höhere Einnahmen in den nächsten Jahren“, sagte der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei eine politische Entscheidung, „über welche Steuern das geschieht
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Präsident des Europaparlaments will Debatte über „Corona-Bonds“

27. März 2020 | Von

Brüssel – Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat sich für die Einführung sogenannter Corona-Bonds ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zu dämpfen. „Eine Krise dieses Ausmaßes hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir müssen auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren“, sagte der Sozialdemokrat aus Italien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Deutschland will Asylbewerber an Grenze zurückweisen

27. März 2020 | Von

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Wie der
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