Vogelgrippe in Wörth: Kreis-AfD will Verein unter die Arme greifen – Kleine Anfrage an Landesregierung wird vorbereitet

14. Januar 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Der Rassegeflügelzuchtverein wehrte sich gegen die Keulung des ganzen Bestands.
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Auch die AfD im Kreis beschäftigt sich mit der Vogelgrippe beim Rassegeflügelzuchtverein in Wörth.

Dort wurde bei sieben Tieren der Vogelgrippe-Virus H5 mit der weniger schädlichen Variante N3 festgestellt.

Seither gibt es Wirbel, denn die Kreisverwaltung versichert, man habe eine Keulungsanordnungfür alle Tiere seitens des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums erhalten, habe aber Gegenvorschläge unterbreitet, um nicht alle Tiere töten zu müssen. Diese Vorschläge seien erst nach hartnäckigem Insistieren und einem Eilantrag des Vereins an das Verwaltungsgericht Neustadt in Betracht gezogen worden.

Das Umweltministerium indes widerspricht dieser Darstellung. Es habe lediglich auf die rechtliche Situation im Fall eines Ausbruchs der Vogelgrippe hingewiesen. Eine Weisung sei nicht erteilt worden, diese gebe es sowieso nur schriftlich; außerdem sei der Kreis in einem solchen Fall der Entscheider.

Die AfD sieht in dieser Angelegenheit viele Fragen offen. „In der Gesamtschau entsteht der Eindruck, dass man im Kreis schnell Tatsachen schaffen, die Verantwortung für die Entscheidung aber an das Land abgeben wollte, obwohl ganz klar vom Ministerium auf mögliche Ausnahmeregelungen hingewiesen wurde. Man hätte also den betroffenen Züchtern schon viel früher entgegenkommen können und Unsicherheiten vermeiden können“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa in einer Pressemitteilung.

Letztendlich sei es aber wichtig, dass die Beteiligten zu einem guten Kompromiss für den Verein und die Tiere gekommen seien. „Wir werden prüfen lassen, ob der Kreis hier weitere unbürokratische Hilfe leisten kann“, teilte Joa mit. Vereinsmitglieder und Bürger aus dem Vereinsumfeld hätten den Kreisverband kontaktiert.

Die Kreisvorstandsmitglieder Ernst Schramm und Franz Siarsky (AfD-Kreistag-Fraktion) seien vor Ort Wörth gewesen und hätten den Betroffenen Unterstützung zugesagt. Siarsky habe zudem mit Landrat Dr. Fritz Brechtel Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, den Verein mit Material (Zelten der Bundeswehr oder THW, weiterem Material zur Einstallung) oder auch finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen, heißt es seitens des AfD-Kreisverbands.

Brechtel habe Siarsky versichert, dass der Kreis Hilfen genau dieser Art beabsichtige. Es müssten jedoch noch die genauen rechtlichen Bestimmungen abgewartet und geprüft werden.

Kleine Anfrage an Landesregierung

Wegen der widersprüchlichen Aussagen von Kreis und Umweltministerium kündigte Matthias Joa an, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Damit soll ergründet werden, wer wann und auf welchem Weg Weisung zur ausnahmslosen Keulung erteilt habe.

Auch die derzeitige Rechtslage in Sachen Geflügelpestverordnung will die AfD unter die Lupe nehmen, denn diese scheine „nicht sehr praxisgerecht zu sein.“ Mit dem Wörther Zuchtverein und dem Landesverband der Rassegeflügelzüchter will man Vorschläge sammeln und diese politisch im Kreis- und Landtag einbringen.

Auch praktisch soll dem Verein unter die Arme gegriffen werden: „Nachdem wir heute informiert wurden, dass der Verein weitere Helfer zur Einstallung der Tiere benötigt, haben wir direkt einen Aufruf per Rundmail an den Kreis unserer Mitglieder und Unterstützer gesendet, sowie auf FB eingestellt“, so Verantwortliche des AfD-Kreisverbands.