VG-Rat Edenkoben: Wassercent wird eingeführt

8. Dezember 2012 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße

Aufmerksame Ratsmitglieder lauschten Bürgermeister Gouasés Ausführungen. Foto: Ahme

Edenkoben. Windkraft, Haushalt, Wassercent und VG-Zusammenlegung waren einige der Punkte, die in der VG-Ratssitzung in Edenkoben behandelt wurden.

Der Verbandsgemeinderat verabschiedete in seiner letzten Sitzung einstimmig den Haushalt 2013. „Absolut solide“ (CDU), „Sparwillen ist zu erkennen“ (FWG), „Solide Finanzierung“ (SPD) waren die vorgebrachten Meinungen der Fraktionen dazu.

Die Fortschreibung des Raumordnungsplanes (ROP) beschäftigt derzeit die kommunalen Gremien der Verbandsgemeinde (VG) Edenkoben. Der erste Entwurf des dem ROP übergeordneten Landesentwicklungsprogramms (LEP) ist in seinem ersten Entwurf zurückgezogen worden. Die Landesregierung hat noch für 2012 einen vor geschalteten „Windkrafterlass“ angekündigt und darauf basierend einen neuen Entwurf des LEP. „Es steht jetzt schon fest, dass wir den Flächennutzungsplan der VG fortschreiben müssen“, so Verbandsbürgermeister Olaf Gouasé. Man habe aber damit in der VG einen „deutlich ausgeweiteten Planungshorizont“. Wo genau Windkraftanlagen errichtet werden und welche Gemeinden „zum Zuge“ kommen, könne noch nicht beantwortet werden. Die Gemeinden könnten Pachteinnahmen, Wegenutzungs- und Trassenentgelte erzielen. Der Ertrag soll jedoch nicht alleine den Standortgemeinden zufließen, vielmehr sollen alle 16 Ortsgemeinden der VG davon partizipieren. In verschiedenen Orten wurden Vertragsentwürfe dazu schon im Gemeinderat beschlossen. Danach soll ein Teil der Einnahmen in die Solidargemeinschaft fließen. Dadurch würde sich auch die Verbandsgemeindeumlage reduzieren. In den Diskussionen sei klar geworden, dass nur ein gemeinsames Vorgehen Sinn mache, so Gouasé.

In Zusammenhang mit der Einführung des so genannten „Wassercents“ durch das Land Rheinland-Pfalz zum 1.1.2013 per Gesetz wird sich die Benutzungsgebühr um 7 Cent pro Kubikmeter erhöhen. Ab dann beträgt die Benutzungsgebühr 1,72 Euro pro Kubikmeter Wasserbezug (bisher 1,65 Euro plus 7 Cent Wassercent. Darüber hinaus wurde der wiederkehrende Beitrag für die Wasserversorgung neu kalkuliert, sodass der Abgabesatz von 9 Cent je Kubikmeter beitragspflichtige Fläche (bisher 7 Cent pro Kubikmeter) erhoben wird. Der Wassercent wird wie beim „Kohlecent“ oder der EEG (Erneuerbarer Energiengesetz) auf den Verbrauch aufgeschlagen und separat auf der Rechnung ausgewiesen.

Man verfolge damit das Konzept einer moderaten Gebührenerhöhung, sagte Beigeordneter Gerhard Pulg. Moderne Wasser-Technik sei eben nicht zum „Nulltarif“ zu bekommen. Trotz Kritik von verschiedenen Seiten wurden diese Tagesordnungspunkte verabschiedet.

Fusion der beiden Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer: die beiden Verwaltungen wurden von der Landesregierung um eine Stellungnahme bis zum 14.12. gebeten. Der Gemeinde- und Städtebund hatte ein Abstimmungsgespräch mit den Fusionsbetroffenen Gemeinden geführt. Um verschiedene rechtliche Aspekte zu klären, hat der Städtebund zwei Professoren mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt, dessen Ergebnisse am 17.12. vorgestellt werden sollen. Dazu schlug Gouasé vor, eine Fristverlängerung zu beantragen und dann den Haupt- und Finanzausschuss mit der Abgabe der Stellungnahme zu beauftragen. Der Beschluss, der dem Verbandsgemeinderat vorgelegt wurde, wurde mit fünf Enthaltungen angenommen.

In plakative Bilder verpackte Bürgermeister Werner Kastner (Edenkoben), Fraktionsführer der FWG, die „Zwangsheirat“ zwischen VG Maikammer und VG Edenkoben. Vieles spräche dagegen, betrachte man die Maikammer-Zahlen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei alles andere als rosig. „Die Braut ist schön, gibt sich giftig und ist nicht auf Rosen gebettet, das sind keine guten Voraussetzungen für einen gemeinsamen Lebensweg!“ Auch die FDP wendet sich gegen eine Fusion der beiden VGs. Die Bereiche Weinbau und Touristik sprächen wohl dafür, aber Zwang sollte nicht ausgeübt, der Bürgerwille respektiert werden, meinte FDP-Fraktionsführer Erich Bumb. (Von 4633 Befragten in der VG Maikammer hatten sich im Frühjahr 95 Prozent gegen eine Fusion mit Edenkoben ausgesprochen.) „Edenkoben ist für Maikammer ein attraktiverer Partner als umgekehrt“. (desa)

Zum Wassercent hier noch eine Stellungnahme der VG Edenkoben:

Wassercent wird Wasserpreis in die Höhe treiben

Am 20. Juni hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zum so genannten Wassercent verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Künftig haben private Haushalte und Unternehmen, die Wasser unter anderem aus oberirdischen Gewässern entnehmen oder zutage fördern, eine neue Abgabe zu entrichten. Diese Gebühr beträgt pro entnommenem Kubikmeter Grundwasser 6,0 Cent und je entnommenem Kubikmeter Wasser aus oberirdischen Gewässern 2,4 Cent.

Mit der neuen Abgabe beschäftigt haben sich auch die Verbandsgemeindewerke Edenkoben, zuständig für Wasser und Abwasser. Dass der „Wassercent der Landesregierung den Wasserpreis in die Höhe treiben wird“, sagen Erster Beigeordneter, Dezernent Gerhard Pulg und Werkleiter Michael Sack. Die privaten Haushalte und Unternehmen werden so mit einer Umlage von momentan sieben Cent je Kubikmeter belastet, weil auch Wasserverluste in der Gebühr berücksichtigt werden müssen.

Das Wasserentnahmeentgelt beabsichtigt das Land zweckgebunden, für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung im Sinn des Wasserhaushaltsgesetzes zu verwenden. Damit soll laut Landesregierung insbesondere die Menge und die Qualität des Wassers vor allem zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung sowie der Zustand der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers geschützt und verbessert werden. (vg Edenkoben)