Traditionelles Sommerpressegespräch mit Landauer OB: Nachhaltige Stadtentwicklung bleibt zentraler Ansatz

OB Hirsch beleuchtete beim Sommergespräch wichtige Themen für das zweite Halbjahr.
Fotos: Rolf H. Epple

Landau. Das traditionelle Sommergespräch zu dem OB Thomas Hirsch dieses Jahr die Presse ins Parkhotel Landau eingeladen hatte, gab Ausblick auf anstehende Großprojekte, die städtische Finanzsituation und natürlich auf das alles beherrschende Thema „Corona-Pandemie“.

„Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass es eine Krise geben könnte, die nahezu alle Lebensbereiche betreffen könnte“, so Hirsch. Er gibt aber noch keine Entwarnung: „Die Pandemie ist nicht vorbei. Mit vereinten Kräften, viel Disziplin und gegenseitiger Rücksichtnahme haben wir in den vergangenen Monaten gemeinsam erreicht, dass die Infektionszahlen in der Südpfalz niedrig geblieben sind.

Die Lockerungen der Corona-Beschränkungen haben uns allen gut getan, jedoch dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Ich wünsche allen Landauern eine schöne Ferienzeit, bitte jedoch um Vorsicht, Rücksicht und ein umsichtiges Miteinander, damit wir im Herbst keine böse Überraschung erleben“, so Hirsch.

Die bevorstehende nächste Änderung der Landesverordnung bringe den Wegfall der Sperrstunde und Verbesserungen für den Sport, aber: „Wir brauchen weitere Lösungen für Feste und Veranstaltungen, damit wir dort ein geordnetes Geschehen haben und sich keine ungesteuerte Eigendynamik entwickelt.“

Herausforderungen in der Corona-Pandemie für die Verwaltung

Im Rathaus werde auch während der Sommermonate daran gearbeitet, dass alle möglichst gut durch diese schwierige Zeit kämen, so der OB weiter.

„Von der Sommerschule bis zu Jugendfreizeiten, von sommerlichen Veranstaltungsangeboten bis zu Ferienbaustellen reichen die aktuellen Aufgaben, die wir Corona-gerecht organisieren müssen.“

In der zweiten Jahreshälfte gelte es, auch entsprechende Konzepte für die Wiedereröffnung des Freizeitbads LA OLA, den Start des städtischen Kulturprogramms sowie die traditionellen Feste und Veranstaltungen zu erarbeiten und umzusetzen.

Dass Veranstaltungen wie die Imwobau die vom 4. bis 6. September hätte stattfinden sollen oder auch das Federweißenfest mit der Krönungszeremonie ausfallen müssen, sei sehr schade, wobei es trotzdem eine eigene Krönung für die Landauer Weinprinzessin geben soll. Es werde auch für den Thomas Nast Nikolausmarkt schon ein Konzept entwickelt, teilt Hirsch mit.

Ob die Beschränkungen sogar den Neujahrsempfang tangieren könnten, wisse bisher Niemand.

Die Landesregierung hat bekanntlich Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober untersagt. „Kleine Dorffeste hätte man vielleicht doch organisieren können“, so Hirsch.

In der Corona-Hochzeit habe das Ordnungsamt täglich neue Verfügungen umsetzen und die Einhaltung der Maßnahmen auch kontrollieren müssen, so Hirsch. Die Verwaltung habe knapp 340 Verfahren wegen Corona-Verstößen eingeleitet– meist wegen nicht zulässiger Ansammlungen in der Öffentlichkeit.

Hirsch bittet um Verständnis, dass die Verwaltung nach wie vor nicht für den uneingeschränkten Publikumsverkehr geöffnet sei und dass der Zutritt zum Rathaus sowie den übrigen Dienstgebäuden nur nach vorheriger Terminvereinbarung gewährt werde. Um den Service für die Bürger speziell im hochfrequentierten Bürgerbüro zu verbessern, arbeite die Verwaltung aktuell an der kurzfristigen Einführung eines Systems für Online-Terminvergaben.

Nachhaltige Stadtentwicklung als oberstes Ziel

Trotz dieser Zusatzaufgaben und der schwierigen Rahmenbedingungen dürfe laut OB die Stadtentwicklung nicht ins Stocken geraten. „Ökonomisch, ökologisch und sozial: Es läuft in unserer Stadt trotz Corona-Krise so gut, dass manche schon meinen, das sei selbstverständlich. Das ist es aber nicht und die wichtigste Aufgabe von Stadtpolitik und Stadtverwaltung in der zweiten Jahreshälfte wird es sein, die dynamische Entwicklung, die den Erfolg unserer Stadt ausmacht, zu sichern“, so Hirsch.

Und weiter: „Von den Neubaugebieten in den Stadtdörfern über unser neues Wohnquartier Landau-Südwest bis zu Mobilitätsthemen oder sozialen Projekten: Wir segeln in Landau trotz der Pandemie hart am Wind und wenn sich durch neue Förder- und Rahmenbedingungen möglicherweise Abläufe verändern, so werden wir auch diese für unseren Kurs einer nachhaltigen Stadtgestaltung zu nutzen wissen.“

Großprojekte, die in den kommenden Monaten auf der städtischen To-do-Liste stehen:

Planungen für das neue Stadttor auf dem Kaufhof-Areal, der Ostpark mitsamt Schwanenweiher, der Abschluss des Baus von bezahlbaren Wohnungen im Guldengewann und der Beginn der Planungen für das neue Projekt in der Haardtstraße, die Verhandlungen über die Zukunft des ehemaligen Rangierbahnhofs, die Planungen für das frühere Rundsporthallen-Areal und den Rückbau der Süwega-Halle, die Vorbereitungen für die Vermarktung der letzten freien Grundstücke auf dem ehemaligen LGS-Gelände, die weitere Entwicklung der Paul-von-Denis-Straße mit dem Neubau der Polizei, dem Bau eines Nahversorgungsmarkts, dem Baubeginn auf dem Baufeld 33 und den Planungen für das Medizinische Versorgungszentrum, die bevorstehende Fertigstellung der Horstbrücke als größtes Verkehrsprojekt seit Jahren und die Neuordnung der Innenstadtmobilität.

Neben städtischen und privaten Projekten begleitet die Verwaltung auch kirchliche Vorhaben, wie die bevorstehende Sanierung der Stiftskirche und die Neuordnung des Areals der Marienkirche.

Darüber hinaus beschäftigen die Verwaltung aber auch schon die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen, ein möglicher Rheinland-Pfalz-Tag in der Südpfalzmetropole und das große Stadtjubiläum zum 750. Geburtstag Landaus im Jahr 2024.

Große Zukunftsthemen, die aktuell und auch in den kommenden Monaten weiter auf der Tagesordnung stehen werden, sind außerdem die Herausforderungen der Digitalisierung, denen die Stadt Landau unter anderem mit der Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten und der Teilnahme am Förderprojekt „Smart City“ begegnet, der Kampf um die Kreisfreiheit Landaus und auch die Unifusion mit ihren möglichen Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort Landau.

Nach dem Abzug der französischen Truppen im Jahr 1999 und der anschließenden Umnutzung der militärischen Liegenschaften kann mit der ausstehenden letzten Vergabetranche von Grundstücken auf dem Landesgartenschau-Areal die Konversion in Landau erfolgreich abgeschlossen werden.

Nun gelte es, eine neue Förderkulisse für die Herausforderungen der Zukunft aufzusetzen, so Hirsch. „Nach der Sommerpause geht das Programm «Soziale Stadt» in die Gremien. Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, lebendige Nachbarschaften zu fördern und für mehr Teilhabe, Integration, Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit zu sorgen.

Als Sozialpolitiker begrüße ich ausdrücklich, dass das Förderprogramm baulich-investive Maßnahmen mit sozialpolitischen Aspekten noch besser verknüpft“, betont Landaus Stadtchef.

Auf dem Bild sieht man es ihm nicht an, aber Oliver Hasert startet mit großen Sorgen in das zweite Halbjahr.

Stärkung von Einzelhandel, Tourismus und Co.

Kein bauliches, aber doch ein wichtiges Projekt ist die weitere Positionierung des Landauer Stadtmarketings. In der zweiten Jahreshälfte 2020 ist u.a. eine großangelegte Kampagne geplant, die medial und insbesondere digital den Standort Landau sichtbar werden lassen möchte. OB Hirsch verweist in diesem Zusammenhang auch auf Sofortprogramme zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in anderen Bundesländern. „So etwas brauchen wir auch für Rheinland-Pfalz“.

Parkhotel-Geschäftsführer: „RLP hat schlechtestes Soforthilfeprogramm aller Länder“

Parkhotel-Geschäftsführer Oliver Hasert sprach über die Herausforderungen der Corona-Krise für seine Branche, beleuchtete auch aktuelle Projekte in seinem Haus: So konnte das „erste Haus am Platz“ gerade erst Richtfest für seinen Erweiterungsbau feiern und seine neue Sommerterrasse Wein & Dein einweihen.

Seine größte Angst sei es, dass Urlauber aus einem Hotspot zurück kommen und es noch einen zweiten Lockdown geben werde. „Hält das unser Land aus?“ fragt Hasert besorgt.

Man habe mit 30.000 Urlaubern pro Jahr im Haus gerechnet, doch die Nachfrage durch Corona sei schlecht. Man sei ein typisches Stadthotel und werde vor allem im Business-Bereich nachgefragt. Wenn man bis Mitte September keine bessere Nachfrage habe, müsse man sich fragen „Was machen wir daraus?“ Haserts Überlegungen beinhalten auch einen eventuellen Umbau des Erdgeschosses des Neubaus in Ferienwohnungen.

Rheinland-Pfalz habe zudem „das schlechteste Soforthilfe-Programm aller Bundesländer“, zeigt sich Hasert enttäuscht zur Corona-Strategie des Landes.

„Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft gehören zu den besonders von der Pandemie betroffenen Bereichen“, betonte OB Hirsch. „Als Stadt wollen wir der Branche mit unterschiedlichen Maßnahmen helfen, die schwierige Zeit zu überstehen, denn sie hat für unsere Region eine herausragende Bedeutung“, so OB Hirsch dazu.

Positiver Jahresabschluss 2019

Erfreuliche Nachrichten hatte der Stadtchef aus der städtischen Kämmerei mitgebracht: Das Jahr 2019 hat Landau mit einem Jahresüberschuss von rund 17,6 Millionen Euro sehr erfolgreich und damit deutlich besser abgeschlossen als in der Planung angenommen.

Die Verbesserung im Ist-Ergebnis und damit der Haushaltsausgleich gehen auf unterschiedliche Faktoren, vor allem auch auf hohe Gewerbesteuereinnahmen zurück. Aber: „Da es sich bei der Gewerbesteuer um eine sehr konjunkturabhängige Steuer handelt, besteht immer das Risiko eines Rückgangs der Erträge, vor allem natürlich jetzt in der Corona-Krise“, dämpft Hirsch die Erwartungen für das laufende Haushaltsjahr. So rechne das rheinland-pfälzische Finanzministerium mit einem Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2020 um fast 18 Prozent.

„Dazu kommen gestiegene Aufwendungen zur Corona-Krisenbewältigung. Das alles wird das Jahr 2020 deutlich belasten, sodass wir wohl erstmals seit Jahren auch wieder mit einem Anstieg der Liquiditätskredite rechnen müssen.“

Michael Mätzig: „Wir sind im Ausnahmezustand!“

In den vergangenen drei Jahren hatte die Stadt Landau über 40 Millionen Euro an Schulden abbauen können. „Das hilft uns auch jetzt in der Corona-Krise. Dennoch belastet uns die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung, dafür braucht es Regelungen für die Städte und alle Kommunen in Rheinland-Pfalz – gerade in dieser schwierigen Zeit“, war sich Landaus OB, zugleich stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, mit dem ebenfalls anwesenden Geschäftsführenden Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, einig.

Laut Mätzig seien viele Städte der derzeitigen Coronabedingten Wirtschaftskrise finanziell schutzlos ausgeliefert. „Die Stimmung ist von Unsicherheit geprägt“.

Hohe Altschulden drückten; die Kommunen besäßen überwiegend keine Finanzpolster. „Die gegenwärtige Krise zeigt einmal mehr: Kommunen sind für das Funktionieren des Staats systemrelevant.

Demzufolge brauchen sie auch über die begrüßenswerten Soforthilfeprogramme hinaus finanzielle Unterstützung vom Land, um handlungsfähig zu bleiben. Es müssen landesseitig umgehend tragfähige Lösungen her, um die drückende Altschuldenlast abzubauen und den Städten dauerhaft einen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.“

Pfarrer Armbrust schilderte die „riesigen Herausforderungen“ momentan Hilfe in Afrika zu leisten.

Hilfsprojekte: Spenden kommen unmittelbar Bedürftigen zugute

OB Hirsch hieß beim Sommergespräch auch Pfarrer Klaus Armbrust willkommen. Von Landau aus werden viele Hilfsprojekte in aller Welt unterstützt, nicht nur in der ruandischen Partnergemeinde Ruhango, sondern in vielen afrikanischen Ländern.

Beispielhaft konnte Pfarrer Armbrust als langjähriger Organisator des Landauer Hungermarschs über „die oft verheerende Corona-Lage“ vor Ort berichten: „Es gibt kaum Intensivstationen oder Beatmungsgeräte und die eigentliche Aufgabe unserer Partner in Afrika, nämlich die Versorgung von AIDS-Kranken bzw. AIDS-Waisen, die Ausbildung junger Menschen oder das Bohren von Brunnen, wird durch die Pandemie noch einmal deutlich erschwert. Hunger ist gefährlicher als die Ansteckungsgefahr“.

„Der Blick in die ärmsten Regionen der Welt zeigt, wie gut wir in Deutschland und ganz besonders in der Südpfalz leben. Die Corona-Krise stellt auch uns vor große Herausforderungen, keine Frage, jedoch sollten wir froh und dankbar dafür sein, wie gut es uns geht – auch in Zeiten einer Pandemie“, fasst OB Hirsch zusammen und wirbt für Unterstützung. (ld/desa)

Die Spendenkonten des Vereins Landauer Hungermarsch:
Konto VR Bank Südpfalz
IBAN: DE15 5486 2500 0000 7855 55
BIC: GENODE61SÜW
Konto Sparkasse Südliche Weinstraße
IBAN: DE16 5485 0010 0000 0800 93
BIC: SOLADES1SÜW

OB Hirsch: Die Universitätsstrukturreform erfüllt mich mit Sorge“.