OB und Städtetagvorsitzender Hirsch blickt bei Sommerpressegespräch auf Landauer und landesweite Themen

Ebenfalls Landes- wie Landauer Thema ist der „Dauerbrenner“ bezahlbares Wohnen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Auch künftig und in neuer Besetzung macht sich der Landauer Stadtvorstand für ein gutes Klima in Umwelt und Gesellschaft stark. Da passte es hervorragend, dass Oberbürgermeister Thomas Hirsch zu seinem diesjährigen Sommerpressegespräch in das Café „Ich bin so frey“ in der Königstraße lud – der ersten und einzigen veganen Gastronomie in Landau.

Der Stadtchef bittet immer in der Sommerpause bzw. sitzungsfreien Zeit Pressevertreter zu einem zwanglosen Austausch rund um die zentralen Arbeitsthemen der zweiten Jahreshälfte. Neu in diesem Jahr: Da Landaus OB auch den Vorsitz des rheinland-pfälzischen Städtetags innehat, kamen erstmals auch landesweite Themen auf den Tisch. Aus diesem Grund war neben Vertretern überregionaler Medien auch Fabian Kirsch, Geschäftsführender Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, in Landau mit dabei.

Ein starker Einzelhandel mit vielen Ideen für Landau

Doch zunächst galt das Interesse Café-Inhaberin Margit Frey, die nicht nur vegane Leckereien servierte, sondern auch über ihre Gastronomie mit Alleinstellungsmerkmal, die sie seit rund drei Jahren äußerst erfolgreich in der Landauer Innenstadt betreibt, berichtete.

Und: Schon am Samstag, 24. August, lädt die Gastronomin gemeinsam mit Birgit Heid vom Literarischen Verein und vielen weiteren Partnern zum ersten „Festival des Bouquinistes et des Artistes“ an das Landauer Queichufer. Das Konzept, mit dem Margit Frey den letztjährigen Ideenwettbewerb des Stadtmarketings gewonnen hat, sieht einen ganzen Tag, gewidmet dem Buch, der Literatur, dem Film und der Bildenden Kunst, vor.

„Wir wollen Internationalität an unser Queichufer bringen und den Bereich rund um die Königstraße besonders in Szene setzen: Unter anderem mit Ständen, an denen Liebhaber von Literatur, Kunst und Kunsthandwerk, Buchhändler sowie Künstler zusammenkommen können“, lädt Frey ein.

Für OB Hirsch passt das bunte „Festival des Bouquinistes et des Artistes“ perfekt nach Landau. „Das Ehepaar Frey bereichert mit seiner Idee, ausschließlich vegane Speisen anzubieten, die Gastronomie in unserer Innenstadt – und jetzt auch den Landauer Veranstaltungskalender“, freut sich der Stadtchef. Flair und „savoir-vivre“ der attraktiven Landauer Innenstadt seien auch auf die engagierten Einzelhändler sowie Gastronomen zurückzuführen, die viel Herzblut in ihre Arbeit steckten, ist Hirsch überzeugt.

Stadtvorstand, Stadtverwaltung und Stadtrat hätten das Wohl des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie weiter fest im Blick und blieben bei ihrer Haltung, innenstadtrelevanten Handel nicht in Gewerbegebieten zuzulassen. Gerade in der Königstraße, dem Ort des sommerlichen Pressetreffens, sei es notwendig, die innerstädtische Entwicklung voranzubringen. In der neuen Wahlperiode des Stadtrats stünden hier große Veränderungen an, mit deren Umsetzung noch in diesem Jahr begonnen werde, informierte der OB.

Eine gute Ausgangsbasis für die „Klima-Koalition“: Landau auf richtigem Weg bei Klimaschutz und Klimaanpassung

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Sommerpressegesprächs: Die Auswirkungen der Kommunalwahlen und die künftige Zusammensetzung des Stadtvorstands. „Die neue Dezernatsverteilung entspricht den Herausforderungen, denen wir uns künftig stellen müssen“, erläuterte Hirsch und nannte als Beispiele die Themenbereiche Klima, Wohnen, Mobilität, Universität, soziale Infrastruktur und Digitalisierung.

„Stadtspitze, Rat und Verwaltung wollen am guten Klima in unserer Stadt arbeiten – im doppelten Wortsinn“, betonte der Stadtchef. Die neue „Klima-Koalition“ aus GRÜNEN, CDU und FDP wolle zusätzliche Schwerpunkte in den genannten Bereichen setzen, etwa durch die Schaffung eines Mobilitäts- und eines Jugendbeirats sowie eines Universitätsausschusses, durch die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs, die Pflanzung von noch mehr Stadtgrün und den weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Stadtgebiet. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats ist vorgesehen, eine Resolution zum Klima-Notstand zu verabschieden.

Der OB machte in diesem Zusammenhang aber auch deutlich, dass Landau etwa beim Thema Klimaschutz bereits über eine gute Ausgangsbasis verfüge, auf die es nun aufzubauen gelte. „Klimaschutz und Klimaanpassung stellen nicht nur Herausforderungen, sondern auch Chancen für eine zukunftsgewandte Neuausrichtung der Stadtentwicklung dar, die die Lebensqualität in Landau auch für kommende Generationen sichern kann“, ist Hirsch überzeugt.

Das bereits verabschiedete Klimaschutzkonzept und das in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu verabschiedende Klimaanpassungskonzept stellten gute und wichtige Handlungsleitfäden für künftige Entscheiden dar, so der OB. Eine der ersten zentralen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, die Schaffung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers, steht unmittelbar vor der Umsetzung. Vor wenigen Tagen hat die Stadtverwaltung die wichtige Stelle ausgeschrieben und will diese nun zeitnah besetzen.

Konsequenter Schuldenabbau und wichtige Investitionen

Weitere erfreuliche Nachrichten brachte der städtische Finanzchef Martin Messemer mit zum Sommerpressegespräch: Demnach ist die Stadt Landau mit ihren Jahresabschlüssen „à jour“, d.h. die Rückstände in der Aufarbeitung, die im Zuge der Einführung der Doppik entstanden sind, konnten vollständig aufgearbeitet werden.

Der Jahresabschluss 2018 liegt aktuell dem Rechnungsprüfungsamt vor. Während der 2018er Ergebnishaushalt in der Haushaltsplanung noch von einem Defizit von 8,5 Millionen Euro ausging, schloss die Ergebnisrechnung u.a. dank hoher Gewerbesteuereinnahmen mit einem Überschuss von 15,4 Millionen Euro ab. In der Finanzrechnung wurde aus einem Minus von 16,52 Millionen Euro ein Plus von 17,56 Millionen Euro. 2018 war somit das erste Jahr, in dem die Stadt Landau ihren Haushalt sowohl in der Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung ausgleichen konnte.

Diese überaus erfreuliche Entwicklung der städtischen Finanzen führte dazu, dass bereits im Vorjahr Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 30 Millionen Euro getilgt werden konnten.

Aktuell hat die städtische Finanzverwaltung weitere Liquiditätskredite im Umfang von 11,5 Millionen Euro getilgt – ein weiterer Schritt, um die Verschuldung der Stadt Landau konsequent abzubauen. Diese liegt – inklusive des GML – aktuell noch bei 76,5 Millionen Euro und untergliedert sich in Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 38,4 Millionen Euro und Investitionskredite in Höhe von 38,1 Millionen Euro. Bei 47.372 Einwohnerinnen und Einwohnern zum Stichtag 25. Juni 2019 entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.614 Euro. Zum Vergleich: Zum Stichtag 31. Dezember 2018 hatte die Stadt Landau eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.803 Euro.

Auch im 2. Halbjahr 2019 wird die Stadt Landau viel in Baumaßnahmen investieren, die zur Lebensqualität ihrer Bürger beitragen werden. Beim Sommerpressegespräch galt der Schwerpunkt dem städtischen Gebäudemanagement, dem künftig auch eine große Bedeutung für den städtischen Wohnungsbau zukommt.

Das GML wird in den kommenden Monaten mehr als 11 Millionen Euro investieren, u.a. in Großprojekte wie den Neubau der Sporthalle West, den Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Guldengewann, die Erweiterung der Grundschule Süd, die Generalmodernisierung der BBS mit der Modernisierung der Aula und erste Arbeiten für den Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage auf dem Alten Messplatz. Dazu kommen weitere 1,3 Millionen Euro, die in den Bauunterhalt der städtischen Gebäude fließen, vor allem in Schulen sowie in Dorfgemeinschaftshäuser bzw. Ortsvorsteherbüros in den Stadtdörfern.

„In den Stadtdörfern werden in der zweiten Jahreshälfte die im Rahmen des Modellprojekts «Kommune Zukunft» erarbeiteten Leuchtturm-Vorhaben planerisch ausgestaltet. Gleichzeitig wird in den Stadtdörfern ein Leitbildprozess angeboten – als Fortsetzung der Bürgerbeteiligung aus dem landesweiten Modellvorhaben für Stadtdörfer“, kündigte Hirsch an.

Ganz neu: OB Hirsch informierte, dass die Stadt Landau aktuell die Einführung eines digitalen Mängelmelders nach dem Vorbild etwa der Stadt Ludwigshafen prüfe. „Wir haben mit dem Scherbentelefon unseres Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs gute Erfahrungen gemacht und wollen diesen Service noch weiter ausbauen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, direkt mit der Stadtverwaltung Kontakt aufzunehmen und so gemeinsam etwas für das Stadtbild und die Lebensqualität in Landau zu tun“, so Hirsch. Generell sollen Stadtverwaltung und Bürger nach dem Willen des Stadtchefs noch näher zusammenrücken – so gibt es Überlegungen, die Bürgerbeteiligung neu aufzustellen und stärker mit der sonstigen städtischen Außenkommunikation zu vernetzen.

Universitätsreform und Fachkräftemangel als „Sorgenkinder“

Sorgen für die zukünftige Stadtentwicklung bereitet OB Hirsch die geplante Strukturreform der Universität Koblenz-Landau mit den Überlegungen für eine Fusion des Universitätsstandorts Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern.

Hier fordert der Stadtchef und Städtetagvorsitzende schnellstmöglich Klarheit von der Landesregierung, damit Standortentwicklungen wie der „Campus Süd“ nicht blockiert werden. Gemeinsam mit den Landräten der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim, Dietmar Seefeldt und Dr. Fritz Brechtel, sowie dem Vorsitzenden des Freundeskreises der Universität in Landau, Professor Dr. Ulrich Sarcinelli, wird sich Landaus OB in den kommenden Tagen in einem Pressegespräch zur gemeinsamen Sorge äußern, dass durch die aktuelle Situation die gesamte Region Südpfalz Schaden nehme.

Ebenfalls besorgt zeigte sich Landaus Stadtchef beim Gespräch mit den Journalisten über den Fachkräftemangel. Dieser betreffe auch den öffentlichen Dienst, etwa bei technischen Berufen oder bei Erziehern, mahnte der rheinland-pfälzische Städtetagvorsitzende an.

Der Fachkräftemangel gefährde die wirtschaftliche Entwicklung in Städten und damit auch die Stadtentwicklung überhaupt – umso bedeutsamer sei es für Kommunen, die passende soziale Infrastruktur zu schaffen, um beispielsweise durch ausreichende Angebote für Kinder und Senioren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. von Pflege und Beruf zu verbessern, so Hirsch. In Landau freue er sich, dass in der ersten Jahreshälfte die Kita Ponyhof eröffnet werden konnte und dass für die zweite Jahreshälfte – quasi am anderen Ende der Lebenszeit eines Menschen – die Inbetriebnahme des lange ersehnten stationären Hospizes anstehe.
 
Besserer ÖPNV, bezahlbares Wohnen und Finanzausstattung der Kommunen als landesweite Herausforderungen

Im Sommerpressegespräch erneuerte der Städtetagvorsitzende auch die Forderung nach der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für einen stärkeren ÖPNV und eine bessere Vernetzung in die Region – was etwa dadurch gelingen könne, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu erklären, ist Hirsch überzeugt. „Wir wollen eine bessere Vernetzung des ÖPNV im Land nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes und um eine moderne und nachhaltige Mobilität zu gewährleisten, sondern auch, um das Wohnen im Umland und das Arbeiten im Zentrum besser miteinander vereinbar zu machen.“

In seinem 2018er Sommerpressegespräch hatte Landaus OB erstmals das Thema Kommunal- und Verwaltungsreform aufgegriffen und die aus seiner Sicht negativen Auswirkungen eines möglichen Verlusts der Kreisfreiheit für Städte wie Landau deutlich gemacht.

Aktuell laufe unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände die Zusatz-Begutachtung zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“. Ebenso wie die Stadt Landau lehne der Städtetag Zwangseingemeindungen ab. Die Geschäftsführende Direktion des Städtetags werde noch im August im Landauer Stadtrat über die aktuelle Situation und die Einschätzung zum bisherigen Gutachten berichten.

„Auch im neuen Koalitionsvertrag steht, dass die Stadt Landau Zwangseingemeindungen ablehnt“, bekräftigte OB und Städtetagvorsitzender Hirsch. Er setzt weiter auf interkommunale Zusammenarbeit statt auf (Zwangs-)Fusion. In diesem Zusammenhang berichtete er auch, dass die Stadt Landau landesweit einen Spitzenplatz einnehme, was interkommunale Kooperationen angehe. Hier wolle man in Kürze weitere Zahlen vorlegen.

Ebenfalls Landes- wie Landauer Thema ist der „Dauerbrenner“ bezahlbares Wohnen – weiter eine der wichtigsten Aufgaben wachsender Städte in Rheinland-Pfalz. „Landesweit fehlen trotz der aktuellen Bemühungen Sozialwohnungen bzw. bezahlbarer Wohnraum“, so Hirsch. „Der Städtetag empfiehlt hier u.a. die Veräußerung kommunaler Grundstücke nach der so genannten Konzeptvergabe – ein Baustein zeitgemäßer Baulandpolitik, den wir in Landau bereits erfolgreich praktizieren.“

Zudem werde die Stadt Landau auch unter dem neuen Stadtvorstand einen Mittelweg zwischen Nachverdichtung und der Ausweisung von neuem Bauland gehen – durch die Inanspruchnahme von Baulücken, die Umnutzung innerstädtischer Bereiche sowie durch neue Baugebiete in den Stadtdörfern und am südwestlichen Stadtrand.

Last but not least gehe es auch im zweiten Halbjahr 2019 um die Finanzausstattung der Kommunen: Von der Grundsteuerreform bis zu den Auswirkungen des jüngsten Finanzausgleich-Urteils, von der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bis zur Altschuldenproblematik reichen die Aspekte, die auf Bundes- und Landesebene diskutiert und entschieden werden müssen – mit konkreten Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort, wie der Landauer OB deutlich machte. Deswegen sei es wichtig, dass nicht nur über die Kommunen, sondern vor allem mit ihnen über diese Themen beraten werde, so Hirsch. (ld)