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Kühlen Kopf bewahren auch bei heißen Themen: OB Hirsch lädt Presse zum Sommergespräch

1. August 2016 | Kategorie: Landau, Regional
Petra Hirsch und Thomas Hirsch: Nicht verwandt und nicht verschwägert - aber auf einer touristischen Linie. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Petra Hirsch und Thomas Hirsch: Nicht verwandt und nicht verschwägert – aber auf einer touristischen Linie.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Oberbürgermeister Thomas Hirsch informierte die lokale Presse im Rahmen eines „Sommer-Pressegesprächs“ über die wichtigsten Punkte der Themenpalette des zweiten Halbjahres 2016. Der Pressetermin fand im neuen Maximilians-Hotel statt.

Inhaberin Petra Hirsch zog ein positives Fazit der ersten Monate in Landau. „Unser Hotel wird von den Gästen hier in Landau gut angenommen. Wir sind froh, dass wir zur Aufwertung des Areals rund um den Hauptbahnhof beitragen konnten.

Der Bereich hier hat in den vergangenen Monaten enorm an Attraktivität und Zugkraft gewonnen.“ Die Hotelinhaberin freut sich auch über viele „Stop over“-Übernachtungsgäste (Zwischenstopp) und darüber, dass Landauer ihre Gäste im Hotel einquartieren. Pauschaltouristen sind nicht das Hotel-Klientel, dafür aber Geschäftsleute, Messebesucher und kleinere Gruppen. Der Tagungsbereich könne aber noch wachsen, meint die Hotelchefin.

Man habe lange um ein Hotel gekämpft“, so Namensvetter und Oberbürgermeister Thomas Hirsch. Er betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Tourismus für die Stadt Landau. Die touristische Angebotsstruktur in Landau werde weiter ausgebaut und die Stadt wolle auch in Zukunft alles daransetzen, den Tourismusstandort zu stärken, so Hirsch.

Das Hotel „Maximilians“ hat im Frühjahr in Landau eröffnet. Oberbürgermeister Hirsch nutze das Pressegespräch auch, um über das Thema „Tourismus- und Gästebeiträge“ zu sprechen. Der Stadtvorstand hat eine mögliche Einführung prüfen lassen, sich dann aber dagegen entschieden. Foto: stadt-landau

Das Hotel „Maximilians“ hat im Frühjahr in Landau eröffnet. Oberbürgermeister Hirsch nutze das Pressegespräch auch, um über das Thema „Tourismus- und Gästebeiträge“ zu sprechen. Der Stadtvorstand hat eine mögliche Einführung prüfen lassen, sich dann aber dagegen entschieden.
Foto: stadt-landau

Dazu passe, dass für den Landauer Stadtvorstand das Thema „Tourismus- und Gästebeiträge“ vom Tisch sei. Man habe eine Einführung geprüft, werde aber davon absehen, das Thema in die Haushaltsberatungen für 2017 einzubringen.

„Die ADD in Trier verlangt, alle Möglichkeiten der Einnahmenmaximierung zu prüfen – die Einführung einer „Kurtaxe“ wäre aber der falsche Weg“, betonte Hirsch. „Mit einem Tourismus-Beitrag würden die touristischen Einrichtungen in der Stadt belastet; mit einem Gästebeitrag, also einer Abgabe für private Übernachtungen in Hotels und Gästezimmern, wäre ein hoher verwaltungstechnischer Aufwand verbunden – und das auf beiden Seiten.“

Hintergrund:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das Kommunalabgabengesetz geändert. Die bisherigen „Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge“ heißen nun „Tourismus- und Gästebeiträge“ – damit können seit Beginn dieses Jahres nicht nur anerkannte Kurorte, sondern alle Gemeinden, die Tourismus betreiben, solche Beiträge erheben.

Die Stadt Landau hat ein entsprechendes Vorgehen geprüft, sich letztlich aber gegen die Einführung einer „Kurtaxe“ entschieden. Obwohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier Druck auf die Stadt ausübe, die Einnahmen zu erhöhen, werde man den Vorschlag, künftig Tourismus- und Gästebeiträge zu erheben, nicht mit in die Haushaltsberatungen für 2017 nehmen, erläutert Oberbürgermeister Thomas Hirsch.

„Gegen die Einführung eines Tourismusbeitrags spricht, dass für städtische Einrichtungen wie Zoo, Festhalle und Schwimmbäder bereits angemessene Eintrittsgelder erhoben werden, um das städtische Haushaltsdefizit zu verringern“, so Hirsch.

Für Tanzveranstaltungen wiederum würden Vergnügungssteuern fällig; Gaststätten müssten Schankerlaubnissteuern zahlen. „Hier noch einen zusätzlichen Tourismusbeitrag zu erheben, könnte den Betreibern der einzelnen Einrichtungen, den Besuchern und den Landauer Bürgern nur schwer vermittelt werden“, ist sich Hirsch sicher.

Da zudem nicht klar sei, welche Einrichtungen, Betriebe und Veranstaltungen in welchem Umfang dem Tourismus dienten, sei es schwierig, überhaupt einen angemessenen Tourismusbeitrag festzulegen.

Aber auch von einer Einführung von Gästebeiträgen will der Stadtvorstand absehen: „Gästebeiträge müssten zum Beispiel Hotels, aber auch Vermieter von Gästezimmern zahlen – jeweils monatlich oder jährlich nach der Zahl der Übernachtungen.

Abgerechnet würden dabei nach der aktuellen Rechtsprechung nur private, nicht aber geschäftliche oder dienstliche Übernachtungen“, so Hirsch. Dies würde dem Ziel, den Tourismusstandort Landau zu stärken und weitere Bettkapazitäten in der Stadt aufzubauen, entgegenlaufen. Auch sprächen schon rein praktische Überlegungen gegen die Einführung eines Gästebeitrags in Landau, so Hirsch.

„Sowohl die Verwaltung als auch die Beherbergungsbetriebe selbst müssten einen Aufwand betreiben, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünde.“

Ebenfalls nicht unproblematisch sei die Frage, wie die Gegenleistung bzw. der Vorteil bei der Zahlung eines Gästebeitrags gestaltet werde. „Mit der Abgabe müssten ermäßigte Eintritte für Freibad, Zoo und Co verbunden werden – das würde den Verwaltungsaufwand aber noch weiter erhöhen und auch den Einnahmeeffekt für den Haushalt schmälern.“

Insgesamt freut sich der Stadtvorstand, dass in der jüngsten Vergangenheit die touristische Angebotsstruktur in Landau ausgebaut und verbessert werden konnte. „Die Neuansiedlung des Hotels „Maximilians“, Überlegungen weiterer Beherbergungsbetriebe, ihre Kapazitäten auszubauen, und auch die positive Resonanz auf den Service des Büro für Tourismus zeugen davon“, so Hirsch.

„Diese erfolgreiche Entwicklung würde durch die Einführung einer Tourismusabgabe gefährdet, ohne dass ein nennenswerter finanzieller Vorteil für den städtischen Haushalt erwirtschaftet werden könnte.“

Und weiter im Ausblick auf den Haushalt 2017 erklärte Hirsch, man werde den Sparkurs der vergangenen Jahre weiter beibehalten müssen – ein Haushaltsausgleich sei unter den gegebenen Vorzeichen aber illusorisch.

„Im aktuellen Haushalt wenden wir für die Bereiche „Jugend“ und „Soziales“ knapp 68 Millionen Euro auf – der städtische Zuschuss beträgt mittlerweile 39 Millionen Euro.

Diese Summen werden, dafür muss man kein Prophet sein, im 2017er Haushalt noch steigen. Die entscheidende Frage für die Zukunft wird sein: Wie geht das Land mit den Flüchtlingskosten um? Zumal künftig auch die Kosten für die Integration von Flüchtlingen weiter steigen werden.“

Eine der großen Aufgaben der nahen Zukunft sei es, Flüchtlinge mit Bleiberecht sinnvoll an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Er werde sich in den Haushaltsberatungen unter anderem für den Ausbau der Schulsozialarbeit stark machen – auch und gerade im Interesse der Integrationsbemühen.

Ein großes Thema bleibe im kommenden halben Jahr aber auch die Sicherheit, bekräftigte Hirsch. „Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen ist durch die aktuellen Geschehnisse in Deutschland und Europa getrübt. Das muss man ernst nehmen.

Auch bei uns in Landau gibt es Orte, an denen sich die Menschen nicht sicher fühlen – als Beispiel sei der Ostpark genannt.“ Hirsch will deswegen prüfen lassen, ob dort neben der regelmäßigen Bestreifung auch eine Kamera-Überwachung sinnvoll und zulässig sein könnte.

Auch das Thema „Sicherheit“ kam auf den Tisch. Oberbürgermeister Hirsch kündigte an, prüfen zu lassen, ob im Ostpark eine Kamera-Überwachung sinnvoll und zulässig sein könnte. Foto: stadt-landau

Auch das Thema „Sicherheit“ kam auf den Tisch. Oberbürgermeister Hirsch kündigte an, prüfen zu lassen, ob im Ostpark eine Kamera-Überwachung sinnvoll und zulässig sein könnte.
Foto: stadt-landau

Noch in der Sommerpause wolle er zudem die Polizei bei einer Streife auf Nachtfahrt begleiten, führte Hirsch weiter aus. „Ich erhoffe mir aktuelle Einblicke in die tägliche Arbeit der Polizisten. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates waren auch die Personalnot und die Überstunden bei der Landauer Polizei Themen.

Nach der Sommerpause werden wir dazu im Stadtrat eine Resolution verabschieden.“ In diesem Zusammenhang könnte sich Hirsch vorstellen, dass die Landesregierung einen Blick ins benachbarte Baden-Württemberg wirft. „Hier leisten ausgebildete Ehrenamtliche Dienst bei der Polizei – ein Modell, über das zumindest nachgedacht werden sollte.“ Im Haushalt 2017 will sich der OB zudem für eine Erhöhung der Stellen beim städtischen Vollzugsdienst einsetzen.

Im zweiten Halbjahr 2016 könne man auch die Fertigstellung verschiedener Bauprojekte erwarten, so Hirsch: „Die Friedrich-Ebert-Straße soll so abgeschlossen werden, sodass wir hier am 9. November an unserem Synagogenmahnmal der Opfer der Reichspogromnacht gedenken können. Bereits im September soll der neue Park-and-Ride-Parkplatz am Hauptbahnhof freigegeben werden; und mit der Sanierung der Badstraße wird die Modernisierung unserer Fußgängerzone abgeschlossen.“

Die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Foto: stadt-landau

Die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Foto: stadt-landau

Neben der Arbeit am „Integrierten Mobilitätskonzept“ erwartet Hirsch noch im zweiten Halbjahr Entscheidungshinweise in Sachen „Südtangente“. „In ein paar Monaten sind wir schlauer. Ich weiß, dass das Projekt umstritten ist – die einen sehnen es herbei, die anderen sind strikt dagegen. Eine Lösung, die alle zufrieden stellt, wird es wohl nicht geben.“

Dass sich auch die Initiative „Landau baut Zukunft“ auf der Agenda für das zweite Halbjahr 2016 befände, stehe außer Frage, so Hirsch weiter. „Die Stadtspitze ist sich einig, dass die Schaffung von Wohnraum zu unseren vorrangigsten Aufgaben gehört.

Alleine im vergangenen halben Jahr ist die Bevölkerung Landaus um mehr als 200 Personen gewachsen. Um den Prozess „Landau baut Zukunft“ weiterzuverfolgen, haben wir eine eigene Projektgruppe gegründet. Sie wird im zweiten Halbjahr die vorbereitenden Untersuchungen im Landauer Westen steuern.

Ziel ist es, Anfang kommenden Jahres zumindest grob sagen zu können, welche Flächen für die weitere Siedlungsentwicklung in Betracht kommen. Außerdem gilt es, die Baulandstrategie in den Stadtdörfern umzusetzen. Wir arbeiten auf unser Ziel hin, bis zum Jahr 2030 in den Stadtdörfern 500 Wohneinheiten zu schaffen.“

Ein Zukunftsthema bleibe unterdessen auch „schnelles Internet“, so Hirsch. „Mörzheim, Mörlheim und Dammheim sind durch die Firma inexio bereits mit Breitband versorgt – bis zum Spätherbst, spätestens aber bis Jahresende, sollen die Kernstadt sowie die übrigen Ortsteile folgen. Hier übernimmt die Telekom den Ausbau.“

„Im kommenden halben Jahr soll aber auch der Spaß nicht zu kurz kommen“, befand der OB. „Wir holen zum zweiten Mal das „Genießerleuchten“ nach Landau – und wir arbeiten im Zuge des Prozesses „Stadt als Marke“ daran, die Stadt Landau noch attraktiver zu machen.

Die Bürger haben abgestimmt, was ihnen an Landau am wichtigsten ist – die Lebensqualität, die attraktive Innenstadt und die Lage inmitten der Südpfalz. Unsere Aufgabe ab dem zweiten Halbjahr 2016 ist es, Strategien zu entwickeln, wie wir diese Stärken weiter herausarbeiten und nach außen bewerben können.“

„Stadt als Marke“ sei ein gutes Beispiel für die Beteiligung der Bürger, betonte Hirsch. Das kommende halbe Jahr werde in Landau auch den offiziellen Start des „Landauer Wegs der Bürgerbeteiligung“ mit sich bringen. „Wir haben eine Stabsstelle „Bürgerbeteiligung“ geschaffen – jetzt gilt es, einen Beteiligungsrat zu bilden, der künftig über anstehende städtische Projekte berät und entsprechende Konzepte der Bürgerbeteiligung entwickelt.

Dem Rat werden auch vier Bürger angehören – die Bewerbungsphase wird bereits im August starten.“ Auch soll als neues Format zur Beteiligung der Bürger ein „Bürgerchat“ ins Leben gerufen werden.

Alles in allem halte die zweite Jahreshälfte zahlreiche Herausforderungen, interessante Projekte und bestimmt auch noch die eine oder andere Überraschung bereit, so Hirschs Fazit – „packen wir’s an, aber bewahren wir auch weiterhin einen kühlen Kopf“. (desa/red)

Genau wie schon als Bürgermeister will Oberbürgermeister Hirsch die Landauer Polizei bei einer Streife auf Nachtfahrt begleiten. Foto: stadt-landau

Genau wie schon als Bürgermeister will Oberbürgermeister Hirsch die Landauer Polizei bei einer Streife auf Nachtfahrt begleiten.
Foto: stadt-landau

 

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