Südpfälzer Verwaltungschefs wollen „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown 

Landrat Seefeldt, Landrat Dr. Fritz Brechtel und OB Hirsch (v.l.) fordern vom Land Rheinland-Pfalz eine „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown.
Foto (Archiv): KV GER

Südpfalz – Der bundesweite Lockdown wurde noch einmal bis in den März hinein verlängert – doch wie geht es bis dahin und danach weiter? Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße), Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) und Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) fordern vom Land Rheinland-Pfalz eine transparente „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown.

Es sei jetzt wichtig, dass das weitere Vorgehen geklärt werde – man wolle wissen, wie es weitergeht.  Außerdem sollten „so rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich“ geimpft werden, besonders die Risikogruppen. „Denn nur auf dieser Basis entsteht Sicherheit“, erklären die südpfälzischen Verwaltungschefs gemeinsam. Die Menschen bräuchten ein Signal, „dass sich ihr Einsatz, ihre Disziplin und ihre Geduld über Wochen und Monate auch lohnen.“ Die Verwaltungschefs zitieren dazu den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP): Er sieht Lockerungen bei der Unterschreitung einer Inzidenz von 50 als verfassungsrechtlich zwingend geboten.

Gleichzeitig stelle die Ausbreitung der neuen Varianten ein steigendes Risiko dar. Deshalb müssten so rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich geimpft werden, um Sicherheit zu erreichen und erneute Anstiege der Fallzahlen frühzeitig zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.

Fallzahlkriterien gefordert

„Wir müssen weiter vorsichtig sein, Rücksicht nehmen, auf Abstand achten und Masken tragen, aber wir brauchen auch Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft“, betonen Hirsch, Seefeldt und Brechtel und fordern eine transparente Regelung, welche Fallzahlkriterien welche Folgen nach sich ziehen. Nur so sei es auf lange Sicht für jede und jeden verständlich, warum es lohnenswert sei, sich an bestimmte Maßnahmen zu halten. Das bedeute auch, dass bei einer Verschärfung der Infektionslage wieder Einschränkungen notwendig seien. Der Corona-Warn- und Aktionsplan des Landes müsse demnach so erweitert werden, dass er in beide Richtungen gelebt werden könne, so die Südpfalz-Vertreter. Damit habe man die Möglichkeit, flexibel und regional oder örtlich abgestimmt auf dynamische Entwicklungen zu reagieren, z. B. im Hinblick auf die Ausbreitung von Mutationen.

Hirsch, Seefeldt und Brechtel weiter: „Mit der Einhaltung der bisherigen Maßnahmen haben wir alle gemeinsam die Ausbreitung des Corona-Virus nicht verhindert, aber doch so weit verlangsamt, dass unser Gesundheitssystem die Chance hat, die Pandemie zu bewältigen. Eine rasche Impfung, vor allem der Risikogruppen, wird weitere Sicherheit geben. Nun ist es wichtig, Erleichterungen einzuführen, wo immer möglich und in kleinen Schritten, vor allem in Schulen und Kitas, aber auch in der Wirtschaft, für Gastronomie und Handel – immer mit Blick auf die Infektionszahlen und die weitere Entwicklung der Pandemie vor allem im Zusammenhang mit den gefährlichen Virus-Mutanten.“

Noch besser wäre, wenn man nicht nur auf Inzidenzzahlen blicken würde, sondern auch auf andere Faktoren, wie die Auslastung der Krankenhäuser, hieß es.