Stellungnahmen zu den geplanten Ölbohrungen in der Offenbacher Gemarkung

29. Mai 2021 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße

Aktion der Bürgerinitiative: Karlheinz Adam (Mitte) führte aus, dass die Erdölförderung den Zielen des Klimaschutzes widerspricht.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

SÜW. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) sieht die Erdöl-Pläne in den Gemarkungen Offenbach und Herxheim sehr kritisch.

„Es macht keinen Sinn, ein solches Projekt gegen alle Widerstände vor Ort durchzudrücken“, so Gebhart.

„In den vergangenen Monaten habe ich mich wiederholt sowohl mit der Bürgerinitiative in Offenbach als auch mit dem Unternehmen, das nach Öl bohren möchte, ausgetauscht.

Dabei wurden Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Projekt in Offenbach stellen, diskutiert. Dass es nun keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem Vorhaben geben soll, wie das Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz diese Woche mitgeteilt hat, halte ich für schwierig.“

„In der letzten Legislaturperiode hat die Koalition in Berlin unter anderem beschlossen, dass bei Geothermievorhaben in Erdbebenzonen 1 bis 3 künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich wird, wenn Gestein unter hydraulischem Druck aufgebrochen wird. Die Südpfalz ist fast flächendeckend als Erdbebenzone 1 eingestuft.

Darauf, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen in diesen Fällen durchgeführt werden müssen, habe ich als damaliges Mitglied im Umweltausschuss mit hingewirkt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in ähnlicher Weise auch bei Erdölbohrungen die Regelungen anpassen.“

Grünen-Stellungnahme

Zu den geplanten Ölbohrungen stellt der Kreisvorstand von Bündnis 90/Grüne, KV Südliche Weinstraße wie bereits in den Jahren 2019 und 2020 erneut fest: „Ölbohrungen in der Südpfalz dürfen -wie auch in anderen
Regionen Deutschlands- nicht genehmigt werden“.

Wer Klimaschutz ernst nehme und CO 2 -Neutralität in den kommenden 25 Jahren anstrebe, dürfe nicht neue Ölbohrungen planen und damit auf verstärkte Nutzung fossiler Energieträger bauen.

„Im Gegenteil: Es muss alles daran gesetzt werden, den erforderlichen Energiebedarf ausschließlich mit Erneuerbaren Energien, wozu Wind, Wasser und Sonne zählen, zu decken.

Wer nicht ausschließlich auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzt und zugleich ein gewaltiges Energiesparprogramm auflegt, verspielt die Chance unsere Erde vor einem Klimakollaps und viele Länder vor Überschwemmungen und auch Dürrekatastrophen zu bewahren.“

Es müsse heißen, dass schnell und konsequent Umdenken und Altlasten wie das Vorrangrecht des Bergrechts zu „entsorgen“ seien, so die Vorstandsmitglieder des Kreisverbands Bündnis 90/ Die Grünen
Südliche Weinstraße, Torsten Materna, Dörte Bernhardt, Hans-Peter Klein und Peter Kallusek.

„Schnell und konsequent handeln bedeutet im vorliegenden Fall:
1. die Initiative gegen Erdölbohrungen in Offenbach uneingeschränkt zu unterstützen und dafür zu kämpfen, dass kein Ölförderturm gestellt wird
2. Überprüfungen möglicher Grundwasserbelastungen vor Beginn von Bohrungen zu veranlassen (Umweltverträglichkeitsprüfung)
3. einen sofortigen parteiübergreifenden Ansatz zur Änderung des absolut nicht mehr zeitgemäßen Bergrechts, das nur im Bundestag geändert werden kann, zu formulieren und umzusetzen
4. eine von großen Teilen der Bevölkerung getragene Bewegung ins Leben zu rufen, die Planungen und Förderungen von fossilen Energieträgern, wie bspw. Öl und Kohle schon im Ansatz unmöglich macht
5. das Mittel des Zivilen Ungehorsams als Teil einer gewaltfreien Widerstandsplanung bewusst einzusetzen
6. alle Parteien zusammenzubringen und schnell und unbürokratisch sich darauf zu verpflichten, keine Projekte mehr mit fossilen Energieträgern zu unterstützen
7. Photovoltaikflächen und Windkraft in der Region verstärkt ausbauen und Energiesparmaßnahmen im gewerblichen, öffentlichen und privaten Bereich konsequent umzusetzen
Eine weitere Forderung der zeitnahen Umsetzung ist
8. Umweltverbänden ein Einspruchsrecht bei Anlagen, die hohe CO 2 -Emmissionen bei Erstellung und Produktion ausweisen, einzuräumen.

„Auch wenn nach Bergrecht Ölbohrungen jetzt noch rechtmäßig sind, sind sie aus moralischer und ökologischer Sicht nicht legitim“, stellt Peter Kallusek abschließend fest und fordert die Betreiberfirmen Neptune Energy und Palatina Geocon auf, „ihr Vorhaben aufzugeben, umzudenken und Teil
einer Bewegung zu werden, die sich zum Ziel setzt, auch in unserer Region bis 2030 70 % CO 2 eingespart zu haben und bis 2045 Klimaneutral zu sein“.