SPD-Antrag zur Verpackungssteuer in Landau: Zunächst mal Aussetzung

Abstimmung eines Tagesordnungspunkts im Landauer Stadtrat am 25. Februar 2025.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.

Dass die Verpackungssteuer rechtmäßig ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 entschieden.

Dr. Lea Heidbreder (Grüne)
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Der Steuerbetrag beträgt in Tübingen:

• 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher
• 0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen
• 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel

Jetzt hat die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion einen Antrag im Stadtrat vom 25. Februar eingebracht. Vorbild sind die Tübinger Zahlen, die sie so übernehmen lassen will.

Gezahlt werden soll die Steuer von den „Endverkäufern von Speisen und Getränken“. Ein Teil der Steuereinnahmen solle genutzt werden, um den betroffenen Verkaufsstellen die Anschaffung von Mehrwegbehältnissen und Spülmaschinen zu fördern.

Das trug Dr. Lea Heidbreder (Grüne) vor. Das Müllaufkommen habe sich in Tübingen reduziert, man habe dort die höchste Mehrwertquote in Deutschland. „Wir wollen Umweltschutz und eine schönere Stadt Landau“, so Heidbreder. Damit die Gastronomie Planungssicherheit bekomme, solle dies frühestens 2026 umgesetzt werden.

Florian Maier und Paule Albrecht
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Änderungsantrag der SPD

Grundsätzlich könne es sinnvoll sein, eine Verpackungssteuer einzuführen, um Verpackungsmüll zu reduzieren, sagt die Landauer SPD-Fraktion.

 „Wir sehen es kritisch, dass Anwohner die Kosten für die Reinigung in der Innenstadt tragen, obwohl sie selten die Verursacher für den dortigen Verpackungsmüll darstellen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Florian Maier und Paule Albrecht.

Die Situation der Gastronomie sei angespannt, weshalb man den aktuellen Zeitpunkt für falsch halte, um die Verpackungssteuer einzuführen und somit die Kosten für to-Go-Speisen weiter zu steigern.

Darüber hinaus sei ihnen vermittelt worden, dass die personelle Situation in der Steuerabteilung, nicht zuletzt durch die Grundsteuer C „angespannt“ sei, weshalb eine unmittelbare Einführung der Verpackungssteuer schwierig zu bewältigen wäre.

Man sehe neben einer Verpackungssteuer viele weitere Maßnahmen, die ebenfalls Verpackungsmüll reduzieren und den Anteil an Mehrwegprodukten steigern sowie zeitnah umgesetzt werden könnten.

„Wir halten es für wichtig, nicht nur einfach eine Steuer einzuführen, wenn noch nicht weitere Maßnahmen ausgeschöpft wurden“, geben Maier und Albrecht zu bedenken.
Es seien zur Umsetzung der Verpackungssteuer „viele Detailfragen“ zu klären. „Aus unserer Sicht macht es deshalb Sinn, auf die ersten Erfahrungen im Umsatz mit einer Verpackungssteuer in anderen Kommunen zu warten.“ Und den Beschluss bis zum nächsten Jahr auszusetzen.

Zunächst müsse man Maßnahmen zur Müllvermeidung treffen und durch das Ordnungsamt kontrollieren lassen, so die SPD. Was den OB auf die Palme brachte: „Das ist eine Zumutung. Eigentlich müssten wir dieses Ding (den Änderungsantrag der SPD) ablehnen“, so Dominik Geißler. Man könne die Verwaltung nicht mit diesen Dingen beschäftigen.

Der Schein trügt: De Bäcker Becker (Claus Becker) wäre über eine solche Steuer nicht besonders erfreut.
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Vorschläge der SPD

Bis zum Januar 2026 greifen die Stadtverwaltung Landau, insbesondere die klimazuständige Abteilung sowie der EWL Maßnahmen zur Abfallvermeidung im öffentlichen Raum, v.a. durch:
◦ die Prüfung Einführung smarter/intelligenter Mültonner im Stadtbereich
◦ die Einführung eines Müllvermeidungskonzepts (Zero-Waste-Konzept)
◦ mehrere Gespräche/Foren, zu denen alle von dem Mehrweggebote und/oder von einer zukünftigen Verpackungssteuer betroffenen Gastronomieunternehmen eingeladen werden, mit dem Ziel der Umsetzung des Mehrweggebots und der Steigerung des Anteils von Mehrwegverpackungen insgesamt
◦ Prüfung welche Unterstützungsmöglichkeiten die Stadt oder EWL bei der Einführung eines (einhältlichen) Mehrwegsystems hat, z.B. durch ein Förderprogramm, individuelle Beratung zur Umsetzung des Mehrwegangebots, etc.

Votum

32 Stimmen votierten für, 12 gegen den Antrag der SPD.

Stimmen des Stadtrats

CDU: Vorhandenes Recht erst einmal umsetzen mit Kontrollen, nicht sanktionieren. Start sofort.
AfD: Verschieben, Kassenumstellungen etc sehr teuer.
FWG: Promotionsarbeit hat ergeben, dass Verpackungssteuer zu keiner sichtbaren Vermeidung von Müll geführt hat.
Pfeffer+Salz: Erfahrungen aus anderen Städten wichtig
Linke: Verschiebung kritisch – schnelle Umsetzung der Steuer gewünscht
FDP: Speisen würden sich verteuern. Privileg für eine Stadt, wenn sie keine Verpackungssteuer hat: Das sollte das Ziel sein!