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Foto (c): Stadt Kaiserslautern
Kaiserslautern – Die kommunale Finanzausstattung ist ein politisches Topthema. So auch im Gespräch von Oberbürgermeisterin Beate Kimmel mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs in Speyer, Marcel Hürter.
Wie Bund, Land und Kommunen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität optimal nutzen können und zudem nachhaltig Verfahrensvereinfachung gerade auch über Digitalisierung vorantreiben, wurde eingehend diskutiert.
„Ich bin Oberbürgermeisterin Beate Kimmel dankbar für den konstruktiven Austausch. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen sich alle staatlichen Ebenen Gedanken machen, wie die aktuellen großen Defizite wieder reduziert werden können“, sagte der Landesrechnungshofpräsident zum Treffen im Kaiserslauterer Rathaus.
Auch die Oberbürgermeisterin sprach sich dafür aus, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die problematische Haushaltslage angehen sollten, die nicht nur Kaiserslautern betrifft. „Nur, wenn wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen, können wir die finanziellen Herausforderungen bewältigen“, so Beate Kimmel. Eine enge Zusammenarbeit stärke nicht nur die Handlungsfähigkeit vor Ort, sondern eröffne auch Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung.
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