Pirmasens verabschiedet Haushalt 2026

Trotz anhaltendem Defizit: Differenzierte Grundsteuer bringt Mehreinnahmen, Millionenförderung für Infrastrukturprojekte

16. Dezember 2025 | Kategorie: Regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Rathaus Pirmasens
Foto: W. G. Stähle

Pirmasens. Am 15. Dezember 2025 hat der Stadtrat der Stadt Pirmasens den Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet.

Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) hob in seiner Rede zur Verabschiedung die schwierige finanzielle Lage hervor, betonte aber auch positive Entwicklungen wie eine Landesförderung in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro aus dem Programm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ (RZN).

Der Haushalt sieht Erträge in Höhe von rund 205,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 225,2 Millionen Euro vor, was ein Defizit von etwa 20 Millionen Euro bedeutet – eine Verschlechterung um 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Hauptursache sind weiter steigende Sozialausgaben, die die Stadt massiv belasten. Zwick kritisierte die unzureichende Finanzierung durch Bund und Land und verwies auf eine erneute Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid.

Differenzierte Grundsteuer zur Einnahmesicherung

Ein zentrales Thema der Beratungen war die Grundsteuerreform. Um Einnahmeverluste auszugleichen, führt Pirmasens erstmals differenzierte Hebesätze ein: 700 Prozent für Wohngrundstücke, 1400 Prozent für Nichtwohngrundstücke (Gewerbe, Vereine etc.)

Diese Maßnahme soll Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Euro bringen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte die Anhebung gefordert, um eine schnelle Haushaltsgenehmigung zu ermöglichen. Trotz der Verdopplung auf 1400 Prozent bleiben die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer B unter dem Niveau vor der Reform – viele private Eigentümer zahlen letztlich weniger.

Zwick kündigte eine proaktive Informationskampagne an: Die Verwaltung will Vereine direkt anschreiben und auf mögliche Befreiungen (z. B. bei Gemeinnützigkeit) hinweisen, um Härtefälle zu vermeiden.

In anderen Kommunen hatten ähnliche Anhebungen zu Protesten geführt, in Pirmasens blieb es bisher ruhig.

6,5 Millionen Euro Landesförderung für 25 Projekte

Als einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz erhält Pirmasens rund 6,5 Millionen Euro aus dem RZN-Programm – bei 100-prozentiger Finanzierung. Die Mittel müssen bis 2028 für 25 Projekte eingesetzt werden, darunter viele, die ursprünglich für die abgesagte Landesgartenschau geplant waren.

Beispiele:

Toilettenanlage mit Kiosk und Besucherplattform am Eisweiher (780.000 Euro)
Barrierefreie Umrüstung von 16 Zebrastreifen mit Blindenleitstreifen, niedrigeren Bordsteinen und neuer Beleuchtung (0,5 Millionen Euro)
Ein Minikreisel im Kreuzungsbereich vor dem Carolinensaal (720.000 Euro)
Neue Radwegverbindung zwischen Rauschenbrunnen und Buchsweilerstraße (780.000 Euro)
Umfangreiche Schulbaumaßnahmen (rund 2,4 Millionen Euro)

Zwick dankte dem Land für die Fördermittel und betonte die Herausforderung, die Projekte zeitnah umzusetzen. Für die Zukunft bleibt die Stadt jedoch auf zusätzliche Hilfen von Bund und Land angewiesen, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu bekämpfen. Aktuelle Berichte zur Abstimmung im Stadtrat liegen derzeit nicht vor, die Verabschiedung erfolgte jedoch nach ausführlichen Beratungen in Ausschüssen und mit Zustimmung der Fraktionen zu den zentralen Maßnahmen.