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Landtag Rheinland-Pfalz
Foto: Pfalz-Express/ Rolf H. Epple
Mainz. Bei der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des rheinland-pfälzischen Landtags hat die AfD-Fraktion als größte Oppositionskraft keinen Sitz erhalten.
Stattdessen ist die Grünen-Fraktion mit ihrem Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger weiterhin im Gremium vertreten – obwohl die Grünen bei der Landtagswahl im März 2026 nur etwa 7,9 Prozent der Stimmen erreichten.
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist das wichtigste parlamentarische Gremium zur Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz und anderer Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz.
Sie tagt nicht-öffentlich und erhält sensible Informationen zu nachrichtendienstlichen Vorgängen. CDU, SPD und Grüne lehnten die Kandidaten der AfD bei der Wahl im Plenum mehrheitlich ab. Die Fraktionen begründen dies mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als Beobachtungsfall (teilweise als gesichert rechtsextremistisch eingestuft).
Es sei nicht vertretbar, eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei an der Kontrolle eben dieses Dienstes zu beteiligen.
AfD: „Mobbing-Kartell“ und Demokratiebruch
Die AfD-Fraktion, die mit 24 Abgeordneten als klare stärkste Oppositionspartei in den Landtag eingezogen ist, spricht von einer gezielten Ausgrenzung und einem „Mobbing-Kartell“ von CDU, SPD und Grünen.
Es verstoße gegen den Geist der repräsentativen Demokratie, wenn die größte Oppositionsfraktion von einem zentralen Kontrollgremium ausgeschlossen werde. Die AfD kündigte an, juristische Schritte zu prüfen.
Grüne als kleinste Fraktion im Gremium
Die Grünen, die als kleinste Fraktion im Landtag vertreten sind, bleiben dagegen mit einem Sitz im Kontrollgremium. Damit stellt die Grünen-Fraktion neben Union und SPD einen der wenigen Oppositionsvertreter in diesem sensiblen Bereich.
Das Vorgehen passt in eine Reihe von Entscheidungen der letzten Wochen: CDU, SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen und anderen wichtigen Posten nicht zu wählen.
Auch in anderen Gremien (z. B. G-10-Kommission) blieb die AfD außen vor.
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