Öl zwischen Offenbach und Herxheim: Koch und Weiner bohren bei Landesregierung nach

Thomas Weiner

Beim Thema Erdölbohrung in der Südlichen Weinstraße geht es mitunter höchst kontrovers zur Sache.

So schimpft der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner über Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne): „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wie die Landesregierung mit Informationen mauert und sich hinter dem Bergrecht zu verstecken sucht. Eine grüne Umweltministerin, die in einer solchen für die Umwelt höchst relevanten Frage nichts zu sagen hat, versagt schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit.“

Zusammen mit dem Herxheimer Kreistagsmitglied Sven Koch fordert er „mit Nachdruck“, dass die Landesregierung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung sorgen solle und die verunsicherte Bevölkerung im Bereich Offenbach-Herxheim umfassend aufklärt. Dazu haben Koch und Weiner gleich drei parlamentarische Anfragen erarbeitet. Die Landesregierung ist verpflichtet, die Fragen spätestens nach vier Wochen zu beantworten.

Was die CDU-Politiker besonders ärgert ist, dass „die örtlichen Grünen so tun, als seien sie in der Opposition und gar zum gewaltfreien Widerstand“ aufrufen. Dabei regierten sie in Mainz an vorderster Linie mit und stellten mit Spiegel sogar die für Umweltfragen zuständige Ministerin. Spiegel ist auch stellvertretende Ministerpräsidentin und könne „nicht so tun, als sei nur das Wirtschaftsministerium für Öl-Probebohrungen zuständig“, unterstreicht Weiner. „Wenn es ums Grundwasser und andere Umweltfragen geht, kann sich doch die dafür zuständige Fachministerin nicht drücken und muss ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung nachkommen.“

Deshalb hat Weiner zusammen mit den beiden örtlichen Kommunalpolitikern Sven Koch und Florian Metz (Mitglied im VG-Rat Herxheim) einen Fragenkatalog zusammengestellt, der sich eindeutig an die Umweltministerin richtet. Unter anderem wolle die CDU-Politiker wissen, wie die Landesregierung das Vorhaben aus umwelt-, klima- und wasserwirtschaftlicher Sicht bewertet, und unter welchen Siedlungsbereichen und Straßenzügen die Erkundungsbohrung verläuft.

Weiner fordert in der Anfrage:

„- dass die Landesregierung notfalls selbst eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gibt,

– dass vor Beginn der Probebohrung, spätestens vor der Ölförderung, der „Ist-Zustand“ der Gebäude oberhalb der Erde dokumentiert wird,

– dass die Landesregierung für eine umfassende Information der Bevölkerung sorgt.“

Die parlamentarischen Anfragen und die Antworten will der CDU-Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen. Und für den Fall, dass die Landesregierung „nur ausweichende Antworten“ gibt, kündigt Thomas Weiner an: „Ich werde so oft nachbohren, bis die Landesregierung zu mehr Transparenz und Information bereit ist.“