Mittwoch, 01. Februar 2023

Oberrheinrat-Plenarsitzung in Bad Bergzabern: Fortschritte bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Feuerwehren

5. Dezember 2022 | Kategorie: Elsass Oberrhein Metropolregion, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Nordbaden

Sitzung des Oberrheinrats in Bad Bergzabern.
Foto (Archiv): Pfalz-Express

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste, Telearbeit von Grenzgängern, Verkehr, Nachhaltigkeit und die Förderung der Zweisprachigkeit: Der Oberrheinrat hat in seiner Plenarversammlung sechs Resolutionen zur Stärkung der trinationalen Zusammenarbeit verabschiedet.

Unter dem Vorsitz von Matthias Ackermann, Ortsbürgermeister der Gemeinde Birkenhördt und Mitglied des Kreistags Südliche Weinstraße, trat die Plenarversammlung des Oberrheinrats am 5. Dezember 2022 in Bad Bergzabern zusammen.

Das trinationale Parlament der Oberrheinregion besteht aus 71 politischen Vertretern der Parlamente und Gebietskörperschaften der Südpfalz, des Elsass, aus Baden und der Nordwestschweiz.

Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Feuerwehren

Im Zuge seiner Präsidentschaft hat sich Matthias Ackermann insbesondere für den Abschluss eines Feuerwehrabkommens zwischen Rheinland-Pfalz und dem Elsass eingesetzt. Ein solches Abkommen existiert bereits zwischen dem Elsass und Baden-Württemberg und ermöglicht den Einsatzkräften Rechtssicherheit bei Einsätzen im Nachbarland, falls bei grenznahen Brandereignissen ihre Unterstützung angefordert wird.

Ackermann: „Ich freue mich sehr über die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, dass die Arbeit am Feuerwehrabkommen wiederaufgenommen wurde. Gerade die konkrete nachbarschaftliche Hilfe vor Ort – bei Notlagen, aber auch im Alltag – ist für den Zusammenhalt in unserer Region wesentlich.“

Der Oberrheinrat hat sich in einer Resolution in diesem Sinne auch für den Abschluss entsprechender Abkommen zwischen den Kantonen der Nordwestschweiz und den elsässischen und badischen Nachbarn ausgesprochen.

Zweisprachigkeit fördern

20 Jahre nach der Erklärung der Oberrheinkonferenz zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit und fast zehn Jahre nach der Unterzeichnung der „Oberrhein-Charta zur Förderung der Mehrsprachigkeit“ durch den Oberrheinrat, die Oberrheinkonferenz, die Eurodistrikte und das Städtenetz beobachtet der Oberrheinrat mit Besorgnis die Tendenz, dass trotz guter Ansätze und Initiativen am gesamten Oberrhein die Anzahl französischsprachiger Bildungsangebote in Teilen der Grenzregion abnimmt.

Er fordert daher erneut die Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Förderung der Zweisprachigkeit am Oberrhein, um die Umsetzung der Ziele der Oberrhein-Charta vom 10. Juni 2013 voranzutreiben.

Brigitte Torloting wird 2023 Präsidentin des Oberrheinrats 

Im kommenden Jahr übernimmt Brigitte Torloting, Vize-Präsidentin der Region Grand Est, die Präsidentschaft des Oberrheinrats für die Delegation Elsass.

Ihre thematischen Prioritäten für 2023 umfassen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserstoff, Radverkehr, Cybersicherheit, Jugend und Flächenverbrauch sowie das Management und den Schutz der Wasserressourcen und des Walds. Ferner ist geplant, gemeinsam mit der Oberrheinkonferenz das Thema alternativen Energien zu bearbeiten.

Die Kooperation am Oberrhein – kurz erklärt

Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie
die Trinationale Metropolregion Oberrhein.

Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren 6 Mio. Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern u.a. Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion.

Gestaltet und begleitet wird die Kooperation von der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von
Projekten und forciert deren Umsetzung.

Der Oberrheinrat bildet die Versammlung der politisch Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern.

Grafik: Oberrheinrat

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