Ministerpräsident will zurücktreten: Italiens Präsident lehnt Draghis Rücktritt ab

14. Juli 2022 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten

Italienischer Senat
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Rom – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will abtreten. Er werde noch am Abend seinen Rücktritt erklären, sagte Draghi am Donnerstag.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstagabend mit, nachdem Mattarella Draghi im Quirinalspalast empfangen hatte.

Draghi solle nun vor dem Parlament sprechen, damit dieses die Situation bewerten könne, hieß es in einer Mitteilung. Draghi hatte zuvor erklärt, die Koalition der „Nationalen Einheit“ existiere nicht mehr. Der Ministerpräsident hatte noch am Nachmittag eine Abstimmung im Senat gewonnen, bei der es um neue Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen ging, und die gleichzeitig mit einer Vertrauensabstimmung verbunden war.

Dabei blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung aber demonstrativ fern. Ihr geht das Programm nicht weit genug, sie fordert mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns. (dts Nachrichtenagentur) 

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