Militärgelöbnis mit Germersheimer und Speyerer Rekruten: Grüne Abgeordnete boykottieren Veranstaltung – Wissing: „Unwürdiges Verhalten“

24. Juni 2014 | Kategorie: Kreis Germersheim, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional, Rheinland-Pfalz

Ein feierlicher Moment für die Rekruten: Der Eid auf die Deutsche Fahne.
Foto: red

Mainz – Heute (24. Juni) wird auf Einladung von Landtagspräsident Joachim Mertes ein Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Platz der Mainzer Republik in Mainz sattfinden.

Rekruten der Bundeswehr aus Germersheim, Speyer und Bruchsal nehmen teil. Unter anderem wird auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer anwesend sein. Das Gelöbnis indes ist bei Teilen des Grünen-Koalitionspartners nicht gern gesehen.

Nicht mit der Veranstaltung einverstanden sind Die Linke sowie einige Organisationen wie beispielsweise die deutsche Friedensgesellschaft, die das Militärgelöbnis im hundertsten Gedenkjahr des Ersten Weltkriegs für unangebracht halten. Geplant ist ein gemeinsamer Protestmarsch vom Mainzer Hauptbahnhof zum Landtag.

Am Marsch teilnehmen wollen auch sechs Landtagsabgeordnete der Grünen: Andreas Hartenfels, Anne Spiegel, Stefanie Nabinger, Günther Heinisch, Katharina Raue und Pia Schellhammer. „Archaische Militärrituale, Gleichschritt, Marschmusik und Strammstehen“ untergrabe die Individualität des einzelnen Menschen, finden die Abgeordneten.

FDP: Öffentliches Gelöbnis ist ein wichtiges Zeichen – Proteste unwürdig

Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. „Junge Soldaten gehen ins Ausland und riskieren ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Werte“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Die Proteste der Grünen gegen das Gelöbnis bezeichnete der FDP Politiker als unwürdig. „Auch die Grünen haben deutsche Soldatinnen und Soldaten auf Auslandseinsätze geschickt“, erinnerte der FDP Politiker.

Die Grünen ließen es zu, dass deutsche Soldaten sich auch für die Verteidigung ihrer Werte in Lebensgefahr begeben müssten und verweigerten ihnen gleichzeitig den gesellschaftlichen Rückhalt. Das sei moralisch mehr als fragwürdig. Es sei daher auch wenig überraschend, dass von den grünen Landtagsabgeordneten nicht ein einziger bereit gewesen sei, seine Haltung zu verteidigen. „Die Haltung der Grünen ist nicht pazifistisch, sie ist nicht demokratisch, sie ist einfach nur feige“, so Wissing.

Er nannte es ein gutes Zeichen, wenn junge Soldatinnen und Soldaten sich öffentlich zu den Werten unserer Demokratie bekennen. Umgekehrt solle sich aber auch die Gesellschaft zur Bundeswehr bekennen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bundeswehr gehört mitten in die Gesellschaft

„Unsere Bundeswehr gehört mitten in die Gesellschaft. Das drücken wir mit diesem öffentlichen Gelöbnis aus. Dies ist auch ein Zeichen, dass die Bundeswehr ein Teil unserer friedlichen Gesellschaft ist und wir dazu stehen.“

Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer dann beim Feierlichen Gelöbnis direkt vor Landtag und Staatskanzlei. Die Ministerpräsidentin machte deutlich, dass dieses Gelöbnis keineswegs ein Beitrag zur Militarisierung des Öffentlichen Raumes sei.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Soldaten stehen weder über noch unter der bürgerlichen Gesellschaft, sondern sind ein Teil von ihr. Sie verteidigen unsere demokratischen Werte nicht nur gegen Gewalt von außen und treten gegen Terror und für den Schutz der Menschenrechte ein. Sie nehmen auch wichtige Aufgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes im Inland wahr.“ Die Ministerpräsidentin erinnerte an den Einsatz beim Jahrhunderthochwasser vor einem Jahr, als an Elbe, Saale, Havel, Isar und Inn 19.000 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz gewesen waren – darunter auch 650 aus Rheinland-Pfalz.

Ausdrücklich dankte die Ministerpräsidentin den 250 jungen Menschen, dass sie ihren Eid auf die Bundesrepublik Deutschland leisteten: „Sie haben sich für einen freiwilligen Wehrdienst oder für den Weg als Soldat oder Soldatin auf Zeit entschieden. Sie haben eine Aufgabe gewählt, ohne die unsere freiheitliche Gesellschaft nicht bestehen könnte.“

(red/cli)