Maikundgebung in Landau: „Arbeitswelt“ ist Kernthema im Bundestagswahlkampf

1. Mai 2013 | Kategorie: Landau, Regional

Die Sternradler der SPD Südpfalz ließen sich den Spaß an der Sache nicht nehmen. Sie trotzten dem schlechten Wetter und kamen pünktlich zur Veranstaltung in Landau an. Fotos: Ahme

Landau. Trotz des unbeständigen Wetters kamen etliche Leute, viele von ihnen per Fahrrad, zur Maikundgebung des DGB auf den Landauer Stiftsplatz. Auch die Südpfälzer Sozialdemokraten waren mit dem Radl da. Die südpfälzische SPD, Wolfgang Thiel, Joachim Gorke-Neinert und Markus Sell federführend, hatten eine Sternfahrt organisiert, die von Maikammer, Schwegenheim, Bad Bergzabern und Annweiler aus startete.

Mit dabei SPD-Vorsitzender und SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler und SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz. Die Absicht: „Wir wollen mit unserer Sternfahrt zeigen, dass Sozialdemokraten Seite an Seite mit den Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen“.

Guido Kuhn, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Landau-Südliche Weinstraße hatte die Begrüßung übernommen. Neben OB Hans-Dieter Schlimmer, Beigeordneten Rudi Klemm, Stadtratsmitgliedern und dem Hauptredner, dem rheinland-pfälzischen Verdi-Chef Uwe Klemens, hieß er auch einige Landauer Tamilen willkommen.

Sinega Puvaneswaran und andere tamilische Jugendliche erinnerten mit Plakaten und einer kurzen Ansprache an den Mai 2009 als das srilankische Militär 140.000 Tamilen, die einen unabhängigen Staat errichten wollten, in einer Militäroffensive tötete und 280.000 Überlebende in einem großen Konzentrationslager gefangen hielt. Ihre Teilnahme an den 1. Mai-Feierlichkeiten sehen die jungen Tamilen als Akt der Selbstbehauptung. „Wir wollen uns nicht beirren lassen und Seite an Seite mit den fortschrittlichen Bewegungen dieser Welt für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten“, so Sinega.

„Der Erste Mai ist der historische ‚Kampftag der Arbeiterbewegung‘, ausgerufen von der ‚Zweiten Internationalen‘ im Jahre 1889 – und auch nach fast 125 Jahren hochaktuell. Die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland, Europa und der Welt hängt direkt mit den Verhältnissen am Arbeitsplatz zusammen“, so die sozialdemokratische Meinung. Dass Ungleichheiten damals und heute herrschen, hoben die Redner Hans-Dieter Schlimmer, Thomas Hitschler und Uwe Klemens hervor.

„Wir feiern 150 Jahre SPD. Damals wie heute wird den Arbeitnehmern nichts geschenkt“, so Schlimmer. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Die Mittelschicht wird in Mitleidenschaft gezogen. Wir brauchen aber einen breiten Mittelstand und Unternehmen, wie sie unsere Stadt hat, die den Arbeitnehmern ein gutes Einkommen sichern. Nur wenn Menschen ein angemessenes Einkommen haben, können sie auch friedlich zusammenleben“.

Auch das Thema Steuerhinterziehung wurde von ihm thematisiert. Die Steuersache Höneß sei nur die „Spitze des Eisbergs“. „Es kann nicht sein, dass Jemand durch Selbstanzeige straffrei bleibt, das muss weg!“

25 Prozent aller 25 bis 30-Jährigen und beispielsweise cirka 68 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter arbeiteten in befristeten Arbeitsverträgen, so Hitschler. „Menschen müssen aber von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen einen Mindestlohn. Niemand soll in diesem Land weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen.“

Uwe Klemens erinnerte an den 1. Mai vor 80 Jahren, der von den Nazis damals als „Feiertag der Nationalen Arbeit“ okkupiert worden war. „Am 2. Mai war dann der nationale Tag der Zerstörungen der Gewerkschaften. Wir wollen, dass die NPD endlich von der Bildfläche verschwindet.“

1938 wurde der New Deal von dem Präsidenten Roosevelt initiiert, der Konjunkturprogramme, Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Unterstützung der Gewerkschaften sowie den gesetzlichen Mindestlohn brachte. Klemens: „Es ist höchste Zeit den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als New Deal einzuführen.“ Die Politik müsse handeln und Existenzsichernde Normal-Arbeitsverhältnisse schaffen: „Von der Befristung zur Leiharbeit, von der Leiharbeit zum Minijob, vom Minijob zum Werkvertrag.“ Weiterhin müsse das Tarifsystem vom Staat gestärkt werden.

Keine Steuerprivilegien für Reiche, Einführung der Vermögenssteuer, Streichung der Abgeltungssteuer, sind einige weitere Forderungen des DGB. „Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf wird“. (desa)