Leserbrief: Maskenaffäre – Vom Staatsdiener zum Staatsbediener

23. März 2021 | Kategorie: Kreis Germersheim, Leserbriefe und Kommentare

„Möglich gehalten habe ich es schon, dass einige gewählte Volksvertreter ihr Amt mit Nebeneinkünfte und persönliche Vorteilsnahme verknüpfen. Dass aber einige so skrupellos sind und selbst mit der Pandemie und mit der Not der Menschen noch ordentlich abkassieren, hätte ich in diesem Umfang nicht für möglich gehalten.

Kürzlich war es Phillip Amthor der aufgeflogen ist. Er hat für seine Lobbyarbeit ein Aktienpaket im Wert von 250.000 Euro erhalten. Schnell vergessen die Wähler, denn Phillip Amthor ist wieder Spitzenkandidat der der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Offensichtlich sind es die immens hohen Summen, die Spitzenpolitiker schwach werden lassen. Gleich mehrere Mitglieder der regierenden CDU/CSU sind in den Maskenskandal verwickelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn die Höhe der Provisionen reichen von 250.000 Euro bis zu einer Million Euro.

Da wird die Ehrenerklärung von Armin Laschet, welches die Abgeordneten der CDU/CSU unterschrieben haben zur Farce. Ist die Politik denn so weit gesunken, dass wir für normales menschliches Tun und Handeln eine Ehrenerklärung benötigen? Offensichtlich tut es der Republik nicht gut, wenn sie über 15 Jahren von einer Partei regiert wird. Da schleichen sich eben schlechte Gewohnheiten und Führungsschwächen ein, die wissentlich oder unwissentlich von den Verantwortlichen übersehen werden. Die Politik sprach in Sachen Lobbyarbeit von einer Besserung und will eine gläserne Regelung. Sieht man sich hierzu den Entwurf an, so darf man getrost feststellen, dass die Formulierungen so gehalten sind, dass sich nichts ändert. Es wird kleine „Umwege“ geben für die Lobbyisten, sonst bleibt alles wie es war.

Leid tun mir die örtlichen Kommunalpolitiker, die für uns eine gute Arbeit machen. Sie müssen das „ausbaden“ müssen was ihnen die Großkopferten einbrocken.“

Hubert Keiber

Leimersheim