Leidiges Thema ist vom Tisch: Vereinbarung für Klemmhof-Tiefgarage unterzeichnet

23. Februar 2016 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional

OB Löffler, Hüfner-Geschäftsführer Rothardt und WBG-Chef Kurz unterschreiben die Vereinbarung (v.li.).
Foto: stadt-nw

Neustadt. Am 19. Februar, haben die Park Service Hüfner GmbH + Co. KG, die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Wohnungsbaugesellschaft WBG die Vereinbarung bezüglich des Vergleichs in Sachen Klemmhof-Tiefgarage unterzeichnet. Insgesamt geht es um 396 Stellplätze.

„Dies ist der Schlusspunkt einer langen Geschichte und wir freuen uns, dass wir heute diese Vereinbarung unterschreiben können“, sagte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler bei dem Termin. Er sei zudem froh, dass Hüfner – Profi auf diesem Gebiet – die Stellplätze weiter betreibt.

Im Oktober 2010 hatte Hüfner gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Klage eingereicht.

Die Stadt und die WBG hatten 1993 Stellplätze im Klemmhof an Hüfner verkauft. Der Preis lag bei umgerechnet knapp zwei Millionen Euro.

Im September 2009 musste das Gebäude wegen Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit geräumt werden. Die Arbeiten zur Sicherung der Fundamente und zur Sanierung der Tiefgarage begannen.

Hüfner beklagte immer wieder, nicht ausreichend über die mit dem Grundwasserabpumpen unter dem Klemmhofkomplex verbundenen Risiken aufgeklärt worden zu sein.

Man hat jetzt aber einen Konsens gefunden. Hüfner-Geschäftsführer Frank Rothardt fand es „richtig klasse“, dass Löffler im November vergangenen Jahres erneut die Initiative ergriffen und den Kontakt gesucht habe. „Der gefundene Kompromiss ist für alle Beteiligten vertretbar und man kann sich immer noch in die Augen sehen und gemeinsam arbeiten.“ Auch er sei froh, dass das Kapitel nun abgeschlossen ist.

Zu den Eckpunkten der gütlichen Einigung:

1. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH kaufen die Tiefgaragenstellplätze von der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG zu einem Kaufpreis von insgesamt 2,2 Millionen Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zurück. Der ursprüngliche Kaufvertrag stammt vom 5. November 1993.

2. Alle bestehenden Mietverträge bleiben bestehen.

3. Zur Abgeltung aller sonstigen Aufwendungen der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG im Zusammenhang mit der Tiefgarage im Klemmhof zahlen die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH weitere 600.000 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Stadt und WBG tragen die Notar- und Gerichtskosten der Beurkundung und des Vollzugs der Kaufverträge.

5. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH schließen jeweils für die zurückgekauften Stellplätze zehnjährige Pachtverträge mit der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG ab, die keine Optionsmöglichkeiten vorsehen.

6. Mit Abschluss des Vergleichs sind sämtliche Ansprüche der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten.

7. Gegenstand des Vergleichs ist auch, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH die von der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG seit 28. Mai 2015 bezahlten Sonderumlagen im Klemmhof übernehmen.

Nach Ende der Bauarbeiten will Hüfner eine „neue Generation von Anlagen“ einbauen, insbesondere was die Schranken und die Videotechnik betrifft. Investiert werden sollen rund 150.000 Euro.

Lesen Sie zu den Hintergründen auch: http://www.pfalz-express.de/neustadt-sorgenkind-klemmhof-stadt-und-parkservice-hufner-streben-vergleich/

(stadt-nw)