Klemmhof: Stadt Neustadt an der Weinstraße und Park Service Hüfner GmbH + Co. KG schließen Vergleich

19. Dezember 2015 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Stadt, WBG und Park Service Hüfner schließen einen Vergleich.
Foto: stadt-nw

Neustadt. Die Park Service Hüfner GmbH + Co. KG hat dem von der Stadt Neustadt an der Weinstraße angebotenen Vergleich in Sachen Klemmhof zugestimmt.

„Ich habe nochmals das Gespräch gesucht und bin auf Park Service Hüfner zugegangen, weil ich unbedingt eine Lösung für dieses jahrzehntelange Altlastenproblem wollte und freue mich, dass es mit einem Vergleich nun gelöst ist“, so Oberbürgermeister Hans Georg Löffler. „Aufgrund der vielschichtigen Problematik war das kein leichtes Unterfangen.“

„Als Geschäftsführer kann ich nur bestätigen, dass ich die Initiative des Oberbürgermeisters gerne aufgegriffen habe, um nach den im September zunächst von uns als gescheitert erklärten Vergleichsverhandlungen noch im zu Ende gehenden Jahr eine Lösung zu finden“, sagt Frank Rothardt von Park Service Hüfner GmbH + Co. KG. “

Das Gespräch in kleiner Runde war von dem festen Willen der Beteiligten geprägt, einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss zu finden. Mit dem Vergleich, mit dem wir gut leben können, werden wir unsere Klage zurücknehmen und die Rechtsstreitigkeiten zwischen unserem Unternehmen und der Stadt Neustadt sowie der WBG beenden. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt, denn wir bleiben dem Klemmhof in unserer neuen Rolle als Pächter der Tiefgarage verbunden“, so Rothardt.

Zu den Eckpunkten der gütlichen Einigung:

1. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH kaufen die Tiefgaragenstellplätze von der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG zu einem Kaufpreis von insgesamt 2,2 Millionen Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zurück. Der Kaufpreis ist entsprechend dem Verhältnis der von der Stadt Neustadt an der Weinstraße und der WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH an die Park Service Hüfner GmbH & Co. KG verkauften Stellplätzen aufzuspalten.

2. Zur Abgeltung aller sonstigen Aufwendungen der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG im Zusammenhang mit der Tiefgarage im Klemmhof zahlen die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH weitere 600.000 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Betrag ist erneut entsprechend dem Verhältnis zwischen den von der Stadt Neustadt an der Weinstraße und der WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH an die Park Service Hüfner GmbH + Co. KG verkauften Stellplätzen aufzuteilen. Sollte die Finanzverwaltung diese Leistung als nicht steuerbar behandeln, wird Parkservice Hüfner die Rechnung entsprechend korrigieren und gezahlte Umsatzsteuer zurückzahlen.

3. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH schließen jeweils für die zurückgekauften Stellplätze zehnjährige Pachtverträge mit der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG ab, die keine Optionsmöglichkeiten vorsehen. Der Inhalt der beiden Pachtverträge ergibt sich aus dem von der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG vorgelegten Entwurf eines Pachtvertrages und den durch die Rechtsanwälte Dr. Kleiser, Gross, Zimmermann mit Schreiben vom 30. Juli 2015 im Namen der Stadt Neustadt an der Weinstraße und der WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH vorgebrachten Änderungswünschen.

4. Mit Abschluss des Vergleichs sind sämtliche Ansprüche der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten. Den Vorschlag einer umfassenden Abgeltungsklausel haben die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH mit Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Kleiser, Gross, Zimmermann vom 30. Juli 2015 unterbreitet.

Gegenstand des Vergleichs ist auch, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH die von der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG seit 28. Mai 2015 bezahlten Sonderumlagen im Klemmhof übernehmen.

Oberbürgermeister Löffler hatte im nicht-öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung die Ratsmitglieder über diese Vergleichseckpunkte informiert. Der Stadtrat erteilte daraufhin einstimmig seine Zustimmung.

„Ich möchte mich bei der Park Service Hüfner GmbH + Co. KG und insbesondere Herrn Frank Rothardt für die gute Gesprächskultur bedanken“, erklärt Oberbürgermeister Löffler abschließend. „Wir haben hart in der Sache gerungen, aber immer – auch während des Prozesses – einen fairen Umgang miteinander gepflegt.“ Auch der Zehnjahrespachtvertrag in der Tiefgarage des Klemmhofs sei eine gute Sache. „Was danach kommt, werden wir sehen.“ (stadt-nw)