Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Die Standpunkte von SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer

Alexander Schweitzer
Fotoquelle: SPD Rheinland-Pfalz

RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten von SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer.

Bildung und Gewalt an Schulen (aktuell das wichtigste Thema für die Wähler)

Bildung gilt laut einer dimap-Umfrage als drängendstes Problem in Rheinland-Pfalz.
Frage: Wie wollen Sie konkret den Lehrermangel beheben, die Unterrichtsqualität steigern und die Digitalisierung an Schulen umsetzen – und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?
Ganz wichtig: Wie wollen Sie die Gewalt an Schulen (Beispiel Ludwigshafen) in den Griff bekommen?

Alexander Schweitzer: In Rheinland-Pfalz haben wir so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie zuvor. Trotz des Fachkräftemangels werden bei uns jedes Jahr mehr als 1.000 neue Lehrkräfte eingestellt.

Jedes Kind hat ein Recht darauf, die besten Startchancen im Leben zu erhalten, unabhängig von den Startbedingungen und dem Geldbeutel der Eltern.

Und ganz klar ist auch: Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Denn sie sind nicht nur Lern- und Lehrorte, sondern, sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für das Lehrerkollegium, Lebensorte. Gewalt dulden wir nicht – weder an Schulen, noch an irgendeinem anderen Ort der Gesellschaft.

Bildung ist ein wichtiger Schwerpunkt, nicht nur im Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz, sondern auch bereits jetzt im Landeshaushalt. Jeder vierte Euro fließt in Rheinland-Pfalz in die Bildung. Diesen Schwerpunkt möchte ich auch zukünftig weiterverfolgen.

Mit der Bereitstellung von kostenfreien Schulbüchern und Arbeitsheften für alle Kinder, analog und digital, entlasten wir Familien gezielt und treten ein für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Schulleitungen und Lehrkräfte werden durch den weiteren Abbau von Bürokratie und den Einsatz von pädagogischen Fachkräften unterstützt. An Schulen mit besonderen Herausforderungen wollen wir gezielt multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Förderkräften fördern, um Lehrer und Schulleitungen zu entlasten und Kindern mehr Entfaltungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten, wo es nötig ist.

Zudem unterstützen wir durch Investitionen in den Ausbau des Ganztagsangebotes und in eine moderne, digitale Ausstattung ein flächendeckendes, zuverlässiges Bildungsangebot in ganz Rheinland-Pfalz, das mit dem Zahn der Zeit Schritt hält. Eine Grundlage für die Investitionen bildet der Rheinland-Pfalz-Plan: er stellt 5,45 Milliarden Euro zur Verfügung für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klima.

Gesundheitsversorgung (Platz 2 der Wählerpriorität)

Viele Bürger – besonders im ländlichen Raum – sorgen sich über Krankenhausschließungen, lange Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten sowie den Ärztemangel in Kommunen. Bis zu sechs Monate auf einen Facharzttermin zu warten, ist für viele gesetzlich Versicherte Alltag.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Missstände abzustellen?

Alexander Schweitzer: Eine verlässliche und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom städtischen oder ländlichen Raum, hat für mich hohe Priorität. Neben einer flächendeckenden Versorgung steht dabei immer die Qualität der Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Vordergrund.

Laut eines aktuellen Gutachtens zur Krankenhauslandschaft Rheinland-Pfalz vom 3. März 2025, ist die medizinische Grundversorgung in Rheinland-Pfalz gut. Nahezu alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer erreichen innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung, viele deutlich schneller. Die Landesregierung hat entschiedene Maßnahmen eingeleitet, um eine flächendeckende, hochwertige Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz langfristig sicherzustellen.

Diese Maßnahmen möchte ich ausbauen. Mit Anreizen wie dem Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung oder mit der Landarzt- und der Landkinderarztquote setzen wir wichtige Anreize, um die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in der Stadt und auf dem Land zu erhöhen. Zudem gilt es bestehende Praxen zu sichern sowie Übernahmen und neue Niederlassungen zu erleichtern – mit Niederlassungsförderungen, Weiterbildungsförderungen oder Unterstützung von Pilotprojekten in der Versorgung setzt die Landesregierung auch hier bereits wichtige Projekte zur Unterstützung dessen um.

Neben der Sicherung von Haus- und Fachärzten nimmt für mich ebenso die Sicherung unserer Krankenhauslandschaft und damit der stationären und ambulanten Versorgung ebenso wie eine zuverlässige Notfallversorgung einen sehr hohen Stellenwert ein. Dafür gilt es, die Krankenhausreform zügig und effizient umzusetzen.

Ich setze mich dafür ein, dass wir mit neuen Regiokliniken ambulante und stationäre Angebote, Pflege und Beratung unter einem Dach bündeln, sodass Patientinnen und Patienten schnell und fachgerecht beraten und behandelt werden können. Mit telemedizinischen Angeboten werden wir zudem das bestehende Angebot der Notfallversorgung weiter ausbauen und stärken. Mit einer gezielten Patientensteuerung unterstützen wir zudem die Entlastung von Fachärztinnen und Fachärzten.

Wohnen (Platz 3 der Top-Themen)

Mieten und Immobilienpreise steigen rasant. Eine Dreizimmerwohnung für 1.300 Euro Kaltmiete ist für viele Haushalte kaum noch bezahlbar.
Frage: Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen? Welche Programme, Förderungen oder gesetzlichen Maßnahmen setzen Sie ein, und wie wird das finanziert?

Alexander Schweitzer: Wir müssen bezahlbaren Wohnraum sichern. Er ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen deshalb den Wohnungsbau fördern und auch den sozialen Wohnungsbau weiter stärken.

Ein wichtiger Hebel liegt in schnelleren und verlässlicheren Planungs- und Genehmigungsverfahren, die wir auch durch den bereits angestoßenen Bürokratieabbau ermöglichen. Wir setzen uns für vereinfachte, digitale und transparente Prozesse ein. Durch die Förderung beschleunigter Vergaben, einer stärkeren Standardisierung von Genehmigungen und von Innovationen im Bauwesen, können Bauprojekte schneller umgesetzt werden.

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnen ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabe mit den Kommunen. Diese brauchen eine verlässliche finanzielle Grundlage, um neue Wohngebiete zu entwickeln und Infrastruktur bereitzustellen. Das Land hat bereits wichtige Schritte unternommen, etwa durch die Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs, das Entschuldungsprogramm PEK sowie Programme wie KIPKI und das Regionale Zukunftsprogramm.

Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur werden zusätzliche Investitionen ermöglicht: Insgesamt profitieren die Kommunen von 3,5 Milliarden Euro, darunter 600 Millionen Euro aus Landesmitteln. Damit schaffen wir wichtige Voraussetzungen für kommunale Investitionen – auch für neue Bauprojekte. Darüber hinaus möchte ich den Kommunen mehr Spielräume beim Bauen geben und bislang ungenutztes Bauland aktivieren. Auch die Möglichkeiten des sogenannten Bau-Turbos auf Bundesebene wollen wir konsequent nutzen.

Neben dem klassischen Wohnungsbau stehe ich gemeinsam mit der SPD Rheinland-Pfalz dafür, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu stärken. Die Förderung von Genossenschaftsanteilen wollen wir verbessern, und Programme für innovative und gemeinschaftliche Wohnformen ausbauen.

Ein Herzstück unserer Wohnungspolitik bleibt die soziale Wohnraumförderung. Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir die Fördermittel gegenüber dem Jahr 2024 nahezu verdoppelt und stellen gemeinsam mit dem Bund jährlich 350 Millionen Euro bereit, um auch künftig bezahlbaren, klimafreundlichen und barrierefreien Wohnraum in allen Regionen zu ermöglichen.

Wirtschaft & Arbeitsplätze

Viele Mittelständler in Rheinland-Pfalz leiden unter hoher Steuer- und Abgabenlast sowie steigenden Energiepreisen. Die Zahl der Insolvenzen ist drastisch gestiegen.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern? Bitte nennen Sie Maßnahmen, Zeitplan und Finanzierung.

Alexander Schweitzer: Der Mittelstand ist das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb setzt die SPD Rheinland-Pfalz auf eine Politik, die Investitionen erleichtert, Fachkräfte sichert und Innovationen stärkt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schützen und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Zentral sind Investitionen. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur werden in den kommenden Jahren gezielt Mittel in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz investiert. Davon profitieren auch mittelständische Unternehmen, etwa durch bessere Verkehrswege, schnellere Genehmigungsverfahren und eine moderne Energieinfrastruktur. Gleichzeitig sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse weiter vereinfacht und digitalisiert werden – das spart Kosten für Unternehmen.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Fachkräftesicherung. Dazu gehören Investitionen in Bildung und berufliche Ausbildung, die Stärkung der dualen Ausbildung sowie Programme zur Weiterbildung und Qualifizierung. Gleichzeitig wollen wir internationale Fachkräfte gezielter gewinnen und Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen.

Darüber hinaus fördern wir Innovation und Transformation in der Wirtschaft und machen uns stark für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, wie der Biotechnologie, und der Förderung innovativer Start-ups. Programme zur Unterstützung von Forschung, Digitalisierung und klimafreundlichen Technologien werden weiter ausgebaut.

Die Finanzierung erfolgt vor allem über bestehende Förderprogramme des Landes, über Mittel aus dem Rheinland-Pfalz-Plan sowie über Bundes- und EU-Förderprogramme. Viele Maßnahmen laufen bereits und werden in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. Unser Ziel ist eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die Planungssicherheit schafft, den Mittelstand stärkt und Rheinland-Pfalz als modernen Wirtschaftsstandort weiterentwickelt.

Mobilität & Verkehr (sehr hoch in den Umfragen)

Viele Pendler und ländliche Bewohner klagen über marode Straßen, fehlende Bahnverbindungen und unzuverlässigen ÖPNV.
Frage: Wie wollen Sie diese Probleme angesichts leerer Kassen beheben?

Alexander Schweitzer: Ich setze mich mit meiner Arbeit dafür ein, dass alle Menschen verlässlich, bezahlbar, barrierefrei und umweltfreundlich unterwegs sein können. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Zukunftsaufgabe – gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz. Wir müssen gezielt investieren und unsere Verkehrswege – von der Straße, über die Schiene bis zum Radweg – eng miteinander vernetzen.

Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur haben wir dafür eine wichtige Investitionsgrundlage geschaffen. Das Geld, dessen Löwenanteil an die Kommunen fließt, ist explizit auch für Investitionen in unsere Verkehrswege gedacht. Mit diesem Geld kann gezielt in Straßen und Brücken sowie den Ausbau von Radwegen investiert werden.

In meiner bisherigen Amtszeit habe ich bereits zwei Bürokratieabbaupakete auf den Weg gebracht. Bürokratieabbau ist notwendig, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, etwa durch digitale Planungsverfahren und standardisierte Abläufe. So können Projekte schneller umgesetzt und Kosten gesenkt werden.

Neben der Modernisierung von Straßen ist der Ausbau von Bus und Bahn zentral. Der ÖPNV ist das Rückgrat einer verlässlichen und klimafreundlichen Mobilität. Deshalb treiben wir den Ausbau des Nahverkehrsnetzes weiter voran, reaktivieren und elektrifizieren Bahnstrecken, stärken regionale Buslinien und sorgen für bessere Anbindungen der Oberzentren an den Fernverkehr. Die Reaktivierung von Schienen kann jedoch nur ein Teil eines integrierten Konzeptes sein, da dies mit erheblichen Kosten verbunden ist und natürlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfordert. Dafür müssen wir Planungs- und Investitionsmittel sicherstellen.

Zugleich setzen wir auf intelligente Vernetzung. Mit einer landesweiten Mobilitäts-App wollen wir Bus, Bahn, Carsharing, Bürgerbusse und Mieträder digital miteinander verbinden. Das ermöglicht den Menschen eine Übersicht über das Gesamt-Angebot. Insbesondere im ländlichen Raum können so neue Mobilitätsmöglichkeiten ermöglicht werden – effizient, bezahlbar und alltagstauglich.

Klimaschutz & Energiewende

Frage: Wie vereinbaren Sie Klimaschutz (z. B. Ausbau Erneuerbarer Energien) mit bezahlbarer Energie für Haushalte und Industrie? Wie gehen Sie mit dem Widerstand gegen Windkraftanlagen und Freiflächen-PV in der Bevölkerung um?

Alexander Schweitzer: Klimaschutz und bezahlbare Energie gehören für mich untrennbar zusammen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie wirtschaftlich tragfähig ist und von den Menschen mitgetragen wird. Deshalb müssen mehr erneuerbare Energien, mehr regionale Wertschöpfung und gleichzeitig verlässliche sowie bezahlbare Energiepreise für Haushalte und Unternehmen Hand in Hand gehen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein Schlüssel für langfristig stabile und günstige Energie. Wind- und Solarenergie senken die Abhängigkeit von fossilen Importen und machen Energiepreise planbarer. Gleichzeitig hat für mich oberste Priorität, dass die Transformation sozial gerecht gestaltet wird. Saubere Energie muss für alle bezahlbar bleiben – auch für Haushalte mit kleineren Einkommen und für unsere Industrie, die auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen ist.

Ein wichtiger Baustein ist die sozialverträgliche Wärmewende. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell und organisatorisch bei der kommunalen Wärmeplanung – gleichzeitig ist lokales Know-how das A und O. In der Kombination fördern wir den Ausbau moderner Nahwärme- und Quartiersnetze, die effizient, klimafreundlich und wirtschaftlich betrieben werden können.

Gleichzeitig ist es verständlich, dass große und vor allem langfristige Veränderungen und Projekte in der Energieversorgung vor Ort auf Skepsis stoßen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig in größere Projekte eingebunden werden und Verfahren müssen transparent gestaltet werden. Die SPD ist die politische Kraft in Rheinland-Pfalz, die die Energiewende vor Ort sozial gerecht gestaltet. Unser Ziel ist eine Energiewende, die Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit verbindet – damit Rheinland-Pfalz klimaneutral wird, ohne dass Energie für Menschen und Unternehmen unbezahlbar wird.

Zuwanderung & Integration (immer noch relevant)

Migration und Integration bewegen die Menschen nach wie vor stark.
Frage: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Integration zu verbessern und gleichzeitig die Belastungsgrenzen von Kommunen und Schulen zu respektieren?
Wie stehen Sie zur Abschiebung von Gewalttätern, zum Beispiel nach Afghanistan oder Syrien?

Alexander Schweitzer: In der Migrations- und Integrationspolitik ist es für mich zentral, Humanität, Integration und staatliche Handlungsfähigkeit unter einen Hut zu bringen. Wir müssen Integration erfolgreich gestalten und dürfen Kommunen, Schulen und soziale Einrichtungen nicht überlasten. Das Wohl der Menschen muss im Vordergrund stehen.

Ein zentraler Baustein ist die frühzeitige und gezielte Integration. Dazu gehört insbesondere eine konsequente Sprachförderung von Anfang an – in Kitas, Schulen und Integrationskursen. Das Angebot dafür wollen wir ausbauen – beispielsweise durch den Ausbau der Anzahl der Sprachkitas von aktuell 300 auf 1.000. Sprache ist der Schlüssel für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig wollen wir Schulen und Kommunen stärker unterstützen, etwa durch zusätzliche Ressourcen, mehr Personal sowie eine bessere finanzielle Ausstattung. Denn Integration findet vor Ort statt, und die Kommunen leisten hier einen entscheidenden Beitrag.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Arbeit ist der wichtigste Motor für gelingende Integration. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu vereinfachen, Qualifizierungsangebote zu fördern und den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung zu erleichtern. Das unterstützt auch, um gegen den Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt vorzugehen.

Klar ist aber auch: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Rückführungen müssen rechtssicher und entschlossen umgesetzt werden – natürlich unter Berücksichtigung internationaler Vereinbarungen, der Sicherheitslage in den Herkunftsländern sowie menschenrechtlicher Standards. Humanität und Ordnung müssen immer im Zweiklang thematisiert werden.

Mein Ziel ist eine Migrationspolitik, die Integration stärkt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert und den Kommunen die Unterstützung gibt, die sie für diese wichtige Aufgabe brauchen.

Kommunalfinanzen

Viele Landkreise und Gemeinden stehen vor dem Kollaps – mit hohen Defiziten, steigenden Sozialausgaben und Investitionsstau.
Frage: Was wollen Sie dagegen tun? Haben Sie neue Ideen zur Finanzierung, einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen?

Alexander Schweitzer: Rheinland-Pfalz steht vor einem Investitionsjahrzehnt. Der Landtag hat im Januar 2026 den Rheinland-Pfalz-Plan beschlossen. Mit diesem investieren wir vor allem in die Bereiche Bildung, Klima und Infrastruktur. Wachstum, Beschäftigung, Innovation, Zuversicht und Zusammenhalt werden gefördert. Diese Investitionen werden die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag spüren. Insgesamt stehen im Sondervermögen 5,45 Milliarden Euro zur Verfügung – 4,85 Milliarden Euro kommen vom Bund und 600 Millionen Euro vom Land. Von diesen rund 5,5 Milliarden Euro sollen rund 3,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen.

Dieses Geld kommt also direkt vor Ort an und das ist uns und mir sehr wichtig.
Und auch mit dem Dorfbudget werden Kommunen und Gemeinden nachhaltig finanziell unterstützt. Ortsgemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern erhalten pro Jahr 1.500 Euro pauschal vom Land, um Initiativen und kleinere Projekte vor Ort konkret umzusetzen und möglich zu machen. Das fördert das Miteinander, schafft Raum für Begegnung und macht eine starke Gemeinschaft und ein leidenschaftliches Ehrenamt noch stärker.

Beim Thema Kommunale Finanzen hat das Land 2024 einen historischen Schritt unternommen, um den Kommunen finanzielle Unterstützung unkompliziert und nachhaltig zukommen zu lassen. Land und Kommunen gehen hier Hand in Hand. Das Land hat mit rund 3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen. Gleichzeitig setzt sich das Land auch weiterhin beim Bund dafür ein, dass Kommunen finanziell unterstützt werden, um ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können.
Land und Kommunen gehen hier gemeinsam einen guten und erfolgreichen Weg, um die Kommunalen Finanzen auch in Zukunft gut und verlässlich aufstellen zu können.

Rente und Arbeitszeit

Nach Vorschlägen aus der Union sollen die Deutschen mehr arbeiten, länger im Alter tätig sein und die Zahnversorgung selbst bezahlen.
Frage: Was halten Sie davon?

Alexander Schweitzer: Diese Vorschläge und Aussagen aus den Reihen der Union sind ein Schlag ins Gesicht derer, für die die Union immer vorgibt, Politik machen zu wollen – nämlich die, die dieses Land täglich am Laufen halten. Die Fleißigen, die Beruf, Familie und alles Weitere täglich unter einen Hut bekommen müssen.
In Deutschland wurden 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden gemacht. Viele davon übrigens unbezahlt. Die Menschen sind fleißig, und zwar jeden Tag – gerade auch die Menschen in Rheinland-Pfalz. Dann zu fordern, dass die Menschen noch länger arbeiten sollen und ihre Zahnarztbehandlung auch noch selbst zahlen müssen, ist wirklich eine Frechheit, das muss man einfach so sagen.

Wir als Sozialdemokratie und auch ich ganz persönlich setzen uns mit unserer Politik dafür ein, dass niemand vergessen wird und wir unsere Gemeinschaft stärken. Wir brauchen eine Politik, die zusammenführt, die unterstützt und stark macht. Wir brauchen keine Politik, die spaltet, die gegeneinander ausspielt und Neid und Hass schürt.
Wir haben unser Land und unsere Gesellschaft mit all ihren Unterschieden, aber auch mit dem, was uns verbindet im Blick und arbeiten jeden Tag dafür Menschen, Regionen und die Wirtschaft zu stärken. Das ist unser Weg für Rheinland-Pfalz und es ist der richtige Weg für eine starke Zukunft für unser Land. Dafür stehe ich ganz persönlich.

Zur Person

Alter: 52 Jahre

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder

Beruf: Jurist, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Wohnort: Bad Bergzabern